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Negative Vorprüfungen

Grundwasserabsenkung zur Sanierung des Zollpfads in Lilienthal
26.08.2025

Zur Sanierung des Zollpfad in der Gemeinde Lilienthal soll eine Grundwasserabsenkung erfolgen. Dabei sollen bis zu 75.000 m3 Grundwasser in die Wörpe einleitet werden. Die Untere Wasserbehörde des Landkreises Osterholz hat als zuständige Behörde nach Prüfung anhand der Antragsunterlagen, eigener Ermittlungen und der Stellungnahme der zuständigen Unteren Naturschutzbehörde und Unteren Waldbehörde festgestellt, dass für die geplante Maßnahme keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Ergänzend verweise ich auf das beigefügte Dokument.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osterholz, Niedersachsen
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

§ 4 BImSchG - Neugenehmigung eines Speicherkraftwerks mit 2 Satelliten-BHKW und einem Reingasspeicher
25.08.2025

Die BENS Biogas GmbH & Co.KG, Appenfelden 76, 91483 Oberscheinfeld, beantragt gem. § 4 BImSchG die Errichtung und den Betrieb eines Speicherkraftwerks mit BHKW-Gebäuden (2 Satelliten-BHKW mit je 3.608 kWFWL), Reingasspeichers (ca. 16.640 m³ Gasspeichervolumen), Wärmepufferspeichers (ca. 3000 m³ Fassungsvolumen), einer Mikrogasleitung, Trafostation und eines Löschwasserteichs auf dem Grundstück, Fl.Nr. 322, Gemarkung Appenfelden. Die BENS GmbH betreibt bereits eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Biogasanlage. Um sich an die neuen Gegebenheiten des Marktes anzupassen wird zur Versorgung einer benachbarten Gärtnerei und anderen Nahwärmeabnehmern eine Wärmezentrale entstehen. Die Betriebseinheit der Blockheizkraftwerke übertrifft eine Feuerungswärmeleistung von 1 MW, weshalb das zu errichtende BHKW nach Nr. 1.2.2.2 Anhang 1 zur 4. BImSchV eigenständig immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig – im vereinfachten Verfahren – ist. Bei dem Vorhaben handelt es sich um ein Neuvorhaben i. S. von § 2 Abs. 4 Nr. 1 a) UVPG, für das gem. § 7 Abs. 2 UVPG und Nr. 1.2.2.2, Nr. 9.1.1.3 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene UVP-Vorprüfung durchzuführen ist. Nach § 7 Abs. 2 S. 2 UVPG ist die standortbezogene Vorprüfung in 2 Stufen als überschlägige Prüfung durchzuführen, wobei die Stufe 2 mit Prüfung erheblicher nachteiliger Umweltauswirkungen nur dann durchzuführen ist, wenn die Stufe 1 mit der Prüfung der in Anlage 3 Nr. 2.3 aufgeführten Schutzkriterien zu dem Ergebnis kommt, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen. Der Anlagenstandort liegt westlich von Appenfelden und ist insbesondere von land- und forstwirtschaftlichen Flächen umgeben. Das nächstgelegene bedeutende Oberflächengewässer ist der südlich gelegene Appenbach. Zudem liegt der Standort im Landschaftsschutzgebiet „Naturparkt Steigerwald“ (vgl. Nr. 2.3.4 Anlage 3 UVPG. Nordwestlich, sowie südöstlich der Anlage befinden sich jeweils Biotope (vgl. Nr. 2.3.7 Anlage 3 UVPG). Gemäß fachlicher Einschätzung (insb. naturschutzfachlich) sind für die Schutzgüter im Sinne von § 2 Abs. 1 UVPG keine erheblich nachteiligen Auswirkungen zu erwarten. Die Vorprüfung ergab, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten gem. den in Anlage 3 Nr. 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien von dem Vorhaben berührt werden. Nach überschlägiger Prüfung und Einschätzung durch die Immissionsschutzbehörde kann das Vorhaben somit keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Lagerung von Stoffen und Gemischen

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Negative Vorprüfungen

Ergebnis der Vorprüfung gemäß § 9 UVPG i. V. m. § 2 Abs. 1 NUVPG im wasserrechtlichen Verfahren für die Verlängerung der Bodenabbaugenehmigung in der Stadt Neustadt a. Rbge., Gemarkung Bordenau; Fa. Wiesengraben GmbH
25.08.2025

