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nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage (Wa046) im Stadtgebiet Warstein in der Gemarkung Sichtigvor (Arnsberger Wald), Az.: 20250376
01.07.2025

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn hat mit Antrag vom 21.05.2025, eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Windenergieanlage auf dem nachstehend genannten Grundstück auf dem Stadtgebiet Warstein beantragt: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück(e) 20250376 / Wa046 / Sichtigvor / 11 / 5

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage (Wa042) im Stadtgebiet Warstein in der Gemarkung Allagen (Arnsberger Wald), Az.: 20250374
01.07.2025

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn hat mit Antrag vom 21.05.2025, eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Windenergieanlage auf dem nachstehend genannten Grundstück auf dem Stadtgebiet Warstein beantragt: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück(e) 20250374 / Wa042 / Allagen / 5 / 239

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf den Grundstücken Flurnummern 743, 563 der Gemarkung Malching, Gemeinde Maisach sowie auf den Flurnummern 512, 1766, 1960/1961 der Gemarkung Mammendorf, Gemeinde Mammendorf durch die Stadtwerke Fürstenfeldbruck, Cerveteristraße 2, 82256 Fürstenfeldbruck (vertreten durch den Geschäfts-führer, Herrn Jan Hoppenstedt)
01.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windkraftanlagen auf den Grundstücken Flurnummern 743, 563 der Gemarkung Malching, Gemeinde Maisach sowie auf den Flurnummern 512, 1766, 1960/1961 der Gemarkung Mammendorf, Gemeinde Mammendorf durch die Stadtwerke Fürstenfeldbruck, Cerveteristraße 2, 82256 Fürstenfeldbruck (vertreten durch den Geschäfts-führer, Herrn Jan Hoppenstedt)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen auf dem Grundstück Flurnummer 2042 der Gemarkung Jesenwang, Gemeinde Jesenwang, durch die Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land e.G. (vertreten durch den Vorstand, Herrn Andreas Henze), An-gerbrunnenstraße 12, 85356 Freising
01.07.2025

Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen auf dem Grundstück Flurnummer 2042 der Gemarkung Jesenwang, Gemeinde Jesenwang, durch die Bürger Energie Genossenschaft Freisinger Land e.G. (vertreten durch den Vorstand, Herrn Andreas Henze), An-gerbrunnenstraße 12, 85356 Freising

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Zulassungsverfahren

Antrag auf Genehmigung gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von einer Windenergieanlage (Wa041) im Stadtgebiet Warstein in der Gemarkung Allagen (Arnsberger Wald), Az.: 20250367
01.07.2025

Die Firma WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Vattmannstraße 6, 33100 Paderborn hat mit Antrag vom 21.05.2025, eine Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für eine Windenergieanlage auf dem nachstehend genannten Grundstück auf dem Stadtgebiet Warstein beantragt: Aktenzeichen / Anlagen-Nr. / Gemarkung / Flur / Flurstück 20250367 / Wa041 / Allagen / 5 / 58, 59, 60

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Niederbringung von 3 Grundwassermessstellen im Erschließungsgebiet Brennberg auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 417 und 426 der Gemarkung Galgenforst sowie auf dem Grundstück Fl. Nr. 294 der Gemarkung Kleinbeuren für die öffentliche Wasserversorgung Burgau durch die Stadt Burgau
01.07.2025

Die Stadt Burgau plant die Erkundung einer Trinkwassererschließung im oberen Tertiär. An zwei bestehenden Brunnen (Br. 6 + 7) im tieferen Tertiär wurden sinkende Ruhewasserspiegel festgestellt. Damit zeichnet sich eine Übernutzung des unter besonderem Schutz stehenden tieferen Tertiärs ab. Die Stadt Burgau plant nun die Erkundung des oberen tertiären Grundwasserleiters. In einem ersten Schritt sind nun drei Grundwassermessstellen geplant. Die Bohrungen werden auf den Grundstücken Fl.-Nrn. 417 und 426 der Gemarkung Galgenforst sowie auf dem Grundstück Fl.-Nr. 294 der Gemarkung Kleinbeuren bis zu einer Tiefe von max. 100 m niedergebracht. Zur Bestimmung der hydraulischen Parameter sind Pumpversuche und geophysikalische Bohrlochversuche geplant. Die Bohrpunkte liegen auf folgenden Grundstücken: GWM P7/25 Fl.-Nr. 426 Gemarkung Galgenforst UTM 32U603446* 5361273* GWM P8/25 Fl.-Nr. 417 Gemarkung Galgenforst UTM 32U602970* 5361890* GWM P9/25 Fl.-Nr. 294 Gemarkung Kleinbeuren UTM 32U602015* 5361486* * vorläufig. Die genaue Lage der Bohrungen und die Höhen werden nach Abschluss der Arbeiten ermittelt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

