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ni
Zulassungsverfahren

Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG zur standortgleichen Änderung des Anlagetyps von sechs Windenergieanlagen in der Gemeinde Heyen
15.05.2025

Die VERUM Heyen R 2020 GmbH & Co. KG beantragt gemäß Antrag vom 27.02.2025, zuletzt geändert am 11.03.2025, gemäß § 16b Abs. 7 S. 3, Abs. 8 i.V.m. § 19 BImSchG die Änderungsgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von sechs Windenergieanlagen (WEA) in der Gemeinde Heyen. Antragsgegenstand ist die Errichtung und der Betrieb von sechs WEA vom Typ Nordex, davon 4 WEA vom Typ Nordex N163/6.X 7,0MW mit einer Gesamthöhe von 246m, 1 WEA vom Typ Nordex163/5.X 5,7MW mit einer Gesamthöhe von 246m und 1 WEA vom Typ Nordex N149/5.X 5,7MW mit einer Gesamthöhe von 239m. Die Errichtung erfolgt in der Gemeinde Heyen, Gemarkung Heyen, Flur 2, Flurstück 257, Flur 6, Flurstück 232 sowie Flur 7, Flurstücke 248/2, 143/242, 237, 240.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Holzminden, Niedersachsen
2.61 Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

ni
Negative Vorprüfungen

Grundwasserabsenkung in Achim
15.05.2025

Die Fa. Gasunie Deutschland Transport Services GmbH hat einen Nachtrag zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom 17.09.2024 für die Durchführung einer Grundwasserabsenkung in der Gemarkung Bollen, Flur 4, Flurstück 54/2 beantragt. Für das beantragte Vorhaben war gem. § 7 Abs. 1 i. V. m. Anlage 1 Nr. 13.3.2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der zurzeit gültigen Fassung, im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls zu ermitteln, ob die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Verden (Aller), Niedersachsen
Wasserrecht, FD 70

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Kiessandtagebau Rückersdorf
15.05.2025

Die PRO-BETON Produkte aus Beton GmbH & Co. KG Brandenburg beantragte mit Schreiben vom 04.05.2016 die Planfeststellung für das Vorhaben “Kiessandtagebau Rückersdorf“. Antragsgegenstand des obligatorischen Rahmenbetriebsplans ist die Erweiterung des auf Basis eines fakultativen Rahmenbetriebsplans zugelassenen Kiessandtagebaus Rückersdorf von ca. 75,98 ha auf insgesamt ca. 126,85 ha. Davon befinden sich ca. 37,5 ha außerhalb des Bergwerkseigentums. Bei den in diesem Bereich zu gewinnenden Rohstoffen handelt es sich grundeigene Bodenschätze gemäß § 3 Abs. 4 BbergG. Der in den geplanten Erweiterungsbereichen anstehende gewinnbare Kiessandvorrat umfasst ca. 5,83 Mio. m3 bzw. 10,49 Mio t. Bei einer geplanten mittleren jährlichen Fördermenge von ca. 300.000 t/a beläuft sich die rechnerische Verlängerung der Lebensdauer des Tagebaus auf ca. 35 Jahre, womit der beantragte Rahmenbetriebsplanzeitraum von 30 Jahren vorratsseitig abgedeckt ist. Die Gewinnung erfolgt in der Hauptsache im Nassschnitt mittels Saugbagger. Der Saugbagger ist bis zu einer Gewinnungstiefe von 18 m ausgelegt, so dass der Rohstoff vollständig hereingewonnen werden kann. Die zur Abförderung des Sand-Wassergemischs zur Aufbereitungsanlage eingesetzte schwimmende Rohrleitung ist auf Pontons installiert. Bedarfsweise erfolgt die Gewinnung auch im Trockenschnitt mittels Radlader. Das gewonnene Material wird entweder direkt als Rohkies verladen oder über eine mobile Siebanlage trocken aufbereitet. Die Gewinnungsebene der Trockengewinnung liegt ca. 1 m über dem Wasserspiegel des Gewinnungssees. Die Höhe der Trockengewinnungsböschung schwankt je nach Geländehöhe zwischen 3 m und 4 m. Wegen der im südlichen Teil der Rahmenbetriebsplanfläche anstehenden Hochlagen des Kiessandliegenden wird zeitweise eine kombinierte Gewinnung des Kiessands aus dem Wasser erforderlich werden. In den Bereichen, in denen die Liegendfläche weniger als 2 m unter dem Wasserspiegel liegt, wird die Gewinnung mit geeigneten landgestützten Geräten erfolgen. Das auf diese Weise gewonnene Material wird entweder dem Saugbagger zugefördert oder der trockenen Aufbereitung zugeführt. Nach Ende der Gewinnungsarbeiten verbleibt ein See, welcher sich durch die Erweiterung von derzeit ca. 23 ha auf dann ca. 95 ha vergrößern wird. Das Vorhaben bedarf einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 - Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

