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ni
Negative Vorprüfungen

Firma SARAVAL Fischermanns GmbH - Änderung Energiezentrale
19.06.2025

Die Firma SARAVAL Fischermanns GmbH betreibt in der Versmolder Straße 150, 49210 Dissen, eine Anlage zur Herstellung von Futter- oder Düngemittel oder technischen Fetten aus den Schlachtnebenprodukten Knochen, Tierhaaren, Federn, Hörnern, Klauen oder Blut mit einer Produktionskapazität von 365,4 t Fertigerzeugnissen pro Tag. Geplant ist die Errichtung und Betrieb von zwei neuen Feuerungsanlagen inkl. Dampfkessel sowie einer Leichtöllagerung und Abfüllplatz am Standort des ehemaligen Kesselhauses der Firma GETEC. Die Leistungsdaten von 16,4 MW Feuerungswärmeleistung reduzieren sich auf 15,2 MW Feuerungswärmeleistung. Die zwei neuen Feuerungsanlagen inkl. Dampfkessel sind für sich genommen nicht genehmigungsbedürftig. An dem Produktionsablauf und den Produktionskapazitäten der Hauptanlage und den Nebeneinrichtungen ändert sich nichts. Nach Inbetriebnahme der neuen Feuerungsanlage inkl. Dampfkessel werden die vorhandene abgängige Feuerungsanlage inkl. Dampfkessel stillgelegt und demontiert. Ein Parallelbetrieb der beiden Anlagen ist nicht vorgesehen. Das geplante Änderungsvorhaben ist genehmigungsbedürftig nach dem BImSchG gem. Ziffer 7.9.1 GE des Anhangs 1 zur 4. BImSchV. Mit Antrag wurde die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 10 in Verbindung mit § 16 Abs. 2 BImSchG beantragt. Zudem wurde ein Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Beginns gem. § 8a BImSchG beantragt. Es ist gem. § 9 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 7.18 (A) und 7.15.1 (A) Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach dem UVPG vorgesehen. Die danach durchzuführende Einschätzung der Auswirkungen sind anhand der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien im Rahmen einer Prüfung vorgenommen worden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse
Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Zulassungsverfahren

A 20: Abschnitt 6 von der B 495 bei Bremervörde bis zur L 114 bei Elm, Planänderung
19.06.2025

