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nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 (2) UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Covestro Deutschland AG
20.05.2025

Die Covestro Deutschland AG hat mit Datum vom 20.09.2023, einen Antrag auf Genehmigung nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung der Natriumchlorid- und Chloralkalielektrolyse (Elektrolyse-Betrieb) auf dem Werksgelände des ChemPark Uerdingen an der Rheinuferstraße 7-9 in 47829 Krefeld gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

nw
Negative Vorprüfungen

Bochum, Photovoltaik-Anlage auf der Zentraldeponie Kornharpen
20.05.2025

• Rückbau des vorhandenen Photovoltaik-Kraftwerks am bisherigen temporär abgedichteten Standort (Bauabschnitte 4 und 5) im Südwesten der Deponie • Neuerrichtung des Photovoltaik-Kraftwerks an neuem oberflächenabgedichteten und rekultivierten Standort (Bauabschnitt 2) im Süden der Deponie • Aufgabe der nicht mehr benötigten Ringdrainage

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Abfalldeponien

bb
Negative Vorprüfungen

Revitalisierung Havelaue Bölkershof - OWB/011/22/PG
20.05.2025

Der Naturschutzbund Deutschland e.V., NABU-Projektbüro „Untere Havelniederung“, Ferdinand-Lassalle-Straße 10, 14712 Rathenow, hat die wasserrechtliche Plangenehmigung für das Vorhaben „Revitalisierung der Havelaue bei Bölkershof“ nach Paragraf 68 Absatz 2 Wasserhaushaltsgesetz beantragt. Das Vorhaben liegt im Landkreis Havelland auf dem Gebiet der Stadt Rathenow in der Altaue zwischen Stromkilometer 99,2 und Kilometer 101,0 linksseitig der Unteren Havelwasserstraße. Das Projekt ist in eine größere Kulisse von Renaturierungsmaßnahmen eingebettet, dem Naturschutzgroßprojekt, ehemals Gewässerrandstreifenprojekt „Untere Havelniederung zwischen Pritzerbe und Gnevsdorf.“ Das Großprojekt zielt darauf ab, einen weitgehend naturnahen Wasserhaushalt im Deichvorland der unteren Havel und den daran angebundenen Lebensräumen wiederherzustellen. Dazu ist die bauliche Umsetzung von verschiedenen Einzelmaßnahmen, die in 15 Maßnahmenkomplexen zusammengefasst worden sind, vorgesehen. Gegenstand des hier beschriebenen Vorhabens ist die Havelaue bei Bölkershof, die die 15 Maßnahmenkomplexe ergänzt. Das Planungsgebiet hat eine flächige Ausdehnung von rund 87 Hektar und liegt innerhalb der Stauhaltung Rathenow. Vorgesehen ist, den Deichkörper punktuell an vier Stellen zu schlitzen und auf das umliegende Geländeniveau abzusenken. Dabei werden vorhandene Gräben wieder an die Stromhavel angeschlossen, um eine Annäherung der Wasserstandsdynamik in der Aue an naturnahe Verhältnisse zu begünstigen. Zudem werden Gräben in der Aue abschnittsweise verfüllt, ein außer Betrieb stehendes Schöpfwerk abgerissen und zwei Durchlässe zur Querung der Gräben errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer GDRM-Anlage mit Anschluss an die LNr. 9/49 und LNr. 9/2 in Bochum-Werne
19.05.2025

Die Open Grid Europe GmbH plant am Standort Bochum-Werne die Erneuerung der GDRM-Anlage "Robert Müser". Die GDRM-Anlage dient der Gasversorgnung von Ortschaften, Gewerbe und Industrie sowie der Aufspeisung des nachgelagerten Gasnetzes. Eingangsleitung ist die Bestandsleitung LNr. 9/49 (DN 300) der Open Grid Europe GmbH, Ausgangsleitung die LNr. 9/2 (DN 400). Eine bauzeitliche Wasserhaltung ist nicht vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 66 - Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG-TransTank GmbH
16.05.2025

Die Firma TransTank GmbH, Am Stadthafen 60 in 45881 Gelsenkirchen hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Lagerung von Flüssigkeiten soweit die Flüssigkeiten einen Flammpunkt von 373,15 Kelvin oder weniger haben auf dem Grundstück Am Stadthafen 60 in 45881 Gelsenkirchen (Gemarkung Heßler, Flur 4, Flurstück 53, 54, 325) beantragt. Gegenstand des Antrages ist der Ersatz der bestehenden Dämpferückgewinnungsanlage durch eine neue moderne Dämpferückgewinnungsanlage.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

G03725 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Windkraftanlage in 16259 Beiersdorf-Freudenberg
16.05.2025

Die Firma Windpark Freudenberg Süd GWI GmbH & Co.KG, Steindamm 21 in 16928 Groß Pankow, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 7 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16259 Beiersdorf-Freudenberg in der Gemarkung Beiersdorf, Flur 4, Flurstück 139 eine Windkraftanlage wesentlich zu ändern (Az.: G03725). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Neubau der B 1 - nördliche Ortsumgehung Salzkotten
15.05.2025

