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Negative Vorprüfungen

Fa. BMW AG Änderung der Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen - Teilbereich Westside (§ 16 BImSchG))
10.09.2024

Die Firma BMW AG beabsichtigt die Anlage für den Bau und die Montage von Kraftfahrzeugen (Lerchenauer Straße 76, 80809 München) wesentlich zu ändern. Die Änderung umfasst die Errichtung und den Betrieb des Anlagenteils Westside (Gebäude 052.0). Die Westside umfasst im Wesentlichen: Finish, Rampe zum Finish, Spindel, Kurzprüfstrecke, LKW-Verladung und eine Lärmschutzplattform. Für das Vorhaben wurde bei der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß §§ 7, 12 UVPG in Verbindung mit 3.14 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Bewertung des Standortes hat ergeben, dass bei den vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Nach Einschätzung der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz besteht daher - nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Immissionsschutz - Genehmigungspflichtige Anlagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

sn
Negative Vorprüfungen

Barrierefreier Ausbau der Haltestellen Heeresbäckerei – Industriegelände – Hellersiedlung inklusive Gleisanlage zwischen Fabricestr. und Industriegelände sowie im Haltestellenbereich Hellersiedlung
10.09.2024

Die Dresdner Verkehrsbetriebe AG beabsichtigt die Haltestellen Heeresbäckerei, Industriegelände und Hellersiedlung barrierefrei auszubauen. Ebenso soll zwischen den Haltestellen Heeresbäckerei und Industriegelände eine Optimierung der Gleistrassierung erfolgen. Das Planungsgebiet liegt im Stadtteil Dresden Albertstadt.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Dresden
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32DD - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Änderung Biogasanlage Thoben, Saterland
09.09.2024

Änderung einer Biogasanlage, hier: Änderung der Input- bzw. Einsatzstoffe

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

ni
Negative Vorprüfungen

Feststellung gemäß § 5 Abs. 2 UVPG (EWE Netz GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg) Bek. d. GAA Emden v. 09.09.2024 – EMD911022792 / EMD24-022
09.09.2024

EWE Netz GmbH, Cloppenburger Straße 302 in 26133 Oldenburg hat mit Schreiben vom 29.02.2024 (Eingang 22.04.2024) die Genehmigung gemäß §§ 4 Abs. 1 i. V. m. 19 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die Errichtung und Betrieb einer Flüssiggasversorgungsanlage (nach Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 der 4.BImSchV) mit einer maximalen Lagerkapazität von 28,7 t am Standort 26904 Börger, Kuhlenweg 99; Gemarkung 14, Flurstück 1/3 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Emden

Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Zutagefördern und Entnahmen von Grundwasser zur Trink- und Brauchwasserversorgung des Ortsteils Oberthingau des Marktes Unterthingau sowie von Teilen der Stadt Marktoberdorf auf Flur-Nr. 590/3 Gmkg. Oberthingau, Markt Unterthingau
09.09.2024

Der Wasserbeschaffungsverband Oberthingau beantragt wie bisher die Bewilligung zur Grundwasserentnahme aus der sog. Quelle Mährenleiten (Flur-Nr. 590/3 Gemarkung Oberthingau) zur Trink- und Brauchwasserversorgung des Ortsteils Oberthingau und zur Mitversorgung eines Teils der Stadt Marktoberdorf. Die Stadt Marktoberdorf versorgt aus der Quelle die Ortsteile der Versorgungszone HB Geisenried (Geisenried, Engratsried, Hattenhofen) und der Versorgungszone HB Ronried (Ronried, Leuterschach, Fechsen). Dem Wasserbeschaffungsverband war zuletzt vom 20.08.1987 eine bis 31.12.2016 befristete Bewilligung erteilt worden; seither gilt bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Zulassung des vorzeitigen Nutzungsbeginns. Beantragt wird nun die Entnahme von max. 636.000 m³/a (bisher max. 530.000 m³/a).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