st
Negative Vorprüfungen

Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co.KG – Erhöhung der Lagerkapazität von Wasserstoff von 2,9 t auf 8 t am Standort Leuna
01.07.2025

Die Linde Gas Produktionsgesellschaft mbH & Co. KG möchte die bestehende GH2-Abfüllung Leuna II so umbauen, dass künftig neben der Befüllung von 200 bar Trailern und 300 bar Trailern weitere vorhandene Abfüllboxen auf die Befüllung mit 300 bar Trailern umgerüstet werden. Hierzu werden zwei zusätzliche Abfüllschränke für die Befüllung installiert. Nach der erfolgten Abfüllung des Wasserstoffs in die Trailerfahrzeuge in den insgesamt 8 vorhandenen Trailerboxen verbleiben die befüllten H2-trailer solange in den Boxen bis eine Abholung erfolgt. Mit der Erhöhung des Fülldrucks in den Trailern und auch durch den Einsatz von anderer Trailerfahrzeuge erhöht sich die im Bereich der GH2-Abfüllung Leuna II die vorhandene Wasserstoffmenge (=Lagermenge) auf maximal 8 t. Die vorliegende Anlage zur Lagerung von Wasserstoff mit Trailerabfüllung wir durchgehend rund um die Uhr betrieben. Die Lagerung erfolgt ausschließlich in den zum Einsatz kommenden Wasserstofftrailern, die nach ADR als Batterie-Fahrzeuge zugelassen sind.

Verfahrensführende Stelle

Landesverwaltungsamt (LVwA) Sachsen-Anhalt
Referat 403 Immissionsschutz, Genehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfungen

Lagerung von Stoffen und Gemischen

by
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung der Schottergrube "Ludwig" auf den Grundstücken 684 der Gemarkung Kürn
01.07.2025

Die Firma Fritz Ludwig Grubenbetrieb GmbH & Co. KG hat am 21.09.2023, eingegangen am Landratsamt Regensburg am 27.09.2023, mit Nachreichungen am 04.12.2023, die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für die Verlängerung der Abbaudauer des Granitabbaus auf der Fl.Nr. 684 der Gemarkung Kürn um 2 Jahre bis zum 31.12.2027 beantragt. Die Erstgenehmigung des Gesteinsabbaus ist eine baurechtliche Genehmigung vom 27.03.1986. Zuletzt wurde mit immissionsschutzrechtlicher Genehmigung vom 28.05.2010 die Erweiterung des Steinbruches um 2,7 ha, die Vertiefung der Abbausohle sowie die Verlängerung der Betriebsdauer bis zum 31.12.2025 genehmigt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regensburg

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Verrohrung des Frauenbachs auf dem Grundstück Fl.Nr. 339 der Gemarkung Velburg
30.06.2025

Verrohrung des Frauenbachs auf dem Grundstück Fl.Nr. 339 der Gemarkung Velburg durch die Autohaus Stauner GmbH, Hainstr. 2, 92355 Velburg zum Zweck der Errichtung einer neuen Grundstückszufahrt

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz
SG 42 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach § 68 Abs. 2 WHG, EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH, Az.: 43-6413 Gewässerausbau eines namenlosen Grabens zur Röslau auf dem EDEKA-Logistikzentrum in Marktredwitz
30.06.2025

