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Negative Vorprüfungen

Palm Power GmbH & Co.KG: Anpassung der Fahrweise der Gasturbine (Emissionsbegrenzungen für Teillastfahrweisen < 50 %) sowie Ergänzungsmaßnahmen im Rahmen der Anlagenoptimierung (Ergänzung Hilfskondensator und Austausch Rückkühler)
28.04.2025

Die Palm Power GmbH & Co. KG hat beim Landratsamt Haßberge für Anpassung der Fahrweise der Gasturbine (Emissionsbegrenzungen für Teillastfahrweisen < 50 %) die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1, Abs. 2 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt. Der mithilfe der GuD-Anlage erzeugte Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist und der Strombedarf der Papierproduktion der Papierfabrik über Strombezug aus dem öffentlichen Netz abgedeckt. Zum Zeitpunkt der Antragstellung der letzten Genehmigung im Jahr 2019 ging man davon aus, dass die Gasturbine auf Basis der Strommarktbedingungen überwiegend im Bereich von 70 % bis 100 % dauerhaft wirtschaftlich betrieben wird, ggf. zeitweise auch im Bereich zwischen 50 % und 70 %, aber nicht unterhalb von 50 %. Diese Fahrweise wurde entsprechend beantragt und auch genehmigt. Zwischenzeitlich hat sich die Situation am Strommarkt so drastisch geändert, dass für einen wirtschaftlichen Betrieb, zu dem auch die Minimierung der Starts und Stopps der Gasturbine gehört, auch Fahrweisen im Bereich unterhalb von 50 % zwingend erforderlich werden. Die Genehmigung soll schließlich dahingehend angepasst werden. Im Zuge der Änderungsgenehmigung werden auch noch die Ergänzung des Hilfkondensators und der Austausch einer bestehenden Rückkühlerbank betrachtet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Haßberge

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Gasmotorenstation des Abwasserverbandes Kempten, Erweiterung um zwei BHKW mit je 1,5 MW Feuerungswärmeleistung
25.04.2025

standortbezogene Vorprüfung für die wesentliche Änderung nach § 16 BImSchG der bestehenden Gasmotorenstation des Zweckverbandes Abwasserverbandes Kempten (Allgäu) am Gruppenklärwerk Kempten, Fl.Nr. 117/12, Gemarkung Lauben, bei Griesösch, 87493 Lauben. Die Änderung umfaßt die Aufstellung von zwei zusätzlichen Gasmotoren mit einer Feuerungswärmeleistung von je 1,5 MW

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Wasserrecht; Verfüllung des bestehenden Teiches auf den Grundstücken Fl. Nrn. 790, 790/5 u. 790/6, Gmkg. Allersberg und die Neuerstellung eines Ersatzteiches auf dem Grundstück Fl. Nr. 786, Gmkg. Allersberg durch den Markt Allersberg, Marktplatz 1, 90584 Allersberg
25.04.2025

Der Antragsteller, Markt Allersberg, Marktplatz 1, 90584 Allersberg, beabsichtigt, im Zuge des Neubaus des REWE-Marktes und Café Schmidt den bestehenden Teich auf den Grundstücken Fl. Nrn. 790, 790/5 und 790/6, Gmkg. Allerberg zu verfüllen und gleichzeitig auf der Fl. Nr. 786, Gmkg. Allersberg einen Ersatzteich als Ausgleichsmaßnahe mit derselben Wasserfläche von ca. 1200 m² zu errichten.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Roth
SG 44 - Wasser-, Boden-, Staatl. Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Förderung von Grundwasser aus den Brunnen III und IV auf dem Grundstück Fl.-Nr. 443 der Gemarkung Berg für die öffentliche Wasserversorgung der Großen Kreisstadt Donauwörth
25.04.2025

Die Stadtwerke Donauwörth betreiben zur Trinkwasserversorgung der Stadt Donauwörth, explizit der Kernstadt sowie der Ortsteile Auchsesheim, Berg, Nordheim, Parkstadt, Riedlingen, Zirgesheim und Zusum die Brunnen III und IV auf dem Grundstück Fl.-Nr. 443 in der Gemarkung Berg im Gewinnungsgebiet Donauwörth-Berg (Röthelfeld). Die Stadtwerke Donauwörth beabsichtigen, die Brunnen im Gewinnungsgebiet Donauwörth-Berg zukünftig im Folgenden Umfang zur Trinkwasserversorgung zu betreiben: • bis zu max. 160 l/s; • bis zu max. 10.000 m³/d; • bis zu max. 1.900.000 m³/a. Zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung wurde bereits am 22.05.1984 das Wasserschutzgebiet Donauwörth-Berg (Gebietskennzahl 2210723000055) festgesetzt. Dieses beinhaltet neben den Brunnen III und IV den Brunnen des ZV WV Gruppe Neuhof auf dem Grundstück Fl.-Nr. 442 der Gemarkung Berg.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau zur Abgrabung der Flusssohle zum Zweck der Vertiefung des Flussarms sowie Schaffung von Retentionsraum durch den teilweisen Rückbau einer Uferbefestigung für den Ersatz-Neubau der Geh- und Radwegbrücke "Grieser Steg"
24.04.2025

