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rp
Negative Vorprüfungen

Flurbereinigung Sülm/Scharfbillig
07.04.2025

Das Flurbereinigungsverfahren Sülm/Schrafbillig umfasst eine Fläche von rd. 1058ha. Diese gliedert sich in 748ha landwirtschaftliche Nutzfläche, 163ha Waldflächen sowie 147ha sonstige Flächen. Auf Grundlage des Flurbereinigungsbeschlusses wird im Verfahren die Flurverfassung und das Wegenetz an die neuzeitlichen land- und forstwirtschaftlichen Erfordernisse angepasst, die allgemeine Landeskultur gefördert und Maßnahmen der Wasserwirtschaft umgesetzt. Gleichzeitig dient das Flurbereinigungsverfahren den ökologischen und landespflegerischen Interessen. Darüber hinaus werden die planerischen Voraussetzungen für die Ausweisung von Gewässerentwicklungskorridoren als wasserwirtschaftliches Ziel geschaffen und im Flurbereinigungsplan eigentumsrechtlich umgesetzt.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Flurbereinigung

rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung eines Notwasserweges einer bestehenden Bachverrohrung mittels Verlegung einer zusätzlichen Rohrleitung
07.04.2025

Die Ortsgemeinde Bollendorf plant die Verlegung einer zusätzlichen Rohrleitung neben einer bereits bestehenden Bachverrohrung zur Herstellung eines Notwasserweges. Die Maßnahme fällt in den Anwendungsbereich des UVPG, sodass gemäß § 5 UVPG i. V. m. Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Diese hat mit Beteiligung der Fachbehörden ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Immissionsschutzrechtliches Verfahren nach §§ 16, 16b BImSchG für eine Windenergieanlage (Repowering) in der Gemarkung Gusterath, Flur 3, Flurstück 528
07.04.2025

Die CATH Windenergie GmbH & Co. KG, Gunther - Plüschow-Str.1, 5674 Mendig, beantragt für das o.g. Vorhaben eine Änderungsgenehmigung gemäß §§ 16, 16b Abs.1 und 2 BImSchG (Repowering) i.V.m. Nr. 1.6.2 des Anhangs 1 der 4.BImSchV im vereinfachten Verfahren (§ 19 BImSchG).

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Verfahren Stadtwerke Münster, Warendorf-Milte
04.04.2025

Errichtung und Betrieb von vier Windenergieanlagen

Verfahrensführende Stelle

Kreis Warendorf
Herr Rüdiger Eickmeier

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für ein Vorhaben der CTT GmbH zur wesentlichen Änderung der Anlage am Standort Gaterweg 210 in 47229 Duisburg
03.04.2025

Die Firma CTT GmbH hat mit Datum vom 20.02.2025, zuletzt ergänzt am 31.03.2025, die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage zur Behandlung, Lagerung, Umschlag von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen, Tiermehl und Schüttgütern am Standort Gaterweg 210 in 47229 Duisburg beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung der Nebenbestimmungen § 12 Abs. 4 BImSchG, 2 Windenergieanlagen (02 und 03) in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 19
03.04.2025

Die Firma JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Nebenbestimmung der Windenergieanlagen (GID Nr. 6798 und 6820) in der Gemarkung Reuth, Flur 5, Flurstück 19, genehmigt durch Bescheid der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 01.08.2022 unter dem Aktenzeichen 6-5610-WKA-2 WKA Repowering Reuth. Die Firma JUWI GmbH beantragt die Änderung der Nebenbestimmungen hinsichtlich der Temporären Abschaltung zum Fledermausschutz des Typs ENERCON E160 EP5 E3 R1 mit jeweils einer Leistung von 5.560 kW und einer Nabenhöhe von 166,6 m.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Änderung der Nebenbestimmungen § 12 Abs. 4 BImSchG bei einer Windenergieanlage (WEA 6) in Scheid, Flur 4, Flurstück 45
03.04.2025

Die Firma EE Scheid ApS & Co. KG, Dieselstraße 4, 25813 Husum, beantragt die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gemäß § 12 Abs. 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) zur Änderung der Nebenbestimmung der Windenergieanlage (GID Nr. 6993) in der Gemarkung Scheid, Flur 4, Flurstück 45, genehmigt durch Bescheid der Kreisverwaltung Vulkaneifel vom 18.10.2023 unter dem Aktenzeichen 6-5610-1 WKA Scheid. Die Antragstellerin beantragt Änderung der Nebenbestimmung hinsichtlich der Oktavbanddaten des Typs Nordex N163/6.X TCS164 mit einer Leistung von 7.000 kW und einer Nabenhöhe von 164 m.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

Hermann Peitz Gütersloh
03.04.2025

Herr Hermann Peitz, Determeyerstraße 137, 33334 Gütersloh, beabsichtigt, eine Grundwasserabsenkung in Gütersloh, auf den Grundstücken Gemarkung Spexard, Flur 3, Flurstück 291 vorzunehmen. Diese Grundwasserabsenkung dient der Errichtung eines Mehrfamilienhauses. Das hierbei entnommene Grundwasser soll anschließend in den Regenwasserkanal der Stadt Gütersloh eingeleitet werden. Die maximal zulässigen Entnahmemengen betragen 27 m³/h, jedoch nicht mehr als 648 m³/d und insgesamt 16.800 m³.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Gütersloh

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht Fa. Chemion Logistik GmbH
02.04.2025

Die Firma Chemion Logistik GmbH hat gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung des Containerterminals CT LEV IV (Anlage 0198), Gebäude X91, Gemarkung Wiesdorf, Flur 015, Flurstück 315 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet im Wesentlichen die Errichtung eines Containerterminals zur Lagerung von Stoffen in Containern mit einer Gesamtkapazität von 17.940 t.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Klaus Krummenauer

Lagerung von Stoffen und Gemischen
Lagerung von Stoffen und Gemischen

rp
Negative Vorprüfungen

wasserrechtliche Erlaubnis für die Verbandsgemeinde Nastätten, Verbandsgemeindewerke, zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen im gemeinsamen Wasserschutzgebiet „Gruppe Hainau“, hier Br. „Hainau“, Br. „Ehr“, Br. „Niederbachheim“, und Qu. „Marienfels/Römerquelle“
02.04.2025

Der Verbandsgemeinde Nastätten, Verbandsgemeindewerke, wurde mit Datum vom 02.04.2025 zum Zwecke der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung für die Ortsgemeinden Berg, Marienfels und Miehlen über den Hochbehälter Hainau, WWK-Nr.: 323 225 948, und in der Folge über den Hochbehälter Gemmerich-Schaarheck, WWK-Nr. 323 676 393, für die Ortsgemeinden Ehr, Hainau, Niederbachheim, Oberbachheim und Kehlbach, Grundwasser aus den vorhandenen Gewinnungsanlagen Br. „Hainau“, Br. „Ehr“, Br. „Niederbachheim“, und Qu. „Marienfels/Römerquelle“ zu entnehmen. Für die Benutzung der Quelle „Marienfels/Römerquelle“ ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 17.01.2018 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Nastätten in der Ausgabe Nr.7 - Jahrgang 52 vom 13.02.2025 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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