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bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Windkraftanlage (WKA) in 03172 Schenkendöbern OT Sembten; Reg.-Nr.: 40.018.00/22/1.6.2V/T12
25.10.2024

Die Firma PROKON Windpark Sembten III GmbH & Co. KG, Kirchhoffstraße 3 in 25524 Itzehoe beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück der Gemarkung Sembten, Flur 2, Flurstücke 498 und 500 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) und um ein kumulierendes Vorhaben zu einer bestehenden Windfarm, für die eine UVP durchgeführt worden ist. Nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung nach § 7 Absatz 1 UVPG durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

hh
Negative Vorprüfungen

Erweiterung einer Anlage zur Herstellung von Anstrich- und Beschichtungsstoffen (Lacke und Farben)
24.10.2024

Die Firma Finalin GmbH in Hamburg beantragte am 02.09.2024 bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft - Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft – für den Betriebsbereich Georg-Wilhelm-Straße 189 in 21107 Hamburg eine Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutz-gesetz (BImSchG) für die Änderung einer „Anlage zur Herstellung von Anstrich- und Beschichtungsstoffen“ durch Errichtung und Betrieb einer neuen Raumlufttechnischen Anlage in Halle 5 (mit Wärmerückgewinnung).

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)

Chemische Erzeugnisse, Arzneimittel, Mineralölraffination und Weiterverarbeitung

hh
Negative Vorprüfungen

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben "HH-WIN, Abschnitt C"
18.10.2024

Als Netzbetreiber der Freien und Hansestadt Hamburg plant die Hamburger Energienetze GmbH (vormals Gasnetz Hamburg GmbH) den Bau eines Wasserstoffverteilnetzes namens "HH-WIN". Ziel des Netzes ist einerseits die Versorgung der ansässigen Industrie mit Wasserstoff und andererseits die Einspeisung des von ortsansässigen Produzenten oder schiffseitigen Importinfrastrukturen gelieferten Wasserstoffs in das künftige nationale Wasserstoffkernnetz. Das Vorhaben "HH-WIN, Abschnitt C" der Hamburger Energienetze GmbH umfasst zwei Leitungen: Zum einen die Errichtung einer Wasserstoff-Transportleitung zwischen Hamburg-Moorburg und Niedersachsen-Leversen („HH-WIN-C70“) zum Anschluss von HH-WIN an das Transportnetz der Gasunie und zum anderen die Errichtung einer Verteilleitung von Hamburg-Moorburg zum geplanten Wasserstoffverteilnetz innerhalb Hamburgs bis zum Moorburger Bogen („HH-WIN-C25“). Die Trassenführung der HH-WIN-C70 beginnt am Standort des ehemaligen Kohlekraftwerkes Hamburg-Moorburg, an dem zukünftig das Hamburg Green Hydrogen Hub entstehen soll. Die Leitung verläuft über ca. 13,2 km Richtung Süden bis zur geplanten Gasübernahmestation in Niedersachsen-Leversen. Das hiesige Vorhaben betrifft nur die auf Hamburger Stadtgebiet befindlichen 9,23 km der Leitungstrasse. Die Genehmigung der verbleibenden ca. 3.98 km auf niedersächsischem Landesgebiet erfolgt über das dort zuständige LBEG (Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie). Die HH-WIN-C25-Verteilleitung verläuft in derselben Trasse wie die HH-WIN-C70-Transportleitung, hat jedoch nur eine Länge von 2,4 km. HH-WIN-C25 verläuft in derselben Trasse wie die Transportleitung, hat jedoch nur eine Länge von 2,4 km und schließt im Kreuzungsbereich Moorburger Bogen/Fürstenmoordamm an das künftige Verteilnetz an. Beide Leitungen haben eine Nennweite DN 500 und werden in einem gemeinsamen Graben verlegt. Ab dem Moorburger Bogen wird die Leitung HH-WIN-C70 als Einzeltrasse, inklusive Begleitrohre, geführt. Vom Moorburger Bogen verläuft die Trasse Richtung Ellernweg/Zum Fürstenmoor. Hierbei wird die Hauptdeichlinie und der Straßenverlauf Moorburger Bogen gequert. Dem Straßenverlauf Zum Fürstenmoor folgend biegt die Trasse nach Westen in den Tempowerkring und trifft dann auf die Straße Am Radeland. Hier verläuft die Trasse Richtung Westen und knickt vor der Autobahn A 7 nach Süden ab. Hierbei wird die Deutsche Bahn und die Stader Straße gequert. Der Stader Straße bzw. der Cuxhavener Straße nach Westen folgend schwenkt die Trasse in den Forstweg Stadtscheide ein und folgt dem Verlauf der Stadtscheide bis zur Landesgrenze Niedersachsen.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Immissionsschutz und Abfallwirtschaft (I)
Betrieblicher Umweltschutz (I 1)
Referat Hafen, Störfallvorsorge und Planfeststellungen (I 11)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

