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Negative Vorprüfungen

Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren zur Errichtung einer Teichanlage in der Gemarkung Balduinstein
20.08.2025

Herr Dr. Konrad Egenolf (Egenolf GbR) hat gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Genehmigung zur Errichtung einer Teichanlage beantragt. Die Teichanlage befindet sich auf den Grundstücken in der Gemarkung Balduinstein, Flur 5, Flurstücke 1722 und 1723. Die Grundstücke liegen innerhalb der Zone III des abgegrenzten Heilquellenschutzgebietes „Staatl. Fachingen“. Gegenstand des Antrags ist der Ausbau eines aufgrund eines Quellaustritts natürlicherweise vorhandenen, ganzjährig wasserführenden Teiches auf seine anhand vorhandener Vegetation vermutete ursprüngliche Größe. Die künftige Teichanlage wird eine Wasserfläche von rd. 250 m² mit einem Wasservolumen von maximal rd. 158 m³ aufweisen. Es erfolgt keine Wasserentnahme aus einem oberirdischen Gewässer oder Ähnlichem. Bei der Teichanlage handelt es sich um einen sogenannten „Himmelsteich“, welcher sich durch das aus einer Quelle natürlicherweise austretenden Wasser und Niederschlagswasser füllt. Zur Wasserentnahme sind keinerlei bauliche Anlagen geplant. Zur Begrenzung des Wasserstandes wird ein Notüberlauf angelegt, welcher in Richtung des Hanggebiets der Lahn entwässert.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Rhein-Lahn-Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Renaturierung Rodebach bei Süsterseel/Gemeinde Selfkant
20.08.2025

Die Untere Naturschutzbehörde Kreis Heinsberg beantragt die Planfeststellung/-genehmigung für die beabsichtigte Renaturierung des Rodebaches in einem fünften Teilabschnitt bei Süsterseel/Gemeinde Selfkant. Für dieses Vorhaben ist eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach Ziff 13.18.2 der Anlage 1 zum UVPG (naturnaher Ausbau eines Baches) vorgesehen. Die überschlägige Vorprüfung hat bereits in der ersten Stufe ergeben, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, die durch das Vorhaben in erheblich nachteiliger Hinsicht gefährdet werden würden. Es besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer vollumfänglichen UVP. Einzelheiten sind der Anlage zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Untere Wasserbehörde
Frau Evelyn Douven

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Bauvorhaben Steeg 13 Verlegung Erlbach, Gew. III. Ordnung (Gewässerausbau)
20.08.2025

Die TECTUM Immobilien plant den Bau von sechs Wohneinheiten in Steeg (Flurnummer 1371, 1364/5, 1397/8, 1397/7, 1397/9, 1428/1 sowie eine Teilfläche der Flurnummern 1428, 1364, 1471 und 1398, alle Gemarkung Walkersaich) im Gemeindegebiet von Buchbach, Ortsteil Steeg. Das geplante Vorhaben liegt in unmittelbarer Nähe zum Erlbach (Gewässer III. Ordnung, Gewässerkennzahl 183832) und zum Thaler Graben (Gewässer III. Ordnung, Gewässerkennzahl 183832142). Im Rahmen der Baumaßnamen wird der bestehende Verlauf des Erlbachs zum Rand des Baugebiets umgelegt und teilweise verrohrt. Zum Erhalt der Funktionen des Gewässers und zur Ableitung von Hochwasserabfluss wird dieses teilweise verrohrt und an die östliche Grenze des Baugebiets umverlegt. Im nördlichen Bereich des Projektgebiets ist der Gewässerverlauf auf ca. 10 m direkt anschließend an den bestehenden Durchlass DN800 unter der Gemeindestraße mit einem Durchlass DN1500 verrohrt. Der Anschluss des geplanten Durchlasses an den bestehenden Durchlass erfolgt mittels eines Einlaufschachts. Im Anschluss an den Auslauf der Verrohrung folgt eine Richtungsänderung (ca. 45°) des geplanten Gewässerverlaufs nach Osten in Richtung des östlichen Rands des Flurstücks-Nr. 1371. Vor Erreichen der östlichen Grenze Flurstück-Nr. 1371 folgt eine Kurve des Gewässers nach Süden. Anschließend verläuft das Gewässer entlang der östlichen Grenze Flurstück-Nr. 1371 bzw. auf dem Flurstück-Nr. 1471. Im südlichen Planungsbereich ist eine rechtsseitige Aufweitung des Gewässers vorgesehen. Am südlichen Ende des Flurstücks-Nr. 1371 schließt der neue Gewässerverlauf an den bestehenden Gewässerverlauf (westlicher Abflussast) an. Der offene Gerinneverlauf wird mit einem gleichmäßigen Sohlgefälle von 0,29 % und einer Sohlbreite von 1 m ausgebildet.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mühldorf am Inn

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Siemens Mobility GmbH - Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und Betrieb einer Anlage zum Bau von Schienenfahrzeugen mit einer Produktionskapazität von bis zu 1000 Schienenfahrzeugeinheiten je Jahr (§ 4, 10 BImSchG))
19.08.2025

