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Zulassungsverfahren

17.11.2025

Die Firma Energiekontor AG aus 28359 Bremen, Mary-SomervilleStr. 5, hat mit Datum vom 17.05.2023 beim Landkreis Cuxhaven die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von ursprünglich 9 Windenergieanlagen (WEA), aufgrund entgegenstehender Belange reduziert auf 4 WEA, vom Typ Siemens Gamesa SG 6.6-170 (Leistung 6.600 kW), mit einem Rotordurchmesser von 170,00 m und einer Gesamthöhe von 200,00 m nach § 4 i. V. m. § 10 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cuxhaven, Niedersachsen
Amt Bauaufsicht und Regionalplanung (63)
Erneuerbare Energien und Telekommunikation, FG 63.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

17.11.2025

Antrag gem. § 16 BImSchG der Zosseder GmbH Abbruch und Entsorgung, vertreten durch die Geschäftsführer Herr Simon Zosseder und Herr Michael Weiss, Spielberg 1, 83549 Eiselfing auf Erteilung der Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Anlage durch Erweiterung der bestehenden Genehmigung um die Behandlung von MKW kontaminierten Böden gem. 8.7.1.1 der 4. BImSchV und Sanierung und Erweiterung der bestehenden Lagerboxen auf gleiches Niveau des Bestandes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1236, Gemarkung Pang, Gemeinde Raubling

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Rosenheim

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

17.11.2025

Errichtung von zwei Hochwasserrückhaltebecken (HRB) am Vichtbach in Roetgen-Rott und Roetgen-Mulartshütte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes der Ortslagen an der Vicht, insbesondere von Roetgen-Mulartshütte, Stolberg-Zweifall, Stolberg-Vicht und Stolberg-Innenstadt durch den Wasserverband Eifel-Rur (WVER) als Gewässerausbau gemäß den §§ 67 und 68 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

17.11.2025

Die SP Spezialglas Piesau GmbH, Hüttenring 7, 98724 Neuhaus am Rennweg, OT Piesau stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i. V. m. Nr. 2.8.1 des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) einen Antrag zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Herstellung von Glas am Standort im Landkreis Sonneberg, 98724 Neuhaus am Rennweg, OT Piesau, Hüttenring 7 nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Unterla-gen. Für dieses Vorhaben wird auf Antrag der Vorhabenträgerin eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 7 Abs. 3 S. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. Nr. 2.5.2 der Anlage 1 zum UVPG durchgeführt. Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist für Dezember 2024 geplant. Des Weiteren stellte die SP Spezialglas Piesau GmbH, Hüttenring 7, 98724 Neuhaus am Rennweg, OT Piesau beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) nach §§ 8 und 9 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) einen Antrag auf Erlaubnis zur Einleitung von unverschmutztem Niederschlagswasser in das Gewässer Piesau im Landkreis Sonneberg, 98724 Neuhaus am Rennweg, OT Piesau, Hüttenring 7 nach Maßgabe der dem Antrag beigefügten Unterlagen. Die Anlage, für die die Einleiterlaubnis beantragt wird, unterfällt zusätzlich § 3 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV), so dass das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren nach Maßgabe der Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV) zu führen ist. Laut § 4 Abs. 1 IZÜV ist die Öffentlichkeit entsprechend § 10 Abs. 3, 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zu beteiligen.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

Zulassungsverfahren

17.11.2025

Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren; Hochwasserschutz Regensburg, „Abschnitt H, Unterer Wöhrd“ Der Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Regensburg, hat die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens gemäß § 68 Abs. 1 i. V. m. § 67 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für die Errichtung eines Hochwasserschutzes für die Stadt Regensburg, „Abschnitt H, Unterer Wöhrd“ beantragt. Ziel der Maßnahmen ist es, einen baulichen Schutz gegen ein Bemessungshochwasser zu schaffen, das dem 100-jährlichen Hochwasser am Pegel Schwabelweis mit einem Donaubemessungsabfluss von 3.400 m³/s entspricht. Das geplante Vorhaben umfasst den Unteren Wöhrd, beginnend im sogenannten „Mühlen-viertel“ im Westen und ostwärts endend im Bereich westlich der Nibelungenbrücke. Der Bereich östlich der Nibelungenbrücke wird nicht berührt. Die genaue Lage und der Umgriff ergibt sich aus den Lageplänen. Die Planungen umfassen im Wesentlichen die abschnittsweise Errichtung von Hochwasser-schutzmauern und mobilen Hochwasserschutzelementen, Objektschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden, die Errichtung einer Untergrundabdichtung gegen aufsteigendes Grund-wasser, sowie einer Binnenentwässerung (Drainageleitungen und Pumpwerke). Zudem erfolgen notwendige Anpassungen an Sparten sowie Umgestaltungsmaßnahmen des Vorlandes am nördlichen Ufer des unteren Wöhrd (Nordarm der Donau) und im Bereich der Werftstraße. Weitere Einzelheiten des Vorhabens ergeben sich aus den Plänen und Beschreibungen einschließlich des landschaftspflegerischen Begleitplans. Die Vorhabensträgerin hat jedoch im Rahmen der vorausgehenden Abstimmungen mit der Planfeststellungsbehörde von sich aus die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt, deshalb entfällt die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (§ 7 Abs. 3 Satz 1 UVPG). Für das beantragte Vorhaben wird somit ein wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren sowie eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt

