Freitextsuche nach Informationen | UVP - Umweltverträglichkeitsprüfungen

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Zulassungsverfahren

27.08.2024

Die Mercedes-Benz AG, Mercedesstraße 1, 76456 Kuppenheim, beantragt die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Ergänzung der Batterierecycling-Anlage am Standort Kuppenheim. Im Wesentlichen soll die bereits genehmigte mechanische Behandlung von Fahrzeugantriebsbatterien (sogenanntes Frontend) um die hydrometallurgische Behandlung (sogenanntes Backend) ergänzt werden. Das Vorhaben bedarf einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach den §§ 10 und 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit den §§ 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie den Nummern 8.8.1.2 G, 8.11.2.1 GE, 8.11.2.4 V, 8.12.1.1 GE und 8.12.2 V des Anhangs 1 der 4. BImSchV. Das Regierungspräsidium Karlsruhe führt ein förmliches Genehmigungsverfahren (§ 10 BImSchG) durch. Die Inbetriebnahme ist nach der Genehmigungserteilung und Errichtung der Anlage vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Abteilung 5

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Zulassungsverfahren

26.08.2024

Die Windpark GmbH & Co. Diekhof-Recknitz KG (Dreekamp 5 26605 Aurich) plant die Errichtung und den Betrieb von 21 Windenergieanlagen im Vorranggebiet für Windenergieanlagen Recknitz (Gemarkung Recknitz, Flur 2, Flurstücke 2, 3, 82, 85, 86, 88/1, 88/2; Gemarkung Rossewitz, Flur 1, Flurstücke 251/1, 291, 293/1, 293/2; Gemarkung Liessow, Flur 2 Flurstück 7; Gemarkung Knegendorf, Flur 1, Flurstück 157 sowie Gemarkung Spoitgendorf, Flur 3, Flurstück 39) und hat hierzu eine Neugenehmigung beantragt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 571-1.6.1G-01 beim Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (zuständige Genehmigungsbehörde) geführt.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

23.08.2024

Das Regierungspräsidium Tübingen führt auf Antrag des Zweckverbands ÖPNV im Ammertal, vertreten durch die Erms-Neckar-Bahn AG, ein Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), 5. Planänderung: Änderung des Betriebsprogramms (neu), durch. Es besteht die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Gegenstand des aktuellen Änderungsantrags ist die erneute Änderung des Betriebsprogramms der Ammertalbahn (PFA 3 und 4 des Moduls 1 der Regionalstadtbahn Neckar-Alb). Noch vor Fertigstellung der Ausbaumaßnahmen an der Ammertalbahn wurden vom Besteller der Nahverkehrsleistungen, der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW), geänderte Zugleistungen bestellt. Diese Zugleistungen gehen über das hinaus, was im Ausgangsverfahren bekannt war und dementsprechend den Antragsunterlagen zugrunde gelegt werden konnte. Gegenüber dem Ausgangsverfahren mit 74 Fahrten tags und 12 Fahrten nachts im Streckenabschnitt Tübingen - Entringen sowie 64 Fahrten tags und 12 Fahrten nachts im Streckenabschnitt Entringen - Herrenberg ergeben sich nun 104 Fahrten tags und 20 Fahrten nachts im Streckenabschnitt Tübingen - Entringen sowie 64 Fahrten tags und 20 Fahrten nachts im Streckenabschnitt Entringen - Herrenberg. Die Veränderungen betreffen insbesondere die Nachtstunden, mit dem Ziel, auch im Spätverkehr ein attraktives Verkehrsangebot bieten zu können. Veränderungen gegenüber dem Planfeststellungsbeschluss vom 16.05.2017 haben sich auch bei den auf der Ammertalbahn eingesetzten Fahrzeugen ergeben. Die daraus resultierenden Auswirkungen betreffen Veränderungen bei den betriebsbedingten Schallimmissionen. Durch aktive Schallschutzmaßnahmen werden nicht an allen Gebäuden entlang der Ammertalbahn die gesetzlich vorgegebenen Werte eingehalten. Daher werden die bereits festgelegten aktiven Schallschutzmaßnahmen in Form von Schienenstegdämpfern und Mini-Lärmschutzwänden um passive Maßnahmen (Schallschutzfenster und Lüftungseinrichtungen) ergänzt. Im Bereich Herrenberg-Gültstein wird der Bereich der vorgesehenen Schienenstegdämpfer sowie der Mini-Lärmschutzwand auf eine Länge von rund 280 m erweitert. Durch die Erhöhung der Zugtaktung bzw. die Änderung des Betriebsprogramms hätte es entlang der Bahnstrecke potenziell zu Betroffenheiten an einem Wohngebäude in Tübingen und an zwei Wohngebäuden in Gültstein durch betriebsbedingte Erschütterungen kommen können. Aus diesem Grund hat der Vorhabenträger nach der Inbetriebnahme Erschütterungsmessungen in den betroffenen Gebäuden durchgeführt. Nachweislich der Messergebnisse ist dies nicht der Fall. Weitere Baumaßnahmen und damit Betroffenheiten fallen nicht an.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Tübingen

