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Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Notstromdieselmotorenanlage in 14959 Trebbin; Reg.-Nr.: 50.068.00/24/1.1GE/T12
10.06.2025

Die Firma SDC T Lux Investor, S.à r.l., Boulevard F. W. Raiffeisen 17 in L-2411 Luxembourg, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Trebbin, Flur 2, Flurstück 1117 eine Notstromdieselmotorenanlage zu errichten und zu betreiben. Gegenstand des Genehmigungsantrags sind insgesamt 24 Notstromdieselmotorenanlagen (NDMA) sowie 1 Life-Safety-Generator mit einer Feuerungswärmeleistung von maximal 187 MW inklusive der erforderlichen dienenden Nebeneinrichtungen (Kamine, Tanks, Abfüllplatz, Abgasreinigungseinrichtung zur Entstickung, zugehörige Verrohrung und Pumpen, zugehörige MSR-Technik). Die NDMA versorgen bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung das Rechenzentrum B1. Als Brennstoff wird Diesel eingesetzt. Der Betrieb erfolgt planmäßig für Test- und Wartungszwecke: 446 h/a Einzelbetrieb (Lauf einer einzelnen NDMA) und 4 h/a gemeinsamer Betrieb (davon abweichend erfolgen im Jahr der Inbetriebnahme 590 h/a Einzelbetrieb und 29 h/a gemeinsamer Betrieb). Der Betrieb erfolgt darüber hinaus im Falle eines Ausfalls der Stromversorgung des Rechenzentrums B1. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Seidlstraße 15
10.06.2025

Am Standort Seidlstraße 15 beabsichtigt die Apple Technology Engineering B.B. & Co. KG den Neubau eines Labor und Bürogebäudes. Hierfür ist eine Bauwasserhaltung erforderlich. Beantragt wurde mit Unterlagen vom 11.02.2025 eine Grundwasserentnahme vom maximal 238.131 m³ für die Bauwasserhaltung und zusätzlich maximal 18.000 m³ aus dem quartären Grundwasserleiter zur Betonanmischung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Bewilligung für eine Wasserkraftanlage an der Weißachen, Gemeinde Bergen im Chiemgaui
10.06.2025

Anschlussbewilligung für eine Wasserkraftanlage an der Weißachen in der Gemeinde Bergen im Chiemgau

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Erlaubnis für eine Wasserkraftanlage am Klausenbach, Gemeinde Reit im Winkl
10.06.2025

Nachträgliche Legalisierung einer vor Jahrzehnten erfolgten Standortverschiebung für eine altrechtlich zugelassene Wasserkraftnutzung

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 390 - Ausbau zwischen Leithöfe und Winnweiler
10.06.2025

Im Rahmen der Maßnahme ist vorgesehen, die Landesstraße Nr. 390 (L 390) zwischen Leithöfe und Winnweiler von ca. Bau-km 0+061,334 bis 3+230,668 grundhaft zu erneuern und die Fahrbahn auf 6 m zu verbreitern. Der betroffene Streckenabschnitt ist derzeit gekennzeichnet durch geringe Fahrbahnbreiten, eine durchgehend schadhafte Fahrbahnoberfläche sowie eine teilweise unübersichtliche und unstete Streckenführung. Ferner erfolgt eine Verlegung des Grummbachs von ca. Bau-km 1+200 bis 1+350 sowie die Anlage einer naturnah gestalteten Polderanlage/ Flutmulden im Seitenbereich des Grummbachs zwischen ca. Bau-km 1+600 und 1+800. Des Weiteren sind umfangreiche Amphibienschutz- und Leiteinrichtungen sowie Querungsmöglichkeiten in Form von Amphibien- und Kleintierdurchlässen geplant. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Potzbach, Winnweiler und Sippersfeld beansprucht. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 23.06.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ausbau eines Teichs mit Ablaufbauwerk, Markt Dießen am Ammersee
06.06.2025

Durch Einwirkungen des Bibers im Bereich des Beurerbachs ist auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 924/3 der Gemarkung Obermühlhausen, Markt Dießen am Ammersee ein Teich entstanden. Im Rahmen der Gewässerausbaumaßnahme wurde dieser Teich durch die Grundstückeigentümer erweitert, eingetieft und über ein neu hergestelltes Auslaufbauwerk sowie ein neu hergestelltes Auslaufgerinne wieder an den Beurerbach angeschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Abbau von Kies im Trockenabbauverfahren mit anschließender Wiederverfüllung mit Material der Kategorie Z 1.2
06.06.2025

Auf den Grundstücken mit den Flurnummern 965, 966, 968 und 979, Gemarkung Laaberberg, Markt Rohr i.NB wurde die Durchführung eines abgrabungsrechtlichen Verfahrens für den Kiesabbau mit Wiederverfüllung auf das ursprüngliche Gelände und Rekultivierung beantragt. Für das Vorhaben soll eine Fläche von 46.167 m² gerodet werden. Gemäß §§ 5 und 7 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe c UVPG und Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG ist für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchzuführen. Die Prüfung in der ersten Stufe der Kriterien nach Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG hat ergeben, dass bei dem geplanten Kiesabbau mit Rodung von Waldflächen aufgrund des Bodendenkmals besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen. Unter Berücksichtigung der Schutzkriterien der Ziffern 2.3 der Anlage 2 zum UVPG und Beachtung der Auflagen der denkmalrechtlichen Erlaubnis Az. 42-324-D-2-7237-0052 vom 26.11.2024 sind nach überschlägiger Prüfung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu erwarten, welche nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für den Gewässerausbau zur Renaturierung der Wolfach bei Blindham
06.06.2025

