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be
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung gemäß § 16 BImSchG, BEW Berliner Energie und Wärme AG, HKW Buch
04.12.2024

Ergebnis einer Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung einer Feststellung vom 08.10.2024 LAGetSi - Referat IV A Telefon: 90254-5218 oder 90254-5275 Auf Antrag der Vattenfall Wärme Berlin AG vom 29.04.2024 wurde nach § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPG] für das Genehmigungsvorhaben zur wesentlichen Änderung des Heizkraftwerkes (HKW) Buch am Standort Schwanebecker Chaussee 11 -15 in 13125 Berlin eine Allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht vorgenommen. Die Änderung bezieht sich auf die Reduzierung der Feuerungswärmeleistung der BHKW 1 bis 3 sowie die Änderung der Abmaße und Lage des BHKW 1 und des Schaltanlagengebäudes. Nach Prüfung der eingereichten Unterlagen unter Berücksichtigung der Kriterien nach Anlage 3 UVPG wurde festgestellt, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Infolge der Vergrößerung der Kubaturen vom BHKW 1 und dem Schaltanlagengebäude (Grundfläche +4,91 m², Baumasse +20.67 m³), der Verschiebung des Standortes der beiden Gebäude um ca. 30 cm, der Reduzierung der FWL der BHKW 1-3 um 0,215 MW, der Reduzierung der zusätzlichen versiegelten Fläche um ca. 6 m², der Schornsteinerhöhung des BHKW 1 um 0,5 m und der Verschiebung der Lage des Schornsteines des BHKW 1 um ca. 2 m in Richtung Süden sind keine relevanten Auswirkungen auf die Schützgüter zu erwarten. Angesichts der geprüften Kriterien wurde im Ergebnis der Allgemeinen Vorprüfung festgestellt, dass durch das Vorhaben keine schädlichen Umweltauswirkungen ausgehen und auch keine weiteren Anhaltspunkte bestehen, die zu einer UVP-Pflicht bestehen. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die für die Feststellung der UVP-Pflicht relevanten Unterlagen können nach telefonischer Vereinbarung unter einer der oben genannten Telefonnummern im Dienstgebäude des Landesamtes für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin, Turmstraße 21, 10559 Berlin, eingesehen werden.  Rechtsgrundlage UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2021 (BGBl. I S. 540), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

027.00.00/24 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 16945 Meyenburg OT Schmolde
04.12.2024

Die Firma Windplan Schmolde GmbH, Bahnstraße 7, 19348 Pirow, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Schmolde, Flur 107, Flurstück 67 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Es wird die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162 mit einer Nabenhöhe von 169 m und einer Nennleistung von 6,2 MW beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung besteht für das Vorhaben keine UVP-Pflicht, da keine erheblichen und nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt und die entsprechenden Schutzgüter zu erwarten sind. Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Durch festgelegte Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen werden Beeinträchtigungen vermieden bzw. gemindert.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

026.00.00/24 Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen am Standort 16766 Kremmen OT Beetz
04.12.2024

Die Firma UKA Umweltgerechte Kraftanlagen GmbH & Co. KG, Dr.-Eberle-Platz 1, 01662 Meißen beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf den Grundstücken 16766 Kremmen OT Beetz, Gemarkung Beetz, Flur 3, Flurstücke 1/2, 5, 327 und 332 fünf Windenergieanlagen zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach der Nummer 1.6.3 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 UVPG aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Zwar liegen aufgrund der Lage des Vorhabens innerhalb der Zone III des Wasserschutzgebietes Beetz und des Vorhandenseins einer Allee innerhalb des vom Vorhaben betroffenen Bereichs besondere örtliche Gegebenheiten vor, nach den vorliegenden Kenntnissen über diese besonderen örtlichen Gegebenheiten sowie unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen lässt das Vorhaben jedoch keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele dieser Gebiete betreffen und nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G04624 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von zwei Windkraftanlagen in 15299 Müllrose
04.12.2024

Die Firma Windpark Blanke Hölle 1 GmbH & Co. KG, Gregor-Mendel-Straße 24 a in 14469 Potsdam beantragt die Genehmigung nach § 16 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15299 Müllrose in der Gemarkung Müllrose, Flur 18, Flurstücke 8 und 23 zwei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G04624). Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

028.00.00/24 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 16945 Meyenburg OT Schmolde
04.12.2024

Die Firma Windplan Schmolde GmbH, Bahnstraße 7, 19348 Pirow, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Schmolde, Flur 107, Flurstück 67 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Es wird die Errichtung und der Betrieb einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162 mit einer Nabenhöhe von 169 m und einer Nennleistung von 6,2 MW beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Prüfung besteht für das Vorhaben keine UVP-Pflicht, da keine erheblichen und nachhaltigen Auswirkungen auf die Umwelt und die entsprechenden Schutzgüter zu erwarten sind. Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes keine erheblich nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Durch festgelegte Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen werden Beeinträchtigungen vermieden bzw. gemindert.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Repowering Windpark Halsdorf - Negative Vorprüfung - Genehmigungsverfahren zur Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf
03.12.2024

