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bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Notstromdieselmotorenanlage in 14959 Trebbin; Reg.-Nr.: 50.068.00/24/1.1GE/T12
10.06.2025

Die Firma SDC T Lux Investor, S.à r.l., Boulevard F. W. Raiffeisen 17 in L-2411 Luxembourg, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Trebbin, Flur 2, Flurstück 1117 eine Notstromdieselmotorenanlage zu errichten und zu betreiben. Gegenstand des Genehmigungsantrags sind insgesamt 24 Notstromdieselmotorenanlagen (NDMA) sowie 1 Life-Safety-Generator mit einer Feuerungswärmeleistung von maximal 187 MW inklusive der erforderlichen dienenden Nebeneinrichtungen (Kamine, Tanks, Abfüllplatz, Abgasreinigungseinrichtung zur Entstickung, zugehörige Verrohrung und Pumpen, zugehörige MSR-Technik). Die NDMA versorgen bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung das Rechenzentrum B1. Als Brennstoff wird Diesel eingesetzt. Der Betrieb erfolgt planmäßig für Test- und Wartungszwecke: 446 h/a Einzelbetrieb (Lauf einer einzelnen NDMA) und 4 h/a gemeinsamer Betrieb (davon abweichend erfolgen im Jahr der Inbetriebnahme 590 h/a Einzelbetrieb und 29 h/a gemeinsamer Betrieb). Der Betrieb erfolgt darüber hinaus im Falle eines Ausfalls der Stromversorgung des Rechenzentrums B1. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung zum Vorbescheid zur Errichtung von 4 Windenergieanlagen in Kerpen auf dem Marienfeld
10.06.2025

Die Firmen STAWAG ENERGIE GmbH, Lombardenstr. 12-22 in 52070 Aachen und REA GmbH Umweltinvest, Wernersstr. 23 in 52351 Düren haben nach § 9 Abs. 1a des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) Vorbescheide für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windenergieanlagen des Typs Nordex N149/5.X 5.7 MW TS 125 in der Stadt Kerpen, Gemarkung Mödrath, Flur 19, Flurstücke 31 und 21 und Flur 20, Flurstücke 11 und 06 beantragt. Prüfumfang der Vorbescheide sind: Auswirkungen von Schallemissionen und Schattenwurf

Verfahrensführende Stelle

Rhein-Erft-Kreis
Amt für technischen Umweltschutz
Herr Markus vom Felde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Windpark Greste GmbH & Co. KG (WEA LH-04)
10.06.2025

Die Windpark Greste GmbH & Co. KG, Zur Egge 17 in 34431 Marsberg, beantragt die Änderungsgenehmigung gemäß §§ 6/16b/19 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für das Repowering einer Windenergieanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer neuen, leistungsstärkeren Windenergieanlage in einer kommunalen Vorrangzone für Windenergieanlagen in 33818 Leopoldshöhe, Gemarkung Greste, Flur 4, Flurstücke 171 und 192. Das beantragte Vorhaben unterliegt dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt nach § 16b BImSchG i. V. m. mit der Nr. 1.6.2 (V) des Anhangs I zu § 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV). Die Anlage ist durch ihr räumliches und technisches Zusammenwirken mit zwei weiteren in der Vorrangzone für Windenergieanlagen in Bestand befindlichen An-lagen zu einer Windfarm zu kumulieren. Die drei zusammengefassten Windenergieanlagen werden in der Liste der UVP-pflichtigen Vorhaben (Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ‒ UVPG, Nr. 1.6.3 Spalte 2) als Vorhaben genannt, für die eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles nach § 7 Abs. 2 S. 2-6 auf das Erfordernis einer Umweltverträglichkeitsprüfung hin durchzuführen ist.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Lippe

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Zulassungsverfahren

Verbesserung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) Abschnitt 2 und 1 – Stadtbrücke (Oder-km 584,14) bis Ziegelstraße (Oder-km 584,70)
06.06.2025

Das Vorhaben sieht die Ertüchtigung des Hochwasserschutzes in Frankfurt (Oder) vom Oder-km 584,14 (Stadtbrücke) bis zum Oder-km 584,70 (Ziegelstraße) vor. Schutzziel ist der Bemessungswasserstand des HW200 mit einem Freibord in Höhe von 35 cm. Ein HW200 entspricht einem Hochwasserereignis mit 200-jährigem Wiederkehrintervall. Das Vorhaben umfasst Abschnitte 1 (Ziegelstraße bis Römertreppe) und Abschnitt 2 (Römertreppe bis Stadtbrücke). Vorgesehen ist der Ersatzneubau einer Uferwand, die Errichtung eines Stemmtors, das Anbringen von Öffnungsverschlüsse für ein Gebäude und eine Umgestaltung der Promenade. 069/19/PF