Die Fa. Wiesengraben GmbH (Unternehmensgruppe Hagedorn), Werner-von-Siemens-Str. 18 in 33334 Gütersloh ist Inhaberin der Genehmigung zum Bodenabbau unter Herstellung eines Gewässers auf den Flurstücken 325, 19/5, 20/4, 36/1 und 37/3 in der Gemarkung Bordenau. Das aktuell genehmigte Antragsgebiet umfasst eine Gesamtfläche von rd. 38,2 ha, von der nur rd. 16,7 ha als Gewinnungsfläche für den Abbau von Tonboden vorgesehen sind. Die derzeitige Genehmigung erlischt zum 31.12.2025. Die vorhandene Rohstoffreserve innerhalb der geplanten Gewinnungsfläche ist noch beträchtlich. Die Fa. Wiesengraben beantragt daher die Fristverlängerung für die Abbauberechtigung unter dem Aspekt der vollständigen Ausschöpfung des Rohstoffvorkommens bis zum 31.12.2040.

Verfahrensführende Stelle

Region Hannover, Niedersachsen
Team 36.29 Gewässerschutz Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Staatliche Wasserwirtschaft, Gewässer II. Ordnung - Fränkische Saale 2_F181 Ökologischer Gewässerausbau der Fränkischen Saale bei Saal a.d.Saale Umsetzung nach WRRL - Reaktivierung eines naturnahen Gewässerlaufs (9L UK)
22.08.2025

Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen, beantragt die wasserrechtliche Genehmigung für die Reaktivierung eines naturnahen Gewässerlaufs an der Fränkischen Saale bei Saal a.d.Saale. Das Vorhaben befindet sich in der Gemeinde Saal a.d.Saale, Landkreis Rhön-Grabfeld. Der überplante Bereich befindet sich in Schutzgebieten des Naturschutzes und in den amtlich fest-gesetzten Überschwemmungsgebieten der Milz und der Fränkischen Saale. Das geplante Vor-haben an der Fränkischen Saale, Gewässer II. Ordnung, liegt am östlichen Rand der Ortschaft Saal a.d.Saale im Bereich von Flusskilometer 116,34 – 116,51.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rhön-Grabfeld
Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Neuerteilung der Bewilligung für den Betrieb der Wasserkraftanlage bei Plärnmühle an der Fichtelnaab
22.08.2025

An der Fichtelnaab bei Plärnmühle besteht eine Wasserkraftanlage. Für den Betrieb dieser Wasserkraftanlage wurde ein Antrag auf Neuerteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung eingereicht. Bauliche Veränderungen sind nicht vorgesehen. Eine Fischaufstiegsanlage ist vorhanden, bisher wurde eine Mindestwassermenge von 120 l/s in das Altbett abgegeben. Die Mindestwassermenge wird im Rahmen des Verfahrens überprüft. Der Betrieb soll im bisher genehmigten Umfang weiterhin erfolgen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Tirschenreuth

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Verrohrung Straßenseitengraben Lauenau
22.08.2025

Der Flecken Lauenau beantragt die wasserrechtliche Zulassung gem. § 68 WHG für die Verrohrungen von Straßenseitengräben auf einer Länge von insgesamt 128 m im Zuge der Errichtung von zwei Bushaltestellen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Schaumburg, Niedersachsen
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Flurneuordnung Lichtenau IV
22.08.2025

Flurneuordnung Lichtenau IV

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern

Flurbereinigung

by
Negative Vorprüfungen

Dorferneuerung und Flurneuordnung Bichl
22.08.2025

Dorferneuerung und Flurneuordnung Bichl

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern

Flurbereinigung

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Verfahren Prowind GmbH in Sassenberg
22.08.2025

Antrag gem. 16 b Abs.7 BImSchG - Repowering - Änderung Anlagentyp

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Keramikbrennanlage (Solidifizierofen 3)
22.08.2025

Im Rahmen der geplanten Änderung sollen die bestehenden Anlagen um einen dritten, neuen Solidifizierofen mit integrierter thermischer Nachverbrennungsanlage (TNV) erweitert werden. Beim Solidifizieren handelt es sich um ein kombiniertes Entbinderungsverfahren mit thermischer Verfestigung (Sintern). Dabei wird eine keramische Beschichtung auf dem Sensorelement verfestigt, die mittels Tauchbeschichtung aufgetragen wurde.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Bamberg
Klima- und Umweltamt

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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