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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 BImSchG: Erweiterung einer Biogasanlage in Insingen
13.06.2025

Die BGG Insingen GmbH & Co. KG hat eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 16 i. V. m. §§ 4 und 19 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) für die wesentliche Änderung der bestehenden Biogasanlage in der Gemarkung Insingen, Flur-Nrn. 3133/0 und 3133/1 beantragt. Antragsgegenstand: Errichtung und Betrieb: - Doppelmembran-Tragluftfoliendächer auf den Gärrestelagern 1 und 2 - Separator - Gasaufbereitungsanlage - Paddelrührwerke im Fermenter und Nachgärer Erhöhung: - Einsatzstoffmengen auf 24.939 t/a bzw. 68,33 t/d - Biogasspeicherkapazität auf 26.708 m³ bzw. 34.721 kg - Biogasproduktion auf ca. 3,9 Mio. Nm³/a

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Ansbach
SG 42 - Immissions- und Naturschutzrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Walldürn-Wettersdorf / Errichtung und Betrieb von sechs Windkraftanlagen in 74731 Walldürn-Glashofen und Walldürn-Wettersdorf durch die WINDENERGIE S&H GMBH
12.06.2025

Die WINDENERGIE S&H GMBH, Talmühle 1, 74722 Buchen (Antragstellerin) plant die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Walldürn-Wettersdorf“ mit sechs Windkraftanlagen in der Stadt Walldürn, Gemarkungen Glashofen und Wettersdorf im Neckar-Odenwald-Kreis. Hierbei handelt es sich um folgende Anlagen, für die ein Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids zur Klärung einzelner Genehmigungsvoraussetzungen gestellt wurde: • Die Standorte 1 und 4 auf Flst.Nr. 558/4 auf der Gemarkung Walldürn-Glashofen. • Die Standorte 3 und 5 auf Flst.Nr. 558 auf der Gemarkung Walldürn-Glashofen. • Die Standorte 6 und 7 auf Flst.Nr. 374 auf der Gemarkung Walldürn-Wettersdorf. Der Windpark „Walldürn-Wettersdorf“ liegt zwischen den Ortsteilen Wettersdorf (Walldürn), Glashofen (Walldürn), der Stadt Walldürn sowie den Gemeinden Hardheim und Höpfingen. Die beantragten Anlagen des Typs ENERCON E-175 EP5 E2 weisen eine Nabenhöhe von 174,50 m, einen Rotordurchmesser von 175 m, eine Gesamthöhe von 262 m und eine Nennleistung von 7 MW je Anlage auf. Die Antragstellerin hat am 12.06.2024 einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Windpark „Walldürn-Wettersdorf“ nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) gestellt. Diesem Antrag hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis mit Entscheidung vom 03.07.2024 entsprochen. Für das Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) und das Genehmigungsverfahren, sowie das Vorbescheidverfahren sind nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen. Der Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsrahmens, der Methoden sowie der erforderlichen Unterlagen fand am 20.08.2024 statt. Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung wurde am 26.10.2022 durchgeführt. Die Einreichung des Antrags auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG zur Klärung einzelner Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der oben genannten Anlagen erfolgte am 25.04.2025. Konkret soll die nachfolgende Frage geklärt werden. Ist die Standsicherheit der beantragten Windkraftanlagen unter Berücksichtigung der am Standort zu erwartenden Turbulenzen, insbesondere im Hinblick auf Wechselwirkungen zwischen den beantragten und möglichen benachbarten Anlagen, sowie topografische und bodenbedingte Einflüsse, gegeben? Die hierbei eingereichten Unterlagen waren aus Sicht der unteren Immissionsschutzbehörde nicht vollständig, weshalb Nachforderungen erfolgten. Seit dem 08.05.2025 sind die Unterlagen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht vollständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Waldbrunn
12.06.2025

Die MVV Windenergie GmbH, Luisenring 49, 68159 Mannheim plant die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Waldbrunn“ mit insgesamt sieben Windenergieanlagen. Die MVV Windenergie GmbH plant auf dem Gebiet der Stadt Eberbach (Rhein-Neckar-Kreis) die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen. Auf dem Gebiet der Gemeinde Waldbrunn (Neckar-Odenwald-Kreis) wird die Errichtung und der Betrieb von fünf Windenergieanlagen geplant. Hierbei handelt es sich um folgende Anlagen, für die ein Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellt wurde: • zwei Windenergieanlagen auf den Grundstücken, Flst.-Nr. 8621 und 8622, Gemarkung Eberbach • fünf Windenergieanlagen auf den Grundstücken, Flst.-Nr. 1302, Gemarkung Waldbrunn-Strümpfelbrunn und Flst.-Nr. 677, Gemarkung Waldbrunn-Mülben. Das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis wurde durch das Regierungspräsidium Karlsruhe am 08.06.2022 als gemeinsam zuständige Genehmigungsbehörde für alle sieben Anlagen bestimmt. Die Standorte befinden sich in den Fluren „Augustel“ (Rhein-Neckar-Kreis) und „Markgrafenwald“ (Neckar-Odenwald-Kreis) zwischen dem Reisenbacher Grund, Wagenschwend, Strümpfelbrunn, Mülben und Antonslust. Die beantragten Anlagen des Typs Vestas V-162 weisen eine Nabenhöhe von 169,0 m, einen Rotordurchmesser von 162,0 m, eine Gesamthöhe von 250,0 m und eine Nennleistung von 6,0 MW auf. Die MVV Windenergie GmbH hat nach § 7 Abs. 3 UVPG einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gestellt. Diesem Antrag hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis mit Entscheidung vom 10.06.2022 stattgegeben. Für die Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) und das Genehmigungsverfahren wird nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Der Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsrahmens, der Methoden sowie der erforderlichen Unterlagen fand am 12.07.2022 statt. Dem Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis liegt seit dem 28.09.2022 ein Antrag zur Durchführung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vor. Die am 28.09.2022 eingereichten Unterlagen waren aus Sicht der Immissionsschutzbehörde nicht vollständig. Die Unterlagen sind aus immissionsschutzrechtlicher Sicht seit 02.06.2023 vollständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Zulassungsverfahren