bb
Zulassungsverfahren

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren zum obligatorischen Rahmenbetriebsplan für das Vorhaben „Änderung und Erweiterung des Kiessandtagebaus Fresdorfer Heide“
15.05.2025

Mit Schreiben vom 16.02.2017 beantragte die BZR Bauzuschlagstoffe und Recycling GmbH als Unternehmerin die bergrechtliche Planfeststellung nach §§ 52 Abs. 2a und 57a Bundesberggesetz (BBergG), §§ 1, 10 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Brandenburg (VwVfGBbg) i. V. m. §§ 73 f. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG). Der Geltungsbereich des obligatorischen Rahmenbetriebsplans umfasst eine Gesamtfläche von ca. 50,2 ha, die sich wie folgt untergliedert: • Abbauerweiterung auf ca. 16,4 ha (Neugenehmigung außerhalb der Grenze des fakultativen RBP) inklusive der Wiedernutzbarmachung • Änderung der Wiedernutzbarmachung auf 33,8 ha (Bereich des fakultativen Rahmenbetriebsplans) Die Pläne lagen vom 11.05.2017 bis zum 12.06.2017 (einschließlich) in der Gemeindeverwaltung Michendorf, Bauverwaltung, während der Dienststunden öffentlich zu jedermanns Einsicht aus. Die Einwendungsfrist endete am 26.06.2017. Vom 17.01.2022 bis einschließlich 16.02.2022 erfolgte die Durchführung einer Online-Konsultation. Mit Schreiben vom 15.12.2022 wurde die Zulassung des vorzeitigen Beginns für folgende Maßnahmen erteilt: • Vorfeldberäumung (Oberbodenabtrag und Lagerung in Oberbodenwällen auf 2,9 ha, Beräumung von 0,06 ha Hecken bzw. Windschutzstreifen, 1,72 ha ruderalen Staudenfluren und 0,17 ha silbergrasreichen Pionierfluren) • Waldumwandlung (1,72 ha) • Gewinnungstätigkeiten (Rohstoffgewinnung im Trockenschnitt auf 9,6 ha) • Wiedernutzbarmachungsmaßnahmen auf 10,86 ha. Die Rohstoffgewinnung erfolgt im Trockenschnitt mit einer durchschnittlichen Mächtigkeit des Nutzbaren von 14,5 m. Bei einem gewinnbaren Vorrat von noch ca. 2,5 Mio t und einer geplanten Jahresförderung von ca. 150.000 t ergibt sich eine Abbauzeit von ca. 17 Jahren. Für die Gewinnungsarbeiten werden eine Planierraupe und ein Radlader eingesetzt. Die Planierraupe schiebt den Rohstoff (Kiessand) auf der Böschung etwa im Neigungsverhältnis von 1:3 (ca. 18°) in den Tagebau. Hier wird das Haufwerk vom Radlader aufgenommen. Der Radlader fördert das Rohhaufwerk zur weiteren Verwertung zur mobilen Aufbereitungsanlage oder zum Zwischenlagerplatz. Zur Herstellung der Verkaufsprodukte kommen zwei mobile Aufbereitungsanlagen zum Einsatz.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 34 - Planfeststellungs- u. Betriebsplanverfahren, Steine- /Erden- u. Bohrlochbergbau

