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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren zur vorübergehenden Grundwasserabsenkung im Zuge Errichtung einer Produktions- und Logistikhalle auf dem Betriebsgelände der H & K Teckentrup GmbH & Co. KG
07.08.2025

Die H & K Teckentrup GmbH & Co. KG, Industriestraße 50, 33415 Verl, plant im Zuge der Errichtung einer Produktions- und Logistikhalle auf dem Betriebsgelände Grundwasser abzusenken. Insgesamt ist eine Grundwasserentnahme von maximal 79.000 m³ über einen Zeitraum von ca. drei Monaten geplant. Das Absenken des Grundwassers erfolgt mittels Tiefendrainage. Diese wird in ca. 70 m langen Strängen über das gesamte Baufeld verteilt eingefräst. Das entnommene Wasser wird über einen Regenwasserschacht eingeleitet

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Siegfried PharmaChemikalien Minden GmbH
07.08.2025

Die Siegfried Pharmachemikalien Minden GmbH beantragt für den Standort Karlstraße15 in 32423 Minden gem. § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der BImSchG Anlage 03 „Ephedrin- Betrieb“. Beantragt werden folgende Maßnahmen: 1) Errichtung und Betrieb von zwei neuen Tanks für die Aufnahme von lösungsmittelhaltigem Abwasser und mit Dichlormethan belastetes Abfalllösemittel mit daraus resultierender Erhöhung der Lagerkapazität des Tanklagers 2) Errichtung und Betrieb von zwei neuen Tanks zur Erweiterung der Lagerkapazität von Methanol mit daraus resultierender Erhöhung der Lagerkapazität des Tanklagers 3) Errichtung und Betrieb einer Abwasserstrippkolonne zur Vorreinigung von lösungsmittelhaltigem Abwasser 4) Errichtung und Betrieb einer neuen Abluftreinigungsanlage (Brennkammer, direkt befeuerte thermische Oxidationsanlagen – DFTO) als Ersatz für die derzeit betriebene Abluftreinigungsanlage

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Paeffgen Biogas GmbH in 52388 Nörvenich, Erweiterung der Biogasanlage
06.08.2025

Die Firma Paeffgen Biogas GmbH hat am 22.04.2024 gemäß § 16 BImSchG die Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Biogasanlage am Standort Am Heerweg 1 in 52388 Nörvenich, (Gemarkung Hochkirchen, Flur 1, Flurstücke 311, 313, 315, 317, 319, 321, 323, 325, 327 und Flur 2, Flurstücke 3, 148) beantragt. Gegenstand des Genehmigungsverfahrens umfasst im Wesentlichen die Verlegung der bestehenden Siloanlage durch Errichtung und Betrieb einer Siloanlage mit Seitenwänden und Sickerwasserbehälter.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 52 - Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz
Frau Sabrina Kaufmann

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Änderung der Rohrfernleitungsanlage GE 3 (FL-1b) DN 200/150 PN 40 G in Gelsenkirchen
04.08.2025

Die Ruhr Oel GmbH, Alexander-von-Humboldt-Straße 1, 45896 Gelsenkirchen, plant Änderungsmaßnahmen an der Rohrfernleitungsanlage GE 3 (FL-1b) DN 200/150 PN 40 G in Gelsenkirchen. Es soll die Umstellung der Steuerung, Überwachung und Datenübertragung der Rohrfernleitungsanlage auf das neue Prozessleitsystem der ROG erfolgen. Außerdem der Entfall des Fernwirksystems und die redundante Auslegung der wesentlichen Bestandteile des Systems sowie der unterbrechungsfreien Notstromeinrichtungen. Sowie die Erneuerung und der Betrieb der Prozessleittechnik. Geplant ist Ausrüstung & Austausch diverser Temperaturmessungen mit Kopftransmittern. Weiterhin der Austausch von Kontaktmanometern gegen Drucktransmitter. Die Installation von neuen Drucktransmittern an vorhandenen Messstellen und der Umzug der Betriebszentrale und Anschluss der Rohrfernleitungsanlage an das vorhandene Prozessleitsystem (PLS) der Raffinerie in Gelsenkirchen-Horst in der Betriebszentrale Bau 0402, Johannastraße 2-8 in 45889 Gelsenkirchen. Es soll eine Verbesserung der Niederdruckabsicherung durch Einbau einer zusätzlichen Druckmessung für eine 2-von-3 Abschaltung statt 1-von-2 Abschaltung geben. Anschließend wird der Betrieb der geänderten Rohrfernleitungsanlage wiederaufgenommen.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen
Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Temporäre Grundwasserentnahme zum Austausch der Belüfterelemente im Nitrifikationsbecken auf der Kläranlage Dorsten-Holsterhausen
04.08.2025

