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Negative Vorprüfungen

10.10.2024

Die Dejanov-Gas GmbH hat am 11.09.2024 die wesentliche Änderung nach § 16 Bundes-Im-missionsschutzgesetz (BImSchG) in der derzeit geltenden Fassung beantragt. Die wesentliche Änderung umfasst die Erweiterung einer Biogasanlage: • Änderung der Inputstoffe gem. Verwertungskonzept • Erhöhung der Durchsatzkapazität auf 99t/d • Erhöhung der Produktionskapazität auf 6 Mio m³/a Biogas • Umnutzung der Gärrestelagers 1 zum Nachgärbehälter • Neubau eines Warmwasser-Pufferspeichers • Neubau einer Lagerfläche • Neubau von zwei Vorgruben mit Betondecke • Neubau von zwei Fermentern mit Tragluftdach und Feststoffbeschickung • Neubau eines Gärrestelagers mit Tragluftdach und Abtankplatz • Neubau eines Technik- und Pumpenraumes • Aufstellung von zwei Gasfackeln • Erweiterung der Verwallung für Havariefall.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Heidekreis

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

10.10.2024

Die Maßnahme umfasst im Bereich des Dorfteiches die Abflachung der südöstlichen Uferböschung mit einer unregelmäßigen, leicht gebuchteten Uferlinie inkl. Gestaltung von Flachwasserzonen, die Ansaat der neu geschaffenen Böschungsabschnitte mit autochthonem Saatgut für feuchte bis nasse Standorte sowie die Teilentschlammung des Gewässers. Zur gewässerökologischen Aufwertung des Rinderbaches sind die Neuanlage eines gewundenen Gewässerlaufs auf insgesamt drei Gewässerabschnitten (jeweils 30-40 m Länge) mit wechselnden Böschungsneigungen und Querprofilen, der Einbau von Stör-steinen als strukturbereichernde Elemente, das Belassen einer 3 m breiten Pufferzone zu den angrenzenden Ackerflächen, die Einsaat mit einer autochthonen Wiesensaatgutmischung sowie die Neuanpflanzung standortgerechter Gehölze im Bereich des neu gestalteten Bachufers vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Main-Tauber-Kreis
Umweltschutzamt - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

10.10.2024

Die Windenergie Besenkamp GbR, Midlicher Bach 142, 46286 Dorsten hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-175 EP 5, Nabenhöhe 162 m, Rotordurchmesser 175 m, Nennleistung 6,0 MW in 46286 Dorsten, Gemarkung Lembeck, Flur: 39, Flurstück: 36 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags- unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann. Diese Bewertung stützt sich insbesondere auf folgende Aspekte: Zur Beurteilung der Auswirkungen durch Lärm und Schattenwurf wurden Fachgutachten erarbeitet. Dabei wurden auch die bestehenden sowie die bereits beantragten WEA im Einwirkungsbereich berücksichtigt. Danach sind unter Berücksichtigung eines geeigneten Betriebsmodi und einer zeitweisen Abschaltung zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen nicht zu erwarten. Stoffliche Emissionen in Luft, Wasser und Boden sind nicht zu erwarten. Wärmemissionen sind ebenfalls auszuschließen. Für die Errichtung der WEA sowie der Kranstellfläche werden größtenteils im Wald liegende Flächen beansprucht. Da es sich um Fichtenkalamitätsflächen handelt, welche als nicht empfindlich bezüglich des Bauvorhabens angesehen werden, sind der Eingriff und die möglichen Auswirkungen als gering zu betrachten. Der Eingriff in das Landschaftsbild wird durch eine Ersatzgeldzahlung geregelt. Weder durch den Bau der Windenergieanlage noch durch die Errichtung der Nebenanlagen werden erhebliche Beeinträchtigungen des Grundwasserhaushaltes sowie Oberflächengewässer ausgelöst. Die Beschreibung der Auswirkungen auf Vögel und Fledermäuse beruht auf den Erkenntnissen des Artenschutzgutachtens und des Landschaftspflegerischen Begleitplans. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die zu erwartenden Konflikte durch die geplante WEA durch geeignete Maßnahmen vermieden bzw. kompensiert werden können.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

