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bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Metallrecycling und zur Abfallentsorgung in 14943 Luckenwalde; Reg.-Nr.: 50.033.00/25/8.12.3.1G/T12 und 50.033.Z0/25/8.12.3.1G/T12
16.04.2025

Die Firma B&B Recycling GmbH beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück Industriestraße 3 in 14943 Luckenwalde in der Gemarkung Luckenwalde, Flur 21, Flurstück 932, eine Anlage zum Metallrecycling und zur Abfallentsorgung zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage der Nummer 8.12.3.1 G des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein Vorhaben der Nummer 8.7.1.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 1 Absatz 2 der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) in Verbindung mit § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Diese erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen entsprechend den Kriterien der Anlage 3 des UVPG. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

G00324 - Wesentliche Änderung einer Kompostierungsanlage in 16356 Ahrensfelde
16.04.2025

Die Firma RETERRA Service GmbH, Sophienwald 1 in 50374 Erftstadt beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16356 Ahrensfelde, Am Walde 4 in der Gemarkung Mehrow, Flur 6, Flurstücke 12/1, 13/2, 14/1, 14/4, 15/2, 16/2, 45 und 47 eine Kompostierungsanlage wesentlich zu ändern (Az.: G00324). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Erhöhung der Durchsatzkapazität der Kompostierungsanlage von maximal 480 Tonnen je Tag auf maximal 600 Tonnen je Tag, das heißt von 75.000 Tonnen je Jahr auf 105.000 Tonnen je Jahr. Antragsgegenstand ist ebenso die Erhöhung der Durchsatzkapazität der Tunnelkompostierung von 300 Tonnen je Tag auf 400 Tonnen je Tag sowie die Erhöhung der Durchsatzkapazität der anaeroben Behandlung durch Vergärung von 75 Tonnen je Tag auf 150 Tonnen je Tag. Die Gesamtlagerkapazität für Bioabfall in der Annahmehalle erhöht sich von maximal 2.100 Tonnen auf maximal 2.500 Tonnen und die des geschlossenen Kompost-/Siebüberlauflagers von maximal 1.700 Tonnen auf maximal 2.580 Tonnen. Die Gaslagermenge im Biogasspeicher wird von 6,37 Tonnen auf 6,97 Tonnen erhöht. Zudem werden die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Biomethanaufbereitung mit einer Verarbeitungskapazität von 5,5 Millionen Normkubikmetern je Jahr Rohgas sowie einer Anlage zur Kohlendioxidaufbereitung inklusive Verflüssigung und Lagerung beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.5.1 GE in Verbindung mit den Nummern 1.2.2.2 V, 1.16 V, 8.6.2.1 GE, 8.12.2 V und 9.1.1.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.4.1.1 A in Verbindung mit den Nummern 1.2.2.2 S, 1.11.2.1 A und 9.1.1.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist im vierten Quartal 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 2 UVPG für ein Vorhaben der SL Windenergie GmbH -Windpark Wesel WEA 2 -
15.04.2025

Antrag gem. § 9 Abs.1a BImSchG auf planungsrechtliche Vorbescheidung zur Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-175 mit 162 m NH und 6 MW

Verfahrensführende Stelle

Kreis Wesel

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 2 UVPG für ein Vorhaben der SL Windenergie GmbH -Windpark Wesel WEA 1 -
15.04.2025

Antrag gem. § 9 Abs.1a BImSchG auf planungsrechtliche Vorbescheidung zur Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 mit 131 m NH und 4.260 kW

Verfahrensführende Stelle

Kreis Wesel

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Hubert Schulze-Heuling GmbH & Co. KG, Warendorf - Gasmengenerhöhung und Änderung der Technik
15.04.2025

Gegenstand des Antrages sind neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile, die • Änderung der Einsatzstoffe auf 24.400 t/a und Erhöhung der Gasmenge auf 3.500.000 m3/a • Errichtung eines Containers mit O2-Generator für natürliche Entschwefelung, Gasaufbereitung zur Weiterleitung von Biogas an Biomethanaufbereitung an einem anderen Betriebsstandort • Installation eines SCR-Katalysator an BHKW 3 inkl. Harnstofflagertank und Ab-füllplatz • Errichtung eines Gärproduktlager 3 Ø 27 m (Innen), Wandhöhe 8,00 m, Bruttovolumen 4.580 m³, hergestellt aus Stahlbeton in Ortbetonbauweise, mit Zeltdach (nicht gasdicht) • Errichtung eines Gärproduktlager 4 Ø 27 m (Innen), Wandhöhe 8,00 m, Bruttovolumen 4.580 m³, hergestellt aus Stahlbeton in Ortbetonbauweise, mit Gasspeicher (gasdicht) • Errichtung einer Mistlagerhalle • Aufstellung eines Wärmespeichers • Änderung des Gasspeichers auf Gärproduktlager 1 • Nicht Umsetzung bzw. Rückbau -Gärprodukttrocknung inkl. Nebenanlagen wie ASL Lager und Biofilter -Gärproduktlager Ø 25,62 m (Innen), Wandhöhe 8,82 m, Bruttovolumen 2.945 m³, hergestellt aus Stahlblech mit Stahlbetonbodenplatte, mit Wetterschutzdach und Abfüllplatz

