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Negative Vorprüfungen

01.10.2024

Antrag auf Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Errichtung und den Betrieb einer Feuerungsanlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1532, 1530 und 1516/2 der Gemarkung Kirchheim durch die Firma Pelzl Kräuter- & Gemüsepflanzen GmbH, Bronnerlehe 5, 87757 Kirchheim Das Vorhaben ist nach § 4 BImSchG in Verbindung mit Nrn. 8.1.1.5, 1.2.1, 1.14.3.2, 8.1.3, 8.11.2.4 und 8.12.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigungspflichtig. Bei der Anlage handelt es sich um ein Vorhaben nach Nrn. 8.1.1.3 und 1.2.1 Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG. Das Landratsamt Unterallgäu führte die erforderliche allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durch.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Unterallgäu
Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

01.10.2024

Die Firma Juwi GmbH aus 55286 Wörrstadt hat das folgende Vorhaben nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz beantragt: Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen im unbeplanten Außenbereich der Stadt Pulheim; Gemarkung: Stommeln, Flur: 37, Flurstücke: 9, 49 und 198

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

01.10.2024

Die Firma Wilckens Farben GmbH, Schmiedestraße 10 in 25348 Glückstadt, plant die Erweiterung des bestehenden Gefahrstofflagers am Standort Schmiedestraße 10, 25348 Glückstadt, Gemarkung Engelbrechtsche Wildnis, Flur 7, Flurstück 40/25. Gegenstand des Genehmigungsantrages sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen: – Errichtung einer Lagerhalle zur Lagerung von Gefahrstoffen – Außerbetriebnahme der bestehenden Fasslager im Westen und Norden.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Landesamt für Umwelt des Landes Schleswig-Holstein (LfU SH)
Immissionsschutz (LfU 3)
Regionaldezernat Südwest

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

01.10.2024

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung; Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG Die Gemeinde Schwarzenbach plant diverse Gewässerausbaumaßnahmen im Rahmen der baulich-gestalterischen Aufwertung des Umfelds des Gemeindezentrums mit Schaffung eines Mehrgenerationentreffpunktes am Schwarzenbach und hat dafür eine wasserrechtliche Plangenehmigung gem. § 68 Abs. 2 WHG beim Landratsamt Neustadt an der Waldnaab beantragt. Folgende wasserrechtlichen Maßnahmen sind geplant: - Teilverrohrung eines Grabens entlang der Parksteiner Straße - Bau einer zusätzlichen Brücke über den Schwarzenbach mit Neu- bzw. Umgestaltung des Schwarzenbaches Nähere Informationen können der Bekanntmachung entnommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Waldnaab

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Die Heinrich Niemeier GmbH & Co. KG, Wellestraße 21, 49356 Diepholz hat am 4. Juli 2024 eine Überprüfung der UVP-Pflicht in Form einer Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß der §§ 9 Absatz 2 Satz 1, 7 Absatz 1 UVPG für das Vorhaben „Änderung Weiterführung Kiessandtagebau Sprotta I, Baufeld 3“ beantragt. Die Kiessandlagerstätte Sprotta befindet sich im Landkreis Nordsachsen auf dem Gebiet der Gemeinde Doberschütz. Für die Lagerstätte ist die Heinrich Niemeier GmbH & Co. KG Inha-berin eines Bergwerkeigentums. Zur Gewinnung von Kiessanden im Abbaufeld 3 des Tage-baues hat das Sächsische Oberbergamt mit Planfeststellungsbeschluss vom 11. März 2019 den obligatorischen Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben „Weiterführung Kiessandtagebau Sprotta I, Baufeld 3“ zugelassen. Die Flächengröße des Baufeldes 3 beträgt 101,1 ha. Der Rahmenbetriebsplan sieht den vollständigen Abbau auf dieser Fläche im Trocken- und Nass-abbau bis auf die einzuhaltenden Sicherheitsabstände vor. Aufgrund der diese Zulassung un-tersetzenden Hauptbetriebspläne gewinnt das Unternehmen die Rohstoffe. Die Bergbauunternehmerin beabsichtigt auf einer Teilfläche für den mit Planfeststellung zuge-lassenen Abbau von etwa 1,12 ha (Flurstücke 19/2, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 54, 55, 56, 57 und 58 der Gemarkung Sprotta) ganz oder anteilig auf die Kiessandgewinnung zu verzichten. Die Flurstücke stehen im Eigentum der Bergbauunternehmerin. Grund für den beabsichtigten Verzicht auf die Gewinnung ist die auf der Fläche vorhandene Altablagerung (Altlastenverdachtsfläche Nr. 74100228 „LPG-Weg-Sprotta“). Nach Vortrag der Bergbauunternehmerin würde die Beseitigung und Entsorgung der Altablagerung erhebliche und wirtschaftlich nicht vertretbare Kosten verursachen.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Die Wasserversorgung Beckum GmbH, Hammer Str. 42, 59269 Beckum, hat am 01.08.2024 eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8, 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) für die Entnahme von Grundwasser aus zwei Brunnen beantragt. Zweck der Gewässerbenutzungen ist die Versorgung der angeschlossenen Abnehmer mit Trink-, Brauch- und Betriebswasser. Die Gewässerbenutzung wird für eine Gesamtentnahmemenge von bis zu 300.000 m³/a bis zur Erteilung einer Erlaubnis gemäß §§ 8 und 10 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlage des Typs Enercon E-160 EP 5 E3 mit einer Nabenhöhe von 166,6 m, einem Rotordurchmesser von 160 m und einer Nennleistung von 5,56 MW in der Gemarkung Kundert, Flur 20, Flurstück 1440/1 und Flur 14, Flurstück 993