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

ni
Negative Vorprüfungen

Ersatzneubau der Masten 38 und 39 auf der 110-kV-Leitung Stadthagen – Sachsenhagen, L154/155
15.05.2025

Die vorliegende Planung umfasst den standortnahen, erhöhten Ersatzneubau der zwei Freilei-tungsmasten 38N und 39N der 110-kV-Freileitung L154/155 zwischen Stadthagen und Sachsen-hagen im Landkreis Schaumburg sowie den Rückbau der Bestandsmasten 38 und 39. Die Notwendigkeit erhöhter Ersatzneubauten resultiert aus einer planfestgestellten Deponieerwei-terung im Leitungskorridor der L154/155. Die Abfallwirtschaftsgesellschaft Landkreis Schaumburg mbH (aws) als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin des Landkreises plant das Entsorgungs-zentrum Schaumburg (Recyclinghof) westlich der Ortslage Sachsenhagen zu erweitern. Die 110-kV-Freileitung überspannt die geplante Erweiterungsfläche zwischen den bestehenden Masten 38 und 39 und schränkt deren Nutzbarkeit in der Höhe ein. Um die Deponie vollumfänglich nutzen zu können, ist die Gewährleistung des Sicherheitsabstandes zwischen Leitung und Deponiehöhe unabdingbar, welcher nur durch eine Erhöhung sichergestellt werden kann. Die neuen Masten werden eine Gesamthöhe von 48,8 m ü. EOK aufweisen und damit ca. 18 m höher als die Bestandsmasten sein.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Dezernat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

ni
Negative Vorprüfungen

Standortbezogene Vorprüfung für die Erstaufforstung einer Fläche von ca. 8,91 ha in Groß Berßen
15.05.2025

Frau Roswitha Gertken, Lähden, beantragt die Erstaufforstung einer Fläche von ca. 8,91 ha auf dem Grundstück Gemarkung Groß Berßen, Flur 5, Flurstück 57 und 29.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Radwegneubau, Grabenanpassung Oldenburger Ring, Stadt Friesoythe
15.05.2025

Neubau eines Radweges und begleitender Gräben/Mulden

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Cloppenburg, Niedersachsen

Verkehrsvorhaben
Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Allgemeine Vorprüfung für die Rodung von ca. 8,1 ha Wald
15.05.2025

Frau Roswitha Gertken, Lahner Str. 2, 49774 Lähden, beantragt die Genehmigung für die Rodung von ca. 8,1 ha Wald auf dem Grundstück Gemarkung Lähden, Flur 26, Flurstücke 37/1 und 168/1.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Emsland, Niedersachsen

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG; Änderung Brandschutzkonzept Tierhaltung Badbergen; 2101-25
15.05.2025

Mit Schreiben vom 19.02.2022 wurde die unwesentliche Änderung der genehmigten Tierhaltungsanlage (Änderung Brandschutzkonzept) gem. § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) angezeigt und am 24.03.2025 die Baugenehmigung dafür beantragt. Änderungsgegenstand: Geänderte Abdeckung (Tragluftdächer) auf dem Fermenter und dem Gärrestspeicher Standort des Vorhabens: Ort: Badbergen Gemarkung: Vehs Flur: 3 Flurstück: 448/1 Flur: 4 Flurstück: 303 Flur: 6 Flurstück: 316/2

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Planen und Bauen

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

ni
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe gem. § 5 UVPG; Änderung Biogasanlage Bersenbrück (Az. 2111-24)
15.05.2025

Der Betreiber hat am 09.04.2025 die wesentliche Änderung seines bestehenden Betriebes gem. § 16 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetztes (BImSchG) beantragt. Änderungsgegenstand: Änderung der Inputstoffe, Erhöhung der Gasspeichermenge und Austausch der Dächer (Fermenter, Nachgärer und Gärrestlager 1). Standort der Anlage: Ort: Bersenbrück Gemarkung: Bersenbrück Flur: 16 Flurstücke: 4/22, 6/3 und 7/2

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Osnabrück, Niedersachsen
Fachdienst Planen und Bauen

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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