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rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Ahrweiler: Befristete Waldumwandlung zwecks Bimsausbeute auf den zugelassenen Erweiterungsflächen der bestehenden Bimsabbaustätte "In den Dellen" auf der Gemarkung Mendig
30.01.2025

Eine Abbaufirma aus Kruft hat beim Forstamt Ahrweiler einen Antrag auf befristete Waldumwandlung gestellt. Nördlich der Ortslage von Mendig befindet sich die in Betrieb befindliche Bimsabbaufläche „In den Dellen“. Mit wasserrechtlichem Bescheid vom 24.07.2024 wurde die westliche Erweiterung zwecks Bimsabbau auf einer Fläche von ca. 7 ha genehmigt. Innerhalb dieser Erweiterungsfläche befindet sich insgesamt ca. 2,08 ha Wald. Gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben - Rodung von Wald zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Die standortbezogene UVP-Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass Schutzgebiete nach Anlage 3 Nummer 2.3 betroffen sind. Stufe 1: Das Vorhaben liegt im Landschaftsschutzgebiet Rhein-Ahr-Eifel. Stufe 2: Erhebliche Auswirkungen auf die Schutzgüter des Landschaftsschutzgebietes sind nach eingehender Prüfung nicht festzustellen. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Ahrweiler

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 372, Ausbau der OD Eßweiler
30.01.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern führt ein Abstimmungsverfahren für die L 372, Ausbau der Ortsdurchfahrt Eßweiler durch. Die Planung behandelt den verkehrsgerechten Ausbau der Landesstraße Nr. 372 (Hauptstraße) im Zuge der Ortsdurchfahrt Eßweiler zwischen dem Ortseingang aus Richtung Oberweiler im Tal und dem Ortsausgang in Richtung Rothselberg. Die Ausbaumaßnahme umfasst den Um- und Ausbau der Fahrbahn, der Gehwege sowie die Neuregelung der Entwässerung. Zusätzlich werden die Einmündungsbereiche und die vorhandenen ÖPNV-Haltestellen verkehrstechnisch umgestaltet. Im Planungsbereich liegen zwei sanierungsbedürftige Bauwerke, eine Stützwand sowie ein Wellstrahldurchlass über den Talbach. Der Streckenabschnitt liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Lauterecken-Wolfstein im Landkreis Kusel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Kaiserslautern

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erlaubnis für die Niederbringung einer Bohrung sowie die Entnahme von Grundwasser, Tiefbrunnen Mölschbach II
29.01.2025

Verfahren gem. §§ 8, 9, 10, 13 WHG zur Erlaubniserteilung für die Niederbringung einer Bohrung und die Grundwasserentnahme im Rahmen eines Pumpversuches in der Gemarkung Waldleiningen, Flurstück-Nr. 305

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Kaiserslautern

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren, Neubau Hochwasserrückhaltebecken Kleine Striegis, Stadt Hainichen
28.01.2025

Gz.: C46-0522/800 Gegenstände des Planfeststellungsverfahrens sind im Wesentlichen: Errichtung eines Hochwasserrückhaltebeckens in der Ortslage Berthelsdorf der Stadt Hainichen. Es besteht aus einem etwa 300 m langen und ca. 7 m hohen Absperrbauwerk in Form eines Steinschüttdammes mit integriertem Durchlassbauwerk sowie dem Stauraum mit einem Stauvolumen für Vollstau ZV = 169.307. Der Stauraum erfasst dabei 19 Grundstücke in den Gemarkungen Berthelsdorf (Stadt Hainichen) sowie Dittersbach und Langenstriegis (Stadt Frankenberg). Er wird im Süden, Westen und Norden durch landwirtschaftliche Flächen begrenzt. Im Osten verläuft er bis zu einem kleinen Wäldchen. Im Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben sind - die Herstellung von Baustraßen bzw. Ausbaumaßnahmen an vorhandenen Zufahrtswegen und künftige Betreiberwege erforderlich. Des Weiteren sind der Ersatzneubau einer Betonplattenbrücke und die Wiederherstellung bestehender Wegebeziehungen für die Unterbrechung der vorhandenen Wege sowie die Beseitigung der Furt vorgesehen; - verschiedene Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (naturschutzfachliche Kompensationsmaßnahmen) an das Dammbauwerk angrenzenden Flächen sowie entlang der Kleinen Striegis im Stauraum und auf Feldern im Bereich der Stallanlage westlich der Ortslage Berthelsdorf geplant. Die Stallanlage wird derzeit als Ökokontomaßnahme zurückgebaut und die Flächen werden anschließend entsiegelt; - zudem werden zwei vorhandene Sohlabstürze an Fluss-km 10+057 (Ö2) und an Fluss-km 11+315 (Ö3) jeweils auf einer Länge von etwa 80 m rückgebaut und als fischdurchgängiges Raugerinne umgebaut. Das Planungsgebiet inklusive Ausgleichs- und Ersatz- und Ökokontomaßnahmen befindet sich im Landkreis Mittelsachsen und betrifft die Große Kreisstadt Hainichen, Gemarkung Berthelsdorf sowie die Stadt Frankenberg/Sa. in den Gemarkungen Dittersbach und Langenstriegis.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 4 - Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Zulassungsverfahren