Die Firma Siemens Mobility GmbH beabsichtigt eine Ausweitung der Produktionsumfänge zur Fertigung von Schienenfahrzeugen am Standort Krauss-Maffei-Straße 2 in 80997 München. Durch die Ausweitung werden zukünftig mehr als 600 Schienenfahrzeugeinheiten am Standort gefertigt, sodass die Schwelle zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit gem. Nr. 3.19 des Anhang I der 4. BImSchV erstmals überschritten wird. Für das Vorhaben wurde bei der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 i.V.m. § 10 BImSchG beantragt. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wurde gemäß § 7 UVPG in Verbindung mit 3.13 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgenommen. Die Bewertung des Standortes hat ergeben, dass bei den vorgesehenen Vermeidungs- und Verminderungsmaßnahmen durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG zu erwarten sind. Nach Einschätzung der Landeshauptstadt München, Referat für Klima- und Umweltschutz besteht daher - nach überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 des UVPG aufgeführten Kriterien - keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Immissionsschutz - Genehmigungspflichtige Anlagen

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

by
Negative Vorprüfungen

Hochwasserschutzmaßnahmen am Tiefenbach; Sofortmaßnahme Untermühlstraße, Gemeinde Polling
19.08.2025

Die Gemeinde Polling plant die Sofortmaßnahme „Untermühlstraße“ für die zeitnahe Herstellung eines teilweisen Hochwasserschutzes am Tiefenbach zum Schutz der Bebauung an der Untermühlstraße südlich des Ortskerns der Gemeinde Polling und zur Sicherstellung der Befahrbarkeit der Untermühlstraße und Entlastung der lokalen Einsatzkräfte bei einem Hochwasserereignis. Das Vorhaben besteht im Wesentlichen aus der Errichtung einer Verwallung auf der angrenzenden Grünfläche südlich der bebauten Grundstücke und im Westen angrenzend an die Untermühlstraße mit einer maximalen Höhe von 40 cm über Bestandsgelände und einer Gesamtlänge von ca. 55 m. Das über das Vorland abfließende Wasser soll über einen Einlaufschacht mit einem räumlichen Einlaufgitterkorb in eine Rohrleitung unter der Untermühlstraße und den bereits bestehenden, offenen Graben entlang der Bebauung westlich der Untermühlstraße zum Tiefenbach abgeleitet werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Weilheim-Schongau
Sachbereich 41.4 - Wasserrecht -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigungsverfahren nach § 28 Abs. 1 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) iVm. § 74 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) und Genehmigung nach § 9 PBefG für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle "Heinrichstraße" in Düsseldorf durch die Rheinbahn AG
19.08.2025

Die Haltestelle Heinrichstraße im Düsseldorfer Stadtteil Derendorf, die sich in der Münsterstraße und auf dem ARAG-Platz befindet, wird von den Straßenbahnlinien U71, 701 und 708 sowie von mehreren Buslinien bedient. Die Straßenbahnlinie 708 hat an der Haltestelle Heinrichstraße ihre nördliche Endhaltestelle. Die Haltestelle besteht aus insgesamt 6 Bahnsteigen. Der in der Wendeschleife an der Heinrichstraße liegende Steig 8 ist bereits barrierefrei ausgebaut. Alle fünf umzubauenden Steige liegen außerhalb der Fahrbahn auf besonderen Gleiskörpern. Die Steige 2, 3 und 4 liegen in der Münsterstraße. Die parallel verlaufenden Fahrstreifen haben jeweils 3 Fahrstreifen und jeweils einen Rad- und einen Gehweg. Die Steige 5 und 6 befinden sich auf dem ARAGPlatz. Parallel zu den beiden Steigen verläuft ein Gehweg. Die Gleisanlagen und die Steige 5 und 6 befinden sich auf dem Privatgrundstück der ARAG AG.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 25 - Planfeststellungsverfahren

Verkehrsvorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Vorbescheid § 9 ABs. 1a BImSchG Westwind Projektierungs GmbH & Co. KG Espelkamp WEA 4
19.08.2025

Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG bezüglich der planungsrechtlichen Zulässigkeit ausschließlich im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Darstellungen des Flächennutzungsplanes der Stadt Espelkamp sowie mit den Zielen und Darstellungen des Regionalplans OWL zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage (WEA 4) mit einer Nennleistung von 6,3 MW, einer Nabenhöhe von 139,76 m und einem Rotordurchmesser von 175 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Minden-Lübbecke
Untere Umweltschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 666/132 der Gemarkung Gröbenzell
19.08.2025

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 666/132 der Gemarkung Gröbenzell, Eschenrieder Str. 46 in 82194 Gröbenzell und Einleitung in Gröbenbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1910/0 und 1910/1 der Gemarkung Gröbenzell
19.08.2025

Zutagefördern von Grundwasser auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 1910/0 und 1910/1 der Gemarkung Gröbenzell, Birkenstr. 28 und 28a in 82194 Gröbenzell und Einleitung in den Ascherbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

23. Umlegung der Leitung 1/200 (Zollvereinring) in Gelsenkirchen und Herne
19.08.2025

Die Open Grid Europe GmbH (OGE) plant den Austausch der Gasversorgungsleitung 1/200 (Zollverein-Ring), DN 400 im Bereich zwischen den Städten Gelsenkirchen und Herne als Ersatzneubau in DN 600. Die Neuverlegung findet größtenteils in gleicher Trasse der bestehenden Gasversorgungsleitung 1/14 (DN 600/800) statt, die in dem ca. 1 km langen Sanierungsabschnitt stillgelegt und zurückgebaut wird. Es handelt sich um die 23. Umlegung der Leitungsnummer (LNr) 1/200. Die geplante Sanierung bedingt auch kleinräumige Umlegungen der LNr 1/14 (13. und 14. Umlegung, jeweils ca. 20 m). Im Kreuzungsbereich der DB-Bahnstrecken (Nr. 2650 und 2239) soll auch die Leitung L05008 der Thyssengas in einen Microtunnel mit umgelegt werden.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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