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hb
Zulassungsverfahren

Sanierung Westkaje im Kaiserhafen III zur Ermöglichung des Konverterbaus, Bremerhaven
15.05.2025

Es ist vorgesehen, die Westkaje im Kaiserhafen III im stadtbremischen Überseehafengebiet in Bremerhaven zu sanieren. Das Vorhaben umfasst den Rückbau der Bestandskaje auf einer Länge von 319,00 m vor sowie die Herstellung einer neuen Kaje in Verlängerung der in einem ersten Bauabschnitt bereits errichteten Kaje. Durch diese Maßnahmen entsteht im Kaiserhafen III ein größeres Hafenbecken mit neuer Uferlinie und entsprechend größerer Wasserfläche. Die infrastrukturelle Weiterentwicklung hat u. a. zum Ziel, durch die Erhöhung der zulässigen Verkehrslasten im Bereich der neuen Kaje Konverterplattformen für Offshore-Windkraftanlagen bauen bzw. umschlagen zu können.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Referat 34 Wasser- und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Orthöver Windenergie GmbH
15.05.2025

Die Orthöver Windenergie GmbH, Orthöve 30, 46284 Dorsten hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-160 EP 5, Nabenhöhe 119,8 m, Rotordurchmesser 160 m, Nennleistung 5,56 MW in 46284 Dorsten, Gemarkung Dorsten, Flur: 34, Flurstück: 55 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags-unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag gem. §16b BImSchG der Eurowind Energy GmbH zur Errichtung und zum Betrieb von zwei Windenergieanlagen in 48282 Emsdetten
14.05.2025

Die Eurowind Energy GmbH, Stahltwiete 21a, 22761 Hamburg, beantragt beim Kreis Steinfurt, Tecklenburger Straße 10, 48565 Steinfurt, eine Genehmigung gemäß § 16b Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhanges 1 der 4. BImSchV für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen (WEA) in 48282 Emsdetten an den Standorten Gemarkung Emsdetten, Flur 85, Flurstück 13 (WEA EWE 01) und Flurstück 14 (WEA EWE 02). Die beantragten WEA vom Typ Vestas V162 haben eine Nabenhöhe von 169 m, einen Rotordurchmesser von 162 m, eine Gesamthöhe von 250 m und eine Nennleistung von 7.200 kW. Es handelt sich um ein Repowering-Vorhaben. Im Zuge des Repowerings sollen zwei WEA des Typs Vestas V80 mit einer Nabenhöhe von 100 m durch die beantragten zwei neuen WEA ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Abgrabungsvorhaben der Firma SKB
14.05.2025

Kieswerk Niederkassel Osterweiterung der Abgrabung im Rhein-Sieg-Kreis, Stadt Niederkassel Gemarkung Niederkassel, Flur 16, Flurstück 100 Gemarkung Rheidt, Flur 4, Flurstück 185 Gemarkung Uckendorf, Flur 3, Flurstück 46 Antrag nach §§ 3 und 7 AbgrG NRW auf Trockenabgrabung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung Die SKB GmbH & Co. KG betreibt auf dem Gebiet der Stadt Niederkassel in der Gemarkung Niederkassel, Flur 16, die Gewinnung von Kies und Sand, sowohl in Form einer Nassabgrabung als auch im Trockenabbau. Die Fristen für die Abgrabung enden zum 31.03.2028, für die anschließende Herrichtung enden am 31.03.2029. Um auch darüber hinaus den anhaltenden Rohstoffbedarf im Raum decken und die Sicherung des Standortes gewährleisten zu können, beabsichtigt das Unternehmen nun östlich des vorhandenen Sees den Aufschluss neuer Abgrabungsflächen auf einer Fläche von insgesamt etwa 19,4 ha, wovon etwa 18,2 ha reine Abbaufläche sein werden. Der Abbau des Rohstoffs soll im Trockenschnitt bis auf eine Tiefe von 47,0 m NHN erfolgen. Das Antragsgelände grenzt östlichan den vorhandenen „Niederkasseler See“ an und wird derzeit als Intensivacker genutzt. Anschließend wird die Fläche sukzessive bis auf die ursprüngliche Geländehöhe mit unbelastetem Bodenaushub wieder verfüllt und größtenteils der landwirtschaftlichen Nutzung zur Verfügung gestellt. Auf Teilflächen erfolgen landschaftspflegerische Maßnahmen, die auch der Kompensation des Eingriffs in Natur und Landschaft dienen.Das bestehende Kieswerk der SKB, das in etwa 500 m Entfernung (Luftlinie) nördlich vom westlichen Teil des „Niederkasseler Sees“ liegt, soll weiter wie bisher genutzt werden. Die Erschließung von der geplanten Osterweiterung dorthin soll innerbetrieblich erfolgen. Dazu ist am Südrand des östlichen Teils des Niederkasseler Sees“, dem sog. „Lehmacher See“ (s. Kap. 1.2), auf einer Länge von ca. 190 m die Anschüttung einer etwa 15 m breiten Trasse geplant, über die sowohl das Förderband zum Abtransport der Rohstoffe aus der Erweiterung zum Kieswerk als auch der Antransport des Verfüllmaterials erfolgen soll.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz
Herr Michael Heinrich

