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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Rupert-Bodner-Str. 25
10.06.2025

Auf dem Grundstück in der Rupert-Bodner-Str. 25 in München-Aubing soll eine Ölabscheideranlage neu errichtet werden. Hierfür ist die Verlegung der Anschlussleitungen notwendig. Für die dafür erforderlichen Wasserhaltungsarbeiten wurde mit Unterlagen vom 20.01.2025 eine Grundwasserentnahme-/ Versickerungsmenge von 185.000 m³ beantragt (maximale Förderwassermenge von 100 l/s und angenommene Bauzeit von ca. 3 Wochen).

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B 48 Erneuerung der Straßenbrücke (Bauwerks Nr. 6312 626 über die DBstrecke 3320 Hochspeyer - Bad Münster am Stein bei Rockenhausen - Katzenbach
10.06.2025

Der Landesbetrieb Mobilität Worms plant die Erneuerung der Straßenbrücke der Bundesstraße B 48 über die Bahnstrecke 3320 Hochspeyer – Bad Münster bei Rockenhausen / Katzenbach (BW 6312 626 A). Die B 48 beginnt in Bingen am Rhein an der B 9 und verläuft in südlicher Richtung über Bad Kreuznach, Rockenhausen, Winnweiler, Hochspeyer, Annweiler am Trifels bis nach Bad Bergzabern. Dort endet sie nordöstlich von Bad Bergzabern mit der Einmündung in die B 38. Die B 48 ist eine wichtige Verbindung in Nord-Süd-Richtung im nord- und westpfälzischen Bergland. Sie hat eine überregionale Verbindungsfunktion (Verbindungsfunktionsstufe II) und gleichzeitig dient sie der Erschließung in den Regionen, die sie durchläuft. Das geplante Bauvorhaben umfasst folgende Maßnahmen:  Abbruch und Ersatzneubau des bestehenden Brückenbauwerks in Form eines rechtwinkligen Dreifeldbauwerks  Abbruch und Neubau der bestehenden Stützwand am Wiederlager Richtung Bad Kreuznach  Erhalt der Stützwand am östlichen Flügel des Widerlagers Richtung Kaiserslautern  Bauzeitliche Verlegung des Alsenz Rad- und Wanderwegs inkl. temporärer Rad- u. Gehwegbrücke  Anpassung von Entwässerungseinrichtungen Die Beschreibung zum Bestandsbauwerk sowie die Ausführungsdetails sind den Unterlagen zum Bauwerksentwurf entnommen. Vorhabenträger der Maßnahme ist der Landesbetrieb Mobilität Worms.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Feststellung des Unterbleibens einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für das Vorhaben Errichtung und Betrieb einer Notstromdieselmotorenanlage in 14959 Trebbin; Reg.-Nr.: 50.068.00/24/1.1GE/T12
10.06.2025

Die Firma SDC T Lux Investor, S.à r.l., Boulevard F. W. Raiffeisen 17 in L-2411 Luxembourg, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück in der Gemarkung Trebbin, Flur 2, Flurstück 1117 eine Notstromdieselmotorenanlage zu errichten und zu betreiben. Gegenstand des Genehmigungsantrags sind insgesamt 24 Notstromdieselmotorenanlagen (NDMA) sowie 1 Life-Safety-Generator mit einer Feuerungswärmeleistung von maximal 187 MW inklusive der erforderlichen dienenden Nebeneinrichtungen (Kamine, Tanks, Abfüllplatz, Abgasreinigungseinrichtung zur Entstickung, zugehörige Verrohrung und Pumpen, zugehörige MSR-Technik). Die NDMA versorgen bei Ausfall der öffentlichen Stromversorgung das Rechenzentrum B1. Als Brennstoff wird Diesel eingesetzt. Der Betrieb erfolgt planmäßig für Test- und Wartungszwecke: 446 h/a Einzelbetrieb (Lauf einer einzelnen NDMA) und 4 h/a gemeinsamer Betrieb (davon abweichend erfolgen im Jahr der Inbetriebnahme 590 h/a Einzelbetrieb und 29 h/a gemeinsamer Betrieb). Der Betrieb erfolgt darüber hinaus im Falle eines Ausfalls der Stromversorgung des Rechenzentrums B1. Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.1 GE des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um ein Vorhaben nach Nummer 1.1.2 A der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 7 Absatz 1 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 12 Genehmigungsverfahrensstelle Süd

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bauwasserhaltung Seidlstraße 15
10.06.2025

Am Standort Seidlstraße 15 beabsichtigt die Apple Technology Engineering B.B. & Co. KG den Neubau eines Labor und Bürogebäudes. Hierfür ist eine Bauwasserhaltung erforderlich. Beantragt wurde mit Unterlagen vom 11.02.2025 eine Grundwasserentnahme vom maximal 238.131 m³ für die Bauwasserhaltung und zusätzlich maximal 18.000 m³ aus dem quartären Grundwasserleiter zur Betonanmischung.

