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rp
Negative Vorprüfungen

Vorbescheidsantrag zu einer Windenergieanlage (WEA 01, GID Nr. 7168) Repowering Ormont, Gemarkung Ormont, Flur 3, Flurstück 84/1
10.10.2024

Die Firma Windkraft Gebr. Johanns GmbH & Co. KG plant in 54597 Ormont, Landkreis Vulkaneifel, vier bestehende Windenergieanlagen im Zuge eines Repowerings gemäß § 16b BImSchG durch nur eine moderne wesentlich leistungsfähigere Windenergieanlage des Typs ENERCON E-138 EP3 E3 mit 138,25 m Rotordurchmesser, 229,13 m Gesamthöhe und 4,26 MW Nennleistung zu ersetzen. Bei den bestehenden Altanlagen handelt es sich um drei des Typs ENERCON E-33 mit 33 m Rotordurchmesser und einer Gesamthöhe von 51 m, sowie einer des Typs ENERCON E-33 mit einem Rotordurchmesser von 33 m und einer Gesamthöhe von 61 m. Auf Grund der Gesamthöhe von über 50 m der Altanlagen ist der Anwendungsbereich gemäß § 16b BImSchG eröffnet. So gelten bis zum 01. Juli 2005 erteilte Baugenehmigungen für Windenergieanlagen mit einer Gesamtanlagenhöhe von mehr als 50 m gemäß § 67 Abs. 9 BImSchG als BImSchG-Genehmigungen fort und § 16b BImSchG findet Anwendung. Der neue Anlagenstandort liegt i. S. d. § 16b Abs. 2 BImSchG nicht weiter als das Zweifache der neuen Gesamtanlagenhöhe von einem der Altanlagenstandorte entfernt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliche Genehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Exploitation von oberflächennahen Rohstoffen (Sanden und Kiesen) im kombinierten Trocken- und Nassauskiesungsverfahren in der Gemarkung Wasserliesch
08.10.2024

Die Firma Joh. Wacht GmbH & Co. KG hat die wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Exploitation von oberflächennahen Rohstoffen (Sanden und Kiesen) im kombinierten Trocken- und Nassauskiesungsverfahren auf einem Eigentumsgrundstück (ca. 3.880 m2) in der Gemarkung Wasserliesch, Flur 13. Flurstücke 831/13 und 825/8, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Trier-Saarburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zur „Lagerung von PFAS-belasteten Böden bis zur Umlagerung der Böden auf eine Zielfläche“
08.10.2024

Es wird PFAS-belastetes Oberbodenmaterial auf einer aktuell bestehenden Freifläche am Rande des Baufeldes zur Errichtung eines Logistikzentrums zwischengelagert, bis es endgültig in ein Sicherungsbauwerk eingebaut werden kann. Die Zwischenlagerung des abgetragenen Oberbodenmaterials muss innerhalb des Flugplatzgeländes erfolgen, da das Material zunächst im Rahmen eines Sanierungsplans für den Flugplatz Bitburg nach § 13 Abs. 5 BBodSchG verwendet werden soll und damit das Plangebiet (Flugplatz Bitburg) nicht verlassen darf. In der Betriebsphase des Zwischenlagers erfolgen außer der Anlieferung des Oberbodenmaterials und der Aufschüttung des Materials auf dem Haufwerk der „Miete 2“ mittels eines Radladers keine weiteren Tätigkeiten. Für den Zeitraum der Zwischenlagerung wird die Miete mit einer geeigneten Folie überdeckt. Die einzelnen Bahnen sind verschweißt und gegen Verwehen geschützt. Für den künftigen Rückbau des Zwischenlagers werden ein Radlader zur Aufnahme des Haufwerkes und ein LKW zum Transport zur Einbaufläche am Sicherungsbauwerk erforderlich sein. Es werden keine baulichen Maßnahmen durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

