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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG: Änderung einer Biogasanlage
26.05.2025

Die Fa. Wirt’s Bioenergie GmbH, 95478 Kemnath, Primianusplatz 1 (Vorhabensträgerin), hat beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für folgendes Vorhaben vorgelegt: Änderung der bestehenden Biogasanlage durch a) Errichtung und Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage mit Peripherie, b) Errichtung und Betrieb eines Gärrestabtankplatzes mit Festanschluss neben den Gärrestlägern 4 und 6, c) Änderung u. Anpassung des Rohrleitungssystems zum Gärresttransport, d) Stilllegung des best. Gärrestabtankplatzes an Gärrestlager 5, e) Erweiterung der Betriebsweise der Biogasanlage, • Betriebsweise 1 (Bestand): BHKW-Betrieb zur Verstromung und Wärmeerzeugung, • Betriebsweise 2: Biogasaufbereitung und Teilbetrieb der BHKW ohne Betrieb der Düngemittelproduktionsanlage, f) Errichtung von Gasleitungen mit Erweiterung des Gasleitungssystems, g) Errichtung einer Kondensatleitung zum Sickerwasserbehälter auf den Grundstücken mit den Flurnummern 3, 3/2, 7, 261/1, 261/6 und 261/7 der Gemarkung Deindorf, Markt Wernberg-Köblitz, i.S.d. BImSchG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG; Änderung einer Biogasanlage
26.05.2025

Die Fa. Wirt’s Bioenergie GmbH, 95478 Kemnath, Primianusplatz 1 (Vorhabensträ-gerin), hat beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf Erteilung einer immissi-onsschutzrechtlichen Genehmigung für folgendes Vorhaben vorgelegt: Änderung der bestehenden Biogasanlage durch a) Erhöhung der Rohbiogasproduktionskapazität auf 8,0 Mio. N-m³/Jahr b) Steigerung der Einsatzstoff-Verarbeitungsmengen auf insgesamt 34.255 t/a c) Umnutzung des Gärrestlager 4 zum Nachgärer d) Umnutzung des Gärrestlager 6 zum kombinierten Nachgärer/Gärrestlager e) Austausch der Notfackel und f) Anpassung der Betriebsweise: vorrangige Verwertung des erzeugten Biogases in der Gasaufbereitungsanlage und Verwertung der verbleibenden Biogasmenge in der BHKW-Anlage mit zeitweisem Betrieb der Gärresttrocknungsanlage entspre-chend der verfügbaren Abwärmemengen aus dem BKKW- und Gausaufberei-tungsbetrieb auf den Grundstücken mit den Flurnummern 3/3, 3/2, 7, 261/1, 261/6 und 261/7 der Gemarkung Deindorf, Markt Wernberg-Köblitz, i.S.d. BImSchG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung (§ 4 BImSchG) zur Erhöhung der Lagermengen in ihrem bestehenden Gaslager (Gasfarm) der Walter AG in Münsingen
26.05.2025

Die Walter AG, Derendingerstraße 53, 72072 Tübingen hat am 14.04.2025 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Erhöhung der Lagermengen in ihrem bestehenden Gaslager (Gasfarm) Bau 4 in 72525 Münsingen, Dottingerstraße, beantragt. Das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Behörde stellt gemäß § 5 i. V. m. §§ 9 und 7 UVPG fest, dass keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben besteht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 3 (Frankfurt - Nürnberg) im Abschnitt östlich Mainbrücke Dettelbach - westlich Anschlussstelle Wiesentheid (Bau-km 306+200 bis Bau-km 318+582,953); Planänderung für die Geländeauffüllung bei Mainsondheim mit Anhebung der neuen Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Mainsondheim – B22 (Bau-km 308+415 – 309+000); Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls
26.05.2025

Die Regierung von Unterfranken stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 03.03.2017, Nr. 32-4354.1-1/11, den Plan für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 (Frankfurt - Nürnberg) im Abschnitt östlich Mainbrücke Dettelbach - westlich Anschlussstelle Wiesentheid (Bau-km 306+200 bis Bau-km 318+582,953) fest. Die Autobahn GmbH des Bundes beantragte mit Schreiben vom 19.03.2025 eine Planänderung betreffend die Geländeauffüllung bei Mainsondheim mit Anhebung der neuen Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Mainsondheim – B22 (Bau-km 308+415 – 309+000). Zusätzlich wird auch der planfestgestellte Blendschutzwall zwischen der GVS und der A 3 in Teilbereichen erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Verkehrsvorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe der Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG, ökohum GmbH
23.05.2025

