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Zulassungsverfahren

28.05.2025

Die Windstrom Schwarzwaldhochstraße GmbH & Co. KG, Lotzbeckstraße 45, 77933 Lahr, hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Neugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme von zwei Windenergieanlage des Typs Enercon E-175 EP 5 mit einer Nabenhöhe von 162 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 249,5 m und einer Leistung von 6 Megawatt (MW) auf den Grundstücken Flurstück Nr. 386 der Gemarkung Seebach (WEA 4) und dem Flurstück Nr. 1456 der Gemarkung Sasbach (WEA 2) beantragt. Nach Erteilung der Genehmigung soll mit der antragsgemäßen Realisierung des Vorhabens begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist für Ende 2027 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
LRA Ortenaukreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

28.05.2025

Die REG Reinstedter Entsorgungsgesellschaft mbH, Froser Straße 7, 06463 Falkenstein Harz / OT Reinstedt beabsichtigt, auf Teilen des verfüllten und noch zu verfüllenden Kiessandtagebaus Reinstedt eine Deponie der Deponieklasse 0 zu errichten. Dazu wurde auf Antrag vom 13.05.2019 ein Planfeststellungsverfahren mit integrierter Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet. Nach Überarbeitung der Antragsunterlagen wurde am 23.06.2021 die 1. Tektur vorgelegt. Ausweislich der Tektur soll die Deponie eine Fläche von insgesamt ca. 10,7 ha einnehmen. Das Volumen des Deponiekörpers wird mit 1,52 Mio m³ angegeben. Über einen Zeitraum von 15 Jahren sollen ca. 2,28 Mio t Inertabfälle eingelagert werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Harz
Umweltamt, Untere Abfallbehörde

Abfalldeponien

Zulassungsverfahren

28.05.2025

Die Firma Windpark Zichtow GmbH & Co. KG, Dorfstraße 53 in 16816 Neuruppin OT Nietwerder, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Netzow, Flur 3, Flurstück 52 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Vestas V-162 mit einer Nabenhöhe von 148 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von 5,6 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Dezember 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.05.2025

Die Firma Energieanlage OPR Neun GmbH & Co. KG, Dorfstraße 53 in 16816 Neuruppin OT Nietwerder, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Söllenthin, Flur 3, Flurstück 151 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Vestas V-162 mit einer Nabenhöhe von 148 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von 5,6 MW. In diesem Zusammenhang wird die Umwandlung von Wald in andere Nutzungsarten beantragt. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Dezember 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.05.2025

Die Firma Energieanlage OPR Sieben GmbH & Co. KG, Dorfstraße 53 in 16816 Neuruppin OT Nietwerder, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Bendelin, Flur 3, Flurstück 16 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Vestas V-162 mit einer Nabenhöhe von 148 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von 5,6 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Dezember 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.05.2025

Die Firma Energieanlage OPR Acht GmbH & Co. KG, Dorfstraße 53 in 16816 Neuruppin OT Nietwerder, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Bendelin, Flur 3, Flurstück 20 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Vestas V-162 mit einer Nabenhöhe von 148 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von 5,6 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Dezember 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.05.2025

Die Firma Windenergie Wenger-Rosenau GmbH & Co. KG, Dorfstraße 53 in 16816 Neuruppin OT Nietwerder, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), in der Gemarkung Bendelin, Flur 3, Flurstück 141 eine Windenergieanlage (WEA) zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer WEA vom Typ Vestas V-162 mit einer Nabenhöhe von 148 m, einem Rotordurchmesser von 162 m und einer Leistung von 5,6 MW. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Dezember 2023 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

28.05.2025

Die Firma Data Block II GmbH, Berliner Chaussee 13 in 16559 Liebenwalde OT Kreuzbruch beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 03222 Lübbenau, An der Kraftwerkstraße 24 in der Gemarkung Groß-Klessow, Flur 1, Flurstücke 343 und 634 eine Anlage zur Notstromversorgung mit Dieselmotoranlagen für das Rechenzentrum DC2 – Data Center Campus Lübbenau zu errichten und zu betreiben. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Netzersatzstromanlage zur unterbrechungsfreien Stromversorgung des Rechenzentrums im Fall eines Stromausfalls mit insgesamt 72 Notstromdieselmotoranlagen für sechs Module (M31-M36) der sechs eigenständigen Gebäude des Rechenzentrums. Jedes Modul wird mit zwölf Data Hall Generatoren und zwölf Dieseltanks sowie zwölf Harnstofftanks ausgestattet. Die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Anlage wird 571 MW betragen. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Von der Antragstellerin ist gemäß § 8a BImSchG eine Zulassung vorzeitigen Beginns für Errichtungsarbeiten von drei der sechs Module (M31-M33) beantragt worden. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im August 2026 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

