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Negative Vorprüfungen

09.09.2024

Die Firma GKH – Gemeinschaftskraftwerk Hannover GmbH, Glockseeplatz 1, 30169 Hannover, hat mit Schreiben vom 11.03.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die anzeigepflichtige Änderung einer Dampfkesselanlage am Standort in 30419 Hannover beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

09.09.2024

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant den Ersatzneubau der Brücken über die Lee und den Klausheider Graben im Zuge der L 67. Die Planungen geben zum derzeitigen Zeitpunkt vor, dass die Abmessung der Ersatzbauwerke größer ausfallen als die derzeitigen Bauwerke. Die Landesstraße L 67 ist im betrachteten Abschnitt einbahnig zweistreifig ausgebaut und kann gemäß den RAL in die Entwurfsklasse EKL 3 eingestuft werden. Als Regelquerschnitt ist gemäß RAL ein RQ 11 mit einer 8,0 m breiten Fahrbahn zu wählen. Auf den beiden Bauwerken kommt ein RQ 11B mit einer 8,00 m breiten Fahrbahn zur Anwendung. Im Bestand hat die Fahrbahn eine Breite von ca. 7,00 m. Vor und hinter dem Bauwerk wird die Fahrbahnbreite auf einer Länge von 20 m auf den Bestand verzogen. Der vorhandene Geh-/ Radweg wird auf dem Bauwerk 3,00 m breit hergestellt. Außerhalb des Bauwerkes erhält er eine Breite von 2,50 m. Im Anschlussbereich wird der Radweg auf die Bestandsbreite verzogen. Der geplante Ausbaubereich weist eine Gesamtbaulänge von rd. 75 m auf.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 4, Kreisstraßen & Mobilität

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

09.09.2024

Die Seehafen Kiel GmbH & Co. KG plant im Rahmen des 6. Bauabschnittes die Erweiterung des Ostuferhafens. Die nördlich an den Ostuferhafen angrenzende Erweiterungsfläche ist 6,5 ha groß und umfasst im Wesentlichen Teile des stillgelegten Gemeinschaftskraftwerks. Die durch die Vorbesitzerin geräumte und vorbereitete Fläche soll nach Rodung von 150 Bäumen und Abfahren von Mutterboden von zwischen den Bäumen liegenden Biotopstrukturen bis auf Geländeniveau des Ostuferhafens mit Kies aufgeschüttet und verdichtet und anschließend beleuchtet und mit einem Zaun versehen werden. Auf der Erweiterungsfläche werden zwei Multifunktionsflächen und eine Fläche zur Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen sowie zwei neue Hallen errichtet, durch die der Hafenbetrieb optimiert, die Verkehre entflochten sowie Potenzial für zukünftiges Wachstum geschaffen werden sollen. Die reine Bauzeit beträgt ein Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

09.09.2024

Verlegung des bereits verrohrten Brandgrabens in der Stadt Grafing b. München in die Brandstraße und die Rosenheimer Straße

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

09.09.2024

Bei der vorliegenden Maßnahme handelt es sich um den Ausbau der Landesstraße Nr. 426 (L 426) durch Anlegung eines Rad- und Gehwegs (RGW) mit zugelassener Iandwirtschaftlicher Nutzung zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg. Als künftiger Bestandteil des regionalen Radwegenetzes verbindet der geplante RGW die Kommunen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg miteinander. Die Maßnahme ist in zwei Bauabschnitte mit einer Gesamtlänge von ca. 4.000 m unterteilt. Vorhabenträger ist das Land Rheinland-Pfalz vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität Worms. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die Planunterlagen für das o.g. Vorhaben können ab dem 21.11.2022 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Großprojekte/Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

09.09.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Oder-Spree, Gemarkung Zeust, Flur 1, Flur-stück 99, 98 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 26,5530 ha die Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung.

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

09.09.2024

Die eno energy GmbH (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Ostseebad Rerik) plant die Errichtung und den Betrieb von 6 Windkraftanlagen (WKA) am Standort 19205 Gadebusch, Gemarkung Buchholz, Flur 1, Flurstücke 44, 46, 48. Geplant sind 6 WKA vom Typ eno 160 mit einer Leis-tung von je 6,0 MW und einer Gesamthöhe von 245 m. Für das Errichten und Betreiben der Anlagen ist eine Genehmigung nach § 4 BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

09.09.2024

Die Agrargesellschaft Ruppendorf AG in 01774 Klingenberg OT Ruppendorf, Paulsdorfer Straße 7, beantragte mit Datum vom 7. Mai 2024 die Genehmigung gemäß § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 225) geändert worden ist, für die wesentliche Änderung der Biogasanlage Ruppen-dorf in 01774 Klingenberg OT Ruppendorf, Freiberger Straße 1f. Das Vorhaben unterliegt dem Genehmigungsvorbehalt nach Nummern 7.1.5, 8.6.3.2, 9.1.1.2 und 9.36 des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Mai 2017 (BGBl. I S. 1440), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 12. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1799) geändert worden ist.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 4 - Umweltschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

09.09.2024

Erweiterung der bestehenden Biogasanlage durch diverse Maßnahmen wie den Bau eines zusätzlichen Fermenters, Aufstellung eines zusätzlichen Feststoffeintrages, Austausch des vorhandenen BHKW durch ein neues BHKW, Aufstellung eines Wärmespeichers, geruchsmindernde Abdeckung der Vorgrube, Austausch der Gasspeicherabdeckung des vorhandenen Nachgärers und des vorhandenen Gärrestlagers, nachträgliche Isolierung des vorhandenen Gärrestlagers, Aufstellung eines Substrat-Aufschluss-Systems, Aufstellung und Einhausung der Technik (Notstrom und Gasverdichter), Umrüstung der manuellen Fackel auf Automatikbetrieb inkl. Leistungserhöhung, Rückbau der genehmigten Lagerhalle/ Trocknung.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Mitte

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

07.09.2024

Die Firma Stadtwerke Zeitz GmbH, Geußnitzer Straße 74, 06712 Zeitz plant zur Ergänzung bereits bestehender Erdgas-BHKW mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 3,90 MW und der Heißwasserer-zeuger mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 12,55 MW die Errichtung und den Betrieb von 3 weiteren biogasbetriebenen BHKW mit einer Gesamtfeuerungswärmeleistung von 8,7 MW und eines Wärmespeichers mit einem Wasserinhalt von 1.000 m³ auf dem Betriebsgelände der Stadtwerke Zeitz GmbH. Der Betrieb der biogasbetriebenen BHKW soll zur Dekarbonisierung des angeschlossenen Wärmenetzes beitragen. Zur bedarfsgerechten Stromproduktion ist generell ein diskontinuierlicher und flexibler Betrieb der Biogas-BHKW vorgesehen. Eine kontinuierliche Laufzeit von 24h/d soll im Bedarfsfall jedoch genehmigt werden. Der Wärmespeicher wird als oberirdischer, zylindrischer Stahltank mit 1.000 m³ Wasserinhalt errichtet. Er soll als Wärmespeicher zur Wärmeversorgung dienen.

Verfahrensführende Stelle

Burgenlandkreis
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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