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW plant als nördliche Ortsumgehung von Salzkotten den Neubau der Bundesstraße 1 (B 1n). Die geplante und 6,180 km lange Ortsumgehung beginnt aus Richtung Westen gesehen ca. 220 m hinter der Einmündung der Kreisstraße 55 (K 55, Sundern) in die vorhandene B 1. Sie führt nördlich um Salzkotten herum und trifft im Osten von Salzkotten in Höhe der Kreisstraße K 3 (Scharmeder Straße) wieder auf die Bestandstrasse. Diese wird in Richtung Paderborn auf weiteren rd. 900 m ausgebaut. Die B 1n endet dann in Höhe des Gebäudes Paderborner Straße 97. Die B 1n soll zweispurig als anbau- und zufahrtenfreie Kraftfahrstraße errichtet werden (Regelquerschnitt RQ 11,5), die auf den knapp 2 km zwischen der L 751 und der K 3 durch eine als Überholstreifen dienende dritte Fahrspur ergänzt wird (RQ 11,5+).

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 25 - Verkehr, Energieleitungen

Verkehrsvorhaben

hb
Zulassungsverfahren

Sanierung Westkaje im Kaiserhafen III zur Ermöglichung des Konverterbaus, Bremerhaven
15.05.2025

Es ist vorgesehen, die Westkaje im Kaiserhafen III im stadtbremischen Überseehafengebiet in Bremerhaven zu sanieren. Das Vorhaben umfasst den Rückbau der Bestandskaje auf einer Länge von 319,00 m vor sowie die Herstellung einer neuen Kaje in Verlängerung der in einem ersten Bauabschnitt bereits errichteten Kaje. Durch diese Maßnahmen entsteht im Kaiserhafen III ein größeres Hafenbecken mit neuer Uferlinie und entsprechend größerer Wasserfläche. Die infrastrukturelle Weiterentwicklung hat u. a. zum Ziel, durch die Erhöhung der zulässigen Verkehrslasten im Bereich der neuen Kaje Konverterplattformen für Offshore-Windkraftanlagen bauen bzw. umschlagen zu können.

Verfahrensführende Stelle

Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
Referat 34 Wasser- und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der Orthöver Windenergie GmbH
15.05.2025

Die Orthöver Windenergie GmbH, Orthöve 30, 46284 Dorsten hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-160 EP 5, Nabenhöhe 119,8 m, Rotordurchmesser 160 m, Nennleistung 5,56 MW in 46284 Dorsten, Gemarkung Dorsten, Flur: 34, Flurstück: 55 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags-unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Rückersdorf
15.05.2025

Die PRO-BETON Produkte aus Beton GmbH & Co. KG Brandenburg beantragte mit Schreiben vom 04.05.2016 die Planfeststellung für das Vorhaben “Kiessandtagebau Rückersdorf“. Antragsgegenstand des obligatorischen Rahmenbetriebsplans ist die Erweiterung des auf Basis eines fakultativen Rahmenbetriebsplans zugelassenen Kiessandtagebaus Rückersdorf von ca. 75,98 ha auf insgesamt ca. 126,85 ha. Davon befinden sich ca. 37,5 ha außerhalb des Bergwerkseigentums. Bei den in diesem Bereich zu gewinnenden Rohstoffen handelt es sich grundeigene Bodenschätze gemäß § 3 Abs. 4 BbergG. Der in den geplanten Erweiterungsbereichen anstehende gewinnbare Kiessandvorrat umfasst ca. 5,83 Mio. m3 bzw. 10,49 Mio t. Bei einer geplanten mittleren jährlichen Fördermenge von ca. 300.000 t/a beläuft sich die rechnerische Verlängerung der Lebensdauer des Tagebaus auf ca. 35 Jahre, womit der beantragte Rahmenbetriebsplanzeitraum von 30 Jahren vorratsseitig abgedeckt ist. Die Gewinnung erfolgt in der Hauptsache im Nassschnitt mittels Saugbagger. Der Saugbagger ist bis zu einer Gewinnungstiefe von 18 m ausgelegt, so dass der Rohstoff vollständig hereingewonnen werden kann. Die zur Abförderung des Sand-Wassergemischs zur Aufbereitungsanlage eingesetzte schwimmende Rohrleitung ist auf Pontons installiert. Bedarfsweise erfolgt die Gewinnung auch im Trockenschnitt mittels Radlader. Das gewonnene Material wird entweder direkt als Rohkies verladen oder über eine mobile Siebanlage trocken aufbereitet. Die Gewinnungsebene der Trockengewinnung liegt ca. 1 m über dem Wasserspiegel des Gewinnungssees. Die Höhe der Trockengewinnungsböschung schwankt je nach Geländehöhe zwischen 3 m und 4 m. Wegen der im südlichen Teil der Rahmenbetriebsplanfläche anstehenden Hochlagen des Kiessandliegenden wird zeitweise eine kombinierte Gewinnung des Kiessands aus dem Wasser erforderlich werden. In den Bereichen, in denen die Liegendfläche weniger als 2 m unter dem Wasserspiegel liegt, wird die Gewinnung mit geeigneten landgestützten Geräten erfolgen. Das auf diese Weise gewonnene Material wird entweder dem Saugbagger zugefördert oder der trockenen Aufbereitung zugeführt. Nach Ende der Gewinnungsarbeiten verbleibt ein See, welcher sich durch die Erweiterung von derzeit ca. 23 ha auf dann ca. 95 ha vergrößern wird. Das Vorhaben bedarf einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 - Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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