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

22.08.2024

Die Firma Hamburger Rieger GmbH, Geschäftsbereich Kraftwerk, An der Heide A 9 in 03130 Spremberg beantragt die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 8 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken An der Heide A 9 in der Gemarkung Spremberg, Flur 37, Flurstück 538 und in der Gemarkung Zerre, Flur 2, Flurstück 127/1 ein Ersatzbrennstoffkraftwerk wesentlich zu ändern. Darüber hinaus wird eine Zulassung vorzeitigen Beginns gemäß § 8a BImSchG beantragt. Für das Vorhaben wurde eine wasserrechtliche Erlaubnis gemäß § 8 in Verbindung mit den §§ 9 Absatz 1 Nummer 4 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) zur Benutzung eines Gewässers bei der unteren Wasserbehörde des Landkreises Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa beantragt. Gegenstand dieses Verfahrens ist die Versickerung von Niederschlagswasser über eine Versickerungsrigole. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb - einer zweiten Verbrennungslinie zur thermischen Verwertung von Abfällen (BE 6), - einer zweiten Rauchgasreinigungsanlage zur Abscheidung von Schadstoffen (BE 7), - eines dritten Dampfkessels sowie einer Gegendruckturbine zur Erzeugung von Strom und Dampf (BE 8) und - eines neuen Stapelbunkers zur Abfalllagerung (Erweiterung BE 1). Durch die zweite Verbrennungslinie, welche über eine Durchsatzkapazität von 30,9 Tonnen nicht gefährlicher Abfälle je Stunde verfügt, wird die Gesamtanlage eine Durchsatzkapazität in Höhe von 75,4 Tonnen nicht gefährlicher Abfällen je Stunde aufweisen. Zudem wird sich durch den dritten Dampfkessel mit einer Feuerungswärmeleistung von 25 MW die Gesamtfeuerungswärmeleistung der Dampfkesselanlage auf insgesamt 96,42 MW erhöhen. Für das Vorhaben wurde eine erste Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG beantragt. Die erste Teilgenehmigung umfasst dabei die Errichtung aller baulichen Anlagenteile und der dazugehörigen Anlagentechnik. Gegenstand einer weiteren Teilgenehmigung soll der Betrieb der Gesamtanlage sein. Es handelt sich dabei um die Änderung von Anlagen der Nummer 8.1.1.3 GE und der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 8.1.1.2 X und der Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das beantragte Vorhaben fällt gemäß § 3 der 4. BImSchV unter die Industrieemissions-Richtlinie. Die Inbetriebnahme der Anlage ist im März 2026 vorgesehen. Der Firma Hamburger Rieger GmbH, Geschäftsbereich Kraftwerk, An der Heide A9 in 03130 Spremberg wurde die Genehmigung nach § 16 in Verbindung mit § 8 BImSchG erteilt, ein Ersatzbrennstoffkraftwerk wesentlich zu ändern.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

22.08.2024

Die eno energy GmbH (Straße am Zeltplatz 7, 18230 Ostseebad Rerik) plant die Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage (WKA) des Typs eno160 im WEG Granzin, Gemarkung Granzin, Flur 2: Flurstück 66 mit einer Nabenhöhe von 165 m, einer Nennleistung von 6000 kW sowie einer Gesamthöhe von 245 m. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2025 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

22.08.2024

Die Firma WP Booßen GmbH & Co. KG, Stresemannstraße 46 in 27570 Bremerhaven beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf den Grundstücken in 15234 Frankfurt (Oder) in der Gemarkung Frankfurt (Oder), Flur 138, Flurstücke 321, 324, 326, 290, 285, 296, 311 und 671 acht Windkraftanlagen zu errichten und zu betreiben (Az.: G04921). Für das Vorhaben besteht die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen die Errichtung und den Betrieb von acht Windkraftanlagen des Typs GE 5.5-158 mit einem Rotordurchmesser von 158 m, einer Nabenhöhe von 161 m und einer Gesamthöhe von 240 m über Grund. Die Nennleistung beträgt 5,5 MW je Windkraftanlage. Zu jeder Windkraftanlage gehören Fundament, Zuwegung und Kranstellfläche. Es ist die Löschwasservorhaltung mittels Löschwasserzisterne geplant. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.6.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die Inbetriebnahme der Anlage ist im Oktober 2024 vorgesehen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