A. Sachverhalt Die Firma EDEKA Nordbayern Bau- und Objektgesellschaft mbH (Edekastraße 3, 97228 Rottendorf) hat eine Genehmigung nach § 67 Abs. 2 S. 1 i. V. m. § 68 WHG für den Gewässerausbau eines namenlosen Grabens auf dem Grundstück des neu errichteten EDEKA-Logistikzentrum in Marktredwitz (Fl.-Nr. 100 Gmkg. Thölau, Stadt Marktredwitz) beantragt. Der Gewässerausbau ist ökologisch orientiert und soll eine schadlose Einleitung des gesammelten Schichten- und Niederschlagswasser aus den Regenrückhaltebecken in die Röslau sicherstellen sowie die Verschlechterung des ökologischen Zustandes des Grabens trotz der befestigten Einleit-stellen des Regenrückhaltebeckens verhindern. Dabei soll der Graben an den Einleitstellen durch minimale ingenieurbiologische Eingriffe befestigt, an weiteren Stellen eine Befestigung im gleichen Zuge rückgebaut und eine naturnahe Gewässerentwicklung gefördert sowie die vorhandenen, schmalen Verrohrungen rückgebaut oder durch besser eingebundene Durchlässe ersetzt werden. B. Anwendbare Vorschriften Gemäß § 5 UVPG wird auf Grundlage der Angaben des Vorhabenträgers sowie eigener Informationen geprüft, ob nach den §§ 6 bis 14 UVPG für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht oder nicht. Der naturnahe Ausbau von Bächen, Gräben, Rückhaltebecken und Teichen, kleinräumige naturnahe Umgestaltungen, wie die Beseitigung von Bach- und Grabenverrohrungen, Verlegung von Straßenseitengräben in der bebauten Ortslage und ihre kleinräumige Verrohrung, Umsetzung von Kiesbänken in Gewässern, soweit es sich nicht um Ausbaumaßnahmen im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes handelt, die von den Nummern 13.1 bis 13.17 erfasste sind, stellt nach Nr. 13.18.2 Spalte 2 Buchstabe S der Anlage 1 zum UVPG ein Vorhaben dar, für das eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 i. V. m. § 5 UVPG vorgesehen ist. Für Neuvorhaben ist gemäß § 7 UVPG die Vorprüfung durchzuführen. Gemäß § 7 Absatz 2 UVPG wird die standortbezogene Vorprüfung als zweistufige überschlägige Prüfung gemäß der unter 3. genannten Prüfungskriterien durchgeführt. Die UVP-Pflicht besteht dann, wenn das Neuvorhaben nach Einschätzung der Behörde erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Bei der Vorprüfung wird berücksichtigt, ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen durch Merkmale des Vorhabens oder des Standortes oder durch Vorkehrungen des Vorhabenträgers offensichtlich ausgeschlossen werden. Anhand der Antragsunterlagen und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurde die Vorprüfung nach § 7 UVPG vom Landratsamt Wunsiedel i. Fichtelgebirge durchgeführt. C. Prüfungskriterien und Ergebnis der standortbezogenen Prüfung des Einzelfalls Die standortbezogene Vorprüfung wird nach § 7 Absatz 2 UVPG als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe wird geprüft, ob bei dem Neuvorhaben besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so besteht keine UVP-Pflicht. Ergibt die Prüfung in der ersten Stufe, dass besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen, so ist auf der zweiten Stufe zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der in Anlage 3 aufgeführten Kriterien, das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und nach § 25 Abs. 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären. Die UVP-Pflicht besteht, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde solche Umweltauswirkungen haben kann. 1. Merkmale des Standorts/Vorhabens bzgl. Nr. 2.3 der Anlage 3 UVPG (1. Stufe) In der ersten Stufe der überschlägigen standortbezogenen Prüfung im Einzelfall wird geprüft, ob besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen. Folgende Gebiete, sowie Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien) sind zu berücksichtigen: 1.1 Belastbarkeit der Schutzgüter unter besonderer Berücksichtigung folgender Gebiete und von Art und Umfang des ihnen jeweils zugewiesenen Schutzes (Schutzkriterien) 1.1.1 Natura 2000-Gebiete nach § 7 Absatz 1 Nummer 8 des Bundesnaturschutzgesetzes Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Natura 2000-Gebiet. Das nächstgelegene Natura 2000-Gebiet ist das Eger- und Röslautal und befindet sich in über 2000 Meter Entfernung. Relevante Auswirkungen sind aufgrund der Entfernung auszuschließen. 