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Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb der Kläranlage Surheim; Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Surheim in die Sur
15.04.2025

Die Gemeinde Saaldorf-Surheim betreibt je eine mechanisch-biologische Kläranlage in Saaldorf und in Surheim. Beide Anlagen sind sanierungsbedürftig. Die Gemeinde Saaldorf-Surheim plant nun, das Abwasser aus Saaldorf nach Surheim abzuleiten und in Surheim die bestehende Kläranlage zu erweitern und zu ertüchtigen. Die Kläranlage Saaldorf soll aufgelassen werden. Die bestehende wasserrechtliche Erlaubnis vom 13.06.2006 für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Surheim in die Sur endet am 30.06.2026. Mit Schreiben vom 07.08.2024 beantragte die Gemeinde Saaldorf-Surheim die Erteilung einer neuen gehobenen Erlaubnis nach § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das Einleiten von Abwasser aus der Kläranlage Surheim und legte Antragsunterlagen vor, die eine Erweiterung und Ertüchtigung der bestehenden Kläranlage vorsehen. Geplant ist die die Errichtung und der Betrieb einer Abwasserbehandlungsanlage, die ausgelegt ist für organisch belastetes Abwasser von 450 kg/BSB5 (roh)/d bzw. 7.500 Einwohnerwerte (EW). Dies entspricht der Größenklasse 3 nach der Abwasserverordnung (AbwV).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Planänderung Gasleitung Schwandorf-Forchheim
15.04.2025

Änderung der Ausgleichsmaßnahme bei Planung der Errichtung und des Betriebs der Gasleitung (Loopleitung) Schwandorf-Forchheim: Die Ausgleichmaßnahmen (Heckenpflanzung) StatG-Fl B112 wird auf dem selben Grundstück um circa 50 m verschoben und in gleicher wie planfestgestellter Größe umgesetzt. Bislang ist die Leitung errichtet, die Ausgleichsmaßnahmen sind noch nicht vollständig umgesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Regierung der Oberpfalz
Stabsstelle Energiewirtschaft

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 397, Gemarkung Unterweiler, Markt Burgwindheim
14.04.2025

Herr Otto Linzmayer beantragte die Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens für die Errichtung und den Betrieb einer Fischteichanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 397, Gmkg. Unterweiler. Die Fischteichanlage -bestehend aus 2 Teichen- soll mit einer Gesamtfläche von ca. 900 m² errichtet werden. Die Errichtung der Fischteichanlage stellt aus wasserrechtlicher Sicht einen Gewässerausbau dar (§ 67 Abs. 2 Satz 1 WHG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.2 Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Reanturierung des Kühwasengragbens für die Landesgartenschau Bad Windsheim
11.04.2025

Die Stadt Bad Windsheim beantragte für die künftige Landesgartenschau in Bad Windsheim die Renaturierung des Kühwasengrabens (Gewässer III. Ordnung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage, Vorhaben der Obermeier Energie GbR, Pleiskirchen
11.04.2025

Die Fa. Obermeier Energie GbR beabsichtigt, die bestehende Biogasanlage durch den Neubau eines weiteren Gärrestlagers bei gleichbleibender Feuerungswärmeleistung wesentlich zu ändern

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Altötting
Sachgebiet 22 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

hb
Negative Vorprüfungen

Erhöhung des Landesschutzdeiches im Bereich Speicherquartier Vegesack in Bremen
11.04.2025

Mit dem Vorhaben ist vorgesehen, die Hochwasserschutzanlage auf einer Länge von ca. 400 m an die aktuelle Bestickhöhe von + 7,90 mNN anzupassen. Hierfür wird eine Hochwasserschutzwand bestehend aus einer Winkelstützwand (ca. 325 m) und einer Spundwand (ca. 55 m) errichtet sowie eine Anhebung der Straße „Zum Alten Speicher“ durchgeführt. Das Vorhabengebiet verläuft zwischen dem Deichschart im nördlichen Bereich des Speicherquartiers und dem Wendekreis der Straße „Zum alten Speicher“ und grenzt an das Gebäude der „vier Deichgrafen“ an.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Referat 34 Wasser- und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Umgestaltung des Hörgertshausener Bachs in Mauern, Fl.-Nr. 41, 81, 149, Gemarkung und Gemeinde Mauern
11.04.2025

Die Gemeinde Mauern beabsichtigt die Umgestaltung des Hörgertshausener Bachs in Mauern mit Sitzstufen im Rahmen der Freianlagengestaltung des Alten Rathauses. Es handelt sich um einen Gewässerausbau nach §§ 67, 68 WHG. Die allgemeine Vorprüfung ergab, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

LEW Wasserkraft GmbH, Errichtung und Betrieb einer Fischaufstiegsanlage (FAA) bei Lech-km 7,940 und 6,000 an der Lech-Staustufe Rain auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 2437/1, 2437/2, 2438 der Gemarkung Rain und Fl.-Nrn. 1402/24, 1419/2, 1402/6, 1402/66 der Gemarkung Oberpeiching und Ausnahmegenehmigung von den Verboten der Wasserschutzgebietsverordnung
10.04.2025