lAW - industrielle Abwärme - Errichtung und Betrieb einer Fernwärmetrasse von Leuna nach Kulkwitz, Abschnitt Sachsen, Stadt Markranstädt, Gemarkungen Quesitz, Thronitz Flur 3, Thronitz Flur 4 und Kulkwitz
27.01.2025

Die Vorhabenträgerin plant die Neuerrichtung einer Fernwärmetrasse zur Einbindung bisher ungenutzter, unvermeidbarer industrieller Abwärme. Die geplante Fernwärmeleitung mit einer Gesamtlänge von ca. 19 km führt durch die Bundesländer Sachsen (5 km) und Sachsen-Anhalt (14 km). Im Abschnitt Sachsen ist die Verlegung einer Rohrleitung von der Landesgrenze Sachsen-Anhalt bis nach Kulkwitz mit einer Leitungsdimension von DN 700 (jeweils Vor- und Rücklauf) und einem Nenndruck von 25 bar inkl. aller betriebsnotwendigen technischen Einrichtungen geplant. Mit dem Vorhaben wird die Verbindung zwischen dem Heizwerk Kulkwitz und den Entstehungsorten industrielle Abwärme in Leuna möglich, die derzeit überwiegend ungenutzt über Luftkühler an die Umgebung abgegeben werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

sn
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben „Erweiterung Andalusitglimmerfelstagebau Kirchberg/Schelmberg“ nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 27. Januar 2025
27.01.2025

Die Steinbruch Schelmberg GmbH & Co. KG, Zum Lauterbacher Steinbruch 9a, 08606 Oelsnitz/V. (Bergbauunternehmerin) beantragte beim Sächsischen Oberbergamt am 7. Dezember 2023 Änderungen zum planfestgestellten Vorhaben „Erweiterung Andalusitglimmerfelstagebau Kirchberg/Schelmberg“. Die Änderungen betreffen • die stationäre Aufbereitung und die Aufnahme des Parallelbetriebes einer raupenmobilen Brech- und Klassieranlage, • die Erweiterung eines Teils des Lärm- und Sichtschutzwalles und • die Zwischenlagerung von Produkten im Tagebau. Das bisherige Vorhaben ist durch Beschluss (einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung) vom 6. Dezember 2012 und Änderungsbeschluss vom 9. Dezember 2015 planfestgestellt. Die Bergbauunternehmerin plant, zusätzlich zu der auf der Grundlage der bisherigen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen betriebenen stationären Aufbereitungstechnik eine zweite semimobile Brech- und Klassieranlage im Steinbruch zu betreiben. Zur zugelassenen Aufbereitungstechnik zählen die mobile Brech- und Klassieranlage (Vorbrecher), das stationäre Steigband mit Sekundärkegelbrecher und die stationäre Aufbereitungsanlage zum Brechen, Klassieren, Dosieren und Entstauben. Für den unveränderten Betrieb der stationären Aufbereitungsanlage ist die Umsetzung des Aufgabebunkers des Sekundärbrechers und eine dadurch notwendige Verlegung von Fahrwegen notwendig. Die geplant neu zu errichtende raupenmobile Brech- und Klassieranlage besteht aus Backenbrecher, Prallbecher mit Siebdeckeinheit oder Kegelbrecher und Siebanlage. Die Beschickung sowie der Abtransport und die Aufhaldung von Fertigprodukten soll mittels bereits zugelassener und im Tagebaubetrieb eingesetzter Technik (Radlader und Kettenbagger) erfolgen. Bei langen Transportwegen können zusätzlich knickgelenkte Muldenkipper zum Einsatz kommen. Mit der Erweiterung ist keine Erhöhung der bisher realisierten und genehmigten Aufbereitungsleistung verbunden. Die geplanten Änderungen zu der stationären Aufbereitung und die Aufnahme des Parallelbetriebes einer raupenmobilen Brech- und Klassieranlage waren bereits Gegenstand der Allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 9 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Das Ergebnis dieser Vorprüfung, d. h. die Feststellung des Nichtbestehens einer UVP-Pflicht hat das Sächsische Oberbergamt im Sächsischen Amtsblatt Nr. 8, Seite 242 vom 24. Februar 2022 bekanntgemacht.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