Die ökohum GmbH hat am 03.02.2023 (letzte Änderung zur Vollständigkeit der Antragsunterlagen am 10.02.2025) die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Zusammenfassung und Überführung der genehmigungsrechtlich nicht nachgezogenen Änderungen in einen ordnungsgemäßen Genehmigungsstand, unter anderem durch Festlegung der Betriebszeiten und die Genehmigungseinstufung der folgenden Anlagenteile in die zutreffende Definition gemäß Anhang 1 der 4. BImSchV wie folgt: Grüngutkompostierung, Anlage zur Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen – mit einer Kapazität von bis zu 85,8 Tonnen je Tag, Nummer 8.5.1 (G, E) Anhang 1 der 4. BImSchV Grüngut- und Rindenhäcksler sowie Siebanlage, Durchsatz bis 350 Tonnen je Tag, Nummer 8.12.2 (V) Anhang 1 der 4. BImSchV Anlagen zur Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen mit einer Gesamtlagerkapazität von 100 Tonnen oder mehr, hier: Lagerung von Grüngut, Lagermenge bis 130 Tonnen, Nummer 8.5.1 (G, E) Anhang 1 der 4. BImSchV am Betriebsstandort Obere Bergenstraße 8, 88518 Herbertingen beantragt. Für Errichtung und Betrieb der Anlage bedarf es nach Nr. 8.4.1.1 der Anlage 1 Spalte 2 gemäß dem Merkmal „A“ des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 4 UVPG.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 10 und 19 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Energiezentrale in Günzburg, Stadtwerke Günzburg, Dillinger Straße 34, 89312 Günzburg
23.05.2025

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 10 und 19 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Energiezentrale in Günzburg, Stadtwerke Günzburg, Dillinger Straße 34, 89312 Günzburg

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Ritter GmbH - Wesentliche Änderung durch Errichtung & Betrieb eines DHKWs
23.05.2025

Die Ritter GmbH hat beim Landratsamt Augsburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß §§ 16, 6 BlmSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Druckluftheizkraftwerkes (DHKW) am Standort Kaufbeurer Straße 55, 86830 Schwabmünchen, Flur-Nr. 855 der Gemarkung Schwabmünchen beantragt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Erweiterung der bestehenden Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlage. Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Dampf in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 10 MW ist der Nr. 1.2.3.2 der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen und in Spalte 2 mit „S" gekennzeichnet. Für das geplante Vorhaben war deshalb im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vom Landratsamt Augsburg eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht entsprechend § 9 Abs. 2 und 4 UVPG i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG
23.05.2025

Antrag der Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG vom 23.05.2024 zur Änderung des bestehenden Heizwerks am Standort Limesstr. 15, 63741 Aschaffenburg, gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) – Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Verfahrensführende Stelle

Stadt Aschaffenburg
Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
-Untere Immissionsschutzbehörde-

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Vorhaben Bidirektionaler Förderbetrieb Rohölpipeline Freundschaft 3 zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der PCK Raffinerie GmbH - OWB/015/25/PG
23.05.2025

Die Mineralölverbundleitung GmbH Schwedt, Lange Straße 1, 16303 Schwedt/Oder beantragt für den Bidirektionalen Förderbetrieb der Rohölpipeline Freundschaft 3 (RP-F3) zur Erhöhung der Versorgungssicherheit der PCK Raffinerie GmbH, im Landkreis Uckermark, die Plangenehmigung nach Paragraf 65 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Projekt sieht den bidirektionalen Förderbetrieb der Rohölpipeline Freundschaft 3 vor. Hierzu ist die Errichtung einer neuen Verbindungsleitung zwischen den Rohrfernleitungen auf dem Betriebsgelände der Schieberstation DS 3 erforderlich. Weiterhin wird ein neues EMSR Stationsgebäude in Fertigteilbauweise auf dem Betriebsgelände errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

G10324 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben der wesentliche Änderung von drei Windkraftanlagen in 15518 Steinhöfel
23.05.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart beantragt die Genehmigung nach § 16 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15518 Steinhöfel in der Gemarkung Heinersdorf, Flur 4, Flurstück 172 drei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G10324). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Änderung von Nebenbestimmungen zum Natur- und Artenschutz. Die Nebenbestimmungen zur Mastfußgestaltung sollen gestrichen werden. Außerdem soll zum Amphibienschutz ein generelles Nachtbauverbot aufgehoben werden. Es handelt sich um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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