G08523 - Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb von zwei Windkraftanlagen in 17291 Schenkenberg
17.10.2024

Die Firma MLK Projektentwicklungs GmbH & Co. KG, Seesener Straße 10-13, in 10709 Berlin beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 17291 Schenkenberg in der Gemarkung Baumgarten, Flur 1, Flurstück 87, sowie in der Gemarkung Prenzlau, Flur 4, Flurstück 61 zwei Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G08523). Es handelt sich dabei um Anlagen der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

013.Ä0.00/24 wesentliche Änderung einer Windenergieanlage am Standort 15345 Rehfelde OT Zinndorf
16.10.2024

Die Firma WKN GmbH, Otto-Hahn-Str. 12-16, 25813 Husum beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BlmSchG), auf dem Grundstück 15345 Rehfelde OT Zinndorf, Gemarkung Zinndorf, Flur 4, Flurstück 74 eine Windenergieanlage wesentlich zu ändern. Am Standort wurde zuvor eine Windenergieanlage des Typs Siemens Gamesa SG170-6.0 genehmigt. Gegenstand des Änderungsverfahrens ist ein Typenwechsel auf eine Anlage vom Typ Vestas V172-7,2 MW mit einer Nabenhöhe von 175 m. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach der Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahren auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über die örtlichen Gegebenheiten, unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und des gewählten Standortes sowie der vorgesehenen Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen im Hinblick auf Immissionen durch Schall und Schattenwurf keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die im Beurteilungsgebiet vorhandenen Schutzgüter erwarten, die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

th
Negative Vorprüfungen

LNG-Tankstelle ,ViGo Bioenergy GmbH
15.10.2024

Lagerung von entzündaberen Gasen mit einem Fassungsvermögen 19,8 t

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Saale-Holzland-Kreis

Lagerung von Stoffen und Gemischen

th
Negative Vorprüfungen

Biomasse HKW Ilmenau GmbH
14.10.2024

Die Biomasse Heizkraftwerk Ilmenau GmbH stellte beim Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN) den Antrag nach § 16 BImSchG zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Verwertung fester Abfälle mit brennbaren Bestandteilen am Standort im Ilmkreis, 98693 Ilmenau, Gewerbepark „Am Wald“ 18a, Gemarkung Unterpörlitz.

Verfahrensführende Stelle

Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz (TLUBN)
Abteilung 6, Technischer Umweltschutz - Genehmigungen (TLUBN_Abteilung6)

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 0,97 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Gadsdorf, Flur 1, Flurstücke 57 und 58
10.10.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Gadsdorf, Flur 1, Flurstücke 57 und 58 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Lan-des Brandenburg (LWaldG)1 auf einer Fläche von 0,97 ha (Anlage eines Mischwal-des).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,82 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Gadsdorf, Flur 1, Flurstück 36
10.10.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Gadsdorf, Flur 1, Flurstück 36 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG)1 auf einer Fläche von 2,82 ha (Anlage eines Mischwaldes).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 5,375 ha im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Groß Schulzendorf, Flur 4, Flurstück 63
10.10.2024

Der Antragsteller plant im Landkreis Teltow-Fläming, Gemarkung Groß Schulzen-dorf, Flur 4, Flurstück 63, die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) auf einer Fläche von 53.750 m² (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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