27.05.2025

Mit Schreiben vom 12.03.2025 hat die LE-B die ergänzten Antragsunterlagen für die wasserrechtliche Erlaubnis für Gewässerbenutzungen im Zusammenhang mit dem Tagebau Jänschwalde 2023 – 2044 beim LBGR eingereicht. Antragsgegenstand ist das Entnehmen und Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser in einer Höhe von max. 121 Mio. m³/a (229 m³/min), das Einleiten des gehobenen Grundwassers in die Tranitz, Malxe, Neiße und Eilenzfließ sowie in das Grabensystem der Jänschwalder Laßzinswiesen und das Absenken und Umleiten von Grundwasser im Zusammenhang mit der Dichtwand. Die Gewässerbenutzungen dienen der Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaues Jänschwalde. Demnach ist für die Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaft ein Zeitraum bis voraussichtlich 2044 angesetzt. Aus insbesondere geotechnischen Gründen ist während der Zeit der Wiedernutzbarmachung einschließlich der Flutung der Bergbaufolgeseen auch nach Ablauf der zeitlichen Befristung der derzeit gültigen Wasserrechtlichen Erlaubnis die Entnahme von Grundwasser, Fortleitung und Einleitung von Grubenwässern bei gleichzeitiger kontinuierlicher Reduzierung der Fördermengen notwendig. Da bislang keine behördliche Entscheidung über die Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis getroffen werden konnte, wurde zur Gewährleistung der geotechnischen Sicherheit des Tagebaues Jänschwalde am 20.12.2022 sowie am 12.12.2024 gemäß § 71 Abs. 1 und 3 Bundesberggesetz (BBergG) die Gewässerbenutzung seit dem 01.01.2023 angeordnet. Im Zuge der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt dazu im Amt Peitz in der Zeit vom 05. Juni bis einschließlich 04. Juli 2025 die öffentliche Auslegung der ergänzten Antragsunterlagen. Die Bekanntmachung dazu erfolgt im Amtsblatt im Amt Peitz am 28.05.2025.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 - Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

26.05.2025

Die ML Mineral-Logistics GmbH & Co. OHG reichte mit Schreiben vom 16.02.2024 sowie Ergänzungen vom November 2024 und Januar 2025 beim Landrat des Rhein-Erft-Kreis die Erteilung einer Abgrabungsgenehmigung zur Gewinnung von Kies, Sand und Lehm für die geplante „Abgrabung Widdendorf II“ in der Stadt Bergheim, Gemarkung Quadrath-Ichendorf, Flur 22, Flurstücke 225, 101, 219 tlw. und 271-274, 275 tlw. Beantragt wird eine Trockenabgrabung auf einer Fläche von 12,09 ha zuzüglich Erschließung. Ausgehend vom Beginn der Abbautätigkeit spätestens im Jahr 2027 und bei einer gewinnbaren Materialmenge von insgesamt ca. 1,52 Mio. m³ würde das Vorhaben bei einer angestrebten jährlichen Abbaumenge von ca. 200.000 m³ einschließlich der geplanten Rekultivierung voraussichtlich im Jahr 2038/39 enden. Die Erschließung des Vorhabengebiets, der Abtransport des gewonnenen Materials sowie die Anlieferung von Rekultivierungsmaterial erfolgt über die K 19. Die Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz erfolgt ausgehend von der K 19 über einen Kreisverkehr an die L 276. Der Autobahnanschluss zu der Autobahn A 61 liegt in einer Entfernung von 1,2 km. Die Zufahrten zur Autobahn A 61 sichern den Anschluss an das überregionale Verkehrsnetz. Zwischen dem Vorhabengebiet und den Autobahnanschlüssen liegen keine Ortsdurchfahrten. Im Rahmen der Rekultivierung wird auf großen Flächen Ackerland wiederhergestellt werden. Zusätzlich wird der notwendige Ausgleich durch Anlage von Gehölzflächen und extensiven Grünlandflächen mit breiten, vorgelagerten Krautsäumen und Rohbodenflächen in trockener oder feuchter Ausprägung erbracht werden. Der Eingriff soll vollumfänglich innerhalb der Vorhabensflächen selbst ausgeglichen werden. Der Antrag bedingte die Durchführung einer Allgemeinen Vorprüfung auf Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 UVPG. Die Vorprüfung ist mit dem Ergebnis erfolgt, dass für das Vorhaben eine UVP-Pflicht gegeben ist, da das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen sind.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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