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Schaffung der ökologischen Durchgängigkeit im Ruhlander Schwarzwasser an den Wehren 17.33 und 17.33a in Jannowitz“ im Landkreis Oberspreewald-Lausitz
06.06.2025

Der Gewässerverband „Kleine Elster-Pulsnitz“ plant die ökologische Durchgängigkeit im Ruhlander Schwarzwasser an den Wehren 17.33 und 17.33a. Das Vorhaben untergliedert sich in 4 Teilmaßnahmen: - bauzeitliche Sicherung des Wehres 17.33, - Ersatzneubau des Wehres 17.33a, - Umbau des Wehres 17.33 zur Sohlgleite und - Umbau des Dubteichzuleiters und des Teiches Rohnaer Weg. Das Vorhaben erstreckt sich über Flur 3, Flurstücke 78, 79 und 249 der Gemarkung Jannowitz.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Planfeststellungaverfahren Oberspreewald - Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserverteilung am Staugürtel VI“ in dem Landkreis Spree-Neiße im Amt Burg (Spreewald) - Bórkowy (Bÿota) und in dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz in den Gemeinden Lübbenau und Vetschau
06.06.2025

Ziel des Vorhabens ist die zukünftige Sicherung und Gewährleistung der Wasserverteilung und des Wasserrückhaltes für den Oberspreewald durch den Bau von je einer Wehranlage in dem Rohrkanal, der Neue Spree, dem Dlugybuschfließ und Neues Buschfließ. Es handelt sich um die Wehre Nummer 42, 43, 45 und 46. Diese Standorte befinden sich in dem Landkreis Spree-Neiße in der Gemeinde Burg und in dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz in deren Gemeinden Lübbenau und Vetschau.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben "Herstellung eines Gewässers im Zuge der Ausführung eines Sandabbauvorhabens" westlich von Wittenberge
06.06.2025

Die JOHANN BUNTE Bauunternehmung GmbH & Co. KG beabsichtigt in der Elbaue im Stadtgebiet Wittenberge, Gemarkung Wittenberge eine Sandabbaustätte mit Nassabbau zu erschließen. Das Ab-bauvorhaben soll im Rahmen des Baus der Bundesautobahn BAB A 14 erfolgen, um die erforderlichen Dammschütt- und Frostschutzmaterialien bereitstellen zu können. Im Rahmen einer Kompromisslösung mit der Stadt Wittenberge wurde die ursprünglich geplante Abbaufläche von 13 ha auf 9,15 ha verringert.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz Herzberg (Elster) Maßnahme SE3p – Teilobjekt 1
06.06.2025

Gegenstand des Vorhabens ist die Verstärkung und der Neubau der innerstädtischen Hochwasserschutzanlagen, mit dem Ziel einen Schutz gegen ein Hochwasser mit einem statistischen Wiederkehrinterwall von 100 Jahren (HQ100) zu gewährleisten. Die Planung umfasst das Teilobjekt 1 mit vier Planungsabschnitten und erstreckt sich auf der linken Seite der Elster von der Straßenbrücke Kaxdorf (Fluss-km 35+055) bis zum oberen Rand der Bebauung (Fluss-km 38+164) und auf der rechten Seite von der Straßenbrücke B 87 (Fluss-km 36+559) bis oberhalb des Wehres (Fluss-km 37+584). Das Vorhaben einschließlich der naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen erstreckt sich über die Gemarkungen Herzberg und Züllsdorf der Stadt Herzberg (Elster) und über die Gemarkung München der Stadt Uebigau-Wahrenbrück.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Anschluss von Altarmen zwischen Wehr 34 und Wehr 66 im Großen Fließ – Maßnahmenkomplex 2“ im Landkreis Spree-Neiße und Dahme-Spreewald OWB/046/17/PF
06.06.2025

