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Negative Vorprüfungen

08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für die Umfahrung im Zuge des Ausbaus der K 71 zwischen Biersdorf und Hamm durchgeführt. Die Planung sieht aufgrund der baubedingten Vollsperrung der K 71 zwischen Biersdorf und Hamm eine ca. 580 m lange Umfahrung vor. Die Umleitungsstrecke führt zum einen über die "Ferienstraße" bei Biersdorf. Dort werden dauerhaft vier Ausweichbuchten angelegt, damit im Notfall Rettungsfahrzeugen ausgewichen werden kann. Zum andern ist eine vorübergehende Umleitungsstrecke von ca. 100 m am Ortseingang Hamm vorgesehen. Die Strecke wird in Asphaltbauweise ausgeführt und eine Breite von ca. 3,00 m zuzüglich eines jeweils 1,00 m breiten Bankettes aufweisen. Da das benötigte Grundstück ca. 1,50 m tiefer als die Kreisstraße liegt, wird die Umleitungsstrecke mittels zweier Rampen hergestellt. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Eifelkreis Bitburg-Prüm.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für den Lückenschluss des Eifel-Ardennen-Radweges zwischen Prüm und Gerolstein auf der stillgelegten Bahntrasse durchgeführt. Die Planung sieht eine Führung entlang der ehemaligen Bahntrasse der Eifelquerbahn zwischen Prüm und Gerolstein abseits der klassifizierten Straßen (insbesondere der B 410) auf einer Länge von ca. 22 km vor. Der Lückenschluss schließt in Prüm am Kreisverkehrsplatz B 265 Heldstraße/Ritzstraße/Gerberweg sowie in Gerolstein im Stadtteil Lissingen über die K 32 an den bereits bestehenden Radweg an. Der Radweg erhält eine befestigte Breite von 2,50 m sowie beidseitige Bankette mit einer Breite von 0,5 m. Lediglich im Bereich der Bebauung in der Stadt Prüm ist eine Breite von 3,00 m vorgesehen. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Verbandsgemeinden Prüm und Gerolstein, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Landkreis Vulkaneifel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

08.10.2024

Der Landesbetrieb Mobilität Gerolstein hat ein Abstimmungsverfahren für den Ausbau der B 257 "Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße" in der Ortsdurchfahrt Daun durchgeführt. Die Planung sieht vor, im Rahmen einer Unterhaltungsmaßnahme den Knotenpunkt Nr. 5807062 - "Kreisverkehrsplatz Bahnhofstraße" in der Ortsdurchfahrt Daun auf einer Länge von ca. 200 m (klassifizierte Straßen) und ca. 62 m (an KVP angebundene Stadtstraßen) verkehrsgerecht auszubauen. Der Radverkehr wird im Knotenpunktbereich zukünftig über 3,00 m breite Geh- und Radwege und auf der B 257 ("Mehrener Straße") auf einem 1,50 m breiten Radschutzstreifen geführt. Die Planungsmaßnahme liegt im Verwaltungsbereich der Stadt Daun, Landkreis Vulkaneifel.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Verkehrsvorhaben

Negative Vorprüfungen

07.10.2024

Das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark, AST Salzwedel, führt das mit Datum vom 03.03.2021 angeordnete Flurbereinigungsverfahren nach § 86 FlurbG „Jahrstedt“ durch. Mit dem Flurbereinigungsverfahren werden die Ziele nach § 86 Abs. 1 FlurbG verfolgt. Diese sind insbesondere Maßnahmen der Agrarstrukturverbesserung, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Tourismus, der Auflösung von Landnutzungskonflikten und der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse. Zudem wird angestrebt, durch bodenordnerische Neuordnung die Flächen des Grünen Bandes der öffentlichen Hand zu Eigentum zuzuweisen und den privaten Eigentümern eine wertgleiche Landabfindung ohne störende Nutzungsbeschränkungen auszuweisen. Über das Grundanliegen des Flurbereinigungsverfahrens hinaus soll auch eine Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft erreicht werden. Durch den Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG werden die in den Neugestaltungsgrundsätzen nach § 38 FlurbG getroffenen Zielstellungen fortgeführt und einer planungs- und baurechtlichen Lösung im Rahmen der geltenden Rechtsformen zugeführt. Der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt auf dessen Grundlage.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 409 Agrarwirtschaft, Ländliche Räume, Fischerei, Forst- und Jagdhoheit

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

07.10.2024

Die Firma Westfalen AG, Industrieweg 43, 48155 Münster beantragt beim Kreis Steinfurt gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) i.V.m. der Nr. 9.1.1.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV die Errichtung und den Betrieb einer Lageranlage für hochkomprimiertes Erdgas mit einem Fassungsvermögen von 2,11 t inklusive einer bestehenden Lageranlage für Flüssiggas (LPG) mit einem Fassungsvermögen von 2,9 t. Standort der beantragten Lageranlage für brennbare Gase mit einem Gesamtfassungsvermögen von 5,01 t ist die bestehende Tankstelle auf dem Grundstück Gemarkung Burgsteinfurt, Flur 53, Flurstück 215 (Carl-Benz-Straße 2, 48565 Steinfurt).