Die Stadt Regensburg, Tiefbauamt, plant den Abbruch und Neubau des Grieser Stegs. Der Transport der neuen Bauteile zur Baustelle soll mittels schwimmender Pontons erfolgen. Hierfür ist ein Abtrag des Flussbettes im Bereich des nördlichen Donauarms, im Bereich des Zusammenflusses der beiden Donau-Arme, nötig. Durch den künftigen Neubau des Stegs entsteht Retentionsraumverlust. Dieser soll durch den Rückbau eines Teilbereichs der vorhandenen Ufersicherung auf einer Länge von etwa 50 m vorzeitig ausgeglichen werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Regensburg
Umweltamt -untere Wasserrechtsbehörde-

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Huggenberger (Biogasanlage), Neugenehmigung nach § 4 BImSchG
24.04.2025

Herr Huggenberger beantragte eine Genehmigung nach § 4 BImSchG für eine Anlage zur Erzeugung von Strom in einer Verbrennungsmotorenanlage durch den Einsatz von Biogas mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 10 MW (Ziffer 1.2.2.2 V des Anhang 1 der 4. BImSchV) i.V.m. einer Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag und einer Produktionskapazität von 1,2 Mio. Normkubikmetern oder mehr je Jahr (Ziffer 8.6.3.2 V des Anhang 1 der 4. BImSchV) auf dem Grundstück Flur-Nummer 899 ff der Gemarkung Niederaltheim. Zudem handelt es sich um ein Vorhaben gem. Ziffer 1.2.2.2 und 8.4.2.2 der Anlage 1 zum UVPG. Es ist somit eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach dem UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch die Hamburger Wasserwerke GmbH
24.04.2025

Die Hamburger Wasserwerke GmbH hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Billhorner Röhrendamm - Erneuerung Trinkwasserleitungen in Hamburg-Rothenburgsort beantragt. Zur Trockenhaltung von Einzelbaugruben wird das anstehende Grundwasser oberhalb der hydraulischen Trennschicht vorübergehend über offene Wasserhaltungen und Vakuumkleinfilterbrunnen abgesenkt. Das druckhaft anstehende Grundwasser unterhalb der hydraulischen Trennschicht wird mittels Schwerkraftbrunnen abgesenkt. Die Grundwasserabsenkung erfolgt abschnittsweise. Nach Abschluss der Bauarbeiten wird die Grundwasserentnahme eingestellt, so dass sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln können. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 17 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 986.160 m³ zu fördern sein wird. Mit den Wasserhaltungsmaßnahmen wurde bereits im August 2024 begonnen. Da zum Zeitpunkt der Antragstellung die geplante Maßnahme keiner UVP-Vorprüfungspflicht unterlag und sich diese erst im laufenden Betrieb ergab, konnte die UVP-Vorprüfung erst zu diesem Zeitpunkt begonnen und am 24.04.2025 abgeschlossen werden.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Fischteichanlage Johannes Bleicher, 92364 Deining
24.04.2025

Umgestaltung und Verkleinerung der bestehenden Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 985 der Gemarkung Mittersthal durch Herrn Johannes Bleicher, Sommergasse 32, 92364 Deining

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen
24.04.2025

Der Antragsteller beantragt eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 15.000 m³ oberflächennahes Grundwasser pro Jahr zur Bewässerung von mehreren Flurstücken mit einer Größe von ca. 39,5 ha.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserentnahme aus drei Brauchwasserbrunnen
23.04.2025

Der Antragsteller plant die Grundwasserentnahme aus drei Brauchwasserbrunnen zwecks Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen, sowie eines Trinkwasserbrunnens zwecks Bewässerung landwirtschaftlicher Nutzflächen, Tränken von Vieh sowie Trinkwasserversorgung, Flurnummer 337, 712, 450, 447, Gemarkung Bergtheim, Opferbaum sowie Unterpleichfeld, Landkreis Würzburg.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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