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Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die thermische Nutzung von oberflächennahem Grundwasser zum Betrieb einer Kälteanlage und Wärmepumpe, Fl.-Nr. 9 Gem. Germering

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Dahme-Spreewald, Gemarkung: Schiebsdorf Alte Heide 2 Reichwalde Kasel-Golzig Flur: 1 7 2 2, 3 Flurstück: 233 56 182, 142 697, 268 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 18,3589 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Wald-randgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

05.09.2024

Die Windpark Remblinghausen GmbH & Co. KG v.d. EMG EnergieManagement Verwaltungsgesellschaft mbH v.d. Herrn GF Sebastian Schirp mit Sitz in 76135 Karlsruhe, Kleinoberfeld 5, hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständige Genehmigungsbehörde, am 29.04.2024 die Erteilung einer Änderungsgenehmigung gem. § 16b Abs. 7 BImSchG für den Typenwechsel von einer Windenergieanlage (WEA 3) auf den Typ Nordex N 163/6.X mit einer Nabenhöhe von 164 m und einer Nennleistung von 6.800 kW in der Gemarkung Meschede-Land in der Flur 13 auf dem Flurstück 239 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 UVPG über das Ergebnis der Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht nach § 7 UVPG: Die Albwerk Regenerative Energien GmbH beantragt für die bestehende Wasserkraftanlage Siechenwehr die Neuerteilung der bisherigen Zulassung für den Betrieb der Anlage sowie für den Umbau der Anlage gemäß den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und dem aktuellen Stand der Technik. Hierzu soll der Fischaufstieg flacher gestaltet, ein neuer Fischabstieg gebaut und die Rechenstablichtweite auf 15 mm verringert werden. Zudem soll das Geschiebemanagement durch den Einbau einer Spülklappe verbessert werden. Die Wasserkraftanlage wurde im Jahr 1995 erbaut und ist seit 1996 in Betrieb. Die zuletzt erteilte wasserrechtliche Zulassung ist bis zum 31.12.2025 befristet.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Göppingen
Umweltschutzamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Die Stadt Kaufbeuren beantragt im Zuge von sog. 5%-Maßnahmen für Hochwasserschutzmaßnahmen die Umgestaltung eines Gewässerabschnitts des Weidachgrabens mit Öffnung bzw. Kürzung einer Verrohrung unter einem Feldweg, strukturreicher Profilierung des Bachbetts unter Einbeziehung eines zusätzlichen Uferstreifens mit Förderung der Eigenentwicklung des Gewässers durch Einbau von Totholz, der Geländeabgrabung zur Anlage eines Feuchtgebiets mit (Heumulch-)Ansaat, dem Erhalt von Grünstreifen für Trampelpfade, extensiver Grünlandnutzung des Uferstreifens mit dauerhafter Kennzeichnung der Grenze sowie der Pflanzung von standorttypischen Gehölzen der Bachaue in Gruppen und Pflanzung von Einzelbäumen als Gestaltungselement und zur Beschattung des Bachs.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Kaufbeuren
Untere Wasserrechtsbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Auf der Grundlage des Flurbereinigungsgesetzes und des Brandenburgischen Landentwicklungsgesetzes (BbgLEG) werden im Flurbereinigungsverfahren "Letschin" Grundstücke neu geordnet. Es erfolgt eine Neuzuteilung der Flächen an die Eigentümer, Flurstücke werden neu ausgewiesen. Mit dem Wege- und Gewässerplan werden mehrere Wegebaumaßnahmen geplant. Die Wege sind in der Örtlichkeit teilweise vorhanden und befinden sich in schlechtem Zustand. Diese Wege erschließen landwirtschaftliche Flächen und Hofstellen und dienen der infrastrukturellen und touristischen Entwicklung. Weiterhin erfolgt die Errichtung von Durchlässen innerhalb von Gewässerquerungen im Trassenverlauf der Wege. Die Neuversiegelung infolge der Wegebaumaßnahmen soll durch die Anlage natürlicher Sukzessionsflächen kompensiert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Referat B2 - Ländliche Neuordnung
Dienstsitz Fürstenwalde Rathausstraße 6 15517 Fürstenwalde (Spree)

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Die energielenker BGA Drei GmbH & Co. KG plant eine Erhöhung des Gasspeichervolumens der Biogasanlage Hakeborn. Die derzeitigen Tragluftdacheindeckungen der Behälter sollen durch Doppelmembrantragluftdächer mit größeren Speichervolumina ausgetauscht werden. Diese Änderung ermöglicht eine flexible Fahrweise der installierten Blockheizkraftwerke. Mit Erhöhung der Gasspeicherkapazität (von 2.828 kg auf 9.644 kg) und somit des Biogasinven-tars von 9.080 kg auf 16.384 kg der Anlage kann der elektrische Strom im Sinne des Erneu-erbaren Energien Gesetzes (EEG) künftig bedarfsgerechter in das öffentliche Stromnetz ein-gespeist werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Das Vorhaben umfasst den Ersatz der bestehenden Treibkonverter-Anlage 2 sowie der bestehenden Edelhütte sowie deren Verlagerung vom Werk Nord in das Werk Süd. Dort werden beide Anlagen in einem gemeinsamen Produktionsgebäude errichtet und betrieben. Das Gebäude beinhaltet außerdem einen Eingangs-, Sozial- und Logistikbereich. Zur Reinigung der erfassten Abgase wird eine Abgasreinigungsanlage inkl. einem 50 Meter hohen Schornstein errichtet und betrieben. Des Weiteren wird ein Chemikalientanklager errichtet und betrieben.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Die Gemeinde Inning a. Ammersee hat beim Landratsamt Starnberg die Plangenehmigung für einen Gewässerausbau des Inninger Bachs zwischen Walchstadter Straße und Rathaus im Gemeindegebiet Inning a. Ammersee beantragt (gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG). Das bestehende U-Profil des Inninger Bachs soll auf einer Länge von ca. 120 m auf der rechten Gewässerseite rückgebaut und das Ufer abgeflacht werden. Die Böschung wird mit Wasserbausteinen befestigt. Im Bereich der Bachsohle werden mehrere große Steine als Strömungslenker verlegt. Wo es möglich ist, wird die Sohle aufgeweitet und gumpenartige Vertiefungen geschaffen, so dass Fische bei Niedrigwasser einen Rückzugsort haben. Die Böschung und die Randbereiche werden mit Gräsern und Stauden begrünt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Starnberg
Untere Wasserbehörde
Herr Martin Küspert

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

04.09.2024

Antrag gem. § 16b BImSchG: Antrag auf Wegfall sektorieller Betriebsbeschränkungen einer Windenergieanlage des Typs Vestas V162-6.2 mit einer Nabenhöhe von 169 m sowie einer Nennleistung von 6.200 kW

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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