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Negative Vorprüfungen

Erteilung der wasserrechtlichen beschränkten Erlaubnis für den Betrieb einer Wärmepumpe auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 994, 995, 995/1, 995/2 der Gemarkung Asbach-Bäumenheim, durch die Firma GEDA GmbH, Mertinger Straße 60, 86663 Asbach-Bäumenheim
19.09.2024

Die GEDA GmbH hat am Standort Asbach-Bäumenheim folgende Fertigungsschwerpunkte: Blechbearbeitung, Roboterschweißen, Pulverbeschichtung und Endmontage. Die Betreiberin beabsichtigt das neu errichtete Bürogebäude unter Verwendung von Grundwasser zu Beheizen bzw. zu Kühlen. Eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Thermische Nutzung (Heizen und Kühlen) von oberflächennahem Grundwasser mittels Grundwasserwärmepumpenanlage, auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 994, 995, 995/1, 995/2 der Gemarkung Asbach-Bäumenheim, wurde mit Unterlagen vom 29.08.2023 mit einer Jahresentnahmemenge von 356.000 m³ pro Jahr beantragt. Mit Bescheid vom 04.03.2024, Az.: 42-6421-4/2.7 erhielt die Firma GEDA GmbH die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von oberflächennahem Grundwasser aus zwei Entnahmebrunnen für die thermische Nutzung der Wärmepumpenanlage.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Donau-Ries

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs.2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der Ruhrbahn GmbH in Mülheim
19.09.2024

Antrag der Ruhrbahn GmbH auf Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Lagerung von Wasserstoff

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht zum Genehmigungsverfahren der Firma VOLTH2 Essen GmbH zur Errichtung und zum Betrieb einer Elektrolyseanlage für die Erzeugung von Wasserstoff in Essen
19.09.2024

Die Anlage fällt unter Nr. 4.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Auf Grundlage des § 5 Abs. 1 UVPG in Verbindung mit § 9 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 des UVPG wurde für das obengenannte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die dazu erforderlichen Angaben nach Anlage 2 UVPG sind Teil der Antragsunterlagen. Die allgemeine Vorprüfung wurde gemäß § 7 Abs. 1 UVPG als überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien durchgeführt. Die Pflicht eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde erhebliche Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung nach § 68 WHG für den Umbau der Wehranlage "Kleiner Saynbach" in Nordhofen
19.09.2024

Plangenehmigung nach § 68 WHG für den Umbau der Wehranlage "Kleiner Saynbach" (Gewässer III. Ordnung) in der Gemarkung Nordhofen, Flur 3, Flurstücke 23 und 27

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Hubschraubersonderlandeplatzes in Kirchanschöring gemäß § 6LuftVG
19.09.2024

Die Global Helicopter Service GmbH, Watzmannstraße 1, 83417 Kirchanschöring, beantragte mit Schreiben vom 26.11.2020 die Genehmigung der Anlage und des Betriebs eines Landeplatzes für besondere Zwecke zur Durchführung von Starts und Landungen mit Hubschraubern (Hubschraubersonderlandeplatz) nach Sichtflugregeln bei Tage auf dem Firmengelände der GHS im Gewerbegebiet „An der Leobendorferstr. II“ in Kirchanschöring. Der genehmigungsgegenständliche Hubschraubersonderlandeplatz soll der Durchführung von geschäftlichen An- und Abflügen der Antragstellerin sowie anderer natürlicher und juristischer Personen nach vorheriger Genehmigung (PPR) durch die GHS sowie Triebwerksprobeläufen am Boden im Rahmen von Wartungstätigkeiten dienen. Jährlich sollen maximal 120 Flugbewegungen (60 Starts und 60 Landungen) zum Zweck der Wartung, Einlagerung und Überführung von Hubschraubern durchgeführt werden. Die Gesamtzeit der bodengebundenen Triebwerksprobeläufe soll wöchentlich max. 120 Minuten betragen.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Oberbayern
Luftamt Südbayern

Verkehrsvorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Teilverrohrung eines Gewässers III. Ordnung in der Stadt Syke, Gemarkung Wachendorf, Landkreis Diepholz
18.09.2024