1.1.2 Naturschutzgebiete nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes Das Vorhaben befindet sich nicht in einem Naturschutzgebiet. In der näheren Umgebung befinden sich ebenfalls keine Naturschutzgebiete. 1.1.3 Nationalparke und Nationale Naturmonumente nach § 24 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Nationalpark ausgewiesen. 1.1.4 Biosphärenreservate und Landschaftsschutzgebiete gemäß den §§ 25 und 26 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Biosphärenreservat ausgewiesen. Die Ausbaustrecke endet kurz oberhalb des Landschaftsschutzgebietes „Fichtelgebirge“. Es werden keine nachteiligen Auswirkungen auf das Landschaftsschutzgebiet durch die Maßnahme verursacht, da es durch die Renaturierung zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation kommt. 1.1.5 Naturdenkmäler nach § 28 des Bundesnaturschutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist ein Naturdenkmal vorhan-den. 1.1.6 Geschützte Landschaftsbestandteile, einschließlich Alleen, nach § 29 des Bundesnatur-schutzgesetzes Weder im direkten noch im weiteren Umfeld des Vorhabens ist sind rechtsverbindlich fest-gesetzte geschützte Landschaftsbestandteile vorhanden. 1.1.7 Gesetzlich geschützte Biotope nach § 30 des Bundesnaturschutzgesetzes Im Bereich des zu ertüchtigten Bachlaufs befinden sich zwar Gehölze und Bäume, allerdings sind diese alle von der Baumaßnahme ausgenommen und werden erhalten oder werden durch Ersatzpflanzungen ausgeglichen. Die Maßnahme hat somit auch keine Auswirkungen auf die vorhandenen Gehölze. 1.1.8 Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 Absatz 4 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete nach § 73 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Überschwemmungsgebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes Die Anlage befindet sich nicht in einem Wasserschutzgebiet, Heilquellenschutzgebiet oder Risikogebiet. Das Überschwemmungsgebiet der Röslau befindet sich in der Nähe, wo der namenlose Graben in die Röslau mündet. Die Ausbaustrecke endet bereits vor der Einmündung. 1.1.9 Gebiete, in denen die in Vorschriften der Europäischen Union festgelegten Umweltquali-tätsnormen bereits überschritten sind Gebiete, in denen Umweltqualitätsnormen überschritten sind, befinden sich nicht in der Umgebung. 1.1.10 Gebiete mit hoher Bevölkerungsdichte, insbesondere Zentrale Orte im Sinne des § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Raumordnungsgesetzes Das Vorhaben liegt nicht in einem Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte und stellt ebenfalls keinen zentralen Ort nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 Raumordnungsgesetz dar. 1.1.11 In amtlichen Listen oder Karten verzeichnete Denkmäler, Denkmalensembles, Bodendenkmäler oder Gebiete, die von der durch die Länder bestimmten Denkmalschutzbehörde als archäologisch bedeutende Landschaften eingestuft worden sind Es befindet sich keins der o. g. Schutzgüter auf dem betroffenen Grundstück. 1.2 Prüfungsergebnis bzgl. der Kriterien gemäß Nr. 2.3 der Anlage 3 UVPG (1. Stufe) In der ersten Stufe der überschlägigen standortbezogenen Prüfung im Einzelfall wurde fest-gestellt, dass keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen. Die zweite Prüfungsstufe gemäß § 7 Absatz 2 UVPG kann daher entfallen. 2. Gesamtergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG Die standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG i. V. m. § 5 UVPG hat nach überschlägiger einstufiger Prüfung unter Berücksichtigung der einschlägigen Kriterien nach Anlage 3 UVPG ergeben, dass durch das beantragte Vorhaben keine besonderen örtlichen Gegebenheiten vorliegen, so dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar (§ 5 Abs. 3 Satz 1 UVPG, § 7 Abs. 3 UVPG). Das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung ist gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 UVPG öffentlich bekannt zu machen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Wunsiedel im Fichtelgebirge
Fachbereich 43 - Naturschutz, Umweltschutz, Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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