Verfahrensführende Stelle

Stadt Regensburg
Umweltamt -untere Wasserrechtsbehörde-

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

17.11.2025

Die wiwi consult GmbH & Co. KG, Rheinstraße 43-45, 55116 Mainz, hat am 17.03.2025 die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der nachfolgenden Windenergieanlagen gem. § 4 BIm-SchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

17.11.2025

Die Planung umfasst den grundhaften Ausbau der Ortsdurchfahrt der S 28 im Ortsteil Bornitz der Gemeinde Liebschützberg auf einer Länge von ca. 1.104 m, zzgl. 20 m Anpassungsbereiche am Bauanfang und -ende. Der Baubeginn befindet sich ca. 105 m westlich vor dem Ortseingang Bornitz aus Richtung Oschatz am Übergang zum bereits erneuerten Bereich (Ende Krümme). Das Bauende liegt ca. 20 m östlich des Ortsausgangs Bornitz in Richtung Riesa. Die sich im Baubereich befindlichen Bushaltestellen werden als Haltestellen mit Halt am Fahrbahnrand ausgebildet. Für die Führung der Fußgänger werden ein- bzw. beidseitig der Straße Gehwege angelegt

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 3 (Infrastruktur)

Verkehrsvorhaben

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

14.11.2025

Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlage auf dem Gebiet der Gemeinde Kirchhundem durch die Fa. Windpark Albaum GmbH

Verfahrensführende Stelle

Kreis Olpe
Untere Immissionsschutzbehörde
Herr Siegfried Hanke

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

14.11.2025

Der Firma Pieper Ökostrom Verwaltung GmbH, Alt-Hesepertwist 36 in 49767 Twist wurde gemäß § 16 b Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz – BImSchG – vom 17.05.2013 (BGBI. I S. 1274) i.V.m. § 1 Abs. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) vom 31.05.2017 (BGBI. I S. 1440) in den jeweils gültigen Fassungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windkraftanlagen des Typs ENERCON E 160 EP5 E3R1 mit einer Nabenhöhe von 166,60 m, einer Leistung von 5.560 kW, einem Rotordurchmesser von 160 m und einer Gesamthöhe von 246,60 m je Anlage auf folgenden Grundstücken erteilt: Windenergieanlage (WEA) Gemarkung Flur Flurstück WEA 1 Cappeln 26 37 WEA 2 Cappeln 26 42 WEA 3 Cappeln 26 48/1 Das Vorhaben mit 3 Windkraftanlagen mit einer jeweiligen Höhe von mehr als 50 m fällt unter die lfd. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 i.V.m. der lfd. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung – UVPG – vom 18.03.2021 (BGBI. I S. 540) in der zurzeit geltenden Fassung grundsätzlich eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung für die WEA 1 entfällt nach § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG, da die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt wurde. Das Genehmigungsverfahren wird deshalb unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt (§ 2 Abs. 1 der 4. BImSchV). Der Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg ist die zuständige Genehmigungsbehörde. Die Anlagen sollen lt. Antrag nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtet und voraussichtlich im ersten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

14.11.2025

Der Firma Windenergie Thüle GmbH & Co. KG, Auf dem Sande 6, 26169 Friesoythe, wurde gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz –BImSchG- vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) i. V. m. § 1 Abs. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BIm-SchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) in den jeweils gültigen Fassungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen des Typs Nordex N175/6.X mit einer Nennleistung von 6,8 MW, Nabenhöhe 179 m, Rotordurchmesser 175 m, Gesamthöhe 266,50 m je Anlage auf folgenden Grundstücken: Windenergieanlage(WEA), Gemarkung, Flur, Flurstück - WEA 01, Friesoythe, 32, 32 - WEA 02, Friesoythe, 32, 36 - WEA 04, Friesoythe, 32, 66/4 erteilt. Es liegt ein weiteres Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen vor, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet, sodass das Vorhaben unter die lfd. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV fällt. Für das Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. der lfd. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung –UVPG- vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540) in der zurzeit geltenden Fassung grundsätzlich eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung für die WEA 1 entfällt nach § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG, da die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt wurde. Das Genehmigungsverfahren wird deshalb unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt (§ 2 Abs. 1 der 4. BImSchV). Der Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg ist die zuständige Genehmigungsbehörde. Die Anlagen sollen lt. Antrag nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtet und voraussichtlich im ersten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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