Die Schierloh Engineering GmbH, Süstedter Dorfstraße 22, 27305 Bruchhausen-Vilsen hat eine Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die wesentliche Umgestaltung eines Wegeseitengrabens, Gewässer III. Ordnung, (dauerhafte Teilverrohrung auf einer Länge von 105 m, temporäre Teilverrohrung auf einer Länge von 92 m) in der Gemarkung Wachendorf, Flur 9, Flurstück 26 beantragt. Die Verrohrung dient dem Bau der Zuwegung zur WEA 05 des Windparks Wachendorf.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Diepholz, Niedersachsen
Fachdienst 66 Umwelt und Straße

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) des Windpark Uphuser Mark GmbH & Co. KG
18.09.2024

Die Windpark Uphuser Mark GmbH & Co. KG, Prof.-Messerschmitt-Str. 3, 85579 Neubiberg hat die wesentliche Änderung von der Windenergieanlage (WEA) B2 vom Typ Nordex N131-3000 STE mit einer Leistung von 3000 kW beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Änderung des nächtlicher Betriebsmodus von Mode 5 auf Mode 0. Der geänderte Betriebsmodus hat Auswirkungen auf die Schallimmissionen bzw. Oktavband-Spektren der WEA zur Folge. Die geänderten Oktavband-Spektren führen zu einer leichten Erhöhung des Beurteilungspegels im Vergleich zu den bereits genehmigten Oktavband-Spektren. Die Geräuschemissionen werden an der WEA um ca. 1,7 dB erhöht. Für die Änderung hat die Windpark Uphuser Mark GmbH & Co. KG am 07.08.2024 ein Ände-rungsgenehmigungsverfahren gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Das Genehmigungs- verfahren wird nach den Vorschriften des § 19 BImSchG im vereinfachten Verfahren durchgeführt. Im Vorfeld ist ermittelt worden, ob für das Vorhaben, gemäß § 7 in Verbindung mit der Anlage 1 Ziffer 1.6.2 UVPG, eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG - Bähre & Cantrup-Knoop GmbH & Co. KG
18.09.2024

Wesentlichen Änderung einer Biogasanlage. Umfang der wesentlichen Maßnahmen: - Austausch der vorhandenen Tragluftfolienabdeckungen auf dem Gärproduktlager 2 und dem Fermenter - Erhöhung der Gaslagerkapazität auf 9,211 t

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Celle

Lagerung von Stoffen und Gemischen

be
Negative Vorprüfungen

Erneuerung der Fahrleitungsanlage der Straßenbahn Nord-Süd-Tangente – 10. BA Edisonstraße im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin
18.09.2024

Das Vorhaben hat den Austausch der Einfachfahrleitung gegen eine gewichtsnachgespannte Hochkettenfahrleitung mit Außenmasten und Wandbefestigungen und Querfeldern sowie Auslegern in der Edisonstraße in Oberschöneweide zwischen der Straße An der Wuhlheide und der Wilhelminenhofstraße zum Gegenstand. Die bestehende Fahrleitungsanlage weist betriebsbedingten Verschleiß des Fahrdrahtes auf, zudem sind vorhandene Fahrleitungsmaste aus Beton durch Risse in ihrer Standsicherheit beeinträchtigt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
- SenMVKU IV E 112 -

Verkehrsvorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Pleiße – Herstellung Durchgängigkeit Gefällestufe Großdeuben
18.09.2024

Die Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Elbaue/ Mulde/ Untere Weiße Elster, Gartenstraße 34, 04571 Rötha hat bei der Landesdirektion Sachsen mit Schreiben vom 18. April 2024 die Feststellung beantragt, ob für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Herstellen der ökologischen Durchgängigkeit an der Gefällestufe Großdeuben an der Pleiße in Böhlen auf einer Länge von ungefähr 1.000 Meter durch Initiierung eines geschwungenen Gewässerlaufs und Anlegen von 21 Sohlschwellen sowie Aufweitung des Gewässerprofils. Bei den vorgesehenen Maßnahmen zur naturnahen und ökologischen Durchgängigkeit im oben genannten Gewässerabschnitt handelt es sich um einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG, der in den Anwendungsbereich des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung fällt. Dementsprechend hat die Landesdirektion Sachsen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen, welche im Ergebnis negativ ausfiel.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 46L

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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