GKH – Gemeinschaftskraftwerk Hannover GmbH
09.09.2024

Die Firma GKH – Gemeinschaftskraftwerk Hannover GmbH, Glockseeplatz 1, 30169 Hannover, hat mit Schreiben vom 11.03.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die anzeigepflichtige Änderung einer Dampfkesselanlage am Standort in 30419 Hannover beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Brücken über die Lee und den Klausheider Graben im Zuge der L 67
09.09.2024

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr plant den Ersatzneubau der Brücken über die Lee und den Klausheider Graben im Zuge der L 67. Die Planungen geben zum derzeitigen Zeitpunkt vor, dass die Abmessung der Ersatzbauwerke größer ausfallen als die derzeitigen Bauwerke. Die Landesstraße L 67 ist im betrachteten Abschnitt einbahnig zweistreifig ausgebaut und kann gemäß den RAL in die Entwurfsklasse EKL 3 eingestuft werden. Als Regelquerschnitt ist gemäß RAL ein RQ 11 mit einer 8,0 m breiten Fahrbahn zu wählen. Auf den beiden Bauwerken kommt ein RQ 11B mit einer 8,00 m breiten Fahrbahn zur Anwendung. Im Bestand hat die Fahrbahn eine Breite von ca. 7,00 m. Vor und hinter dem Bauwerk wird die Fahrbahnbreite auf einer Länge von 20 m auf den Bestand verzogen. Der vorhandene Geh-/ Radweg wird auf dem Bauwerk 3,00 m breit hergestellt. Außerhalb des Bauwerkes erhält er eine Breite von 2,50 m. Im Anschlussbereich wird der Radweg auf die Bestandsbreite verzogen. Der geplante Ausbaubereich weist eine Gesamtbaulänge von rd. 75 m auf.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 4, Kreisstraßen & Mobilität

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Ostuferhafens Kiel im Rahmen des 6. Bauabschnitts
09.09.2024

Die Seehafen Kiel GmbH & Co. KG plant im Rahmen des 6. Bauabschnittes die Erweiterung des Ostuferhafens. Die nördlich an den Ostuferhafen angrenzende Erweiterungsfläche ist 6,5 ha groß und umfasst im Wesentlichen Teile des stillgelegten Gemeinschaftskraftwerks. Die durch die Vorbesitzerin geräumte und vorbereitete Fläche soll nach Rodung von 150 Bäumen und Abfahren von Mutterboden von zwischen den Bäumen liegenden Biotopstrukturen bis auf Geländeniveau des Ostuferhafens mit Kies aufgeschüttet und verdichtet und anschließend beleuchtet und mit einem Zaun versehen werden. Auf der Erweiterungsfläche werden zwei Multifunktionsflächen und eine Fläche zur Abfertigung von Kreuzfahrtschiffen sowie zwei neue Hallen errichtet, durch die der Hafenbetrieb optimiert, die Verkehre entflochten sowie Potenzial für zukünftiges Wachstum geschaffen werden sollen. Die reine Bauzeit beträgt ein Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus (MWVATT-SH)
Amt für Planfeststellung Verkehr (APV)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Verlegung des Brandgrabens in der Stadt Grafing b. München
09.09.2024

Verlegung des bereits verrohrten Brandgrabens in der Stadt Grafing b. München in die Brandstraße und die Rosenheimer Straße

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ebersberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Ausbau der L 426 zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg durch Anlegung eines Rad- und Gehwegs mit zugelassener landwirtschaftlicher Nutzung
09.09.2024

Bei der vorliegenden Maßnahme handelt es sich um den Ausbau der Landesstraße Nr. 426 (L 426) durch Anlegung eines Rad- und Gehwegs (RGW) mit zugelassener Iandwirtschaftlicher Nutzung zwischen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg. Als künftiger Bestandteil des regionalen Radwegenetzes verbindet der geplante RGW die Kommunen Stadecken-Elsheim und Mainz-Lerchenberg miteinander. Die Maßnahme ist in zwei Bauabschnitte mit einer Gesamtlänge von ca. 4.000 m unterteilt. Vorhabenträger ist das Land Rheinland-Pfalz vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität Worms. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die Planunterlagen für das o.g. Vorhaben können ab dem 21.11.2022 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Großprojekte/Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung“ eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

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