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bw
Negative Vorprüfungen

Außengebietsentwässerung auf dem Gelände der Altdeponie Seckach sowie entlang der Bahnlinie
22.11.2024

Anschluss des Außeneinzugsgebiets oberhalb der der Altdeponie am Rand der Deponie an einen unterirdischen Regenwasserkanal durch Weiterführung der vorhandenen Verdolung in einem neuen über die De-ponie verlaufenden Kanal. Entlang der Bahnlinie soll der Kanal weitergeführt werden bis zum bestehenden Durchlass durch den Bahndamm. Der auf der Deponie und entlang der Bahnlinie vorhandene Graben soll verfüllt und als Insektenwiese ökologisch aufgewertet werden, wobei im Bereich entlang der Bahnlinie ein kleine Mulde das dort anfallende Niederschlagswasser aufnimmt und ableitet.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht
SG Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

G06623 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage in 16230 Sydower Fließ
22.11.2024

Die Firma Teut Energieprojekte GmbH, Idastraße 20 in 13156 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 16230 Sydower Fließ in der Gemarkung Tempelfelde, Flur 4, Flurstück 40 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az. G06623). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2.V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren zur Verrohrung (Verdolung) eines 37 m langen Bachabschnitts des Brühlgrabens auf dem Gelände der geplanten Sickerwasseraufbereitungsanlage der Deponie Schwaigern-Stetten
19.11.2024

Die Abfallwirtschaft des Landkreises Heilbronn hat mit Schreiben vom 01.08.2024 die wasserrechtliche Plangenehmigung für die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers auf dem Gelände der neu zu errichtenden Sickerwasseraufbereitungsanlage der Deponie Schwaigern-Stetten (Gewässer zweiter Ordnung gem. § 4 Wassergesetz Baden-Württemberg (WG BW)) in der Gemarkung Stetten (Flurstücke 7737, 7738, 7739, 7740) nach § 68 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) beantragt. Die beantragte Maßnahme umfasst die Verrohrung (Verdolung) eines 37 Meter langen Bachabschnitts des Brühlgrabens (entspricht etwa 1,5 % der Gesamtlänge des Brühlgrabens i. H. v. ca. 2,3 km) durch eine Rohrleitung mit 800 Millimetern Durchmesser und einer Trassenlänge von insgesamt 50 Metern. Die Verdolung steht im Zusammenhang mit der zwingend erforderlichen Neuerrichtung einer Anlage zur Aufbereitung von Sickerwasser aus der Deponie Schwaigern-Stetten (Deponie der Deponieklasse II). Auf einem Teilbereich des für die Sickerwasserreinigungsanlage benötigten Geländes verläuft derzeit der Brühlgraben. Zur Nutzung und Überbauung dieses Geländes ist es erforderlich, den Brühlgraben in diesem Bereich zu verdolen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,0773 ha in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Salzbrunn, Flur 2, Flurstück 138
19.11.2024

Der Antragsteller plant in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Salzbrunn, Flur 2, Flurstück 138 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,0773 ha (Anlage eines Laubwaldes)

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,098 ha in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Buchholz b. Beelitz, Flur 3, Flurstück 44/2
19.11.2024

Der Antragsteller plant in der Gemeinde Beelitz, Gemarkung Buchholz b. Beelitz, Flur 3, Flurstück 44/2 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,098 ha (Anlage eines Laubwaldes).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bw
Negative Vorprüfungen

Umweltverträglichkeitsprüfung die Neue Energie Dürmentingen GmbH
19.11.2024

Die Neue Energie Dürmentingen GmbH, Im Brühl 2, 88524 Uttenweiler-Dentingen, hat am 21.10.2021, zuletzt ergänzt am 21.03.2024, die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung zur Erweiterung der bestehenden Biogasanlage am Standort Badwiese 1 in 88525 Dürmentingen beantragt. Für die geänderte Errichtung und den geänderten Betrieb der Anlage bedarf es nach den Nummern 1.2.2.2, 1.11.1.1 und 9.1.1.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

bb
Negative Vorprüfungen

024.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Biogasanlage am Standort 16928 Groß Pankow OT Kehrberg
15.11.2024

Die Firma Bioenergie Kehrberg GmbH, Wunderknabenweg 1 in 16928 Groß Pankow OT Kehrberg beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Kehrberg, Flur 3, Flurstück 192 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern. Das Vorhaben umfasst die wesentliche Änderung der Biogasanlage Kehrberg durch eine Erneuerung der Gasspeicherdächer auf den Fermentern 1 – 3, was zu einer Erhöhung der Gasspeichermenge um 2853 m³ auf eine maximal mögliche Menge von 23.865 kg führt. Weiterhin erfolgt ein Umbau des vorhandenen Feststoffdosierers von Trockenfütterung zu Flüssigfütterung. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.2 V in Verbindung mit Nr. 9.36 V und Nr. 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.4.2.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die zu ändernde Biogasanlage befindet sich im Geltungsbereichs des Babauungsplans Nr. 1 „Biogasanlage Kehrberg“ der Gemeinde Groß Pankow. Eingriffe in Boden und Fläche, Luft und Klima, Tier und Pflanzen finden durch die beantragten Änderungen nicht statt. Durch die geänderte Feststoffdosierung kommt es zu keinen zusätzlichen Lärm- und Geruchsimmissionen. Die Erhöhung der maximal gelagerten Menge an Biogas führt zu keiner Gefährdung benachbarter Schutzobjekte. Erheblich nachteilige Umweltauswirkungen durch die Erhöhung der Höhe der Gasspeicherdächer auf das Landschaftsbild können ausgeschlossen werden. In der Nähe befindliche geschützte Biotope, Schutzgebiete und Bodendenkmäler sind aufgrund des Abstandes nicht von dem Änderungsvorhaben betroffen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 1,05 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 4, Flurstücke 629
14.11.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 4, Flurstücke 629 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 1,05 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Gadsdorf, Flur 2, Flurstücke 14 und 15
14.11.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Gadsdorf, Flur 2, Flurstücke 14 und 15 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG)1 auf einer Fläche von 3,55 ha (Anlage eines Mischwaldes).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 3,22 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 4, Flurstücke 641, 639, 637, und 33
14.11.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Rehagen, Flur 4, Flurstücke 641, 639, 637, und 33 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 3,22 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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