19.08.2024

Durch den zweigleisigen Ausbau soll die Leistungsfähigkeit und die Verkehrsqualität verbessert werden. Gleichzeitig wird mit dem Ausbau die Verbesserung eines störungsfreien Betriebsablaufes erreicht. Mit dem barrierefreien Ausbau der Haltestellen wird der Zugang zur Straßenbahn für Mobilitäts eingeschränkte Fahrgäste sichergestellt. Durch die neue Trassenführung und die barrierefreien Haltestellen ergeben sich größere Veränderungen im Straßenraum. Mit dem Vorhaben ist die Erneuerung der Fahrleitungsanlage und der Bau eines Gleichrichterwerkes verbunden. Für das Vorhaben werden 9, zum Teil geschützte Bäume gefällt, 680 m² Gehölz gerodet und 332 m ² offene Fläche versiegelt.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
IV E 1 - Anhörungs-/Planfeststellungsbehörde, SenMVKU IV E 122 Dienstgebäude Rungestraße 29, Zimmer Ru 419 (Zugang über Am Köllnischen Park 3)10179 Berlin

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

19.08.2024

Die Enerkraft GmbH (Kirchgasse 7, 74235 Erlenbach) plant die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen (WKA 2 und WKA 4) des Typs Nordex N163/TCS164 am Standort 19258 Boizenburg/Elbe OT Schwartow ,Gemarkung Schwartow, Flur 3, Flurstück 8 und Flur 1, Flurstück 81/3 mit einer Nabenhöhe von 164 m, einer Nennleistung von 5700 kW sowie einer Gesamthöhe von 245,5 m. Die Anlage soll voraussichtlich im Jahr 2025 in Betrieb genommen werden.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

16.08.2024

Das Vorhaben hat den Neubau einer zweigleisigen Straßenbahnstrecke zwischen der Kreuzung Wühlischstr./ Holteistr., durch die Sonntagstraße, entlang des Bahnhofs Ostkreuz und der Marktstraße bis zur Bahnunterführung Karlshorster Straße zum Gegenstand. Nach Fertigstellung wird die bisherige Strecke durch die Boxhagener Straße und Marktstraße außer Betrieb genommen. Das Vorhaben dient der Anbindung des Schienenknotenpunktes Ostkreuz an das Straßenbahnnetz. Es wird eine verbesserte Umsteigemöglichkeit zwischen den im Schienenknoten bereits vorhandenen Verkehrsträgern Fern-/Regional-/S- Bahn und der Straßenbahn eingerichtet. Gleichzeitig werden die Wohngebiete um die Sonntagstraße durch die Straßenbahn erschlossen und die Umsteigebeziehung zwischen den Straßenbahnlinien M13 und 21 an der Haltestelle „Holteistraße“ soll dadurch verbessert werden. Weitere Bestandteile der neuen Straßenbahnstrecke sind die Fahrleitungsanlagen einschließlich Masten, Neubau der Straßenbahnhaltestellen „Sonntagstraße“ und „Ostkreuz“, Verlegung der Haltestellen „Holteistraße“ und „Marktstraße“, die Einrichtung einer eingleisigen Kehranlage östlich der Haltestelle „Ostkreuz“ sowie die Schaffung einer Gleisverbindung an die Bestandsstrecke westlich der Boxhagener Straße mit der Strecke südlich der Holteistraße. NEU: UVP-PFLICHT Für das vorstehend beschriebene Vorhaben wurde mit der Entscheidung der Verfahrensleitenden Verfügung vom 10.03.2021 gemäß § 5 i.V.m. § 7 UVPG festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Innerhalb des Verfahrens entstand durch neue Erkenntnisse nun eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gem. § 5 i.V.m. § 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Die UVP-Pflicht zum Vorhaben ergibt sich aus dem neuen Betriebsprogramm i.V.m. mit den Schallschutz-Gutachten (Verkehrslärm UL07_01_01, Baulärm UL07_02_01). Die Gutachten umfassen alle schalltechnisch schutzbedürftigen Bebauungen im Einwirkungsbereich des geplanten Bauvorhabens. An den Immissionsorten für Balkone, Loggien und Außenwohnbereiche wurden an 53 Gebäuden Überschreitungen des Immissionsgrenzwertes am Tage berechnet, welche als erhebliche Umweltauswirkungen auf das Schutzgut Mensch bzw. die menschliche Gesundheit gelten.

Verfahrensführende Stelle

Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Planfeststellungsbehörde:
SenUMVK IV E 111 Dienstgebäude Rungestraße 29, Zimmer 420, (Zugang am Köllnischen Park 3) 10179 Berlin

Verkehrsvorhaben

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