Umfahrung im Zuge des Ausbaus der K 71 zwischen Biersdorf und Hamm
08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für die Umfahrung im Zuge des Ausbaus der K 71 zwischen Biersdorf und Hamm durchgeführt. Die Planung sieht aufgrund der baubedingten Vollsperrung der K 71 zwischen Biersdorf und Hamm eine ca. 580 m lange Umfahrung vor. Die Umleitungsstrecke führt zum einen über die "Ferienstraße" bei Biersdorf. Dort werden dauerhaft vier Ausweichbuchten angelegt, damit im Notfall Rettungsfahrzeugen ausgewichen werden kann. Zum andern ist eine vorübergehende Umleitungsstrecke von ca. 100 m am Ortseingang Hamm vorgesehen. Die Strecke wird in Asphaltbauweise ausgeführt und eine Breite von ca. 3,00 m zuzüglich eines jeweils 1,00 m breiten Bankettes aufweisen. Da das benötigte Grundstück ca. 1,50 m tiefer als die Kreisstraße liegt, wird die Umleitungsstrecke mittels zweier Rampen hergestellt. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Lückenschluss des Eifel-Ardennen-Radweges zwischen Prüm und Gerolstein auf der stillgelegten Bahntrasse
08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für den Lückenschluss des Eifel-Ardennen-Radweges zwischen Prüm und Gerolstein auf der stillgelegten Bahntrasse durchgeführt. Die Planung sieht eine Führung entlang der ehemaligen Bahntrasse der Eifelquerbahn zwischen Prüm und Gerolstein abseits der klassifizierten Straßen (insbesondere der B 410) auf einer Länge von ca. 22 km vor. Der Lückenschluss schließt in Prüm am Kreisverkehrsplatz B 265 Heldstraße/Ritzstraße/Gerberweg sowie in Gerolstein im Stadtteil Lissingen über die K 32 an den bereits bestehenden Radweg an. Der Radweg erhält eine befestigte Breite von 2,50 m sowie beidseitige Bankette mit einer Breite von 0,5 m. Lediglich im Bereich der Bebauung in der Stadt Prüm ist eine Breite von 3,00 m vorgesehen. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinden Prüm und Gerolstein, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Landkreis Vulkaneifel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Ausbau der B 257 "Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße" in der Ortsdurchfahrt Daun
08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für den Ausbau der B 257 "Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße" in der Ortsdurchfahrt Daun durchgeführt. Die Planung sieht vor, im Rahmen einer Unterhaltungsmaßnahme den Knotenpunkt Nr. 5807062 - "Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße" in der Ortsdurchfahrt Daun auf einer Länge von ca. 200 m (klassifizierte Straßen) und ca. 62 m (an KVP angebundene Stadtstraßen) verkehrsgerecht auszubauen. Der Radverkehr wird im Knotenpunktbereich zukünftig über 3,00 m breite Geh- und Radwege und auf der B 257 ("Mehrener Straße") auf einem 1,50 m breiten Radschutzstreifen geführt. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Stadt Daun, Landkreis Vulkaneifel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung einer gehobenen Erlaubnis zur Grundwasserentnahme für die VG-Werke Konz AöR
07.10.2024

Änderung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis zum Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen „Albachtal 1, 3 - 6“

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Neugenehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung einer Biogasanlage zur Vergärung von nachwachsenden Rohstoffen und Gülle zur Erzeugung von Energie aus Biogas in BHKWs inkl. weiterer Nebenanlagen
07.10.2024

Es ist geplant eine Biogasanlage (nach Nr. 8.6.3.2 des Anhang. 1 zur 4. BImSchV) mit einer Durchsatzkapazität von 33,84 t/d, 12.350 t/a, einer Rohgasmenge von 2,3 Mio. Nm³/a und einer Feuerungswärmeleistung von 4.780 kW zu errichten. Hierfür sollen als Inputstoffe 6.000 t/a Ganzpflanzensilage (GPS), 4.500 t/a Grassilage und1.500 t/a Rinderfestmist genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

sh
Negative Vorprüfungen

UVP Vorprüfungsergebnis Verlängerung der Rahmenbetriebsplanzulassung für die Erweiterung des Quarzsandtagebaues Norderstedt-Hopfenweg / Otto Dörner Kies und Deponien GmbH & Co. KG
02.10.2024

Die Otto Dörner Kies und Deponien GmbH plant die Verlängerung des Abbaus und damit die Verlängerung der Rahmenbetriebsplanzulassung bis zum 31.12.2040. Die Verlängerung ist erforderlich, da Abbau und Verfüllung der Lagerstätte mehr Zeit beanspruchen als ursprünglich kalkuliert. Die bestehende Rahmenbetriebsplanzulassung ist befristet bis zum 31.12.2025. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Stadt Norderstedt im Kreis Segeberg. Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 UVPG ist für eine Änderung eines Vorhabens, für das eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist, eine UVP durchzuführen, wenn eine allgemeine Vorprüfung ergibt, dass durch die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden kann. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

rp
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrecht. Verfahren zur Änderung der Biogasanlage Platten
02.10.2024

Die Natürlich Energie EMH GmbH, Im Haag 2a, 54516 Wittlich hat die immissionsschutzrechtli￾che Genehmigung nach § 16 BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz) zur Biogasanlage Plat￾ten in der Gemarkung Platten, Flur 33, Flurstücke 130, 131/1, 131/2, 131/3 mit folgenden Än￾derungen beantragt: 1. Rückbau aller Silotrennwände inkl. Erneuerung Asphaltfläche 2. Vergrößerung der Zuckerrübenverarbeitungsfläche zur Lagerung von Silage und festem Gär￾rest 3. Rückbau eines Zuckerrübenmusbehälters 4. Umnutzung eines Zuckerrübenmusbehälters als Prozesswassertank > zum Auffangen und Zwischenlagern sämtlich anfallender Oberflächenwässer von der vergrößerten Zuckerrüben￾verarbeitungsfläche 5. Verschiebung Büro-/Sozialcontainer > Neuer Standort Material- und Leitwartecontainer

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Bernkastel-Wittlich

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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