Windpark Honert / Errichtung und Betrieb von neun Windkraftanlagen in 74736 Hardheim durch die EE BürgerEnergie Hardheim GmbH & Co. KG
12.06.2025

Die EE BürgerEnergie Hardheim GmbH & Co. KG, Weipertstraße 41, 74076 Heilbronn (Antragstellerin) plant die Errichtung und den Betrieb des Windparks „Honert“ mit neun Windkraftanlagen in der Gemeinde Hardheim, Gemarkung Hardheim, im Neckar-Odenwald-Kreis. Hierbei handelt es sich um Anlagen des Typs ENERCON E-175 EP5 E2 mit einer Nabenhöhe von 174,50 m, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Gesamthöhe von 262 m und einer Nennleistung von 7 MW je Anlage. Die Anlagen HON-2, HON-3, HON-4, HON-6a, HON-6b, HON-7, HON-8 und HON-9 sollen auf Flurstück 11062 und die Anlage HON-10 auf Flurstück 11058 der Gemeinde Hardheim, Gemarkung Hardheim errichtet und betrieben werden. Der Windpark „Honert“ liegt somit zwischen dem Ortsteil Wettersdorf (Stadt Walldürn), der Gemeinde Höpfingen, der Gemeinde Hardheim, dem Ortsteil Schweinberg (Gemeinde Hardheim) sowie dem Stadtteil Steinfurt (Stadt Külsheim, Main-Tauber-Kreis) und dem Ortsteil Riedern (Gemeinde Eichenbühl, Landkreis Miltenberg). Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 15.12.2023 die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Windpark „Honert“ nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Diesem Antrag hat das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis mit Entscheidung vom 15.02.2024 entsprochen. Für das Vorhaben besteht somit die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht), weshalb das Genehmigungsverfahren sowie das Vorbescheidverfahren nach § 10 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen ist. Der Scoping-Termin zur Festlegung des Untersuchungsrahmens, der Methoden sowie der erforderlichen Unterlagen fand am 06.03.2024 und die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung am 25.11.2024 statt. Zur Klärung einzelner Genehmigungsvoraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb der oben genannten Anlagen reichte die Antragstellerin am 20.01.2025 einen Antrag auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids gemäß § 9 Abs. 1a BImSchG ein. Konkret soll geklärt werden, ob der geplante Windpark bei den nachfolgenden Trägern öffentlicher Belange Aussicht auf Genehmigung besitzt: · Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr · Regierungspräsidium Stuttgart, Ref. 46.2, Luftverkehr und Sicherheit · ASDBW Rev. 32 Funkplanung, Stuttgart · Bundesnetzagentur Die hierbei eingereichten Unterlagen waren aus Sicht der Immissionsschutzbehörde nicht vollständig, weshalb Nachforderungen erfolgten. Seit dem 19.03.2025 sind die Unterlagen aus immissionsschutzrechtlicher Sicht vollständig.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
LRA Neckar-Odenwald-Kreis
Fachdienst Umwelt-Recht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bw
Negative Vorprüfungen

Neubau Süddeutsche Erdgasleitung SEL Teilabschnitt Grenze Regierungsbezirk Darmstadt (Hessen)/Karlsruhe - Grenze Regierungsbezirk Karlsruhe/Stuttgart - Änderungsanzeige Anpassung von Rohrlagerflächen
12.06.2025

Die Vorhabenträgerin terranets bw GmbH hat folgende Plananpassungen angezeigt: Der Rohrlagerplatz „Heidelberg 2“ wird ersatzlos gestrichen. Das Grundstück mit der Flurstücksnummer 4375 auf Gemarkung Gauangelloch wird anstelle der Grundstücke mit den Flurstücksnummern 4377 und 4377/1 als „Rohrlagerplatz Leimen“ genutzt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Karlsruhe
Regierungspräsidium Karlsruhe Abteilung 1

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

by
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG; Änderung einer Biogasanlage
12.06.2025