Die Trasse des 6. Abschnitts der Autobahn A 20 verläuft von der B 495 kommend in nordöstlicher Richtung durch das Kornbecksmoor und tangiert anschließend das Waldgebiet Höhne. Südlich von Kiel ist eine Durchschneidung des nördlichen Waldrandes auf einer Länge von ca. 200 m erforderlich. Anschließend wird das langgestreckte Straßendorf Hönau-Lindorf (K 105) südlich gequert und die Trasse führt dann um die Gemeinde Nieder Ochtenhausen. Im weiteren Verlauf quert die Trasse der A 20 mit einem langgestreckten Bauwerk die Oste. Der Abschnitt endet an der L 114 bei Elm. Dieser hat eine Gesamtlänge von rund 12,4 km. ***Historie*** Das Planfeststellungsverfahren wurde am 28. September 2012 eingeleitet. Die Planunterlagen haben in der Zeit vom 8. November 2012 bis einschließlich 7. Dezember 2012 bei der Samtgemeinde Geestequelle, der historischen Samtgemeinde Oldendorf, heute Oldendorf-Himmelpforten und der Stadt Bremervörde zur allgemeinen Einsichtnahme öffentlich ausgelegen. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, konnte bis einschließlich 21. Dezember 2012 Einwendungen gegen die Baumaßnahme erheben. Eingegangen sind rund 400 Einwendungen. Neben den Schwerpunktthemen Gesamtkonzeption der A 20, Umweltbelangen sowie Lärm- und Abgasemissionen wird auch eine Vielzahl anderer Punkte (z. B. Artenschutz, Flächenverbrauch, Verkehrszahlen) in den Einwendungen behandelt. Außerdem wurden rund 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange abgegeben. Der Erörterungstermin fand vom 6. bis 8. Juni 2016 in Bremervörde statt. Die Ergebnisse des Erörterungstermins haben dazu geführt, dass die Planung überarbeitet wurde. Im Rahmen des Planänderungsverfahrens lagen die geänderten Unterlagen in der Zeit vom 13. Januar 2020 bis 12. Februar 2020 bei der Stadt Bremervörde sowie den Samtgemeinden Geestequelle und Oldendorf-Himmelpforten entsprechend der ortsüblichen Bekanntmachung öffentlich aus. Darüber hinaus ergaben sich aufgrund des Vorhabens mittelbare Wirkungen durch eine Zu- oder Abnahme des Verkehrsaufkommens und damit verbundener Lärmwirkungen im nachgeordneten Straßennetz in der Stadt Geestland, der Samtgemeinde Hambergen sowie den Gemeinden Gnarrenburg, Beverstedt, Schiffdorf, Loxstedt und Ritterhude. In diesen sieben Kommunen wurden daher nur die hierfür relevanten Planunterlagen ausgelegt (Erläuterungsbericht, Übersichtskarten, immissionstechnische Untersuchungen). Die Einwendungsfrist zu den geänderten Planunterlagen endete mit Ablauf des 25. März 2020. Eingegangen sind 35 private Einwendungen, 3 davon sind Einwendungen von einem Rechtsanwalt mit Mandantenliste. Ferner sind 2 Einwendungen von anerkannten Naturschutzvereinigungen eingegangen, die ebenfalls anwaltlich vertreten werden. Außerdem sind wiederum rund 30 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange eingegangen. Wie 2012 sind die Themen breit gefächert (Gesamtkonzeption der A 20, Umweltbelange, Lärm- und Abgasemissionen, Artenschutz, Flächenverbrauch, Verkehrszahlen etc.). ***Aktuell*** Infolge veränderter Anforderungen an die Planung von großen Straßenbauprojekten, sowohl der sich entwickelnden Richtlinien als auch der gesetzlichen Vorgaben, sind die Anforderungen an den Straßenentwurf gestiegen. Mit der 2. Deckblattänderung (Stand Mai 2022) wird diesen gestiegenen Ansprüchen in den folgenden Bereichen Rechnung getragen: • Wasserwirtschaft • Schalltechnische Untersuchung und Luftschadstoffuntersuchung • Belange Klimaschutz / CO2-Bilanz Mit der aktuellen 2. Deckblattänderung wurde der im Rahmen der 1. Deckblattauslegung eingeführte Fachbeitrag WRRL (Unterlage 20.2) nach Auswertung weiterer wasserwirtschaftlicher Untersuchungen unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage sowie der geänderten Rechtlinie zur Straßenentwässerungstechnik (REwS Ausgabe 2021) überarbeitet und durch den neu ausgelegten Fachbeitrag WRRL (Unterlage 20.2 D) ersetzt. Die Auslegung fand in dem Zeitraum vom 16.08.2022 bis zum 15.09.2022 nach vorheriger Bekanntmachung bei der Samtgemeinde Geestequelle, der Samtgemeinde Oldendorf-Himmelpforten und der Stadt Bremervörde statt. Daneben wurden ergänzende immissionstechnische Untersuchungen (Unterlagen 17.1.4, 17.2.3, 17.4.1.5, 17.5.1.5) in das Verfahren eingebracht und der umweltfachliche Variantenvergleich Bremervörde (Unterlage 25) durch eine Betrachtung (Unterlage 25.1.8) von Klimaschutzbelangen nach § 13 Abs. 1 S. 1 KSG (Inanspruchnahme von Treibhausgassenken, Bau- und Lebenszyklus Emissionen, verkehrsbedingte Treibhausgasemissionen) ergänzt. Im Rahmen der 2. Änderungsplanauslegung sind weitere Einwendungen eingegangen, von denen eine Vielzahl erstmals im Verfahren erhoben worden sind. Ein Schwerpunkt dieser erstmals erhobenen Einwendungen thematisiert die großräumigen Klimaeinwirkungen des Gesamtprojekts der A20 (Küstenautobahn). Daneben sind weiterhin agrarstrukturelle und Umweltbelange abschnittsbezogen Gegenstand der neuerlichen Einwendungen. Insbesondere auf die vielfach erstmals im Verfahren erhobenen Einwendungen wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass im förmlichen Planfeststellungsverfahren keine gesonderten Eingangsbenachrichtigungen versandt werden. Hierfür wird um Verständnis gebeten. Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen), die im bisherigen Anhörungsverfahren zu den ursprünglichen Planunterlagen von 2012 und/oder im Rahmen der 1. Änderungsplanauslegung 2020 vorgetragen wurden, sind weiterhin Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens. Gegenäußerungen der Vorhabenträgerin zu den nach der Auslegung 2020 und der Auslegung 2022 rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen wurden im Vorfeld der Erörterung überstellt. Die Erörterung fand vom 20. bis 22.02.2024 im Rathaus Bremervörde statt. Das Verfahren wird fortgesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Vorbescheid Energiekontor, 5 WEA Hasselsweiler
18.06.2025

