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bw
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Zulassung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den Neuaufschluss und Betrieb einer Kies- und Sandgrube im Gewann Riedmatten auf der Gemarkung Meißenheim, Landkreis Ortenaukreis
28.05.2025

Die Fa. Zürcher Bau GmbH beantragt mit Planunterlagen vom November 2023 die Zulassung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für den Neuaufschluss und Betrieb einer Kies- und Sandgrube im Gewann Riedmatten auf der Gemarkung Meißenheim. Da im Zuge des Rohstoffabbaus in den Grundwasserhorizont eingeschnitten wird und hierbei ein grundwassergespeister Baggersee entsteht, soll die Rohstoffgewinnung im Nassabbau erfolgen. Für die Aufbereitung des gewonnenen Rohstoffmaterials im Kieswerk am neuen Werksstandort wird zudem die immissionsschutzrechtliche Genehmigung und für die Errichtung des Werkhofes, Boothauses und Sanitärcontainers die baurechtliche Genehmigung beantragt. Die Betriebsfläche umfasst insgesamt ca. 22,78 ha, wovon die unmittelbare Abbaufläche (Baggerseefläche) ca. 11,90 ha einnimmt. Für den Rohstoffabbau wird ein Zeitraum von 15 Jahren veranschlagt. Die Zulassung des bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans bedarf nach § 52 Abs. 2a Bundesberggesetz der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens. Im Zulassungsverfahren ist auch über die immissionsschutzrechtliche und baurechtliche Genehmigung zu entscheiden. Das Regierungspräsidium Freiburg, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau, Referat 97, Landesbergdirektion, ist zuständige Planfeststellungsbehörde. Des Weiteren besteht für das Vorhaben nach § 6 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung i. V. m. § 1 Nr. 1b) bb) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Zum Zeitpunkt des Beginns des Zulassungsverfahrens liegen folgende entscheidungserhebliche Berichte zum Vorhaben vor: Erläuterungsbericht zum Vorhaben, Bodengutachten, schalltechnisches Gutachten, Staubprognose, Bauantrag, immissionsschutzrechtlicher Antrag, Eingriffs- und Ausgleichsbewertung, artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, landschaftspflegerischer Begleitplan, Natura 2000-Erheblichkeitsvorprüfungen, hydrogeologischer Fachbeitrag, UVP-Bericht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg
Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau beim Regierungspräsidium Freiburg

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Bustertkopf, Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanlagen auf den Flurstücken Nr. 386 der Gemarkung Seebach und Nr. 1456 der Gemarkung Sasbach
28.05.2025

Die Windstrom Schwarzwaldhochstraße GmbH & Co. KG, Lotzbeckstraße 45, 77933 Lahr, hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme von zwei Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP 5 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und einer Leistung von 6 Megawatt (MW) auf den Grundstücken Flurstück Nr. 386 der Gemarkung Seebach (WEA 4) und dem Flurstück Nr. 1456 der Gemarkung Sasbach (WEA 2) beantragt. Nach Erteilung der Genehmigung soll mit der antragsgemäßen Realisierung des Vorhabens begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2027 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Ortenaukreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

st
Zulassungsverfahren

Errichtung einer Deponie der Deponieklasse (DK) 0 auf dem Gelände des Kiessandtagebaus Reinstedt
28.05.2025

Die REG Reinstedter Entsorgungsgesellschaft mbH, Froser Straße 7, 06463 Falkenstein Harz / OT Reinstedt beabsichtigt, auf Teilen des verfüllten und noch zu verfüllenden Kiessandtagebaus Reinstedt eine Deponie der Deponieklasse 0 zu errichten. Dazu wurde auf Antrag vom 13.05.2019 ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet. Nach Überarbeitung der Antragsunterlagen wurde am 23.06.2021 die 1. Tektur vorgelegt. Ausweislich der Tektur soll die Deponie eine Fläche von insgesamt ca. 10,7 ha einnehmen. Das Volumen des Deponiekörpers wird mit 1,52 Mio m³ angegeben. Über einen Zeitraum von 15 Jahren sollen ca. 2,28 Mio t Inertabfälle eingelagert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harz
Umweltamt, Untere Abfallbehörde

Abfalldeponien

bb
Zulassungsverfahren

033.00.00/19 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 19339 Plattenburg OT Netzow
28.05.2025

Die Firma Windpark Zichtow GmbH & Co. KG, Dorfstraße 53 in 16816 Neuruppin OT Nietwerder, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Netzow, Flur 3, Flurstück 52 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Vestas V-162 mit einer Nabenhöhe von 148 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von 5,6 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Dezember 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

032.00.00/19 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 19339 Plattenburg OT Söllenthin
28.05.2025