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

LidlMarkt Steinheim
15.04.2025

Die Lidl Immobilien Dienstleistung GmbH & Co.KG, Bonfelder Straße 2, 74206 Bad Wimpfen hat für den Neubau eines Lidl-Lebensmitteldiscountmarktes mit einer Verkaufsfläche von 1.498 m² auf dem Gebiet des Flurstücks 529 der Flur 26 der Gemarkung Steinheim einen Bauantrag gestellt. Im Zuge der Modernisierung ist ebenfalls eine Umstrukturierung der Park-platz- und Grünflächen vorgesehen. Es werden ca. 659 m² Fläche neu versiegelt und rund 300 m² Boden abgetragen. Die Eingriffskompensation erfolgte bereits im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 30 „Lipper Tor“ der Stadt Steinheim

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Bauaufsicht

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

mv
Negative Vorprüfungen

Wasserentnahme aus dem Peene-Süd-Kanal (PSK) zur Bereitstellung von Beregungswasser für die Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen
15.04.2025

Die erlaubte Gewässerbenutzung beinhaltet die Entnahme von Wasser aus dem Peene-Süd-Kanal (PSK) zur Bereitstellung von Beregnungswasser zur Beregnung landwirtschaftlicher Flächen. Die Entnahmemenge aus dem PSK beträgt: max.: 2.900 m³/d, 270.000 m³/a Die Erlaubnis gilt vom 01. Mai bis 30. September eines Jahres befristet bis zum 31.12.2035. Die Wasserentnahme aus dem PSK erfolgt über das bestehende Entnahmebauwerk (EBW) Rottenkrug. Über eine Stautafel wird die Ableitung des Wassers aus dem PSK in den Graben Z42 abgeleitet. Von dort gelangt das Wasser über ein Verteilerbauwerk in den Silograben L019, der oberhalb des Wehres Steinmocker-Vorwerk in den Großen Abzugsgarben Z01 mündet.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

B 167 Ortsumgehung (OU) Seelow bis Bahnübergang (BÜ) Gusow, Kurvenverbesserung von Abschnitt 095; km 1,817 bis Abschnitt 095; km 2,229
15.04.2025

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg (LS) plant eine Kurvenverbesserung der B 167 auf einer Länge von ca. 400 m. Dabei ist es vorgesehen, neben der Verbesserung der Linienführung unter Be-rücksichtigung eines Kurvenradius von R = 175 m, in diesem Abschnitt den vorhandenen Straßenquerschnitt auf eine 6,50 m breite Fahrbahn mit zuzüglich jeweils 1,50 m breiten Banketten und im direkten Kurvenbereich auf einer Länge von 240 m auf 7,10 m mit zuzüglich jeweils beidseitig 1,50 m breiten Banketten zu verbreitern. Zudem werden landschaftspflegerische Kompensationsmaßnahmen in der Gemeinde Zechin (Amt Golzow) und in der Stadt Seelow im Landkreis Märkisch-Oderland ausgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Reckmann Energie GbR, Repowering Nottuln - keine UVP
15.04.2025

Die Reckmann Energie GbR, Hastehausen 14, 48301 Nottuln, hat mit Datum vom 10.04.2024 einen Antrag zur Errichtung und zum Betrieb von einer Windenergieanlage in 48301 Nottuln, Gemarkung Darup, Flur 21, Flurstücke 45 & 46, sowie dem Rückbau von zwei Anlagen zur Nutzung von Windenergie (Repowering), vorgelegt. Gegenstand des vorliegenden Antrages ist die Errichtung und der Betrieb von einer Windenergie-anlage des Typs Enercon E-138 EP3E3 mit einer Leistung von 4.260 kW und einer Nabenhöhe von 160 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Coesfeld
Frau Lisa Ebbing

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG in Krefeld
14.04.2025

Die EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH & Co. KG hat mit Datum vom 02.09.2024, zuletzt ergänzt am 28.11.2024, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Müll- und Klärschlammverbrennungsanlage (MKVA) durch Errichtung einer neuen Turbine (Turbine 6) und eines neuen Luftkondensators (Luko 6) auf dem Betriebsgelände Parkstr. 234 in 47829 Krefeld gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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