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bw
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Sauenanlage mit Güllebehältern und Strohlager der Erwin & Andreas Oberndörfer GbR am Standort Schrozberg
28.07.2025

Die Erwin & Andreas Oberndörfer GbR beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb einer Sauenanlage mit Güllebehältern und Strohlager auf dem Flurstück Nr. 344/1, Gemarkung Leuzendorf in der Gemeinde Schrozberg. Folgende Tierplätze sollen nach Fertigstellung zur Verfügung stehen: 811 Sauenplätze inkl. 3584 Ferkelplätze, 2 Eber-plätze und 270 Zuchtläuferplätze.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der Qualitas Energy Projekt GmbH auf Errichtung und Betrieb von vier WEA in Sassenberg
28.07.2025

Antrag zur Errichtung und Betrieb von 4 WEA der Firma ENERCON E-160 EP5 E3 R1 im Rahmen eines Repowering von 4 WEA

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag der Franz Limbach GmbH, Im kleinen Feldchen 2, 53844 Troisdorf auf Gewinnung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung im Rhein-Sieg-Kreis, Stadt Stadt Troisdorf westlich von Kriegsdorf Gemarkung Sieglar, Flur 27, Flurstück 294 tlw.
23.07.2025

Mit Schreiben vom 09.10.2017 hat die Franz Limbach GmbH die Trockenabgrabung zur Gewinnung von Kies und Sand mit anschließender Verfüllung nordöstlich der derzeit betriebenen Abgrabung auf dem Gebiet der Stadt Troisdorf beantragt. Das Beteiligungsverfahren für diese Nordosterweiterung (Grube IV) ist bereits abgeschlossen und der Erörterungstermin durchgeführt. Das Antragsverfahren konnte jedoch aus eigentumsrechtlichen Gründen bisher nicht abgeschlossen werden und wurde zunächst ruhend gestellt. Da sich im Frühjahr 2024 eine positive Entwicklung hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse abzeichnete und auch erneute Gespräche mit der Stadt Troisdorf zur Vereinbarkeit des nordöstlichen Betriebsabschnittes der Grube IV mit den kommunalen Belangen positiv verliefen, fand auf Anfrage des Unternehmens am 03.04.2024 ein Gespräch beim Rhein-Sieg-Kreis als Genehmigungsbehörde statt, um die Anforderungen an eine Wiederaufnahme und den Abschluss des Verfahrens abzustimmen. Im Ergebnis wurde dem Unternehmen mitgeteilt, dass in folgenden Punkten eine Aktualisierung der Antragsunterlagen erforderlich ist:  Anpassung der Vorgaben für die Verfüllung an die neue BBodSchVO  Anpassung von mit Jahreszahlen bezeichneten Angaben zur Dauer von Betriebsabläufen / Betriebsabschnitten  Nachkartierungen des aktuellen Artenbestandes auf der Vorhabenfläche (war zum Zeitpunkt des Abstimmungsgespräches bereits in Arbeit)  Aktualisierung der Artenschutzuntersuchung, Überprüfung der Funktion und ggf. Aktualisierung der notwendigen CEF-Maßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit den für die Grube VI festgelegten Maßnahmen für die Feldlerche im Bereich der Grube III Nach Einreichung dieser Antragsaktualisierung/ -ergänzung kann die Bescheidung des Antrages erfolgen, wenn zudem eine belastbare schriftliche Bestätigung über die aktuellen Eigentumsverhältnisse sowie eine Einverständniserklärung der Eigentümer zu dem beantragten Abgrabungsvorhaben nach Maßgabe der seinerzeit im Antrag beschriebenen und (vorliegend) aktualisierten Ausführungen vorgelegt wird. Mit den vorliegenden Unterlagen werden daher die Wiederaufnahme und der Abschluss des Abgrabungsgenehmigungsverfahrens beantragt. Die erforderlichen Antragsänderungen und -ergänzungen werden nachfolgend beschrieben. Darüber hinaus haben sämtliche Darlegungen aus dem Antrag von 2017 in Verbindung mit den Ergebnissen aus dem Beteiligungs- und Erörterungsverfahren weiterhin Bestand.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz
Herr Michael Heinrich

nw
Zulassungsverfahren

Energiegemeinschaft Hülsterholt
23.07.2025

Antrag auf Errichtung und Betrieb von sechs Windenergieanlagen in Reken

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Errichtung von zwei Hochwasserrückhaltebecken am Vichtbach, Gemeinde Roetgen
22.07.2025