Der Lippeverband, Kronprinzenstraße 24, 45128 Essen, hat mit Datum vom 18.06.2025 eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß §§ 8, 10 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) für die Entnahme von Grundwasser und Einleitung in ein Gewässer (hier: Hammbach) beantragt. Zweck der Gewässerbenutzungen ist eine temporäre (bauzeitliche) Wasserhaltung für den Umbau einer Abwasseranlage (hier: Austausch der Belüfterelemente im Nitrifikationsbecken 1 der Kläranlage Dorsten- Holsterhausen). Die Gewässerbenutzung wird für eine Gesamtentnahmemenge von 184.000 m³ über eine Dauer von sieben Wochen beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der UVP-Vorprüfung nach § 7 UVPG für die bauzeitliche Entnahme von Grundwasser bei der Baumaßnahme „Wohnbebauung mit 18 Mehrfamilienhäusern und einer Tiefgarage“, Festenbergstraße 1-19 d in 40231 Düsseldorf.
31.07.2025

Die Vivawest Wohnen GmbH, Nordsternplatz 1, 45899 Gelsenkirchen hat am 07.04.2025 sowie am 07.07.2025 einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 8 Wasserhaushaltsgesetz für die bauzeitliche Entnahme von Grundwasser bei der Baumaßnahme „Wohnbebauung mit 18 Mehrfamilienhäusern und einer Tiefgarage“, Festenbergstraße 1-19 d gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Düsseldorf
Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

OTH Oberflächentechnik Hagen GmbH & Co. KG
29.07.2025

Die Firma hat mit Datum vom 11.04.2025 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Oberflächenbehandlung beantragt. Der Genehmigungsantrag umfasst folgende Änderungen: 1. Erhöhung des Gesamtwirkbadvolumens auf 37,265 m3, durch Errichtung eines neuen Behälters und Änderungen einzelner Bäder hinsichtlich Ihrer Einsatzstoffe und Nutzungsarten, teils mit alternativen Nutzungen, 2. Zusammenlegung von Versuchsanlage 1, Versuchsanlage 2 und der Entnickelung zu einer Anlage; genannt Versuchsanlage 2, 3. Stilllegung eines Chemikalienlagers, 4. Errichtung einer Beizkabine für Kleinversuche, 5. Sicherheitseinrichtung für die Umschlaganlage.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Stadt Rietberg, Mastholter Straße 20984
29.07.2025

Antragsteller: Stadt Rietberg, Rathausstraße 31, 33397 Rietberg Die Stadt Rietberg, Rathausstraße 31, 33397 Rietberg, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Rietberg, auf dem Grundstück Gemarkung Rietberg, Flur 25, Flurstück 30 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Sanierung der Altlast „Mastholter Straße“ (Katasternummer: 4216.0001). Das hierbei entnommene Grundwasser soll nach einer Vorbehandlung/Abreinigung anschließend in ein namenloses Gewässer an der Straße „Am Eichenhof“ in gleicher Menge wie die Entnahme eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahme- bzw. Einleitungsmengen betragen 160 m³/h, jedoch nicht mehr als 4.000 m³/d und 150.000 m³ insgesamt. Für dieses Vorhaben hat die Stadt Rietberg, Rathausstraße 31, 33397 Rietberg, die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis nach § 8 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz im Rahmen der Verbindlichkeitserklärung der Sanierungsplanung beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzung beim BV "Neubau eines Hostels, Brückenstraße 16, 10179 Berlin Mitte, OT Mitte
28.07.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung einer Baugrube mit einer Fläche von ca. 600 m². Insgesamt werden innerhalb von 120 Tagen ca. 265.000 m³ Grundwasser entnommen und vorzugsweise in die Stadtspree abgeleitet. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden eingehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
II D:Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

BW Hagenkamp GmbH & Co. KG - Änderung von drei WEA
28.07.2025

Die Bürgerwind Hagenkamp GmbH & Co. KG beantragt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Bescheides gemäß § 16b Abs. 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur Änderung an drei Windenergieanlagen (WEA) des Typs Nordex N163/6.X TCS 164. Die zur Änderung anstehenden WEA wurden mit Bescheid vom 28.12.2022 (67/3-566.0026/20/1.6.2 - 0015562) genehmigt. Die Änderung betrifft die Änderung der Geländehöhen an den WEA 1 und WEA 3 sowie eine Leistungserhöhung von 6.800 kW auf 7.000 kW an allen drei WEA.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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