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Negative Vorprüfungen

17.10.2024

Die Gasnetz Hamburg GmbH plant die Errichtung einer ca. 13 km langen Wasserstoffleitung von Hamburg Moorburg nach Leversen im Landkreis Harburg in Niedersachsen. Durch das Vorhaben soll die Versorgung mit Wasserstoff im Süden von Hamburg sichergestellt werden. Die geplante Leitung wird ca. 4 km auf niedersächsischen Teil verlegt und ca. 2 km verlaufen im Bereich der Stadtscheide im Hamburger Staatsforst direkt an der Landesgrenze. Die niedersächsischen Nachbarflächen werden für den benötigten Arbeitsstreifen vorübergehend in Anspruch genommen. Der Durchmesser der Wasserstoffleitung ist DN 500. Der Standort des Vorhabens liegt auf dem Gebiet der Gemeinde Rosengarten im Landkreis Harburg. Gemäß Nr. 19.2.3 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist für die Errichtung und Betrieb einer Gasversorgungsleitung im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes mit einer Länge von 5 km bis 40 km und einem Durchmesser von mehr als 300 mm, eine allgemeine Vorprüfung gem. § 7 Abs. 1 UVPG durchzuführen. Dazu hat die Vorhabenträgerin Unterlagen für die Durchführung einer allgemeinen Vorprüfung gemäß Anlage 2 UVPG vorgelegt. Diese nach den Vorgaben der Anlage 3 UVPG vorgenommene Vorprüfung hat ergeben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das o. g. Vorhaben nicht erforderlich ist. Die einzelnen Gründe für die Entscheidung können im anliegenden Prüfvermerk eingesehen werden. Diese Feststellung wird hiermit öffentlich bekannt gegeben. Sie ist nach § 5 Abs. 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

17.10.2024

Bau einer Rechenanlage und Teilverlegung am Ringschloot in Bensersiel

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Wittmund, Niedersachsen
Bauamt
Untere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

17.10.2024

Die PHILMA Ventus Service GmbH & Co. KG, v.d. PHILMA Ventus Beteiligungs GmbH, v.d. GF Dipl.-Ing. Hubertus Jakobi mit Sitz in 59929 Brilon, Keffelker Straße 27 hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, am 23.01.2024 die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen vom Typ Nordex N 175 in der Gemarkung Altenüren auf den Flurstücken 151, 152 und 92 in der Flur 10 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

17.10.2024

Die BMT ENERGIE GbR, vertr. d. Herrn Willi Bange mit Sitz in 59929 Brilon, Im Siepen 4 hat beim Hochsauerlandkreis, als zuständiger Genehmigungsbehörde, am 08.09.2024 die Erteilung einer Genehmigung zur Änderung des Nachtbetriebs einer Windenergieanlage in Brilon-Scharfenberg in der Gemarkung Scharfenberg, Flur 7, Flurstück 45 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Hochsauerlandkreis
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

17.10.2024

Die Firma MLK Projektentwicklungs GmbH & Co. KG, Seesener Straße 10-13, in 10709 Berlin beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 17291 Schenkenberg in der Gemarkung Baumgarten, Flur 1, Flurstück 87, sowie in der Gemarkung Prenzlau, Flur 4, Flurstück 61 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G08523). Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

16.10.2024

Das ArL Lüneburg hat dem ML die Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Deinste, Landkreis Stade, vorgelegt. Aus diesen Neugestaltungsgrundsätzen ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG zu entwickeln, auf dessen Grundlage der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt. U.a. sind folgende Maßnahmen geplant: Ländlicher Wegebau auf vorhandener Trasse, Erhalt und Entwicklung des NSG Schwingwiesen mit Wiederherstellung flächiger Niedermoorbereiche, Wiederherstellung naturnaher durchgängiger Gewässerabschnitte von Deinster Mühlenbach und Steinbeck

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung

Flurbereinigung

Negative Vorprüfungen

16.10.2024

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgabe (BIMA), Fasanenstraße 87 in 10623 Berlin plant auf dem Grundstück Stresemannstraße 128-130 in 10117 Berlin-Mitte den Bau zweier separater Baukörper, von denen der kleinere (Bauteil B) an der Einmündung der Niederkirchnerstraße auf die Stresemannstraße errichtet werden soll, während der größere (Bauteil A) nahezu das gesamte übrige Baufeld, d.h. die Bereiche des derzeitigen BMU-Hofes an der Erna-Berger-Straße, einer derzeitige Baustellen Einrichtungsfläche sowie den asphaltierten Parkplatz an der Niederkirchnerstraße, einnehmen soll. Die beiden Gebäude erhalten ein einheitliches Sockelgeschoss mit einem Untergeschoss, auf dem jeweils 6 Obergeschosse errichtet werden sollen. Die Erstellung des geplanten Untergeschosses erfolgt im Schutze einer Trogbaugrube. Die GOK liegt bei ca. 34,70 m NHN. Das Aushubniveau der geplanten Trogbaugrube liegt im Bereich des Bauteil A zwischen 28,23 und 28,83 m NHN und im Bereich des Bauteil B zwischen 28,43 und 29,43 m NHN. Bei einem zeHGW von 32,05 m NHN und einem Ruhegrundwasser-stand von 31,25 m NHN wurde als Bemessungswasserstand 31,65 m NHN festgelegt. Das Absenkziel liegt bei 27,73 m NHN (Bauteil A) bzw. 27,93 m NHN (Bauteil B). Beantragt ist für einen Zeitraum von 420 Tagen eine Gesamtfördermenge des Grundwassers von ca. 643.420 m³. Schutzgebiete sind im Vorhabengebiet nicht vorhanden.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

16.10.2024

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 29 der Gemarkung Germering, Dorfstr. 11 B in 82110 Germering und Versickerung über einen Schluckbrunnen auf der Fl.-Nr. 767 Gem. Germering sowie Einleitung in den Moosbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

16.10.2024

Die Firma WKN GmbH, Otto-Hahn-Str. 12-16, 25813 Husum beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück 15345 Rehfelde OT Zinndorf, Gemarkung Zinndorf, Flur 4, Flurstück 74 eine Windenergieanlage wesentlich zu ändern. Am Standort wurde zuvor eine Windenergieanlage des Typs Siemens Gamesa SG170-6.0 genehmigt. Gegenstand des Änderungsverfahrens ist ein Typenwechsel auf eine Anlage vom Typ Vestas V172-7,2 MW mit einer Nabenhöhe von 175 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach der Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf Immissionen durch Schall und Schattenwurf keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

15.10.2024

Das ArL Leine-Weser hat dem ML die Neugestaltungsgrundsätze nach § 38 FlurbG für das vereinfachte Flurbereinigungsverfahren Sapelloh-Süd, Landkreis Nienburg, vorgelegt. Aus diesen Neugestaltungsgrundsätzen ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan nach § 41 FlurbG zu entwickeln, auf dessen Grundlage der Ausbau der gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen erfolgt. U.a. sind folgende Maßnahmen geplant: Ländlicher Wegebau vorwiegend auf vorhandener Trasse mit Aufweitungen an Kreisstraßen, Anlage von Gewässerrandstreifen und Windschutzhecken sowie Erstellung von Biotopverbünden (Wald und Fließgewässer)

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Referat 306 - Landentwicklung und ländliche Bodenordnung

Flurbereinigung

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