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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) der WEA 2 der Firma Windenergie Dahlbrei GmbH & Co. KG
23.04.2025

Die Firma Windenergie Dahlbrei GmbH & Co. KG, Haaneweg 152 b, 46286 Dorsten hat die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage vom Typ Enercon E-160 EP5 E3, Nabenhöhe 119,83 m, Rotordurchmesser 160 m, Nennleistung 5560 kW in 46286 Dorsten, Gemarkung Lembeck; Flur 36, Flurstück: 41 beantragt. Gemäß der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und den Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) bedarf das beantragte Vorhaben einer Genehmigung nach diesen Vorschriften. Für dieses Vorhaben ist im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach BImSchG eine allgemeine Vorprüfung nach § 9 Abs. 1 UVPG vorzunehmen. Dabei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 3 des UVPG, bei der festgestellt werden soll, ob das Vorhaben erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die für die Genehmigung des Vorhabens zu berücksichtigen sind und deshalb eine UVP-Pflicht besteht. Die Bewertung im Rahmen dieser allgemeinen Vorprüfung anhand der vorgelegten Antrags-unterlagen, eigener Ermittlungen und der für die Entscheidung maßgeblichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergab, dass das geplante Vorhaben keine erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben kann.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Recklinghausen
Ressort 70.5

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung des Hochwasserrückhaltebeckens 4 Offenbachstraße in Bornheim-Merten
23.04.2025

Nördlich des bestehenden Hochwasserrückhaltebeckens soll ein angrenzendes Becken durch Bodenabtrag und Errichtung eines flachen Abschlussdammes entstehen. Dieses neue Becken wird mit dem bestehenden Becken verbunden. Ziel der Maßnahme ist die Vergrößerung der Hochwassersicherheit für die unterliegende Wohnbebauung auch bei Starkregen durch eine optimierte Drosselanpassung und Vergrößerung des Retentionsraumvolumens.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Sieg-Kreis
Amt für Umwelt und Naturschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Vorbescheid für ein Abgrabungsvorhaben der Firma Matthias Heyer Asphalt- und Betonmischwerke OHG im Stadtgebiet Wegberg
23.04.2025

Die Firma Matthias Heyer Asphalt- und Betonmischwerke OHG, Krefelder Str. 170, 41063 Mönchengladbach stellt mit Schreiben vom 31.03.2025 einen Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides zur Gewinnung von Sand und Kies gem. § 5 Abgrabungsgesetz. Der Antrag „bezieht sich ausschließlich auf die bauplanungsrechtliche Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Zielen der Raumordnung, die Vereinbarkeit mit den Darstellungen des Flächennutzungsplans sowie die Vereinbarkeit mit dem Landschaftsplan.“ Das Vorhaben befindet sich im Stadtgebiet Wegberg, Gemarkung Wegberg, Flur 77, Flurstücke 21, 97 tlw., 237-239 und umfasst eine Fläche von ca. 11,4 ha.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Abgrabungsbehörde A61
Frau Margit Brunen

Bauvorhaben, Fremdenverkehr, Freizeit, ohne Bebauungsplan

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Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung für das Vorbescheids-Verfahren zur Errichtung und Betrieb von 6 WEA in Bergheim
23.04.2025

Die Firma RWE Wind Onshore & PV Deutschland GmbH, Lister Straße 10 in 30163 Hannover hat nach § 9 Absatz 1a des BImSchG die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen (WEA) in der Stadt Bergheim, Gemarkung: Hüchelhoven, Flur: 1, Flurstücke: 1, 2, 27, Flur: 28, Flurstücke: 49, 104 sowie Flur: 29, Flurstück: 12, beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Bioenergie Dernekamp GmbH & Co.KG, Dernekamp 30, 48249 Dülmen - Austausch der vorhandenen Gasfackel, Erhöhung der Einsatzstoffmenge sowie der Biogasproduktion
23.04.2025

Die Bioenergie Dernekmap GmbH & Co.KG, Dernekamp 30, 48249 Dülmen hat bei der Bezirksregierung Münster einen Antrag zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Biogasanlage auf dem Grundstück in der Gemarkung Dülmen, Flur 99, Flurstück 12 vorgelegt. Gegenstand des Antrages sind neben dem unveränderten Weiterbetrieb vorhandener Anlagenteile • der Austausch der vorhandenen Gasfackel, • die Erhöhung der Einsatzstoffmenge • und die Erhöhung der Biogasproduktion auf 5 Mio. Nm3/a.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Zulassungsverfahren

Änderungsgenehmigung nach § 16b BlmSchG von MLK Consulting zur Änderung des Windenergieanlagentyps (WEA 4 und WEA 5) in der Stadt Erkelenz, Kreis Heinsberg, in der Gemarkung Holzweiler.
23.04.2025