Die Energiekontor AG, Mary-Somerville-Straße 5, 28359 Bremen, hat einen Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen in der Gemeinde Titz, auf folgenden Flächen gestellt: Nr. WEA Gemarkung Flur Flurstück 1 Müntz 16 56 2 Hasselsweiler 11 57 3 Hasselsweiler 11 57 4 Hasselsweiler 11 18 und 19 5 Hasselsweiler 11 9 und 10 Inhalt der Voranfrage ist demnach ausschließlich - die Frage über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Darstellungen der 12. Änderung des Flächennutzungsplans der Landgemeinde Titz, also über die Genehmigungsvoraussetzungen gem. § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauG4 und gem. § 35 Abs. 3 S. 3 Alt. 1 BauGB4, - die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung nach § 35 Abs. 3 S. 2 BauGB4 - sowie dem Nichtentgegenstehen der Feststellung nach §249 Absatz 2 BauGB4 abschließend zu entscheiden. - Des Weiteren wird noch die Frage gestellt, ob die geplante Anlage als Vorhaben der Nutzung der Windenergie im Außenbereich bauplanungsrechtlich privilegiert ist. Die Planung beinhaltet fünf Windenergieanlagen des Herstellers ENERCON vom Typ E- 160 mit einer Gesamthöhe von 246 m, einer Nabenhöhe von 166 m, einem Rotordurchmesser von 160 m und einer Nennleistung von 5,56 MW. Für das Vorhabengebiet war in der Vergangenheit bereits eine UVP durchgeführt worden. Gemäß § 9 Absatz 1 ist vorliegend mittels einer allgemeinen Vorprüfung zu prüfen, ob durch die geplanten Änderungen besondere örtliche Gegebenheiten gemäß der in Anhang 3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien beeinträchtigt werden könnten und somit ein erneutes UVP-Verfahren durchzuführen wäre.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Düren
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für eine Planänderung zur Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Grundwasserhaltung und Ableitung des geförderten Grundwassers – Druckrohrleitung DA 900 bei Stat. 1+729
18.06.2025

Im Rahmen der Deichsanierung Wallach zwischen Rhein-km 806,0 bis 810,4, welche bereits am 02.08.2017 durch mich planfestgestellt worden ist, plant der Deichverband Duisburg-Xanten die Verlegung einer Leitung an ein neues Schachtbauwerk und beabsichtigt für die Herstellung des Rohrgrabens eine Wasserhaltung. Die Notwendigkeit der temporären Grundwasserabsenkung hat sich erst im Verlauf der Durchführung der Baumaßnahmen ergeben, da die Wasserstandsaufzeichnungen der LINEG immer wieder höhere Grundwasserstände zeigten.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung des Nichtbestehens der UVP-Pflicht für eine Planänderung zur Entnahme von Grundwasser zum Zwecke der Grundwasserhaltung und Ableitung des geförderten Grundwassers – Druckrohrleitung DA 800 bei Stat. 4+500
18.06.2025

Im Rahmen der Deichsanierung Wallach zwischen Rhein-km 806,0 bis 810,4, welche bereits am 02.08.2017 durch mich planfestgestellt worden ist, plant der Deichverband Duisburg-Xanten die Verlegung einer Leitung an ein neues Schachtbauwerk und beabsichtigt für die Herstellung des Rohrgrabens eine Wasserhaltung. Die Notwendigkeit der temporären Grundwasserabsenkung hat sich erst im Verlauf der Durchführung der Baumaßnahmen ergeben, da die Wasserstandsaufzeichnungen der LINEG immer wieder höhere Grundwasserstände zeigten.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Bauwasserhaltung zur Errichtung einer Einfamilienhauses mit Untergeschoss
18.06.2025

Grundwasserentnahme und Einleitung in den Untergrund zur Trockenhaltung einer Baugrube

Verfahrensführende Stelle

Stadt Krefeld

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

GuD Herne GmbH, Rüttenscheider Straße 1-3, 45128 Herne
18.06.2025

Die Firma GuD Herne GmbH, Rüttenscheider Straße 1-3, 45128 Essen, hat mit Datum vom 07.05.2025 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung einer Gas- und Dampfturbinenanlage auf Ihrem Grundstück in 44653 Herne, Hertener Str. 16 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Bioraffinerie Kanalhafen GmbH & Co. KG, 48432 Rheine
18.06.2025