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Im Zuge der anstehenden Bauarbeiten zur Errichtung der Bundesautobahn A 14 besteht ein großer Bedarf an Bausanden vor allem für Dammschüttungen, wie z. B. für die Brücke bei Seehausen. Zur Sicherung der ortsnahen Versorgung wurden nördlich der Ortslage Geestgottberg Rohstoffvorräte erkundet, die aufgrund der Nähe zum Bauvorhaben ohne Ortsdurchfahrten direkt in das angrenzende Baufeld und zu den umliegenden Baustellen befördert werden können. Hierzu beantragt die Gilde GmbH die Sandgewinnung in der Gemarkung Geestgottberg auf einer Fläche < 10 ha (9,9 ha). Bei der geplanten Sandgewinnung handelt es sich um ein temporäres Vorhaben über einen Zeitraum von ca. 2 bis 3 Jahren. Aufgrund des flurnahen Grundwasserspiegels erfolgt die Rohstoffentnahme als Nassgewinnung. Nach Beendigung der Sandgewinnung verbleibt eine Wasserfläche (Baggersee), deren Uferbereiche naturnah gestaltet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Stendal
Umweltamt, SG Wasserwirtschaft
Frau Stephanie Windt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Die Papierfabrik Hamburger Rieger Gelsenkirchen GmbH & Co. KG, Alfred-Zingler-Str. 15 in 45881 Gelsenkirchen hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Anlage zur Herstellung von Papier auf dem Grundstück Alfred-Zingler-Str. 15 in 45881 Gelsenkirchen (Gemarkung Bismarck, Flur 1, Flurstück 1101) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Optimierung der Anlagen zur Vakuumerzeugung. Durch die geplanten Turbogebläse kann das benötigte Vakuum zur Unterstützung der Entwässerung der Papierbahn wesentlich ressourcenschonender generieret werden als mit den bisherigen Wasserringpumpen. Die geplanten Maßnahmen führen zu einer Verbesserung der Vakuumerzeugung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Holz, Zellstoff

Negative Vorprüfungen

30.09.2024

Die Fa. DMG MORI Pfronten GmbH hat im Zusammenhang mit dem Neubau des Ausbildungszentrums 4.0 auf dem Grundstück Fl.-Nr. 541 der Gemarkung Steinachpfronten die Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis zum Zutagefördern bzw. Absenken von oberflächennahem Grundwasser für einen vorübergehenden Zweck und das Wiedereinleiten ohne nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften teils über ein Sickerbecken in den Untergrund und teils in ein oberirdisches Gewässer beantragt. Das Grundwasser wird auf dem verfahrensgegenständlichen Grundstück über 8 Tiefbrunnen mittels Pumpen aus der Baugrube gepumpt. Das geförderte Grundwasser wird mechanisch mittels eines Sandfangcontainers gereinigt. Ein Teilstrom wird anschließend auf dem Grundstück Fl.-Nr. 484 der Gemarkung Steinachpfronten über ein Sickerbecken in den Untergrund eingeleitet. Die restlichen Wassermengen werden auf dem vorgenannten Grundstück dem Katzenbach zugeführt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ostallgäu
Umwelt- und Wasserrecht
Frau Birgit Osterried

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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