Die LEW Wasserkraft GmbH beabsichtigt an der Lechstaustufe Rain die Errichtung und den Betrieb einer Fischaufstiegsanlage. Die Fischaufstiegsanlage wird bei Lech-km 7,940 und Lech-km 6,00 auf den Grundstücken FI-Nrn. 2437/1, 2437/2 und 2438 der Gemarkung Rain und Fl.-Nrn. 1402/24, 1419/2, 1402/6, 1402/66 der Gemarkung Oberpeiching errichtet werden. Mit der Fischaufstiegsanlage soll die ökologische Durchgängigkeit des Lechs an der Staustufe Rain, die im Bestand nicht gegeben ist, wiederhergestellt werden sowie die Verbesserung des Gewässerökosystems um einen guten ökologischen Zustand des Lechs erreichen zu können. Die Anbindung der Fischaufstiegsanlage oberwasserseitig an den Lech erfolgt über einen Vertical-Slot-Pass mit 37 Becken und einem Raugerinne-Beckenpass. Der Zulauf wird lechseitig mit einem Absperrschütz ausgerüstet. Im Oberwasser weist der Vertical-Slot-Pass ein Brückenbauwerk zur Unterquerung des Dammkronen- und Verteidigungsweges. Der Raugerinne-Beckenpass stellt die Verbindung zum Roten Graben dar. Der Rote Graben dient als Verbindungsgewässer zwischen dem Einlaufbauwerk im Oberwasser und dem „Neuen Bach“ im Unterwasser. Dem Roten Graben werden 500 bis 660 l/s zu dotiert, dieses wird über den „Neuen Bach“ dem Auslaufbauwerk in den Lech im Unterwasser zugeführt. Das Auslaufbauwerk ist als Vertical-Slot-Pass über vier Becken geplant, um die Wasserspiegeldifferenz zwischen dem „Neuen Bach“ und dem Unterwasser abzubauen. Der „Neue Bach“ unterquert mittels einem Wellblechdurchlass einen bestehenden Unterhaltsweg.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.Nr. 306, Gemarkung Oberschleißheim, Gemeinde Oberschleißheim, für die Bauwasserhaltung im Zuge des Neubaus eines Veterinärwissenschaftlichen Departements 1 Campus OSH beim Anwesen Sonnenstr. 22 in 85764 Oberschleißheim
10.04.2025

Beim Landratsamt München wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von Grund-wasser zum Betrieb einer Bauwasserhaltung beantragt. Im Wasserrechtsverfahren war im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles festzustellen, ob die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht (§ 5 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 UVPG und Nr. 13.3 der Anlage 1 zum UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt München
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Lohr a. Main, Gemarkung Lohr a. Main - Änderungsgenehmigungsverfahren (§ 16 BImSchG) - wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Glas, Gerresheimer Lohr GmbH
10.04.2025

Die Fa. Gerresheimer Lohr GmbH betreibt an ihrem Standort auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1430 der Gemarkung Lohr a. Main eine Anlage zur Glasherstellung. Die Anlage ist nach Nr. 2.8.1 des Anhanges 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die Fa. Gerresheimer Lohr GmbH verfügt u. a. über eine Zertifizierung nach ISO 14 001 (Umweltmanagement) und ISO 50 001 (Energiemanagement). Die Fa. Gerresheimer Lohr GmbH beabsichtigt den Austausch der bestehenden U-Flammen-Schmelzwanne gegen eine neue Oxy-Hybrid-Schmelzwanne mit einer maximalen Schmelzleistung von 390 t/d inklusive aller notwendigen technischen und baulichen Maßnahmen und damit Erhöhung der Gesamtschmelzleistung von 715 t/d auf 840 t/d. Mit Schreiben vom 31.05.2024 beantragte die Fa. Gerresheimer Lohr GmbH, Lohr a Main die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gem. § 16 BImSchG. Dieser An-trag wurde am 18.07.2024, 22.07.2024, 26.07.2024, 06.08.2024 und 07.08.2024 um wesentliche erforderliche Angaben ergänzt. Das mit Schreiben vom 31.05.2024 beantragte Vorhaben stellt eine wesentliche Änderung der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage der Fa. Gerresheimer Lohr GmbH, Lohr a. Main dar [§ 16 BImSchG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) i. V. m. Ziff. 2.8.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV]. Da die Anlage unter der genannten Nummer der 4. BImSchV mit „E“ ge-kennzeichnet ist, handelt es sich um eine Anlage nach der Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU (IE-RL) i. S. d. § 3 Abs. 8 BImSchG. Die Anlage ist der Nr. 3.3 des Anhanges I der IE-RL zuzuordnen. Wegen der Zuordnung des Vorhabens in Spalte c im Anhang 1 der 4. BImSchV wurde das Genehmigungsverfahren nach den Formvorschriften von § 10 BImSchG und unter Beachtung der Vorgaben der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) durch-geführt. II. UVP-Pflicht allgemein Für das Vorhaben ist eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, erforderlich: Durch die Änderung (Erhöhung der Produktionskapazität auf 840 t/d) wird der Größen- bzw. Leistungswert für die Pflicht zur unbedingten Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 UVPG nicht erreicht. Gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG i. V. m. Nr. 2.5.2 der Anlage 1 des UVPG ist im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zu untersuchen, ob die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Main-Spessart
Untere Immissionsschutzbehörde

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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