Die Maßnahme teilt sich grundsätzlich in zwei Bereiche etwa 200 m unter­ und ca. 100 m oberstrom von der Brücke nach Neustift aus auf. Die Maßnahme unterstrom der Brücke ist aufgrund des größeren Grundstückes, das erworben werden konnte, umfassender. Sie besteht im Wesentlichen aus den folgenden Bestandteilen: ­ Remäandrierung durch aktive Modellierung eines neutrassierten Gewässerlaufs unter größtmöglicher Verwendung des bestehenden Flussbetts ­ Anlage eines unterstromig angebundenen Altwassers, welches oberstromig durch eine Flutmulde an das Gewässer angebunden ist ­ Geländeabtrag, Schaffung von Flachwasserzonen ­ Initiierung eines eigendynamischen Niedrigwassergerinnes durch den Einbau von Strukturelementen ­ Strukturierung des Gewässers mit Totholz, bspw. mit Raubäumen und Wurzelstöcken ­ vereinzelte Pflanzung von autochthonen Gehölzen in Gruppen unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes sowie Ansaat der verbleibenden Flächen mit Regiosaatgut ­ Rückbau der bestehenden Sohlschwellen und Abstürze abhängig von der Wasserspiegellage ­ Anlage einer Flutmulde im Anschluss an den bestehenden Straßendurchlass, die mit Hochstauden bewachsen sein soll Die Maßnahme beinhaltet keine nachteiligen Auswirkungen auf den Menschen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

AlzChem Trostberg GmbH - Wesentliche Änderung der Kesselanlage auf dem Grundstück Fl.-Nr. 1844/2 der Gemarkung/Gemeinde Tacherting
06.06.2025

Die AlzChem Trostberg GmbH beabsichtigt am Standort Tacherting die Änderung und Erweiterung der bestehenden Kesselanlage. Insbesondere soll ein neues Kesselhaus-Gebäude mit neuem Dampfkessel errichtet und ein bestehender Dampfkessel stillgelegt werden. Für das Vorhaben wird mit Schreiben vom 11.03.2025 eine immissionsschutzrechtliche Änderungs-genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG beantragt. Bei der Änderung der geplanten Kesselanlage handelt es sich um eine immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage gem. Nr. 1.2.2.1V des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Für das Änderungsvorhaben ist gem. Nr. 1.2.2.1 der Anlage 1 UVPG i. V. m. § 9 Abs. 4 i.V.m. § 7 Abs. 2 UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.41 - Immissionsschutz- und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Forstamt Nastätten: Waldumwandlung für Zuwegung, Montage- und Kranstellfläche für eine Windenergieanlage im Windpark Himmighofen-Kasdorf
06.06.2025

Der Windpark Himmighofen-Kasdorf wurde mit immissionsschutzrechtlichem Genehmigungsbescheid der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises (AZ.: 6/61-1-632/19 vom 27.09.2024) für insgesamt vier Windenergieanlagen in den Gemarkungen Himmighofen und Kasdorf im Jahr 2024 genehmigt. Im Zuge der Bauausführungsplanung hat sich herausgestellt, dass der Kranausleger- und Zufahrtsbereich für WEA 2 aufgrund der nötigen Absenkung des Standorts um 1 m nicht wie beantragt und genehmigt realisiert werden kann. Da für die Änderung der Zuwegung, Montage- und Kranstellflächen der einzelnen WEA 2 kein BImSchG-Änderungsverfahren durchgeführt wird, ist es daher erforderlich, über ein neues baurechtliches Verfahren nach LBauO für diese Änderung der Zuwegung, Montage- und Kranstellflächen für WEA 2 eine Zulassung zu erreichen. Da ein baurechtliches Zulassungsverfahren keine Konzentrationswirkung gegenüber dem LWaldG entfaltet, ist ein eigenes forstrechtliches Genehmigungsverfahren für die erforderlichen neuen Rodungstatbestände durchzuführen. Gemäß Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG bedarf es für das vorliegende Vorhaben – Rodung von Wald im Sinne des Bundeswaldgesetzes zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Nutzungsart von 1 ha bis weniger als 5 ha Größe - einer standortbezogenen UVP-Vorprüfung nach § 7 Abs. 2 des UVPG. Für das Vorhaben wird gemäß § 5 (2) des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe prüft die zuständige Behörde, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so prüft die Behörde auf der zweiten Stufe unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, ob das Neuvorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Absatz 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wäre. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung hat in der ersten Stufe ergeben, dass keine Schutzgebiete nach Anlage 3 Nummer 2.3 betroffen sind und somit keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen. Als Ergebnis dieser Vorprüfung ist unter Zugrundelegung der in den Anlagen 2 und 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien festgestellt worden, dass auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden kann. Aus der Waldumwandlung resultieren keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen. Der Verlust des Lebensraumes Wald wird durch den Kompensationsbedarf für den Wald ausgeglichen. Grundlage ist der landespflegerische Begleitplan zum Bauantrag. Unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse besteht kein Erfordernis, eine obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung für das Rodungsvorhaben des Antragstellers durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
MUEEF, Landesforsten
Forstamt Nastätten

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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