Verfahrensführende Stelle

Stadt München
Referat für Klima- und Umweltschutz
Geschäftsbereich Umweltschutz, Sachgebiet Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Bewilligung für eine Wasserkraftanlage an der Weißachen, Gemeinde Bergen im Chiemgaui
10.06.2025

Anschlussbewilligung für eine Wasserkraftanlage an der Weißachen in der Gemeinde Bergen im Chiemgau

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Erlaubnis für eine Wasserkraftanlage am Klausenbach, Gemeinde Reit im Winkl
10.06.2025

Nachträgliche Legalisierung einer vor Jahrzehnten erfolgten Standortverschiebung für eine altrechtlich zugelassene Wasserkraftnutzung

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Traunstein
Sachgebiet 4.16 Wasserrecht und Bodenschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

L 390 - Ausbau zwischen Leithöfe und Winnweiler
10.06.2025

Im Rahmen der Maßnahme ist vorgesehen, die Landesstraße Nr. 390 (L 390) zwischen Leithöfe und Winnweiler von ca. Bau-km 0+061,334 bis 3+230,668 grundhaft zu erneuern und die Fahrbahn auf 6 m zu verbreitern. Der betroffene Streckenabschnitt ist derzeit gekennzeichnet durch geringe Fahrbahnbreiten, eine durchgehend schadhafte Fahrbahnoberfläche sowie eine teilweise unübersichtliche und unstete Streckenführung. Ferner erfolgt eine Verlegung des Grummbachs von ca. Bau-km 1+200 bis 1+350 sowie die Anlage einer naturnah gestalteten Polderanlage/ Flutmulden im Seitenbereich des Grummbachs zwischen ca. Bau-km 1+600 und 1+800. Des Weiteren sind umfangreiche Amphibienschutz- und Leiteinrichtungen sowie Querungsmöglichkeiten in Form von Amphibien- und Kleintierdurchlässen geplant. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Potzbach, Winnweiler und Sippersfeld beansprucht. Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i.V.m. § 4 Abs. 1 des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (LUVPG). Nach dem Ergebnis einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalles, welche auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Planunterlagen unter Berücksichtigung der Merkmale des Vorhabens, seinem Standort sowie seinen möglichen Umweltauswirkungen durchgeführt wurde, sind nach überschlägiger Prüfung der Anhörungsbehörde keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten, die bei der Entscheidung über seine Zulässigkeit zu berücksichtigen wären. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist daher nicht erforderlich. Die vollständigen Planunterlagen sind ab dem 23.06.2025 auf der Internetseite lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

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Negative Vorprüfungen

Ausbau eines Teichs mit Ablaufbauwerk, Markt Dießen am Ammersee
06.06.2025

Durch Einwirkungen des Bibers im Bereich des Beurerbachs ist auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 924/3 der Gemarkung Obermühlhausen, Markt Dießen am Ammersee ein Teich entstanden. Im Rahmen der Gewässerausbaumaßnahme wurde dieser Teich durch die Grundstückeigentümer erweitert, eingetieft und über ein neu hergestelltes Auslaufbauwerk sowie ein neu hergestelltes Auslaufgerinne wieder an den Beurerbach angeschlossen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Landsberg am Lech
Sachgebiet 62 - Naturschutz und Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Abbau von Kies im Trockenabbauverfahren mit anschließender Wiederverfüllung mit Material der Kategorie Z 1.2
06.06.2025

Auf den Grundstücken mit den Flurnummern 965, 966, 968 und 979, Gemarkung Laaberberg, Markt Rohr i.NB wurde die Durchführung eines abgrabungsrechtlichen Verfahrens für den Kiesabbau mit Wiederverfüllung auf das ursprüngliche Gelände und Rekultivierung beantragt. Für das Vorhaben soll eine Fläche von 46.167 m² gerodet werden. Gemäß §§ 5 und 7 Abs. 2 i. V. m. § 2 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe c UVPG und Nr. 17.2.3 der Anlage 1 zum UVPG ist für das Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung als überschlägige Prüfung in zwei Stufen durchzuführen. Die Prüfung in der ersten Stufe der Kriterien nach Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG hat ergeben, dass bei dem geplanten Kiesabbau mit Rodung von Waldflächen aufgrund des Bodendenkmals besondere örtliche Gegebenheiten vorliegen. Unter Berücksichtigung der Schutzkriterien der Ziffern 2.3 der Anlage 2 zum UVPG und Beachtung der Auflagen der denkmalrechtlichen Erlaubnis Az. 42-324-D-2-7237-0052 vom 26.11.2024 sind nach überschlägiger Prüfung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen zu erwarten, welche nach § 25 Abs. 2 UVPG zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Kelheim

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Plangenehmigung für den Gewässerausbau zur Renaturierung der Wolfach bei Blindham
06.06.2025

Die Maßnahme teilt sich grundsätzlich in zwei Bereiche etwa 200 m unter­ und ca. 100 m oberstrom von der Brücke nach Neustift aus auf. Die Maßnahme unterstrom der Brücke ist aufgrund des größeren Grundstückes, das erworben werden konnte, umfassender. Sie besteht im Wesentlichen aus den folgenden Bestandteilen: ­ Remäandrierung durch aktive Modellierung eines neutrassierten Gewässerlaufs unter größtmöglicher Verwendung des bestehenden Flussbetts ­ Anlage eines unterstromig angebundenen Altwassers, welches oberstromig durch eine Flutmulde an das Gewässer angebunden ist ­ Geländeabtrag, Schaffung von Flachwasserzonen ­ Initiierung eines eigendynamischen Niedrigwassergerinnes durch den Einbau von Strukturelementen ­ Strukturierung des Gewässers mit Totholz, bspw. mit Raubäumen und Wurzelstöcken ­ vereinzelte Pflanzung von autochthonen Gehölzen in Gruppen unter Berücksichtigung des Hochwasserschutzes sowie Ansaat der verbleibenden Flächen mit Regiosaatgut ­ Rückbau der bestehenden Sohlschwellen und Abstürze abhängig von der Wasserspiegellage ­ Anlage einer Flutmulde im Anschluss an den bestehenden Straßendurchlass, die mit Hochstauden bewachsen sein soll Die Maßnahme beinhaltet keine nachteiligen Auswirkungen auf den Menschen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Passau Domplatz 11 94032 Passau

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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