Die Hammer Biogas GbR, Am Kohlschlag 1, 92421 Schwandorf (Vorhabensträgerin), hat beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für folgendes Vorhaben auf den Fl.Nrn. 322 und 323/1 der Gemarkung Wiefelsdorf in 92421 Schwandorf vorgelegt: Wesentliche Änderung der vorhandenen Biogasanlage, insbesondere durch: 1. Austausch des Tragluftdaches beim Nachgärer mit Steigerung des Speichervolumens von 1.820 m³ auf 5.072 m³ 2. Austausch des Tragluftdaches beim Gärrestlager mit Steigerung des Speichervolumens von 1.340 m³ auf 6.978 m³ 3. Errichtung und Betrieb eines Wasser-Wärmespeichers mit einem Durchmesser von 10,94 m, einer Höhe von 16 m und einem Volumen von 1.500 m³ 4. Errichtung und Betrieb eines vierten BHKW’s mit 1.521kW elektrischer Leistung (FWL 3.446 kW) in Containerbauweise 5. Errichtung und Betreib einer Gasaufbereitungsanlage mit Aktivkohlefilter für das neue BHKW 6. Errichtung eines AdBlue-Lagertanks mit 10.000 Liter Fassungsvermögen 7. Errichtung und Betrieb eines Batteriespeichers in Containerbauweise mit Trafo 8. Flexibilisierung der Verarbeitungsmengen der genehmigten Einsatzstoffe

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

by
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung Gemarkung Schwemmelsbach Flurnummer 3758/0
12.06.2025

Aufforstung einer bisher extensiv genutzten landwirtschaftlichen Fläche.

Verfahrensführende Stelle

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Schweinfurt

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

by
Zulassungsverfahren

JUWI GmbH: Errichtung und Betrieb von fünf Windenergieanlagen in Wörth am Main
11.06.2025

Die JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, beabsichtigt die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen in 63911 Wörth am Main. Hierzu hat die JUWI GmbH einen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von fünf Windenergieanlagen vom Typ GE5.5-158 mit einer Nennleistung von je 5,5 Megawatt (MW) gestellt. Die Windenergieanlagen haben eine Nabenhöhe von 150 m und einen Rotordurchmesser von 158 m, die Gesamthöhe erreicht 229 m über Geländeoberkante. Sie sollen auf folgenden Grundstücken errichtet und betrieben werden: WEA Stadt Gemarkung Flurstück 01 Wörth am Main Flurstück 6879 02 Wörth am Main Flurstück 6903 03 Wörth am Main Flurstück 6899 04 Wörth am Main Flurstück 6899 05 Wörth am Main Flurstück 6897 Die Windenergieanlagen sollen nach Erteilung der Genehmigung im Jahr 2026 errichtet und im Jahr 2027 in Betrieb genommen werden. Dieses Vorhaben bedarf nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) in Verbindung mit Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der Vierten Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) der Genehmigung durch das Landratsamt Miltenberg. Nach § 1 Abs. 2 der 9. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (9. BImSchV) war für dieses Vorhaben zu prüfen, ob Umweltauswirkungen des Vorhabens auf die Umgebung eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfordern. Der Vorhabenträger hat die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 7 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt und die zuständige Behörde hat das Entfallen der Vorprüfung als zweckmäßig erachtet. Somit besteht für das Vorhaben nach § 7 Abs. 3 Satz 2 UVPG eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Miltenberg

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, Geländemodellierung am Höllgraben, Grundstück Fl. Nr. 544 Gemarkung Bergen, Gemeinde Bergen, Schaffung eines zusätzlichen Rückhaltevolumens, Plangenehmigung
11.06.2025

Der Vorhabensträger beabsichtigt, auf dem Grundstück Fl. Nr. 544 Gemarkung Bergen, Gemeinde Bergen zur Herstellung zusätzlichen Rückhaltevolumens eine Geländemodellierung vorzunehmen. Das Grundstück liegt am Höllgraben, Gewässer III. Ordnung (Wildbach). Eingriffe in das Gewässer selbst ist nicht vorgesehen. Das Vorhaben stellt einen Gewässerausbau nach § 67 Abs. 2 Satz 3 Wasserhaushaltsgesetz - WHG dar. Mit den vorliegenden Antragsunterlagen wird die Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG für den vorgesehenen Gewässerausbau beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Gewässerausbau, Verlegung und Öffnung einer Bachverrohrung, Fl. Nr. 387 Gemarkung Vachenau, Gemeinde Ruhpolding, Plangenehmigung
11.06.2025

Als Ausgleichsmaßnahme für den Umbau und Sanierung eines Gasthofs auf dem o. g. Grundstück in der Gemeinde Ruhpolding soll ein verrohrter Bachabschnitt (Seitengewässer des Weingartengrabens) im Ortsteil Eisenberg, Gewässer III. Ordnung, geöffnet und als naturnaher Gewässerlauf an die nördliche Grundstücksgrenze verlegt werden. Hierfür wurde eine wasserrechtliche Plangenehmigung nach § 68 Abs. 2 WHG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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