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bw
Negative Vorprüfungen

Umlegung/Offenlegung des Storzenbachs in Göpppingen
22.10.2024

Die Stadt Göppingen plant nördlich der Albert-Schweitzer-Schule den Neubau einer Kindertagesstätte. Der in diesem Bereich verlaufende verdolte Storzenbach wird durch den Neubau der Kindertagesstätte und den geplanten Außenspielbereich auf einer Länge von ca. 5 m überbaut. Die vorhandene Verdolung und Unterquerung der nördlichen Ringstraße im Norden bleibt bis zum Gehweg erhalten. Im Osten sind der Bau eines neuen Auslaufbauwerks und die Führung des seither verdolten Storzenbachs im offenen Graben geplant. Der Storzenbach verläuft dann mit leichten Schwüngen und einem asymmetrischen Bachprofil bis zum Anschluss an den Bestand parallel zum neuen Fußweg auf einer Länge von ca. 38 m offen. Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Gewässerausbau im Sinne des § 67 Abs. 2 S. 1 WHG. Gemäß § 7 Abs. 2 UVPG i. V. m. Nr. 13.18.1 der Anlage 1 ist für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles durchzuführen und festzustellen, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
Landratsamt Göppingen
Umweltschutzamt

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung über die Feststellung der UVP-Pflicht für die 5. Änderung des Hafenausbaus im Hafen Emmelsum - RC-Deckschicht
22.10.2024

Die DeltaPort GmbH & Co. KG beabsichtigt, den Planfeststellungsbeschluss vom 09.10.2019 (Westerweiterung des Hafens Emmelsum) dahingehend zu ändern, dass auf der Geländeauffüllung zwischen 23,60 und 23,90 m NHN eine Deckschicht aus RC-Material eingebaut werden kann. Im Planfeststellungsbeschluss sind die Anforderungen an die einzubauenden Böden in der Geländeauffüllung bis zu einer Höhe von 23,60 m NHN geregelt. Durch die Zuführung der Deckschicht ergibt sich eine Erhöhung von 0,30 m NHN an Boden, die nun mit der Planänderung genehmigt werden soll. Gemäß § 9 Abs.1 S.1 Nr. 2, Abs. 4 i. V. m. § 7 Abs.1 S.2f. UVPG ist für das Änderungsvorhaben eine allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht durchzuführen. Hierbei handelt es sich um eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien. Maßgeblich ist, ob durch das Änderungsvorhaben zusätzliche erhebliche nachteilige oder andere erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorgerufen werden, die nach § 25 Abs.2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis der Wasserversorgungsgenossenschaft Leezen-Budörp eG
22.10.2024

Die Wasserversorgungsgenossenschaft Leezen-Budörp eG, Lüttkoppel 15 in 23816 Leezen hat die Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Erlaubnis für die Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge auf 320.000 m³ pro Jahr aus drei Förderbrunnen beantragt. Die Wasserversorgungsgenossenschaft Leezen-Budörp eG versorgt die Ortsteile Leezen, Krems I und Neversdorf sowie einen gewerblichen Großabnehmer mit Trinkwasser. Alle drei Wasserwerksbrunnen befinden sich im südlichen Teil von Leezen (Gemarkung Leezen, Flur 6, Flurstücke 66/18 und 67/6) und sind im zweiten Grundwasserleiter verfiltert.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

by
Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung auf dem Grundstück Fl.-Nr. 507/17 der Gemarkung Gröbenzell
22.10.2024

Zutagefördern von Grundwasser auf dem Grundstück Fl.-Nr. 507/17 der Gemarkung Gröbenzell und Einleitung in den Alten Ascherbach

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Fürstenfeldbruck

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

ni
Negative Vorprüfungen

EnBW Contracting GmbH, Stuttgart
22.10.2024

Die Firma EnBW Contracting GmbH, 70567 Stuttgart, Schelmenwasenstraße 15, hat mit Schreiben vom 07.12.2023 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 4 i. V. m. § 19 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb einer Dampfzentrale bestehend aus drei bivalent gefeuerten Dampfkesseln sowie eines Holzheizwer-kes mit einem weiteren Dampfkessel am Standort in 30926 Seelze, Wunstorfer Straße 40, Gemarkung Seel-ze, Flur 1, Flurstück 39 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

4. Änderungsantrag de der Emschergenossenschaft zum Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Dortmund-Mengede/Castrop-Rauxel-Ickern
22.10.2024

4. Änderungsantrag der Emschergenossenschaft zum Planfeststellungsbe-schluss vom 20. Dezember 2007 zum Bau des Hochwasserrückhaltebeckens Dortmund-Mengede/Castrop-Rauxel-Ickern (Az. 54.03.02.01-913/1.06) für die Änderung der Verkehrsanlagen, nach § 76 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 54 - Wasserwirtschaft

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der Vorprüfung der UVP-Pflicht für ein Antragsverfahren der Windenergie Hinter der Haar GmbH & Co. KG zur wesentlichen Änderung der genehmigten Windenergieanlage Wa035 bei Warstein-Belecke, Aktenzeichen: 20240630
22.10.2024