Errichtung von zwei Hochwasserrückhaltebecken (HRB) am Vichtbach in Roetgen-Rott und Roetgen-Mulartshütte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes der Ortslagen an der Vicht, insbesondere von Roetgen-Mulartshütte, Stolberg-Zweifall, Stolberg-Vicht und Stolberg-Innenstadt durch den Wasserverband Eifel-Rur (WVER) als Gewässerausbau gemäß den §§ 67 und 68 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co.KG
22.07.2025

Die Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co. KG betreibt auf dem südlichen Teil des Schöppinger Berges in der Gemeinde Schöppingen (Kreis Borken) und der Stadt Horstmar (Kreis Steinfurt) einen Windpark bestehend aus 14 Windenergieanlagen (WEA). Der Be-standspark, sowie eine weitere WEA des Typs E40/5.40, soll im Rahmen eines Repowering-Vorhabens zurückgebaut und durch 11 WEA ersetzt werden. Die Standorte der beantragten und zurückzubauenden WEA obliegen unterschiedlichen Zuständigkeiten, weshalb jeweils ein gesonderter Antrag inklusive Antragsunterlagen jeweils für den Kreis Borken und dem Kreis Steinfurt vorliegen. Für Standorte in der Gemeinde Schöppingen, Kreis Borken hat die Windpark Schöppinger Berg GmbH & Co. KG mit Sitz in 48629 Metelen, Naendorf 1, mit Antrag vom 02.05.2025 die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Enercon, WEA 16, WEA 17 und WEA 18 (Repowering) auf den Grundstücken in Schöppingen, BOR 09, Gemarkung Schöppingen-Kirchspiel, Flur 65, Flurstücke 188, 197 und 56, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

hh
Zulassungsverfahren

Genehmigungsverfahren Firma NET Altengamme Nord GmbH
22.07.2025

Die Firma NET Altengamme Nord GmbH, Lehfeld 5, 21029 Hamburg, hat am 27.05.2024, vervollständigt am 05.12.2024 bei der zuständigen Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern auf dem Grundstück Horster Damm 329 in 21039 Hamburg, Gemarkung Altengamme, Flurstücke 89 und 102, beantragt. Der eingereichte Genehmigungsantrag umfasst • die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit jeweils einer Gesamthöhe (einschließlich Rotor) von 223 Metern im Windpark Hamburg-Altengamme sowie • den Abbruch von vier bestehenden Windkraftanlagen am gleichen Standort. Das Vorhaben bedarf einer Genehmigung nach § 4 BImSchG in Verbindung mit § 1 und Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 zur vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV). Das Genehmigungsverfahren wird gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c der 4. BImSchV als förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt, da eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

hh
Zulassungsverfahren

Kapazitätserhöhung der Deponie Feldhofe
21.07.2025

Die Hamburg Port Authority AöR, Neuer Wandrahm 4, 20457 Hamburg hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft als zuständiger Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde gemäß § 35 Abs. 2 KrWG i.V.m. § 72 ff.VwVfG die Kapazitätserweiterung der Deponie Feldhofe (Deponieklasse I, Monodeponie für Baggergut aus hamburgischen Gewässern) beantragt. Für das Verfahren ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 9 Abs.1 UVPG i.V.m. Anlage 1 Nummer 12.2.1 UVPG erforderlich. Die Hamburg Port Authority AöR ist für die Wassertiefenhaltung des Hamburger Hafens zuständig. In diesem Rahmen muss belastetes Baggergut an Land entsorgt werden. Für die landseitige Entsorgung ist ein ausreichendes Deponievolumen erforderlich. Derzeit wird das anfallende Baggergut auf der Deponie Feldhofe beseitigt. Der Antrag der Hamburg Port Authority AöR umfasst die Kapazitätserhöhung der Deponie Feldhofe um ca. 7,3 Mio. m³ Baggergut durch eine Erhöhung der Endhöhe der Deponie von derzeit genehmigten 38 Metern auf 56 Meter über NHN. Die Kapazitätserhöhung erfolgt ausschließlich über eine Anpassung der Endhöhe und Kontur der Deponie. Zusätzliche Flächen sollen durch die Kapazitätserhöhung der Deponie nicht in Anspruch genommen werden. Im Zusammenhang mit der Kapazitätserhöhung beantragt die Hamburg Port Authority AöR weitere Anpassungen der Deponie. Das Oberflächenabdichtungssystem soll als konvektions- dichte Kunststoffdichtungsbahn ausgeführt werden, die landschaftliche Gestaltung der Deponie soll an die geänderten Rahmenbedingungen bezüglich Höhe und Kontur der Deponie angepasst werden, die zur Deponie gehörige Betriebsflächen sollen angepasst und neu gestaltet werden, die Einleitstelle der zur Deponie gehörigen Kläranlage in den Hauptentwässerungsgraben Moorfleet soll geändert werden, neue Einleitstellen für die Einleitung von unbelastetem Oberflächenwasser des Deponiekörpers und der Betriebsflächen in den Hauptentwässerungsgraben Moorfleet und den Moorfleeter Schlauchgraben sollen geschaffen werden und die Zulassungswerte für das Deponat sollen angepasst werden. Weiterer Gegenstand des Verfahrens ist die Einleitung von unbelastetem Oberflächenwasser und Oberflächendrainagewasser sowie klärtechnisch behandeltem Poren- und Sickerwasser in den Hauptentwässerungsgraben Moorfleet.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Abfallwirtschaft (I 3)

