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Zulassungsverfahren

Windpark Thüle (2)
23.04.2025

Die Firma Windenergie Thüle GmbH & Co. KG, Auf dem Sande 6, 26169 Friesoythe, beantragt gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz –BImSchG- vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) i. V. m. § 1 Abs. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BIm-SchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) in den jeweils gültigen Fassungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen des Typs Nordex N175/6.X mit einer Nennleistung von 6,8 MW, Nabenhöhe 179 m, Rotordurchmesser 175 m, Gesamthöhe 266,50 m je Anlage auf folgenden Grundstücken: Windenergieanlage(WEA), Gemarkung, Flur, Flurstück - WEA 01, Friesoythe, 32, 32 - WEA 02, Friesoythe, 32, 36 - WEA 04, Friesoythe, 32, 66/4. Es liegt ein weiteres Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen vor, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet, sodass das Vorhaben unter die lfd. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV fällt. Für das Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. der lfd. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung –UVPG- vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540) in der zurzeit geltenden Fassung grundsätzlich eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Die allgemeine Vorprüfung für die WEA 1 entfällt nach § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG, da die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt wurde. Das Genehmigungsverfahren wird deshalb unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt (§ 2 Abs. 1 der 4. BImSchV). Der Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg ist die zuständige Genehmigungsbehörde. Die Anlagen sollen lt. Antrag nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtet und voraussichtlich im ersten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Zulassungsverfahren

Windpark Thüle (1)
23.04.2025

Die Firma Energiekontor Windfarm ZWP THÜ GmbH & Co. KG, Amtsdamm 26, 28628 Hagen, beantragt gem. § 4 Abs. 1 i. V. m. § 10 Bundes-Immissionsschutzgesetz –BImSchG- vom 17.05.2013 (BGBl. I S. 1274) i. V. m. § 1 Abs. 1 der 4. Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BIm-SchV) vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440) in den jeweils gültigen Fassungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen des Typs Nordex N175/6.X mit einer Nennleistung von 6,8 MW, Nabenhöhe 179 m, Rotordurchmesser 175 m, Gesamthöhe 266,50 m je Anlage auf folgenden Grundstücken: Windenergieanlage(WEA), Gemarkung, Flur, Flurstück - WEA 03, Friesoythe, 32, 64 - WEA 05, Friesoythe, 37, 7/7 - WEA 06, Friesoythe, 32, 68/6. Es liegt ein weiteres Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von 3 Windenergieanlagen vor, deren Einwirkungsbereich sich überschneidet, sodass das Vorhaben unter die lfd. Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs 1 der 4. BImSchV fällt. Für das Vorhaben ist gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 i. V. m. der lfd. Nr. 1.6.2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung –UVPG- vom 18.03.2021 (BGBl. I S. 540) in der zurzeit geltenden Fassung grundsätzlich eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Im Rahmen der allgemeinen Vorprüfung wurde die UVP-Pflicht festgestellt, weshalb das Genehmigungsverfahren unter Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt wird (§ 2 Abs. 1 der 4. BImSchV). Der Landkreis Cloppenburg, Eschstraße 29, 49661 Cloppenburg ist die zuständige Genehmigungsbehörde. Die Anlagen sollen lt. Antrag nach Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung errichtet und voraussichtlich im ersten Quartal 2027 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen
Bauamt

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Czezorra Metall GmbH
22.04.2025

Mit Antrag vom 17.03.2022 beantragte die Firma Czezorra Metall GmbH, Auf dem Placken 17, 32351 Stemwede, die Erteilung einer Genehmigung gem. § 4 i. V. m. § 19 BImSchG zur Errichtung und Betrieb eines Abfallsammel- und umschlagplatz für gefährliche und nicht ge-fährliche Abfälle am Standort Gewerbering in 49448 Brockum, Gemarkung Brockum, Flur 39, Flurstück 41/44.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVP - Heidefisch GmbH
22.04.2025

Errichtung und Betrieb einer Schlachtanlage für Fische mit einer Kapazität von 25 t/d Lebendgewicht nebst angeschlossener Fischzuchtanlage

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Celle

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Negative Vorprüfungen

Fr. Lürssen Werf GmbH & Co.KG; wesentliche Änderung der Schiffswerft
22.04.2025

Änderung einer Schiffswerft durch die Verlängerung der bestehenden zweischiffigen Werfthalle 1a +b um rd. 60 m in gleicher Bauart und Kubatur