Verfahrensführende Stelle

Kreis Steinfurt
Umweltamt

Lagerung von Stoffen und Gemischen

Negative Vorprüfungen

07.10.2024

Gegenstand der vorliegenden Planänderung ist die Änderung des genehmigten Entwurfes des Neubaus des Funktion-/ Betriebsgebäudes im Inselhafen Prerow (nachfolgend als Betriebsgebäude bezeichnet). Die beantragte Änderung umfasst folgende Sachverhalte: • Innerräumliche Grundrissanpassung des Betriebsgebäudes im Inselhafen. • Anpassung von geringfügigen gestalterischen Aspekten am Betriebsgebäude. • Antrag auf Befreiung von Teilen der Forderungen der DIN 18040-1 Abs. 4.3.6.3 zu öffentlichen Zugängen des Betriebsgebäudes. • Änderung des Stellplatznachweises für die erforderlichen PKW-Stellflächen des Betriebsgebäudes

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Referat 610

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

07.10.2024

Gegenstand des vorliegenden Planänderungsantrags ist die Änderung der Erschließung des Inselhafens mit Trinkwasser und Abwasser. In diesem Zusammenhang wird auch eine Änderung der Leitungsführung für die Medienerschließung insbesondere des erforderlichen Mittelspannungsanschlusses beantragt. Die gegenständliche Änderung umfasst konkret folgende Sachverhalte: • Dezentrale Versorgung des Inselhafens mit Trinkwasser durch die Entnahme und Aufbereitung von Ostseewasser durch eine Umkehrosmoseanlage inkl. der Direkteinleitung des im Zuge der Trinkwasseraufbereitung entstehenden Konzentrats in die Ostsee. • Dezentrale Abwasseraufbereitung der im Inselhafen anfallenden häuslichen Abwässer durch eine vollbiologische Membrankläranlage mit Direkteinleitung des gereinigten Abwassers in die Ostsee. • Entfall der landseitig vorgesehenen Leitungsanbindung an das öffentliche Trink- /Abwassernetz sowie Entfall des landseitig geplanten Versorgungsgebäudes. • Verlegung des landseitigen Anschlusspunktes für den Mittelspannungsanschluss und Nutzung der Seebrücke für die Verlegung der Mittelspannungsleitung.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Referat 610

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

07.10.2024

Änderung einer wasserrechtlichen gehobenen Erlaubnis zum Entnehmen und Zutagefördern von Grundwasser aus den Brunnen „Albachtal 1, 3 - 6“

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

07.10.2024

Es ist geplant eine Biogasanlage (nach Nr. 8.6.3.2 des Anhang. 1 zur 4. BImSchV) mit einer Durchsatzkapazität von 33,84 t/d, 12.350 t/a, einer Rohgasmenge von 2,3 Mio. Nm³/a und einer Feuerungswärmeleistung von 4.780 kW zu errichten. Hierfür sollen als Inputstoffe 6.000 t/a Ganzpflanzensilage (GPS), 4.500 t/a Grassilage und1.500 t/a Rinderfestmist genutzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

07.10.2024

Die Gemeinde Haag a. d. Amper plant die Erschließung des Baugebietes “Südlich Graf-Lodron-Straße” im Süd-Osten von Haag a. d. Amper, Landkreis Freising. Das Baugebiet liegt zwischen der Bebauung entlang der Hagenaustraße im Westen und dem Baugebiet “In der Stockwiese”. Im Norden des Baugebietes führt die neue Zufahrt von der Graf-Lodron-Straße über den Haager Bach in die Erschließungsstraße. Dazu soll der Haager Bach im Bereich der Zufahrt mit drei Rohren DN 700 verrohrt werden. Während der Bauzeit wird der Haager Bach über ein temporäres offenes Gerinne im Süden der geplanten Verrohrung umgeleitet. Das offene Gerinne wird nach Abschluss der Arbeiten zurückgebaut. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. mit Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG war für die geplante Maßnahme eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Umweltverträglichkeitspflicht durchzuführen. Die Prüfungen ergaben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind (§ 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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