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Negative Vorprüfungen

ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Standortbezogene Vorprüfung für ein Verfahren nach § 4 BImSchG in 37696 Marienmünster - Kollerbeck
05.06.2025

Genehmigungsverfahren nach den §§ 4 und 6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) – Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprü-fung (Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung) Die ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7, 65195 Wiesbaden, beantragt ge-mäß § 4 BImSchG eine Genehmigung zur Errichtung und Betrieb von zwei Windenergieanla-gen des Typs GE 5.5-158 (120,9 m Nabenhöhe, 199,90 m Gesamthöhe) in 37696 Marien-münster, Gemarkung Papenhöfen, Flur 2, Flurstück 9 (WEA K1); Gemarkung Papenhöfen, Flur 2, Flurstück 32 (WEA K2). Die o. g. Windenergieanlagen sind unter Nr. 1.6.3 des UVPG als Vorhaben genannt, für das im Rahmen einer standortbezogenen Vorprüfung nach § 5 UVPG zu prüfen ist, ob von dem Vorhaben nach den Kriterien der Anlage 3 UVPG erhebliche nachteiligere Umweltauswirkun-gen zu erwarten sind, die zu berücksichtigen wären. Nach Prüfung der eingereichten An-tragsunterlagen wurde entschieden, dass die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprü-fung für das Verfahren nach § 4 BImSchG nicht notwendig ist, da durch das Vorhaben im Vergleich zur bestehenden Situation keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Die immissionsschutzrechtlichen Richtwerte in Bezug auf das Schutzgut Mensch / menschliche Gesundheit werden eingehalten, erhebliche nachteiligere Auswirkun-gen im Hinblick auf die Schutzgüter Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt; Fläche, Boden; Wasser; Klima, Luft; Landschaft und kulturelles Erbe sowie sonstige Sachgüter können im Vergleich zur Ausgangssituation ferner nicht festgestellt werden. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt somit. Diese Feststellung ist selbstständig nicht anfechtbar. Die Entscheidung wird hiermit gemäß § 5 Abs. 2 UVPG der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Madita Wiedemeier zur Verfügung. KREIS HÖXTER 37671 Höxter, 05.06.2025 Der Landrat Im Auftrag als untere Immissionsschutzbehörde Dr. Kathrin Weiß Az: 43.0033/25/1.6.2 Fachbereichsleitung

Verfahrensführende Stelle

Kreis Höxter - Der Landrat
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

G04025 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von einer Windkraftanlage in 16259 Beiersdorf-Freundenberg
05.06.2025

Die Firma Green Invest 3000 GmbH & Co. EnnaX Zweiunddreißigste KG, Karl Tauchnitz-Straße 10b in 04107 Leipzig, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16259 Beiersdorf-Freundenberg in der Gemarkung Freudenberg, Flur 3, Flurstück 171 eine Windkraftanlage (WKA GE 1) wesentlich zu ändern (Az.: G04025). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

G04225 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben wesentliche Änderung von einer Windkraftanlage in 16259 Beiersdorf-Freundenberg
05.06.2025

Die Firma Green Invest 3000 GmbH & Co. EnnaX Zweiunddreißigste KG, Karl Tauchnitz-Straße 10b in 04107 Leipzig, beantragt die Genehmigung nach § 16b Absatz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in 16259 Beiersdorf-Freundenberg in der Gemarkung Freudenberg, Flur 3, Flurstück 171 eine Windkraftanlage (WKA GE 3) wesentlich zu ändern (Az.: G04225). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Ökologische Umgestaltung der Vechte bei Quendorf von km 130,550 bis km 131,050
04.06.2025

Der NLWKN, Betriebsstelle Meppen, beabsichtigt eine Renaturierungsmaßnahme an der Vechte bei Quendorf von km 131,050 bis km 130,550 im Landkreis Grafschaft Bentheim, um den aktuellen ökologischen Zustand der Vechte zu verbessern. Die Maßnahme befindet sich im Landkreis Grafschaft Bentheim auf dem Gebiet der Gemeinde Quendorf (Samtgemeinde Schüttorf) im städtebaulich unbeplanten Außenbereich unterhalb der Autobahnbrücke der A 30 über die Vechte.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Direktion - Standort Oldenburg - Geschäftsbereich 6

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - BASF Coatings GmbH
04.06.2025

Die Firma BASF Coatings GmbH, Glasuritstraße 1, in 48165 Münster hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Anlage zur Lackproduktion auf dem Grundstück Glasuritstraße 1 in 48165 Münster (Gemarkung Hiltrup, Flur 10, Flurstück 1330) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Anpassung des Lagerkonzeptes im Gebäude E103. Die zulässige genehmigte Gesamtproduktionskapazität der Anlage zur Lackproduktion wird dabei nicht erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau einer temporären Verrohrung in der Gemarkung Grimersum
04.06.2025

Der/Die Windkraftanlage Müseler- Looden- Betriebs GmbH & Co. KG, hat die Plangenehmigung gemäß §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) für Plangenehmigung für den Gewässerausbau, hier temporäre Baustellenzufahrt zu einer Windkraftanlage beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewäserausbau, hier Grabenverlegung in der Gemarkung Walle
04.06.2025

Herr Peter Janssen hat die Plangenehmigung für den Gewässerausbau, hier Grabenverlegung, gemäß §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit §§ 108 und 109 Niedersächsisches Was-sergesetz (NWG) beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Aurich, Niedersachsen
Amt für Kreisstraßen, Wasserwirtschaft und Deiche
Bereich Wasserrecht und Deichrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

