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Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Bischofswiesener Ache bei Fkm 1,8
13.08.2025

Antrag auf Bewilligung und Planfeststellung zum Bau und Betrieb einer Wasserkraftanlage an der Bischofswiesener Ache bei Fkm 1,8 einschl. Errichtung Stahlspundwand zur Baugrundsicherung sowie privater Feldweg mit Bahnrohrunterquerung (begehbarer Wartungstunnel DN 2000) und Holzgebäude oberer Zugang. Mit dem geplanten Vorhaben soll an einer bereits bestehenden Querverbauung in der Bischofswiesener Ache bei Fkm 1,8 (Sohlschwelle Nr. 5) seitlich der Bahnlinie 5741 Bad Reichenhall-Berchtesgaden eine neue Wasserkraftanlage als sogenanntes Flusskraftwerk errichtet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Berchtesgadener Land

Wasserwirtschaftliche Vorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Molkerei der Bayerische Milchindustrie eG am Standort Zapfendorf
13.08.2025

Die Bayerische Milchindustrie eG, E.ON-Allee 1, 84036 Landshut beabsichtigt die Erweiterung der bereits bestehenden Molkerei am Standort Scheßlitzer Straße 2, 96199 Zapfendorf und beantragt hierzu eine Genehmigung nach § 16 BImSchG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Bamberg
FB 42.1 Umweltschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Zulassungsverfahren

Wernsing- Biogasanlage
13.08.2025

Wernsing Feinkost GmbH, Änderung der Biogasanlage

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung von nicht gefährlichen und gefährlichen Abfällen, Gemeinde Ebermannsdorf
13.08.2025

Antrag der Firma Wittmann GmbH, Untere Zell 4, 92263 Ebermannsdorf auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG zur Erweiterung und Neugestaltung der Lagerflächen sowie Erweiterung und Erhöhung der Abfallarten auf den Flur-Nummern 667/46, 667/49, 667/52 und 667/53 der Gemarkung Diebis

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Amberg-Sulzbach
Sachgebiet Immissionsschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Biogasanlage in 17268 Boitzenburger Land - Reg.-Nr.: G05324
13.08.2025

Die Firma REW Regenerative Energien Wichmannsdorf GmbH, Dorfstraße 28 in 17268 Boitzenburger Land beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 17268 Boitzenburger Land in der Gemarkung Wichmannsdorf, Flur 2, Flurstücke 91 und 93 sowie Flur 4, Flurstücke 116, 117, 125 und 141 eine Biogasanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G05324). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst die Errichtung und den Betrieb einer Biogasanlage mit einer geplanten Durchsatzkapazität von durchschnittlich 367 Tonnen und maximal bis zu 400 Tonnen Inputmaterial pro Tag. Bestandteil der Anlage sind sechs Fermenter mit Gasspeichern, fünf Nachgärer mit integrierten Gasspeichern, vier Gärrestelager mit einer Lagerkapazität von insgesamt 88.786 m³, eine Fahrsiloanlage sowie Zwischenlagerflächen für Silage und Festmist, drei Sammelschächte und ein Lagerbehälter für Sickersaft und verschmutzte Niederschläge, ein abgedeckter Lagerbehälter für Rübenmus, vier abgedeckte Feststoffdosierer mit nachgeschalteter Flüssigfütterung, eine externe Entschwefelungsanlage, eine Notfackel mit Verdichter sowie eine Verbrennungsmotorenanlage bestehend aus drei Blockheizkraftwerken mit jeweils 1,3 Megawatt Feuerungswärmeleistung. Die geplante Produktionskapazität der Biogasanlage beträgt maximal bis zu 19.500.000 Normkubikmeter Rohbiogas pro Jahr. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.1 GE in Verbindung mit den Nummern 9.36 V und 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.4.1.1 A in Verbindung mit der Nummer 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist für Dezember 2025 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G07125 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) von drei Windkraftanlagen in 15518 Steinhöfel
13.08.2025

Die Firma EnBW Windkraftprojekte GmbH, Schelmenwasenstraße 15 in 70567 Stuttgart, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 15518 Steinhöfel in der Gemarkung Heinersdorf, Flur 4, Flurstück 172 drei Windkraftanlagen wesentlich zu ändern (Az.: G07125). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.2 Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK I am Standort Plessa Nord im Landkreis Elbe-Elster
13.08.2025