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Neuhäusel: Waldumwandlung im Tontagebau Mehl, Nentershausen
14.05.2025

Antrag der Fa. Gerharz GmbH vom 24.01.2025 auf Genehmigung der Rodung und Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart zur Fortführung des Tontagebaus Mehl in der Gemarkung Nentershausen, auf dem Grundstück Nr. 5185/11 tlw, in Flur 52 auf einer Fläche von 1 ha (Rodungsabschnitt R5). Grundlage: Hauptbetriebsplanzulassung vom 02.12.2020 Grundlage: Rahmenbetriebsplanzulassung vom 07.05.2020 Gemäß Nr. 17.2.2 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben – Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart von 5 ha bis weniger als 10 ha Wald - einer allgemeinen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 1 des UVPG. Die Allgemeine UVP-Vorprüfung nach § 7 (1) UVPG wird als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die Antragstellerin hat dazu geeignete Unterlagen vorgelegt. Aufgrund der ermittelten Projektwirkungen aus der Dokumentation und den Fach-Stellungnahmen der berührten Behörden wird deutlich, dass durch das beantragte forstliche Vorhaben – der Rodung des Rodungsanschnittes R4 in der genehmigten Erweiterungsfläche des Tontaqebaus Mehl in der Gemarkung Nentershausen keine erheblichen und nachteiligen Umweltauswirkungen auf die Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG zu erwarten sind. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse besteht kein Erfordernis, eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung für das Rodungsvorhaben des Antragstellers durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Neuhäusel

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Umbau der Wasserkraftanlage (WKA) „Bannmühle“, Odernheim am Glan
13.05.2025

Herr Hans Pfeffer, Staudernheimer Straße 1, 55571 Odernheim beantragt die Erteilung einer Planfeststellung gemäß § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) für die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit und Maßnahmen zur Gewährleistung des Fischschutzes für die Wasserkraftanlage Bannmühle in Odernheim, Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Kreis Bad Kreuznach. Gegenstand des Antrages ist die Neugestaltung der vorhandenen Wehranlage (Entfernung des bestehenden Balkenaufsatzes und Ersetzen durch ein Federwehr) sowie der Neubau einer Fischauf- und –abstiegsanlage, die Herstellung eines Einlaufbauwerkes und der Einbau einer Vertikalrechenanlage an der bestehenden Wasserkraftanlage der Bannmühle in Odernheim am Glan

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Firma Aurubis Stolberg GmbH & Co. KG, Zweifaller Straße 150, 52224 Stolberg
13.05.2025

Die Aurubis Stolberg GmbH & Co. KG, Zweifaller Straße 150, 52224 Stolberg beantragt nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Bandverzinnungsanlage gemäß Ziffer 3.9.1.2 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) in 52224 Stolberg, Zweifaller Straße 150, Gemarkung Stolberg, Flur 18, Flurstück 100. Antragsgegenstand ist im Wesentlichen die Erweiterung der bestehenden elektrolytischen Entkupferung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Philipp Roth

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

wasserrechtlichen Erlaubnis für die Verbandsgemeinde Montabaur, Verbandsgemeindewerke, zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen Br. "Niessling", WFG-Nr. 303 017 420, Br. "Steinrausch", WFG-Nr. 303 017 531 und Br. "Kadenbach", WFG-Nr.: 303 017 318
13.05.2025

Mit Datum vom 12.05.2025 wurde der Verbandsgemeinde Montabaur, Verbandsgemeindewerke Montabaur , Konrad-Adenauer-Platz 8, 56410 Montabaur, die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen Br. "Niessling", WFG-Nr. 303 017 420, Br. "Steinrausch", WFG-Nr. 303 017 531 und Br. "Kadenbach", WFG-Nr.: 303 017 318, erteilt. Für die Benutzung des Brunnens "Steinrausch" ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 29.06.1994 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Montabaur in der Ausgabe Nr. 17 vom 25.04.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering einer Windenergieanlage
13.05.2025

Repowering einer Bestandswindenergieanlage des Typs Enercon E 58 durch Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-138 EP3 E3 mit einer Nabenhöhe von 160 m, einem Rotordurchmesser von 138,25 m und einer Nennleistung von 4,26 MW in der Gemarkung Höhn, Flur 40; Flurstück 40

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglich-keitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht zu dem Vorhaben Maßnahmenbaustein 11 – Polder Ringenberg
13.05.2025

Der Zweckverband Hochwasserschutz Issel plant die Errichtung eines Polderdeiches sowie eine teilweise Renaturierung der Issel im Vorhabengebiet. Entlang der Issel wird ein ca. 950 m langer Polderdeich für die Rückverlegung errichtet. Dieser wird um einen Pappelwald herumgeführt. In dem Pappenwald wird eine Sekundäraue, in Form der Renaturierungsmaßnahme, errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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