Die Bioraffinerie Kanalhafen GmbH & Co. KG, Kanalstraße 111 in 48432 Rheine hat hier einen Antrag zur Erweiterung und wesentlichen Änderung einer Biogasanlage auf dem Grundstück Gemarkung Rheine r.d. Ems, Flur 143, Flurstück 87, 88 im Industriegebiet Kanalhafen-Ost (B-Plan Nr. R 58 - 4 Änderung) vorgelegt. Gegenstand des Antrages sind neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile die • Größenänderung Vorlagebehälter auf 1.847 m³ mit Standortverschiebung um 2 m • Errichtung Separationsbehälter 1.847 m³ • Errichtung RotaCut und Änderung Position Substratpumpe 1 mit einer Einhausung • Errichtung Waage Nr. 3 und 4 • Errichtung einer zweiten Befüllstation • Aufstellung von Schallschutzwänden aus Trapezblech • Aufstellung einer dritten Substratpumpe innerhalb der Mehrzweckhalle • Errichtung eines Waschplatzes für Fahrzeuge • Errichtung eines zweiten Kondensatschachtes • Errichtung Technikgebäude Nr. 1 mit Substratpumpe Nr. 2 • Errichtung einer CO2-Verflüssigung mit Abtankplatz • Errichtung von Wärmepumpen für Biomethananlage und CO2-Verflüssigung • Aufstellung eines dritten Trafos für die PV-Anlage • Einbau eines Sammelschachtes für Schmutz- und Regenwasser • Nachrüstung eines umlaufenden Steges bei Nachgärlager Nr. 1-3

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Kernenergie
Lagerung von Stoffen und Gemischen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Bewilligungsverfahren für die Zutageförderung von Grundwasser aus den Brunnen NRW II, obere Fassung, NRW II, untere Fassung und NRW III, obere Fassung in Lügde
18.06.2025

Die Bad Pyrmonter Mineral- und Heilquellen GmbH a Co. OHG, Mühlenbergstraße 8, 31812 Bad Pyrmont hat gemäß §§ 8 bis 13 und 14 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts Wasserhaushaltsgesetz-WHG-) vom 31.07.2009 (BGBI. l S.2585) in der z. Zt. gültigen Fassung in Verbindung mit den §§ 15,16 und 106 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz-LWG-) in der Fassung vom 08.07.2016 (GV NRW Seite 618) in der z. Zt. gültigen Fassung die Bewilligung für die folgenden Vorhaben beantragt: Förderung von Grundwasser aus den Brunnen NRW II, obere Fassung in Lügde in der Gemarkung Lügde, Flur 35, Flurstück 60, in einer Menge bis zu 6,0 m3/h, 144 m3/d und 37.440 m3/a. Förderung von Grundwasser aus den Brunnen NRW II, untere Fassung in Lügde in der Gemarkung Lügde, Flur 35, Flurstück 60, in einer Menge bis zu 15,0 m3/h, 360 m3/d und 90.000 m3/a. Förderung von Grundwasser aus den Brunnen NRW III, obere Fassung in Lügde in der Gemarkung Lügde, Flur 35, Flurstück 68, in einer Menge bis zu 6,0 m3/h, 144 m3/d und 37.440 m3/a, zur Abfüllung von amtl. anerkannten Mineralwässern und Süßgetränken auf Mineralwasserbasis. Für die Brunnen NRW II oben und NRW III oben wurde ein Gesamtfördermenge von 60.000 m3/a beantragt. Weitere Einzelheiten sind aus dem Antrag vom 10.02.2025 sowie den dazugehörigen Unterlagen und Plänen ersichtlich.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Negative standortbezogene Vorprüfung für 4 WEA in Euskirchen-Kirchheim der Firma Maibruch Wind GmbH & Co. KG
18.06.2025

Die Maibruch GmbH & Co. KG, Rathausufer 23, 40213 Düsseldorf hat gemäß § 9 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windenergieanlagen (WEA) mit einer maximalen Nennleistung von 7.200 kW, einem maximalen Rotordurchmesser von 175 m, einer maximalen Nabenhöhe von 119 bis 166 m und einer maximalen Gesamthöhe von 183,2 bis 227,8 m in Euskirchen, Gemarkung Kirchheim, Flur 11, Flurstücke 396, 1175/383, 1300/387 und 392 beantragt. Im Rahmen des beantragten Vorbescheides sind die Fragestellungen zur planungsrechtlichen und luftverkehrsrechtlichen Zulässigkeit sowie zur bauplanungsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Zulässigkeit hinsichtlich der Lage im Landschaftsschutzgebiet „Flamersheimer Wald“ (LSG-5307-0002) abzuprüfen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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