Repowering Windpark Halsdorf - Öffentliche Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG, Nichterforderlichkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung für 2 WKA in der Gemarkung Halsdorf, VG Bitburger Land, LK Eifelkreis Bitburg-Prüm nach erfolgter allgemeiner Vorprüfung des Einzelfalls. Die Wind Repowering GmbH & Co. KG, Jülicher Straße 10-12, 41812 Erkelenz, beantragt die Errichtung und Betrieb von 2 Windkraftanlagen des Typs Vestas V162 mit STE , Nabenhöhe jeweils 166,00 m, Rotordurchmesser jeweils 162,00 m, Nennleistung jeweils 6,20 MW, in der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Gemarkung Halsdorf, Flur 1, Flurstücke Nr. 28, 29/1 und Flur 2, Flurstücke Nr. 18, 19, 20, 21 und 23. Die Standorte der beiden WEA liegen innerhalb eines ausgewiesenen Vorranggebietes für die Windenergienutzung des gültigen regionalen Raumordnungsplanes für die Region Trier – Teilfortschreibung Kapitel Energieversorgung / Teilbereich Windenergie 2004 vom 7. Juni 2004.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

L 477, Ausbau der Hauptstraße in Thaleischweiler-Fröschen
03.12.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern führt ein Abstimmungsverfahren für die L 477, Ausbau der Hauptstraße in Thaleischweiler-Fröschen durch. Die geplante Baumaßnahme umfasst den Ausbau eines Teils der Hauptstraße L 477. Hierbei handelt es sich um die erste Teilstrecke des Ausbaus der gesamten Hauptstraße. Der zweite Teilabschnitt befindet sich zurzeit in der planerischen Bearbeitung. Die Maßnahme umfasst die Neubemessung des Straßenquerschnitts und die Neuorganisation der Nutzungsräume. Die Fahrbahnbreite wird auf 3,60 m verengt. Die Entwässerung erfolgt über beidseitige Muldenrinnen. Des Weiteren wird die Linienführung der Hauptstraße verändert. Um das Geschwindigkeitsniveau der Ausbaustrecke gering zu halten und die Straße insgesamt fußgängerfreundlicher zu gestalten, wird der Fahrbahnverlauf mit Kurven und Versätzen angelegt. Des Weiteren wird die Straße immer wieder zu einem Platz geöffnet, die Fahrbahnbereiche auf den Plätzen werden mit beschichtetem Asphalt angelegt, um einen geschlossenen Platzeindruck zu gewährleisten , aber auch die Fahrspur hervorzuheben. In Bereichen ohne Platz wird die Fahrbahn mit einer Asphaltdecke versehen. Die Belange der Fußgänger werden durch die Anlage der Plätze und ebenfalls in der Bemessung der Gehwege beachtet, sie werden in einer Mindestbreite von 1,50 m ausgebildet. Der Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Fröschen im Landkreis Südwestpfalz.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Tagebau Meuro-Süd und dem RL Westmarkscheide
02.12.2024

Die LMBV beantragte beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) die wasserrechtliche Erlaubnis für - Zutagefördern, Entnehmen und Ableiten von Grundwasser, - Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer, - Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern im Zusammenhang mit Sanierungsarbeiten des Tagebaues Meuro Süd und des RL Westmarkscheide. Das LBGR stellt für das Vorhaben fest, dass sich aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ergibt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 33 Betriebsplanverfahren Braunkohlen- u. Sanierungsbergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

1. Nachtrag zum Planfeststellungsbeschluss vom 11.10.2013 für den Neubau eines Geh- und Radweges an der Bundestraße (B) 96 von Bau-km 0+000 bis 1+120 zwischen Teschendorf und Kreisstraße (K) 6509 in der Gemeinde Löwenberger Land
02.12.2024

Bei der Kontrolle der Kompensationsmaßnahmen gemäß § 17 Absatz 7 BNatSchG stellte die Planfeststellungsbehörde fest, dass die Maßnahmen A3 (Anpflanzen von Straßenbäumen) und A4 (Anlage von Weidegehölzen entlang der Radwegetrasse) anders umgesetzt worden sind als planfestgestellt. Mit diesem Nachtrag wird die Planung entsprechend angepasst.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für die Deponie Haidmühle-Maifischgraben des Eigenbetriebs Stadtentsorgung Neustadt a. d. W.
29.11.2024

Die Vorhaben für die Landesgartenschau 2027 (nachfolgend LGS) auf planfestgestelltem Deponiegelände beziehen sich im Wesentlichen auf den Deponieabschnitt Haidmühle, erstrecken sich aber auch auf die temporäre Inanspruchnahme des Deponieabschnittes Maifischgraben. Auf dem Deponieabschnitt Haidmühle ist auf dem Gipfel eine Panoramabar mit darüber liegender Naturtribüne und vorgelagerter Terrasse geplant, welche über einen sich windenden Bergweg erreichbar ist. Zur Herstellung der Naturbühne wird der Gipfel des Deponiekörpers aufgeschüttet und der dadurch entstehende Höhensprung wird mit einer Mauer gesichert. Auf der Erhöhung soll eine Liegewiese mit Blick Richtung Pfälzer Wald und im Osten soll ein aus dem Hang geformt ein Spielplatz entstehen. Diese Einrichtungen sind Bestandteil des über das Deponiegelände geplanten Panoramaparks. Auf dem Deponieabschnitt Maifischgraben ist die Einrichtung einer Ausstellungsfläche und einer Parkfläche für ca. 800 Fahrzeuge vorgesehen. Mit Ausnahme der temporären Nutzung des Deponieabschnittes Maifischgrabe als Ausstellungs- und Parkfläche ist die gesamte Überplanung der Deponie Haidmühle-Maifischgraben durch die LGS als dauerhafte Nutzung vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Abfalldeponien

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