Abfalldeponien

bw
Zulassungsverfahren

Ausbau und Sanierung des Rheinhochwasserdamms (RHWD) XXV im Bereich Knielinger See (Damm-km 26+500 am Rheinhafen Karlsruhe-Hafensperrtor bis zur Rheinbrücke Maxau bei Damm-km 29+000)
21.07.2025

Das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe, Abteilung 5, Referat 53.1, Landesbetrieb Gewässer plant die Sanierung eines etwa 2,5 km langen Abschnitts des Rheinhochwasserdammes (RHWD) XXV zwischen dem Rheinhafen Karlsruhe-Hafensperrtor (Damm-km 26+500) und der Rheinbrücke Maxau (Damm-km 29+000). Der Dammabschnitt entspricht laut einer Sicherheitsüberprüfung nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Er wurde im „Dammertüchtigungsprogramm des Landes Baden-Württemberg“ in die höchste Priorität eingestuft und ist daher sanierungsbedürftig. Durch die geplante Sanierung des Dammabschnittes soll die Anpassung an die allgemein anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Die Sanierung dient der Sicherung der geschützten Landflächen gegen Überschwemmung bei Hochwasserereignissen. Der RHWD XXV (Rheinhafen bis Rheinbrücke) soll auf der bestehenden Dammtrasse saniert werden. Die Sanierung besteht in der Verstärkung der Standsicherheit sowie der Sicherung der durchgängigen Zugänglichkeit im Hochwasserfall. Darüber hinaus werden bereichsweise Fehlhöhen ausgeglichen. Für dieses Vorhaben führt die Stadt Karlsruhe, Untere Wasserbehörde, auf Antrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe ein Planfeststellungsverfahren gemäß § 68 Wasserhaushalts- gesetz mit Umweltverträglichkeitsprüfung durch. Darüber hinaus fällt das Vorhaben in den Anwendungsbereich der Ziffer 13.13 der Anlage 1 des UVPG. Da der Vorhabenträger gem. § 7 Absatz 3 UVPG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt und die Planfeststellungsbehörde dies als zweckmäßig erachtet hat, entfällt die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 Abs. 1 UVPG und es besteht eine UVP-Pflicht. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde seitens des Vorhabenträgers unter anderem ein Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, inklusive einer speziellen artenschutz- rechtlichen Prüfung, einer Natura 2000-Verträglichkeitsprüfung und eines landschafts- pflegerischen Begleitplans, erstellt und den Antragsunterlagen beigefügt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Stadt Karlsruhe

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bw
Zulassungsverfahren

Kiesabbau der Kieswerk Birkenbühl GmbH & Co. KG im Gewann Dellenhau auf Gemarkung Hilzingen
21.07.2025

Das Kieswerk Birkenbühl GmbH & Co. KG, Talstraße 20, 78224 Singen hat beim Landratsamt Konstanz, Amt für Baurecht und Umwelt die Zulassung eines Kiesabbaus im Gewann Dellenhau auf Teilflächen der Flurstücke Nrn. 5751/2 und 8431 der Gemarkung Hilzingen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Konstanz
Amt für Baurecht und Umwelt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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