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Negative Vorprüfungen

G04125 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von einer Windkraftanlage in 16259 Beiersdorf-Freundenberg
28.05.2025

Die Firma Green Invest 3000 GmbH & Co. EnnaX Zweiunddreißigste KG, Karl Tauchnitz-Straße 10b in 04107 Leipzig, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 7 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16259 Beiersdorf-Freundenberg in der Gemarkung Freudenberg, Flur 5, Flurstücke 68 und 70 eine Windkraftanlage (WKA 05) wesentlich zu ändern (Az.: G04125). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) einer Windkraftanlage (WKA) in 14913 Niederer Fläming; Reg.-Nr.: 50.008.Ä0/25/1.6.2V/T12
28.05.2025

Die Firma BEC - Energie Consult GmbH, Asternplatz 1 in 12203 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG), eine WKA auf dem Grundstück in der Gemarkung Werbig, Flur 1, Flurstück 16 wesentlich zu ändern (Typenänderung). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um die Änderung einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen sowie zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen
27.05.2025

Erweiterung einer Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen sowie zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen: • Erweiterung der bestehenden Betriebsfläche von 21.000 m² um ca. 20.500 m² auf insgesamt ca. 41.500 m² • Erhöhung der Lager-, Umschlags- und Behandlungsmengen: - Zeitweilige Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen: max. Lagerkapazität 49.000 Tonnen - Zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen: max. Lagerkapazität 900 Tonnen - Zeitweilige Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten: max. Lagerkapazität 1.000 Tonnen - Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen: max. 4.000 Tonnen/Tag - Behandlung von gefährlichen Abfällen: weniger als 10 Tonnen/Tag • Umbau/Umnutzung von Bestandshallen • Neubau von zwei Hallen • Errichtung und Betrieb einer Feuerungsanlage (Nebeneinrichtung) mit 95 kW

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm
SG 40 Immissionsschutzverwaltung

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1812, 1814,1814/2 und 1815, Gemarkung Dachau
27.05.2025

Der Antragsteller beantragen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 101.952 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Herstellung der Durchgängigkeit des Schweinbachs an dessen Einmündung in den rechten Sickergraben der Isar durch die Uniper Kraftwerke GmbH
27.05.2025

Im Rahmen der Maßnahme soll das Sperrenbauwerk im Mündungsbereich des Schweinbachs in den Sickergraben zurückgebaut und durch ein Störsteingerinne ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Landshut

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodungsverfahren Schubert Harald Gmkg. Schwand
27.05.2025

Herr Harald Schubert, Lauschaweg 27, 96328 Küps, beantragte mit Schreiben vom 11.04.2025 die Erteilung einer Rodungserlaubnis für eine Teilfläche der Fl.Nr. 763 in der Gemarkung Schwand, Gemeinde Presseck. Die gerodete Fläche soll zukünftig landwirtschaftlichen Zwecken dienen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

th
Negative Vorprüfungen

Herstellung der Durchgängigkeit des Gera-Flutgrabens am Wehr Schmidtstedter Knoten in Erfurt
27.05.2025

Auf der Grundlage wasserrechtlicher Befugnisse erfolgt in Erfurt am Wehr Schmidtstedter Knoten der Aufstau des Gera-Flutgrabens sowie die Brauchwasserentnahme ca. 340 m oberhalb vom Wehr. Der Gera-Flutgraben darf bis auf die Höhe von 191,50 m ü. NN (entspricht 191,47 m ü. NHN2016) aufgestaut werden. Es dürfen mittels Pumpen bis zu 500 m³/h, aber max. 720.000 m³/a Wasser aus dem Gera-Flutgraben entnommen werden. Das hier gegenständliche Bauvorhaben umfasst die Errichtung einer Fischaufstiegsanlage in Form eines Schlitzpasses an der Wehranlage, welche auch dem Fischabstieg dienen soll. Die Bemessung der Fischaufstiegsanlage soll gemäß den Vorgaben des Merkblattes DWA-M 509 erfolgen. Der Schlitzpass ist linksseitig am Wehr zwischen den Wehrantrieb und der Böschung geplant. Aus Gründen der Unterhaltung ist vorgesehen, die Fischaufstiegsanlagenlage im Unter- und Oberwasser jeweils mit einem Dammbalkenverschluss auszustatten. Um die Erreichbarkeit der Wehranlage auf der linken Uferseite zu erhalten, soll der Schlitzpass auf der Höhe des Wehrwiderlagers mit einem Betriebssteg versehen werden. Für den Schlitzpass ergibt sich aufgrund der Fallhöhe am Schützenwehr von 2,62 m eine erforderliche Beckenanzahl von 15. Die Gesamtlänge des Schlitzpasses wird ca. 40,00 m betragen.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 5, Wasserrechtlicher Vollzug (TLUBN_Abteilung5)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Havelländische Eisenbahn AG (HVLE) - Umverlegung öffentliches Tesla-Gleis
26.05.2025