Die Firma Energieanlage OPR Neun GmbH & Co. KG, Dorfstraße 53 in 16816 Neuruppin OT Nietwerder, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Söllenthin, Flur 3, Flurstück 151 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Vestas V-162 mit einer Nabenhöhe von 148 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von 5,6 MW. In diesem Zusammenhang wird die Umwandlung von Wald in andere Nutzungsarten beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Dezember 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

030.00.00/19 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 19339 Plattenburg OT Bendelin
28.05.2025

Die Firma Energieanlage OPR Sieben GmbH & Co. KG, Dorfstraße 53 in 16816 Neuruppin OT Nietwerder, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Bendelin, Flur 3, Flurstück 16 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Vestas V-162 mit einer Nabenhöhe von 148 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von 5,6 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Dezember 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

031.00.00/19 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 19339 Plattenburg OT Bendelin
28.05.2025

Die Firma Energieanlage OPR Acht GmbH & Co. KG, Dorfstraße 53 in 16816 Neuruppin OT Nietwerder, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Bendelin, Flur 3, Flurstück 20 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Vestas V-162 mit einer Nabenhöhe von 148 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von 5,6 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Dezember 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

029.00.00/19 Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage am Standort 19339 Plattenburg OT Bendelin
28.05.2025

Die Firma Windenergie Wenger-Rosenau GmbH & Co. KG, Dorfstraße 53 in 16816 Neuruppin OT Nietwerder, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Bendelin, Flur 3, Flurstück 141 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Vestas V-162 mit einer Nabenhöhe von 148 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von 5,6 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Dezember 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Notstromversorgung mit Dieselmotoranlagen für das Rechenzentrum DC2 – Data Center Campus Lübbenau in 03222 Lübbenau/Spreewald; Vorhaben-ID Süd-G10224
28.05.2025

Die Firma Data Block II GmbH, Berliner Chaussee 13 in 16559 Liebenwalde OT Kreuzbruch beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 03222 Lübbenau, An der Kraftwerkstraße 24 in der Gemarkung Groß-Klessow, Flur 1, Flurstücke 343 und 634 eine Anlage zur Notstromversorgung mit Dieselmotoranlagen für das Rechenzentrum DC2 – Data Center Campus Lübbenau zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzstromanlage zur unterbrechungsfreien Stromversorgung des Rechenzentrums im Fall eines Stromausfalls mit insgesamt 72 Notstromdieselmotoranlagen für sechs Module (M31-M36) der sechs eigenständigen Gebäude des Rechenzentrums. Jedes Modul wird mit zwölf Data Hall Generatoren und zwölf Dieseltanks sowie zwölf Harnstofftanks ausgestattet. Die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Anlage wird 571 MW betragen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Von der Antragstellerin ist gemäß § 8a BImSchG eine Zulassung vorzeitigen Beginns für Errichtungsarbeiten von drei der sechs Module (M31-M33) beantragt worden. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im August 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Gewässerbenutzung im Zusammenhang mit dem Tagebau Jänschwalde 2023 bis 2044 Auslegungsverfahren
27.05.2025

Mit Schreiben vom 12.03.2025 hat die LE-B die ergänzten Antragsunterlagen für die wasserrechtliche Erlaubnis für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Tagebau Jänschwalde 2023 – 2044 beim LBGR eingereicht. Antragsgegenstand ist das Entnehmen und Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser in einer Höhe von max. 121 Mio. m³/a (229 m³/min), das Einleiten des gehobenen Grundwassers in die Tranitz, Malxe, Neiße und Eilenzfließ sowie in das Grabensystem der Jänschwalder Laßzinswiesen und das Absenken und Umleiten von Grundwasser im Zusammenhang mit der Dichtwand. Die Gewässerbenutzungen dienen der Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Demnach ist für die Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaft ein Zeitraum bis voraussichtlich 2044 angesetzt. Aus insbesondere geotechnischen Gründen ist während der Zeit der Wiedernutzbarmachung einschließlich der Flutung der Bergbaufolgeseen auch nach Ablauf der zeitlichen Befristung der derzeit gültigen Wasserrechtlichen Erlaubnis die Entnahme von Grundwasser, Fortleitung und Einleitung von Grubenwässern bei gleichzeitiger kontinuierlicher Reduzierung der Fördermengen notwendig. Da bislang keine behördliche Entscheidung über die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis getroffen werden konnte, wurde zur Gewährleistung der geotechnischen Sicherheit des Tagebaues Jänschwalde am 20.12.2022 sowie am 12.12.2024 gemäß § 71 Abs. 1 und 3 Bundesberggesetz (BBergG) die Gewässerbenutzung seit dem 01.01.2023 angeordnet. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt dazu im Amt Peitz in der Zeit vom 05. Juni bis einschließlich 04. Juli 2025 die öffentliche Auslegung der ergänzten Antragsunterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Amtsblatt im Amt Peitz am 28.05.2025.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 - Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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