Die KeLo GmbH & Co. KG plant als Vorhabenträgerin, die abschnittsweise Errichtung und den Betrieb einer Deponie der Deponieklasse DK I am Standort der derzeitigen Sandlagerstätte Plessa Nord. Im Bereich der Sandlagerstätte wird seit 2021 bereits Sandabbau betrieben. Im Anschluss daran soll die Deponie errichtet werden. Die Deponie soll die Bezeichnung „Deponie am Weinberg“ erhalten. Der beabsichtigte Vorhabenstandort befindet sich im Süden Brandenburgs, im Landkreis Elbe-Elster nordwestlich der Ortschaft Plessa zwischen den Städten Elsterwerda und Lauchhammer. Das Deponieneuvorhaben erstreckt sich in der Gemarkung Plessa über mehrere Grundstücke in Flur 1. Die betreffenden Grundstücke befinden sich im Eigentum der Vorhabenträgerin. Das Vorhaben umfasst eine Plangebietsfläche von etwa 12,6 ha, wovon die reine nutzbare Ablagerungsfläche ca. 8,11 ha betragen soll. Dadurch wird ein Ablagerungsvolumen von ca. 1.760.000 m³ geschaffen. Für den Aufbau des Deponiekörpers sind jeweils 3 Bauabschnitte (BA 1 - BA 3) vorgesehen. Die geplante „Deponie am Weinberg“ soll über einer jährlichen Einlagerungsmenge von ungefähr 80.000 Mg verfügen und ca. 35 Jahre betrieben werden. Mit zum Antragsgegenstand gehört die Errichtung von peripheren Betriebseinrichtungen (Betriebsgebäude, Eingangskontrolle/Waagecontainer, Sickerwasserspeicherbecken, Versickerungsbecken, Reifenwaschanlage etc.) in einem Umfang von ca. 3,13 ha. Die Errichtung und der Betrieb des oben benannten Vorhabens bedürfen der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 KrWG. Die Einzelheiten zu dem Vorhaben sind den ausgelegten Planunterlagen zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

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Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutz der Kläranlage in Wagneritz, Gemeinde Rettenberg
12.08.2025

Der Antragsteller plant einen Hochwasserschutz für die Kläranlage in Wagneritz, wodurch ein ausreichender HQ100+Klima Schutz hergestellt werden soll. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass im Hochwasserfall die Anlage nicht beschädigt wird und ungeklärtes Abwasser in den Agathazeller Bach gelangt. Des Weiteren soll einer Verschlechterung der Hochwassersituation – teilweise verursacht durch die baulichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz des Ortsteils Wagneritz – entgegengesteuert werden. Hierzu ist vorgesehen auf den Grundstücken mit den Flur Nrn. 810, 820, 821 und 821/1, Gemarkung Rettenberg, Ge-ländeanpassungen vorzunehmen und den Agathazeller Bach in zwei Abschnitten (mit ca. 60 m Länge und ca. 40 m Länge) in Richtung Süden zu verlegen. Die Geländemodellierung wird an der orographisch rechten Seite des Gewässers angeschlossen und soll die Kläranlage und Klärbecken vor Ausuferungen schützen. Durch die Verlegung der Gewässer-abschnitte Richtung Süden soll eine Aufstands- und Unterhaltsfläche für die Geländeerhöhung entstehen. Die Geländeerhöhung, welche als Schutzdamm dient, ist zur Kläranlage hin (Richtung Westen) mit einer Abflachung von 1:3 geplant, das Gefälle zum Gewässer hin (Richtung Osten) wird im Verhältnis 1:2 ausgestaltet. Das bei der Gewässerverlegung anfallende Erdmaterial soll zur Verfüllung des alten Gewässerlaufs genutzt werden. Des Weiteren ist für die Durchführung der Bauarbeiten die Fällung einer Hänge-Birke (Betula Pendula) notwendig. Diese Fällung wird durch entsprechende Neuanpflanzung ausgeglichen. Das Vorhaben befindet sich im „Landschaftsschutzgebiet Grünten, Großer Wald, Deutsche Alpenstraße und Wertachtal“. Eine Bilanzierung des Kompensationsbedarfs für die Herstellung des Hochwasserschutzes ist noch mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Ergebnisses der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
12.08.2025

Die Firma Langezaal GmbH, Tiggelwerkweg 29, 48488 Emsbüren beabsichtigt die Erweiterung eines Gewässers im Rahmen eines Sandabbaus im Landkreis Grafschaft Bentheim, Stadt Bad Bentheim, Ortsteil Bardel, in der Gemarkung Gildehaus, Flur 68, Flurstücke 28/1, 29/1, 30/1, 30/9, 30/11. Die bereits genehmigten Grenzen der Abbaustätte (ca. 24,58 ha) werden nicht erweitert. Die überschlägige Abbaumenge erhöht sich um ca. 478.829 m³ Füllsand. Die Abbaufläche vergrößert sich um ca. 1,95 ha. auf ca. 23,34 ha neue Abbaufläche.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Grafschaft Bentheim, Niedersachsen
Dezernat 1, Umwelt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Hackschnitzelheizkraftwerk der Stadtwerke Immenstadt
12.08.2025

Antrag der Stadtwerke Immenstadt zur wesentlichen Änderung des Hackschnitzelheizkraftwerkes auf dem Grundstück Fl.-Nrn. 387/7, 393/5, Gmkg. Immenstadt i. Allgäu, Stadt Immenstadt. Die Änderung beinhaltet den Austausch des geplanten Elektrofilters durch einen Gewebefilter.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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