Der Wasser- und Bodenverband „Oberland-Calau“ (Vorhabenträger) hat beim Landesamt für Umwelt, Referat W11 „Obere Wasserbehörde“ (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) für das Vorhaben „Anschluss von Altarmen zwischen Wehr 34 und Wehr 66 im Großen Fließ – Maßnahmenkomplex 2“ gemäß § 68 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mit Schreiben vom 18. März 2019, zuletzt ergänzt am 27.Januar 2023 einen Antrag auf Planfeststellung gestellt. Das Vorhaben sieht vor, die Altarme 2, 4 und 5 des Großen Fließes im Zuge der Umsetzung des Maßnahmenkomplexes 2 wieder anzuschließen. Die Gestaltung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen berücksichtigen dabei die Zielvorgaben des FFH-Teilmanagementplanes „Altarmanschlüsse Großes Fließ östlich Hotel Eiche“. Die Altarme 2, 4 und 5 sollen im Hauptschluss in das Gewässersystem eingebunden werden, sodass der Hauptabfluss über die Altarme geleitet wird. Zur Gewährleistung des Hauptabflusses über die Altarme ist die Errichtung von Überlaufschwellen im jetzigen Lauf des Großen Fließ vorgesehen. Der Hochwasserschutz wird durch das Überströmen der Überlaufschwellen, bei gleichzeitig hydraulisch angepasster Verteilung der Gesamtabflussmenge zugunsten der Altarme, gewährleistet. Durch den Anschluss der Altarme und die dadurch veränderte Abflusssituation sollen Breiten- und Tiefenvarianzen und damit eine Erhöhung der Strömungsvarianzen erzeugt werden. Im jetzigen Verlauf des Großen Fließes sind vor allem Strömungsdiversitäten zu gering ausgeprägt, so dass z. B. Jungfische nicht die für sie notwendigen strömungsberuhigten Bereiche finden. Gleichzeitigt wird die Eigendynamik des Großes Fließes lokal erhöht. Es werden Kolke an den Prallufern, Flachwasserbereiche an den Gleitufern und Stillwasserbereiche in den nun umgeleiteten Gewässerabschnitten entstehen. Im Zuge der Maßnahmenumsetzung erfolgt die Wiederanbindung der Altarme grundsätzlich entlang der bestehenden Altwasserstrukturen, welche den ursprünglichen Gewässerverlauf des Großen Fließes definieren. Die vorhandenen Altwasserstrukturen variieren dabei im Grad des bereits fortgeschrittenen Verlandungsprozesses und unterscheiden sich daraus folgend teils wesentlich in der Dichte des vorhandenen Baumbestands. Vor dem Hintergrund des zur Wiederanbindung notwendigen Profilierungsquerschnittes sowie unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit des dafür teilweise notwendigen ökologischen Eingriffes, ist eine Wiederanbindung der Altarme 2, 4 und 5 im ursprünglichen Gewässerverlauf möglich. Insgesamt wird durch den Anschluss der Altarme die vorhandene Fließstrecke des Großen Fließes um 144 Meter verlängert. Für die notwendigen Anschluss-, Entschlammungs- und Entwässerungsarbeiten werden zudem neben den Baustelleneinrichtungsflächen auch bauzeitliche Zuwegungen von etwa 250 bis 600 Meter Länge und 3 Entwässerungsbecken mit einer Größe von 1.150 bis 2.600 Quadratmeter und einem Volumen von 660 bis 1.730 Kubikmeter errichtet und betrieben

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

bb
Zulassungsverfahren

Planfeststellungsverfahren zum Vorhaben „Deichbau LK Uckermark, Teilobjekt 15, Schlosswiesenpolder, Baulos 66, Deich-km 0,000 bis 2,044“im Landkreis Uckermark OWB/071/18/PF
06.06.2025

Das Vorhaben umfasst den Bereich im Schlosswiesenpolder unmittelbar oberhalb des Ortskernes der Stadt Schwedt/Oder. Im Rahmen der Deichbauarbeiten sind unter anderen folgende Maßnahmen vorgesehen: - DIN-gerechte Ertüchtigung des Deiches auf HW200 +0,80 Meter Freibord - Anlage eines durchgehenden Deichverteidigungsweges - Landseitige Verbreiterung Deiches im Bereich der Kleingartenanlage von km 0+000 bis 0+160 um 4,5 Meter Das Vorhaben einschließlich der naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen erstreckt sich über die Gemarkung Schwedt, Flur 065 und 056, Gemarkung Schöneberg, Flur 005, Gemarkung Stolzenhagen bei Oderberg, Flur 003, Gemarkung Pinnow (OW), Flur 002 und Gemarkung Luckow-Petershagen, Flur 003

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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