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Negative Vorprüfungen

Errichtung einer Verrohrung im Zulauf zum Kanienbach (Kranzegger Bach)
28.05.2025

Der Antragsteller plant die Errichtung einer neuen Überfahrt über einen namenlosen Seitenbach der Kranzegger Ach kurz vor dessen Mündung eben in die Kranzegger Ach. Die Überfahrt über den Bach ist als neues Rohrdurchlassbau-werk vorgesehen, die als Zufahrt zu dem landwirtschaftlichen Grundstück dienen soll. Ohne diese Überfahrt wäre eine Zufahrt nur über fremde Grundstücke möglich. Es ist vorgesehen, eine neue Überfahrt über den kleinen Bach in Form eines Rohrdurchlasses mit einem Rohr mit Durchmesser DN 800 auf einer Länge von rund 5,50 m dauerhaft herzustellen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Oberallgäu

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

078.Ä0.00/24 wesentliche Änderung (Typenänderung) von vier Windenergieanlagen in 16945 Meyenburg
28.05.2025

Die Firma KWE New Energy GmbH, Forstwiese 5 in 18198 Stäbelow, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in der Gemarkung Meyenburg, Flur 110, Flurstücke 4, 14 und 24 vier Windenergieanlagen wesentlich zu ändern. Die vier Windenergieanlagen des Typs VESTAS V162-5.6 MW, die geändert werden sollen, sind genehmigt und bisher nicht errichtet worden. Die wesentliche Änderung der vier Windenergieanlagen (WEA 04, 05, 06 und 07) umfasst im Wesentlichen: - die Änderung des Typs auf Nordex N163-6.8 MW, jeweils mit einer Leistung von 6,8 MW, einer Nabenhöhe von 164 m, einer Fundamenterhöhung von 0,89 m, einem Rotordurchmesser von 163 m und einer Gesamthöhe von 246,4 m, - die Verschiebung des Standortes der WEA 07 um 24,2 m, - den Bau der erforderlichen Fundamente, Zuwegungen, Kranstell- und temporären Montage- und Lagerflächen, - die Änderung der temporären Bauzufahrt zu den WEA 04 bis 07 von der Landesstraße L13, - die Änderung der Querungen von Gewässern II. Ordnung (Gräben). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der von der Vorhabenträgerin vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Nach vorliegenden Kenntnissen über die Merkmale des Änderungsvorhabens, die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen sind zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Untersuchungsraum vorhandenen Schutzgüter nicht zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G04724 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung einer Biogasanlage in 15236 Jacobsdorf
28.05.2025

Die Firma BKW Pillgram GmbH & Co. KG, Lichtenberger Weg 4 in 15236 Jacobsdorf, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Biegener Straße 15 in 15236 Jacobsdorf in der Gemarkung Pillgram, Flur 2, Flurstücke 80 und 341 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern (Az.: G04724). Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb eines Blockheizkraftwerks (BHKW) zur Verwertung des Biogases mit einer Feuerungswärmeleistung (FWL) von 1,329 Megawatt als Nebeneinrichtung. Die Durchsatzkapazität der Eingangsstoffe der Biogasanlage wird von 158,9 Tonnen je Tag auf 157 Tonnen je Tag reduziert. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.6.3.1 GE in Verbindung mit den Nummern 9.36 V, 1.16 V und 1.2.2.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.4.2.1 A in Verbindung mit den Nummern 1.11.2.1 A und 1.2.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

G04125 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von einer Windkraftanlage in 16259 Beiersdorf-Freundenberg
28.05.2025

Die Firma Green Invest 3000 GmbH & Co. EnnaX Zweiunddreißigste KG, Karl Tauchnitz-Straße 10b in 04107 Leipzig, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 7 Satz 3 in Verbindung mit Absatz 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16259 Beiersdorf-Freundenberg in der Gemarkung Freudenberg, Flur 5, Flurstücke 68 und 70 eine Windkraftanlage (WKA 05) wesentlich zu ändern (Az.: G04125). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung (Typenänderung) einer Windkraftanlage (WKA) in 14913 Niederer Fläming; Reg.-Nr.: 50.008.Ä0/25/1.6.2V/T12
28.05.2025

Die Firma BEC - Energie Consult GmbH, Asternplatz 1 in 12203 Berlin, beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 16b Absatz 7 des Bundes-Immissions-schutzgesetzes (BImSchG), eine WKA auf dem Grundstück in der Gemarkung Werbig, Flur 1, Flurstück 16 wesentlich zu ändern (Typenänderung). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um die Änderung einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen sowie zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen
27.05.2025