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb der Energietransportleitung „ETL 179.200 Bützfleth – Deinste“ der Gasunie Deutschland Transport Services GmbH im Landkreis Stade
22.04.2025

Die Fa. Gasunie Deutschland Transport Services GmbH (GUD) mit Sitz in Hannover plant die Errichtung und den Betrieb einer Energietransportleitung unter dem Projektnamen „ETL 179.200 Bützfleth – Deinste“ und hat gem. § 43 Abs. 1 Nr. 5 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) die Zulassung der Leitung bei der Planfeststellungsbehörde, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), beantragt. Die ETL 179.200 dient als zweiter Abschnitt der ETL 179 der Anbindung des noch zu errichtenden landbasierten LNG-Terminals in Bützfleth an das Fernleitungsnetz der Gasunie im Raum Deinste. Antragsgegenstand ist die Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb der Energietransportleitung ETL 179.200 sowie aller für den Betrieb erforderlichen Nebenanlagen gemäß § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Das Vorhaben umfasst ebenfalls alle bauzeitlich erforderlichen Flächen und Anlagen sowie die für den Betrieb der Gasfernleitung erforderliche dauerhafte Sicherung eines 10 m breiten Schutzstreifens (jeweils 5 m beidseitig der Rohrachse) und die Gewährleistung entsprechender Betriebszufahrten. Die ca. 18 km lange Leitung wird mit einem Durchmesser von DN 900 (mm), einem maximalen Betriebsdruck von 84 bar und einer Verlegetiefe von mindestens einem Meter errichtet. Das Planfeststellungsverfahren für die ETL 179.200 umfasst zudem die Erweiterung und den Betrieb der bestehenden Station Bützfleth S2 zur Anbindung der ETL 179.200 an den ersten Abschnitt des Gesamtvorhabens, die ETL 179.100, sowie die Errichtung und den Betrieb des Armaturenplatz Wiepenkathen (S3) und die Übergabestation Deinste (S4) zur Einbindung der ETL 179.200 in die bestehende Fernleitung (ETL 125) und in die noch zu errichtende Fernleitung ETL 182. Bauvorbereitende Maßnahmen sollen bereits im Zuge eines vorzeitigen Baubeginns umgesetzt werden. Die Inbetriebnahme der ETL 179.200 ist für Ende des Jahres 2026 geplant. Für die beantragte Trasse hat der Landkreis Stade mit Datum vom 28.06.2022 festgestellt, dass „insgesamt auf der Ebene der Raumordnung kein intensiver Abstimmungsbedarf erkennbar ist“ und daher auf ein Raumordnungsverfahren verzichtet. Durch das Vorhaben und / oder den Anlieferverkehr betroffen sind die Samtgemeinden Fredenbeck, Lühe und Oldendorf-Himmelpforten sowie die Hansestadt Stade, sämtlich im Landkreis Stade gelegen. Nur durch trassenferne Kompensationsmaßnahmen betroffen sind die Gemeinden Neuenkirchen und Schneverdingen im Landkreis Heidekreis sowie die Samtgemeinde Nordkehdingen im Landkreis Stade. Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG). Die Antragsunterlagen enthalten unter anderem einen Erläuterungsbericht, Bauanträge für die Stationen, Anträge auf wasserrechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen zum Gewässerausbau, Anträge auf Ausnahmen und Befreiungen von naturschutzrechtlichen Ge- und Verboten, einen forstrechtlichen Antrag auf Waldumwandlungen, einen UVP-Bericht, einen Landschaftspflegerischen Begleitplan, Natura 2000-Verträglichkeitsstudien sowie Unterlagen zum Artenschutz, Bodenschutz, Gewässerschutz (Wasserrahmenrichtlinie) und Immissionsschutz. Die Auslegung der Antragsunterlagen erfolgt gemäß § 43a EnWG i.V.m. § 73 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in elektronischer Form. Die Planunterlagen können hier im UVP-Portal sowie auf der Internetseite des LBEG unter http://www.lbeg.niedersachsen.de/bergbau/genehmigungsverfahren/aktuelle_planfeststellungsverfahren/ abgerufen werden. Soweit kein Internetzugang besteht, können Betroffene die Antragsunterlagen bei der zentralen Information des Landkreises Stade eingesehen werden (Eingangsbereich des Kreishauses: Gebäude C, Foyer, Am Sande 2, 21682 Stade). Öffnungszeiten sind Montag bis Donnerstag 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie Freitag 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Nähere Informationen sind dem Bekanntmachungstext (untenstehendes Downloaddokument) zu entnehmen.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsisches Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Dienstsitz Clausthal-Zellerfeld