025.00.00/22 Errichtung und Betrieb einer Kompostierungsanlage in 14550 Groß Kreutz (Havel), OT Schmergow
04.06.2025

Die Firma Biowork GmbH, Zum Kompostplatz 1, 14550 Groß Kreutz (Havel) OT Schmergow, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 14550 Groß Kreutz (Havel), OT Schmergow, Zum Kompostplatz 1 in der Gemarkung Schmergow, Flur 10, Flurstücke 4 und 105 eine Kompostierungsanlage zu errichten und zu betreiben. Das Vorhaben beinhaltet im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb einer Kompostierungsanlage, bestehend aus einer Biogutkompostierung mit eingehaustem Annahme-, Aufbereitungs- und Rottebereich, einer Grüngutkompostierung in offener Mietenkompostierung sowie dem gemeinsamen Bereich Annahme, Verwaltung und innerbetriebliche Fahrwege. Die Kompostierungsanlage hat einen Durchsatz von 25.262 Tonnen je Jahr (rechnerisch: 69,21 Tonnen je Tag) und ersetzt die am Standort von der Biowork GmbH betriebene offene Kompostierungsanlage mit einem Durchsatz von 9.900 Tonnen je Jahr. Die Bestandsgenehmigung für die zu ersetzende Kompostierungsanlage umfasst zusätzlich eine Anlage zur Aufbereitung von Erdstoffen, die zukünftig weiter am Standort betrieben wird. Die Herauslösung der für die Neugenehmigung erforderlichen Anlagenbereiche der Kompostierung aus der Bestandsgenehmigung erfolgt über eine entsprechende Verzichtserklärung des Betreibers im Genehmigungsverfahren. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 8.5.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 8.4.1.1 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Erkenntnissen über die Merkmale des Vorhabens, die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der beantragten Maßnahmen zur Emissions- und Immissionsminderung sowie der geplanten Ausführung der Biogutkompostierung in geschlossener Betriebsweise keine zusätzlichen erheblich nachteiligen Auswirkungen im Sinne des UVPG auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten. Die Kompostierungsanlage befindet sich im Außenbereich gemäß § 35 Baugesetzbuch der Gemeinde Groß Kreutz (Havel). Das Vorhabengebiet ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde als „Sonderbaufläche Kompostier- und Biogasanlage“ dargestellt. Auf der Sonderbaufläche werden derzeit bereits eine Biogasanlage mit 3 BHKW, ein Obstschlempelager, eine Trocknungsanlage, ein Verkaufsplatz für Fertigprodukte und die mit dem beantragten Vorhaben zu ersetzende Kompostierungsanlage mit Erdstoffaufbereitung betrieben. Für die Errichtung der Kompostierungsanlage werden keine zusätzlichen, über die bisher am Standort für die Bestandsanlage genehmigten Betriebsflächen, in Anspruch genommen. Durch die beantragte Errichtung der Kompostierungsanlage erfolgt eine Neuversiegelung von 6.960 m² Boden. Bei der in Anspruch zu nehmenden Fläche handelt es sich um derzeit brachliegende, durch die derzeitige Benutzung mechanisch vorbelastete Bereiche im Sondergebiet. Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt werden durch die Änderungen der Anlage nicht zusätzlich beeinträchtigt. Eine Beeinträchtigung von Erholungsräumen erfolgt nicht; das Landschaftsbild wird durch die gewählte Ausführung der Anlage nicht erheblich nachteilig beeinträchtigt. Aufgrund der Unterschreitung der geltenden Immissionsrichtwerte nach Technischer Anleitung Lärm sind keine Gefährdungen, erheblichen Nachteile oder erheblichen Beeinträchtigungen durch Geräusche zu erwarten. Gefährdungen, erhebliche Nachteile oder erhebliche Beeinträchtigungen durch Luftschadstoffe, insbesondere Gerüche oder Bioaerosole sind nachweislich nicht zu erwarten.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Öffentl. Bekanntmachung gem. § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über das Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung zur Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umwelt-verträglichkeitsprüfung das Vorhaben „Neubau einer Wasserleitung samt Kabeltrasse in Erftstadt-Kierdorf“ der RWE Power AG
03.06.2025

Um eine langfristige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, plant die RWE Power AG den Neubau der Rohwasserleitung (Länge ca. 2,1 km) sowie zugehöriger Energie- und Steuerkabel. Bisher verlief die Trasse zentral durch den Ortskern von Kierdorf. Die neue Trasse wird die Ortslage zukünftig umgehen und Flächen der Ortsteile Kierdorf (Stadt Erftstadt) und Brüggen (Stadt Kerpen) durchlaufen. Sie startet am Wasserwerk Kierdorf westlich der Ortslage von Kierdorf, verläuft nach Querung der L 495 nach Nordosten zwischen den Ortslagen von Kierdorf und Brüggen, quert die sich anschließenden Waldbereiche in nordöstliche Richtung und schließt nach weiterer Querung der L 495 an die bestehende Leitungstrasse an.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft
Frau Irmgard Horstkötter

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

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Negative Vorprüfungen

Agrarenergie Linne GbR, Biogasanlage in Bissendorf
03.06.2025

Die Agrarenergie Linne GbR hat mit Schreiben vom 17.12.2024 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 1 BImSchG zur wesentlichen Änderung einer Biogasanlage beantragt. Standort der Anlage ist das Grundstück in 49143 Bissendorf, Lange Lichtsweg 6, Gemarkung Linne, Flur 6, Flurstück 180/5. Antragsgegenstand ist die Erhöhung der Biogasproduktion unter Anwendung des § 246d BauGB auf nunmehr 3,2 Mio Nm³/Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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