Die Windenergie Hinter der Haar GmbH & Co. KG (59609 Anröchte-Effeln) beantragt mit Datum vom 30.07.2024, eingegangen am 14.08.2024, die (wesentliche) Änderung nach § 16b Abs. 7 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die Windenergieanlage Wa035 bei Warstein-Belecke vor Errichtung des genehmigten Windenergieanlagentyp Enercon E-115 EP3 E3 auf den Windenergieanlagentyp Enercon E-138 EP3 E3 zu wechseln.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Soest

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Änderung einer Biogasanlage, Agrarservice Teifelhart GmbH & Co. KG
21.10.2024

Die Agrarservice Teifelhart GmbH & Co. KG, Brunnen 1, 86504 Merching, hat mit Antrag vom 08.08.2023 die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die Änderung der Biogasanlage am Standort 86504 Merching Ortsteil Brunnen, Gemarkung Brunnen, Flur-Nr. 3593 beantragt. Die beantragten Maßnahmen umfassen - die Erhöhung der durchschnittlichen täglichen Inputmenge von bisher 41,93 t/d auf 52,92 t/d - Änderung der Mengenverteilung der einzelnen Einsatzstoffe - Erweiterung der zulässigen Einsatzstoffe: (neu) Geflügeltrockenkot, Schafmist, Leguminosen-Gemenge, sonstige Pflanzenbestandteile (Körnermaisstroh, Rapsstroh, Getreidestroh), Kraut, Körnermaisschrot - Erhöhung der Gasproduktion von bisher 1,09 Millionen Normkubikmeter auf 2,1 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr (neu: „Anlage zur biologischen Behandlung von Gülle, soweit die Behandlung ausschließlich zur Verwertung durch anaerobe Vergärung (Biogaserzeugung) erfolgt, mit einer Durchsatzkapazität von weniger als 100 Tonnen je Tag, soweit die Produktionskapazität von Rohgas 1,2 Millionen Normkubikmetern je Jahr oder mehr beträgt (Biogasanlage)" gemäß Nr. 8.6.3.2. des Anhang 1 der 4. BImSchV - Umstellung der Betriebsweise des BHKW-Motors von bedarfsabhängig zur Spitzenlast-produktion (14 h/d) auf einen kontinuierlichen Betrieb (24 h/d) (Erhöhung der Jahresener-gieerzeugung elektrisch von bisher 2.306.149 kWh/a auf 4.430.000 kWh/a, Erhöhung der extern verwendbaren thermischen Energie von 1.085.013 kWh/a auf 4.602.655 kWh/a) - Änderung der Füllhöhe im Gärrestelagerbehälter (von bisher 7,3 m auf 7,8 m) - Änderung des Restfüllstandes im Gärrestelagerbehälter (von bisher 1 m auf 0,2 m) - Erhöhung der maximalen Gasmengen im System von 13.641 m³ auf 14.548 m³ - Installation einer neuen Leitung zum Abfüllen der Gärreste zwischen Gärrestelagerbehäl-ter und Abfüllplatz

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Aichach-Friedberg
Sachgebiet 43 - Immissionsschutz/ Staatliches Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Neubau eines Wartungsstützpunktes für Schienenfahrzeuge in Neubeckum
21.10.2024

Im Streckennetz „Niederrhein Münsterland Netz“ (NMN) sollen neue batterie-elektrische Triebzüge (BEMU = Battery Electric Multiple Unit) zum Einsatz kommen. Hierzu wird der Neubau eines Wartungsstützpunktes für Schienenfahrzeuge in Neubeckum beantragt

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 25 - Verkehr
Frau Gabriele Mertin

Verkehrsvorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung nach § 67 WHG i. V. m. § 68 Abs. 2 WHG; Renaturierungsmaßnahme am Heimersheimer Bach (Gewässer III. Ordnung) zwischen Biebelnheim und Bechtolsheim
21.10.2024

Die Verbandsgemeindeverwaltung Alzey-Land, Weinrufstr. 38, 55232 Alzey, beantragt unter Beifügung der Planunterlagen des Planungsbüros butsch + faber, Flonheim die Durchführung eines wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens für die Umsetzung einer Renaturierungsmaßnahme am Heimersheimer Bach (Gewässer III. Ordnung) in den Gemarkungen Gau-Odernheim und Biebelnheim. Es ist beabsichtigt, den Heimersheimer Bach zwischen Biebelnheim und Bechtolsheim auf einer Länge von ca. 550 m zu renaturieren. Hierfür soll der bis zu 2 m tief liegende Graben in großen Teilen aufgeweitet werden, so dass ein naturnaher, mäandrierender Bachlauf entsteht. Darüber hinaus sind u. a. die Beseitigung der vorhandenen Sohlbefestigung, Uferabgrabungen, Geländeangleichungen sowie der Einbau von Schotterbuhnen und die Herstellung von Sohlgleiten/–schwellen vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Alzey-Worms

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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