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

be
Negative Vorprüfungen

Grundwasserbenutzungen beim BV „Neubau eines Bürohauses“ auf dem Grundstück Hallesches Ufer 74 in 10963 Berlin
22.04.2025

Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine temporäre Grundwasserabsenkung zur Herstellung einer Trogbaugrube mit einer Grundfläche von 4.200 m². Die Restwasserförderung wird über 119 Kalendertage betrieben. Insgesamt werden maximal 122.000 m³ Grundwasser entnommen und abgeleitet. Durch die Herstellung einer Trogbaugrube entsteht kein Absenktrichter > 30 cm um die Baugrube herum. Zusammenwirken mit anderen bestehenden zugelassenen oder beantragten Vorhaben besteht nicht. Alle Forderungen aus gesetzlichen Regelungen zur Behandlung von evtl. Bodenverunreinigungen und Verbringen des Bodenaushubs werden ein-gehalten. Es werden nur nach § 48 WHG grundwasserverträgliche Stoffe in das Grundwasser eingebracht. Die gesetzlichen Regelungen des Lärmschutzes werden eingehalten. Für die Baugrube und die Grundwasserhaltung wird ein Qualitätssicherungs- und Havariekonzept erstellt. Das Vorhaben befindet sich im innerstädtischen dicht besiedelten Bereich. Schutzgebiete sind im Vorhabensgebiet nicht vorhanden

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
II D: Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Fa. Getec: Betrieb eines Kesselhauses mit Brennstoff aus Produktionsdestillaten
22.04.2025

Die Firma GETEC Heat & PowerGmbH, hat mit Schreiben vom 14.08.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 i.V.m. § 19 BImSchG in der derzeit geltenden Fassung eine Genehmigung einer Neuanlage Kesselhaus beantragt. Standort der Anlage ist das Grundstück der Firma Baerlocher GmbH in 49811 Lingen, Am Hilgenberg 1, Gemarkung Bramsche, Flur 35, Flurstück 12/12. Wesentliche Antragsgegenstände: Betrieb eines Kesselhauses zur Energieerzeugung, Einsatz neben Erdgas auch Produkte aus Produktionsdestillaten der Stearinsäureherstellung, genannt Precut und Lowcut.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Zulassungsverfahren

Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für die Kiessandgewinnung in Elze
17.04.2025

Die Vorhabenträgerin Bettels Rohstoffe GmbH & Co. KG erhält den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Kieswerkes in Elze auf einer Fläche von ca. 74 ha mit einer Abbaumenge von rund 4.117.000 m³ Kiessand mittels Herstellung eines Gewässers durch Freilegung von Grundwasser.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Hildesheim, Niedersachsen
208 - Umweltamt
Landkreis Hildesheim, Umweltamt - Untere Wasserbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

UVP-Prüfung negativ VERUM Heyen R2020
17.04.2025

Das Unternehmen VERUM Heyen R 2020 GmbH & Co. KG, Endersbacher Straße 65, 70374 Stuttgart plant die Änderung des Anlagentyps von sechs genehmigten, aber noch nicht errichteten, Windenergieanlagen (WEA 14, 15, 16, 17, 18 und 19) innerhalb des Windparks Heyen östlich der Gemeinde Heyen im Landkreis Holzminden. Die Anlagen sollen in der Gemarkung Heyen, Flur 6, Flurstück 232, sowie Flur 7, Flurstücke 248/2, 143/242, 237, 257 und 240 errichtet werden. Die VERUM Heyen R2020 GmbH & Co. KG stellte mit Datum vom 27.02.2025, zuletzt geändert am 11.03.2025, einen Antrag auf Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 16b Abs. 7 Satz 3 BImSchG beim Landkreis Holzminden. Die beantragte Änderung umfasst den Wechsel des Anlagentyps von fünf WEA des Typs VestasV162/EnVentus 7,2 MW mit einer Gesamthöhe von 250 m und einer WEA des Typs Vestas V150/EnVentus 6,0 MW mit einer Gesamthöhe von 241 m auf vier WEA des Typs Nordex N163 6.X 7.0 MW mit einer Gesamthöhe von 245,5 m, eine WEA des Typs Nordex N163 5.X 5,7 MW mit einer Gesamthöhe von 245,5 m sowie eine WEA des Typs Nordex 5.X 5,7 MW mit einer Gesamthöhe von 238,5 m, jeweils am gleichen Standtort.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.61 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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