10.10.2024

Antrag auf Änderung und den geänderten Betrieb einer Anlage zum Halten von Rindern und Kälbern

Verfahrensführende Stelle

Kreis Borken
Fachabteilung Anlagenbezogener Immissionsschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

Negative Vorprüfungen

10.10.2024

Die Stadt Ochsenfurt errichtete einen zusätzlichen Querdamm innerhalb des Hochwasserrückhaltebeckens „Klinge“. Es handelt sich um ein zweiteiliges Hochwasserrückhaltebecken südlich des Stadtgebietes.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Würzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

09.10.2024

Die Firma hat mit Datum vom 19.04.2024 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Rückgewinnung von organischem Lösungsmittel durch die Errichtung und den Betrieb der Entleerstelle B229 zur aktiven Lagerung von Flüssigkeiten beantragt. Der Antrag umfasst im Wesentlichen folgende Änderungen: 1. Die Errichtung und den Betrieb einer Entleerstelle B229 zur aktiven Lagerung von Flüssigkeiten mit einer maximalen Lagerkapazität von je 30 t pro Kammer (bei 3 Kammern). 2. Die Errichtung/Änderung und den Betrieb von Netzleitungen zur Anbindung der neuen Entleerstelle B229 an diverse Betriebe/ Tanklager.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

09.10.2024

Wasserrecht; Antrag auf gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zum Entnehmen, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser aus den Brunnen IV und V, auf dem Grundstück Flurnummer 286, der Gemarkung Kornhöfstadt, Stadt Scheinfeld; durch die Stadtwerke Scheinfeld, Karl-Lax-Straße 1, 91443 Scheinfeld

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
Gewässerschutz und Abfallrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

09.10.2024

Die Gemeinde Waidhoden plant den Ersatzbau einer Fußgängerbrücke über die Paar nördlich von Waidhofen, des sogenannten ‚Eisernen Stegs‘, da die Brücke nach der letzten Bauwerksprüfung gesperrt werden musste. Ziel ist es die vorhandene Gründung zu erhalten. Der Baubereich liegt in einem naturschutzfachlich sehr wertvollen Bereich befindet. Für die Erneuerung kamen daher Stahlfachwerkträger oder Holzfachwerkträger) in Betracht, die keine Erneuerung der Gründung oder Spundung erfordern und somit weniger Eingriff in den Böschungsbereich der Paar verursachen. Auch reduziert sich dadurch die Bauzeit, die im FFH-Gebiet so kurz wie möglich gehalten werden sollte. Als Bauzeit werden ca. 8 Wochen kalkuliert.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

09.10.2024

Die Gemeinde Karlshuld betreibt eine 1986 erbaute Kläranlage mit einer Auslegung für eine BSB5-Fracht von 600 kg/d (roh), entsprechend 10.000 Einwohnergleichwerten. Die Kläranlage ist gegenwärtig überlastet und wird deshalb ertüchtigt und erweitert. Dabei schneidet das geplante, teilunterkellerte Maschinenhaus und das geplante Belebungsbecken inkl. Vorklärbecken in das Grundwasser ein. Zur Erstellung der Baukörper ist eine vorübergehende Grundwasserabsenkung einschließlich Abpumpen und -ableiten des Grundwassers notwendig. Die Gesamtentnahmemenge für beide Baukörper wird dabei über 100.000 m³ aber bei weniger als 10 Mio. m³ liegen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Sachgebiet 32 - Umweltamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

09.10.2024

Die REWIG GmbH & Co.KG betreibt eine Windenergieanlage (WEA) des Typs Enercon E-115 in 48565 Steinfurt in der Gemarkung Borghorst, Flur 49, Flurstück 41. Mit Antrag vom 02.09.2024 (Az.: 67/3-566.0027/24/1.6.2) wurde von der REWIG GmbH & Co.KG gem. § 16 BImSchG die wesentliche Änderung der o.g. WEA beantragt. Die wesentliche Änderung umfasst die Änderung der Schalleingangsdaten für die WEA.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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