Erweiterung einer Anlage zur Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen sowie zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen: • Erweiterung der bestehenden Betriebsfläche von 21.000 m² um ca. 20.500 m² auf insgesamt ca. 41.500 m² • Erhöhung der Lager-, Umschlags- und Behandlungsmengen: - Zeitweilige Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen: max. Lagerkapazität 49.000 Tonnen - Zeitweilige Lagerung von gefährlichen Abfällen: max. Lagerkapazität 900 Tonnen - Zeitweilige Lagerung von Eisen- und Nichteisenschrotten: max. Lagerkapazität 1.000 Tonnen - Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen: max. 4.000 Tonnen/Tag - Behandlung von gefährlichen Abfällen: weniger als 10 Tonnen/Tag • Umbau/Umnutzung von Bestandshallen • Neubau von zwei Hallen • Errichtung und Betrieb einer Feuerungsanlage (Nebeneinrichtung) mit 95 kW

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Pfaffenhofen an der Ilm
SG 40 Immissionsschutzverwaltung

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Fl.Nr. 1812, 1814,1814/2 und 1815, Gemarkung Dachau
27.05.2025

Der Antragsteller beantragen eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme von insgesamt maximal 101.952 m³ oberflächennahes Grundwasser zum Zweck der zeitlich begrenzten Grundwasserabsenkung (Bauwasserhaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Dachau
Sachgebiet 61 - Umweltrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Herstellung der Durchgängigkeit des Schweinbachs an dessen Einmündung in den rechten Sickergraben der Isar durch die Uniper Kraftwerke GmbH
27.05.2025

Im Rahmen der Maßnahme soll das Sperrenbauwerk im Mündungsbereich des Schweinbachs in den Sickergraben zurückgebaut und durch ein Störsteingerinne ersetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Stadt Landshut

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Rodungsverfahren Schubert Harald Gmkg. Schwand
27.05.2025

Herr Harald Schubert, Lauschaweg 27, 96328 Küps, beantragte mit Schreiben vom 11.04.2025 die Erteilung einer Rodungserlaubnis für eine Teilfläche der Fl.Nr. 763 in der Gemarkung Schwand, Gemeinde Presseck. Die gerodete Fläche soll zukünftig landwirtschaftlichen Zwecken dienen.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Coburg-Kulmbach

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Havelländische Eisenbahn AG (HVLE) - Umverlegung öffentliches Tesla-Gleis
26.05.2025

Das Plangebiet befindet sich im Landkreis Oder-Spree in der Gemeinde Grünheide (Mark) an der Eisenbahnstrecke 6153 Berlin Ostbahnhof – Guben. Die Tesla Manufacturing Brandenburg SE (Tesla) errichtet und betreibt in der Gemeinde Grünheide (Mark) eine Anlage für den Bau und die Montage von Elektrofahrzeugen, die Gigafactory Berlin-Brandenburg (GFBB). Im Umfeld der GFBB wird die Schieneninfrastruktur umfassend ausgebaut, um die Anbindung des Werks zu optimieren und die Verkehrsbelastung der umliegenden Straßen zu reduzieren. Im Einzelnen ist seitens der DB InfraGO AG die Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse in Richtung Westen sowie die Errichtung eines Übergabebahnhofs vorgesehen. Parallel dazu plant Tesla die Errichtung eines Werksbahnhofs einschließlich der notwendigen Gleisanbindungen. In der Folge ist eine Anpassung der öffentlichen Eisenbahninfrastruktur der Havelländischen Eisenbahn AG (HVLE) zur Anbindung des Haltepunktes Tesla Süd und des Güterverkehrszentrums (GVZ) Berlin Ost Freienbrink erforderlich. Dazu wird ein neuer Streckenabschnitt entlang der östlichen Grenze des zukünftigen Werksgeländes mit einer Länge von ca. 3.300 m errichtet und in den Bestand eingebunden, während das bislang genutzte Gleis zurückgebaut wird. Der zu verlegende Gleisabschnitt ist Bestandteil der Strecke 7390, die im Bahnhof Fangschleuse von der Strecke 6153 abzweigt.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bauen und Verkehr
Dezernat 21 Anhörung/Planfeststellung Straßen und spurgebundene Verkehre

Verkehrsvorhaben

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