Die MLK Consulting GmbH & Co. KG mit Sitz in Erkelenz, Kreis Heinsberg beantrage am 12.08.2024 im Nachgang zur Genehmigung vom 30.04.2024 (Az.: 370.0054/22/1.6.-2 & 370.0055/22/1.6.2) eine Änderungsgenehmigung nach § 16b BImSchG zur Änderung des Windenergieanlagentyp in Vestas V172-7.2 MW mit einer Gesamthöhe von 250 m sowie eine Änderung der Standortkoordinaten. Mit dem Schreiben vom 28.02.2025 änderte die MLK Consulting GmbH & Co.KG die Naben-höhe der Windenergieanlagen auf 144 m. Dadurch ergibt sich nun eine Gesamthöhe der Anlagen von nun 230 m.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Heinsberg
Immissionsschutz A63

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Alterric Deutschland GmbH - wasserrechtliche Erlaubnis zur temporären Grundwasserentnahme in Sassenberg (Kreis Warendorf)
22.04.2025

Die Fa. Alterric Deutschland GmbH, Holzweg 87, 26605 Aurich hat als Vorhabenträgerin am 28.11.2024 die wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit §§ 9 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes für die temporäre Grundwasserentnahme zum Rückbau und Neubau von Fundamenten für Windenergieanlagen (WEA) in Sassenberg, Gemarkung Gröblingen, Flur 2, Flurstücke 23, 33 und 52, Gemarkung Füchtorf, Flur 146, Flurstücke 6, 25, 29, 56, 60, 61 und 66 und Flur 147, Flurstück 46 beim Kreis Warendorf, Amt für Umweltschutz und Straßenbau, Waldenburger Straße 2, 48231 Warendorf beantragt. Im Rahmen des Rückbaus von elf WEA und Neubaus von sechs WEA im Windpark Füchtorfer Moor wird eine Grundwasserabsenkung erforderlich. Es ist vorgesehen, bis zu rd. 235.000 m³ Grundwasser zu entnehmen und über oberirdische Gewässer abzuleiten. In dieser Zeit sinkt der Grundwasserstand bereichsweise im Vorhabengebiet ab. Die bauzeitliche Wasserhaltung soll sich insgesamt über max. 160 Tage erstrecken. Dem Amt für Umweltschutz und Straßenbau des Kreises Warendorf wurden die für die Vorprüfung des Einzelfalls nach § 7 UVPG relevanten Unterlagen durch die Fa. Alterric, erstellt durch das Büro für Geohydrologie und Umweltinformationssysteme, Meisenstraße 96, 33607 Bielefeld, vorgelegt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Perstorp Chemicals GmbH
22.04.2025

Die Firma hat mit Datum vom 28.11.2024 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung der Anlage zur Herstellung von organischen Chemikalien beantragt. Der Genehmigungsantrag umfasst im Wesentlichen: - die Errichtung und den Betrieb einer Kühlwasseranlage, - die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Wasseraufbereitung, - die Errichtung und den Betrieb eines Pumpenhauses zur Entnahme von Oberflächenwasser, - die Ertüchtigung und Anbindung des Löschwassersystems, - die Errichtung und den Betrieb eines zum Betrieb redundanten Stromversorgungssystems.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Neubau eines Bürohauses“ auf dem Grundstück Hallesches Ufer 74 in 10963 Berlin
22.04.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung einer Trogbaugrube mit einer Grundfläche von 4.200 m². Die Restwasserförderung wird über 119 Kalendertage betrieben. Insgesamt werden maximal 122.000 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Durch die Herstellung einer Trogbaugrube entsteht kein Absenktrichter > 30 cm um die Baugrube herum. Zusammenwirken mit anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben besteht nicht. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden ein-gehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsantrag zur Erweiterung der Gewinnungsflächen der K+S Minerals and Agriculture GmbH – 7. Änderungsanzeige
22.04.2025

Die K+S Minerals and Agriculture GmbH, Karlstraße 80, 47495 Rheinberg, hat am 17.02.2022 einen Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a und 57a Abs. 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) mit UVP-Bericht nach Maßgabe des § 16 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) zur Zulassung eingereicht. Betroffen von dem Vorhaben sind die Stadt Rheinberg, die Stadt Xanten, die Gemeinde Sonsbeck und die Gemeinde Alpen. Der als 7. Änderungsanzeige zum bestehenden Rahmenbetriebsplan eingereichte Rahmenbetriebsplan sieht die Erschließung von zwei neuen Abbaufeldern vor: das Neue Westfeld und das Südostfeld. Diese stellen eine Erweiterung des bestehenden Abbaus über die Grenzen des genehmigten Rahmenbetriebsplans dar. Gem. § 1 Nummer 1 Letter a) bb) der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben (UVP-V Bergbau) ist für die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung nach Maßgabe der §§ 57a und 57b BBergG durchzuführen. Die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung –UVP- besteht u. a. dann, wenn mit Senkungen von 3 m oder mehr an der Oberfläche zu rechnen ist. Dies ist im vorliegenden Verfahren der Fall.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 62 - Rohstoffgewinnung

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

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