sn
Negative Vorprüfungen

Windpark Lagenstriegis-Bockendorf: Typwechsel und Änderung Erschließung WEA 4
20.01.2025

Abänderung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrages Gemäß §4/§16 BImSchG hinsichtlich der Erschließung der WEA 4 zur Herstellung der Genehmigungsfähigkeit sowie Wechsel des Anlagentyps von Vensys 170 zu Enercon E175

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mittelsachsen
Abteilung Umwelt, Forst und Landwirtschaft
Referat Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Zulassungsverfahren

Neubau 8er-Sesselbahn am Kleinen Fichtelberg , 1. Tektur
20.01.2025

Die Vorhabenträgerin plant die Errichtung einer kuppelbaren 8er Sesselbahn als Ersatz für zwei bestehende Schleppliftanlagen am Kleinen Fichtelberg. Gleichzeitig erfolgt der Rückbau dieser Schleppliftanlagen. Dabei wird der Kurvenschlepplift aber nur im unteren Teil, bis zur Kurve zurückgebaut. Von der Kurve bis zur bestehenden Bergstation soll er zukünftig umgebaut und weiterbetrieben werden (nicht Bestandteil dieses Planfeststellungsverfahrens). Daneben sind u.a. die Sanierung und Optimierung der Beschneiungsanlage sowie die Errichtung einer neuen Beleuchtungsanlage vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung nach § 68 WHG zur Sanierung Mönchbauwerk, Grundablass und Dammbauwerk am Dreifelder Weiher
20.01.2025

Sanierung Mönchbauwerk, Grundablass und Dammbauwerk am Dreifelder Weiher

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Westerwald

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sn
Zulassungsverfahren

Flughafen Leipzig/Halle, Frachtzentrum Süd, 6. Planänderung
20.01.2025

Das Änderungsvorhaben umfasst im Wesentlichen die Änderung, Neufestsetzung und Aufhebung von Hochbauflächen auf der Land- und der Luftseite des im südwestlichen Teil des Flughafens Leipzig/Halle gelegenen Frachtzentrums Süd, den Bau von nicht öffentlichen Verkehrsflächen (insbesondere Geräteabstellflächen und Fahrgassen für den innerbetrieblichen Verkehr) westlich des Vorfeldes 2 sowie westlich, südlich und östlich der bestehenden Kleinflugzeughalle, die Erweiterung von öffentlichen Verkehrsflächen (Geh- und Radwege; Wendeanlage) auf der Landseite des Frachtzentrums Süd, die Änderung und Ergänzung der landschaftspflegerischen Begleitplanung sowie Maßnahmen des Artenschutzes. Die landschaftspflegerischen und artenschutzrechtlichen Maßnahmen betreffen Flächen auf dem Stadtgebiet Schkeuditz im Bereich des Frachtzentrums Süd, zwischen der Edisonstraße und der Eisenbahnstrecke Halle – Leipzig sowie südöstlich des Autobahnkreuzes Schkeuditz zwischen der BAB 14 und der Staatsstraße 8a (Verlängerung Flughafenallee). Die in die Planung einbezogene Ökokonto-Maßnahme des Staatsbetriebes Sachsenforst (bereits realisierte Erstaufforstung) liegt auf dem Stadtgebiet Colditz (Gemarkung Commichau, zwischen der Staatsstraße 44 (Meuselwitzer Straße) und dem Tiergartenbach).

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 3 (Infrastruktur)

Verkehrsvorhaben
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