Das Plangebiet befindet sich im Landkreis Oder-Spree in der Gemeinde Grünheide (Mark) an der Eisenbahnstrecke 6153 Berlin Ostbahnhof – Guben. Die Tesla Manufacturing Brandenburg SE (Tesla) errichtet und betreibt in der Gemeinde Grünheide (Mark) eine Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen, die Gigafactory Berlin-Brandenburg (GFBB). Im Umfeld der GFBB wird die Schieneninfrastruktur umfassend ausgebaut, um die Anbindung des Werks zu optimieren und die Verkehrsbelastung der umliegenden Straßen zu reduzieren. Im Einzelnen ist seitens der DB InfraGO AG die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse in Richtung Westen sowie die Errichtung eines Übergabebahnhofs vorgesehen. Parallel dazu plant Tesla die Errichtung eines Werksbahnhofs einschließlich der notwendigen Gleisanbindungen. In der Folge ist eine Anpassung der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur der Havelländischen Eisenbahn AG (HVLE) zur Anbindung des Haltepunktes Tesla Süd und des Güterverkehrszentrums (GVZ) Berlin Ost Freienbrink erforderlich. Dazu wird ein neuer Streckenabschnitt entlang der östlichen Grenze des zukünftigen Werksgeländes mit einer Länge von ca. 3.300 m errichtet und in den Bestand eingebunden, während das bislang genutzte Gleis zurückgebaut wird. Der zu verlegende Gleisabschnitt ist Bestandteil der Strecke 7390, die im Bahnhof Fangschleuse von der Strecke 6153 abzweigt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Sanierung FGL 086 Maßnahmen 1, 3, 4, 5 und 6, JS 2025, ONTRAS Projekt-Nr.: 16.23165
26.05.2025

Die ONTRAS Gastransport GmbH plant die Sanierung der FGL 086 und FGL 086.01 (DN 300, DP 25) in den Landkreisen Oberhavel und Uckermark durchzuführen. Die Ferngasleitung FGL 086 (DN 300, DP 25) verläuft von Gransee nach Heinersdorf und die FGL 086.01 verläuft von Flieth-Stegelitz nach Blindow. Folgende Maßnahmen (MN) sind an der FGL 086 und 086.01 im Jahr 2025 geplant: FGL 086 • MN 1 - Auswechselung Abzweigarmaturengruppe AAG 086-6 - Beseitigung Minderdeckung durch Tieferlegung • MN 2 - Rohrauswechselung im bebauten Gebiet (Betriebshof) • MN 3 - Demontage Rohrbrücke – Neubau Düker • MN 4 - Demontage Rohrbrücke – Setzen Passstück • MN 5 - Demontage Rohrbrücke – Neubau Düker - Beseitigung Minderdeckung durch Tieferlegung • MN 6 - Umverlegung Medienrohr im bebauten Gebiet - Neubau Düker FGL 086.01 • MN 1 - Mantelrohrsanierung mit Medienrohrwechsel inkl. TS, Straßenkreuzung • MN 2 - Mantelrohrsanierung mit Medienrohrwechsel inkl. TS, Bahnkreuzung

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 41 Planfeststellungen, Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG: Änderung einer Biogasanlage
26.05.2025

Die Fa. Wirt’s Bioenergie GmbH, 95478 Kemnath, Primianusplatz 1 (Vorhabensträgerin), hat beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für folgendes Vorhaben vorgelegt: Änderung der bestehenden Biogasanlage durch a) Errichtung und Betrieb einer Biogasaufbereitungsanlage mit Peripherie, b) Errichtung und Betrieb eines Gärrestabtankplatzes mit Festanschluss neben den Gärrestlägern 4 und 6, c) Änderung u. Anpassung des Rohrleitungssystems zum Gärresttransport, d) Stilllegung des best. Gärrestabtankplatzes an Gärrestlager 5, e) Erweiterung der Betriebsweise der Biogasanlage, • Betriebsweise 1 (Bestand): BHKW-Betrieb zur Verstromung und Wärmeerzeugung, • Betriebsweise 2: Biogasaufbereitung und Teilbetrieb der BHKW ohne Betrieb der Düngemittelproduktionsanlage, f) Errichtung von Gasleitungen mit Erweiterung des Gasleitungssystems, g) Errichtung einer Kondensatleitung zum Sickerwasserbehälter auf den Grundstücken mit den Flurnummern 3, 3/2, 7, 261/1, 261/6 und 261/7 der Gemarkung Deindorf, Markt Wernberg-Köblitz, i.S.d. BImSchG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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