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Negative Vorprüfungen

Öffentliche Bekanntgabe gemäß § 5 Abs. 2 UVPG; Fa. RI Research Instruments GmbH
29.04.2025

Die RI Research Instruments GmbH hat gem. § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung mit einem Volumen der Wirkbäder von 1 Kubikmeter bis weniger als 30 Kubikmeter bei der Behandlung Metalloberflächen durch Beizen oder Brennen unter Verwendung von Fluss- oder Salpetersäure in 51429 Bergisch Gladbach, Heinz-Fröling-Straße 8, Gemarkung Bensberg Honschaft, Flur 9, Flurstücke 710 beantragt. Der Genehmigungsantrag beinhaltet in der Hauptsache die Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur Oberflächenbehandlung von Werkstücken. Bei dem vorliegenden Antrag handelt es sich um die Änderung eines Vorhabens nach Nr. 3.9.2 der Anlage 1 des UVPG. Für das Neuvorhaben ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen. Die standortbezogene Vorprüfung wird als überschlägige Prüfung durchgeführt. Diese hat ergeben, dass zusätzliche erhebliche nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der sich in der Nähe befindlichen Schutzgebiete und Naturschutzgüter nicht zu erwarten sind. Insbesondere resultieren aus dem Änderungsvorhaben keine relevanten Luftverunreinigungen aus direkten Quellen. Aus der vorliegenden detaillierten Immissionsprognose nach den Vorgaben der TA-Lärm geht hervor, dass sich das Vorhaben auf die Schallimmissionssituation in der Umgebung insgesamt nicht relevant auswirkt. Eine Gefährdung des Wassers ist ebenfalls nicht zu besorgen, da wassergefährdende Stoffe der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) entsprechend gehandhabt werden. Die durch das Vorhaben anfallenden Abfälle werden nach den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ordnungsgemäß verwertet bzw. beseitigt. Damit ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Verfahren entbehrlich. Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Köln
Dezernat 53 - Immissionsschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz -
Herr Stefan Rygol

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gem. § 5 UVPG - GTS Grundstücksgesellschaft mbH
29.04.2025

Die Firma GTS Grundstücksgesellschaft mbH, Heinrich Krone Str. 10, 48480 Spelle hat einen Antrag zur Förderung von Grundwasser auf dem Grundstück Heinrich Krone Str. 10, 48480 Spelle (Gemarkung Ibbenbüren, Flur 73, Flurstück 230) vorge-legt. Gegenstand des Antrages ist die Entnahme von Grundwasser in einer Gesamt-menge von jährlich bis zu 264.000 m³ zum Zweck der Grundwasserabsenkung während einer Baumaßnahme bis zum 30.11.2025.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - Tubis Steinfurt GmbH
29.04.2025

Die Firma TUBIS Steinfurt GmbH, Alter Hof 5 in 80331 München hat die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Verölung von Kunststoffabfällen (Pyrolyseanlage) auf dem Grundstück Weinerpark 19 in 48607 Ochtrup (Gemarkung Ochtrup, Flur 047. Flurstück 171) beantragt. Gegenstand des Antrages ist die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Verölung von Kunststoffabfällen mit einer maximalen Verarbeitungskapazität von 2,9 Tonnen Kunststoffabfällen pro Stunde.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung gemäß § 5 UVPG - AGR mbH - Anpassung der Emissionsgrenzwerte an die 44. BImSchV auf der Zentraldeponie Emscherbruch, Wiedehopfstraße 30, 45892 Gelsenkirchen
28.04.2025

Derzeit wird die Emissionsmessung durch die Plangenehmigung vom 22.02.2005 geregelt. Diese regelt, in Nebenbestimmungen, die zu messenden Parameter, Messhäufigkeit und -bedingungen. Hiermit wurde die TA Luft in der Fassung von 2002 umgesetzt. Durch die Einführung der 44. BImSchV und das Verstreichen der Übergangsregelung für Altanlagen am 01.01.2025 nach § 39 Abs. 1 Nr. 2 der 44. BImSchV wurden die Emissionsmessungen für das BHKW neu festgelegt. Die beantragte Änderung bezieht sich ausschließlich auf die Emissionsmessung des BHKW und geht nicht mit technischen Änderungen einher.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 52– Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

bb
Negative Vorprüfungen

Umwandlung von Wald 2,9 ha für Erweiterung der Sandlagerstätte
28.04.2025

Die KERATON Kies- und Tongruben GmbH, Siedlung Heimat 50, 04928 Plessa, plant die Umwandlung von Wald in Flächen mit einer anderen Nutzungsart im Zusammenhang mit der Abgrabung zur Gewinnung von Grundeigentümerbodenschätzen in Plessa Nord.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Elbe-Elster
Untere Bauaufsichtsbehörde

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Negative allgemeine Vorprüfung für 8 WEA in Nettersheim Tondorf der Firma e-regio Energiekonzepte GmbH
28.04.2025

Die Firma e-regio Energiekonzepte GmbH, Hindenburgstraße 13, 53925 Kall hat gemäß § 9 Abs. 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) einen Vorbescheid zur Errichtung und zum Betrieb von acht Windenergieanlagen (WEA) des Typ Enercon E-175 EP5 E2, mit einer Nennleistung von 7.000 kW, einem Rotordurchmesser von 175 m, einer Nabenhöhe von 175 m und einer Gesamthöhe von 262 m in Nettersheim Gemarkung Tondorf, Flur 1, Flurstücke 5, 11 und 20 sowie Flur 2, Flurstücke 1, 4, 16 und 55 sowie Gemarkung Engelgau, Flur 5 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Euskirchen
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

bb
Negative Vorprüfungen

Erstaufforstung 2,21 ha im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Haasow, Flur 1, Flurstück 575
28.04.2025

Der Antragsteller plant im Landkreis Spree-Neiße, Gemarkung Haasow, Flur 1, Flurstück 575 die Erstaufforstung gemäß § 9 des Waldgesetzes des Landes Bran-denburg (LWaldG) auf einer Fläche von 2,21 ha (Anlage eines Mischwaldes mit Waldrandgestaltung).

Verfahrensführende Stelle

Landesbetrieb Forst
Abteilung 3 FB Forsthoheit

Forstliche und landwirtschaftliche Vorhaben

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntgabe nach § 5 UVPG über die Feststellung der UVP-Pflicht für die Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG
25.04.2025

Die Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG beantragt gem. § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) die Genehmigung zur wesentlichen Änderung ihrer Anlage nach Nr. 7.24.1 des Anhangs der 4. BImSchV (Anlagen zur Herstellung oder Raffination von Zucker unter Verwendung von Zuckerrüben oder Rohzucker mit einer Produktionskapazität je Tag von 300 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr oder 600 Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinander folgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist) einschl. der erforderlichen Nebeneinrichtungen auf ihrem Betriebsgrundstück Heidensche Straße 70 in 32791 Lage (Gemarkung Lage, Flur 5, Flurstück 568, 569, 128, 129, 433 u.a.). Beantragt wird die Errichtung und der Betrieb einer mechanischen Erdentwässerung.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Detmold
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

sh
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb einer Trinkwassertransportleitung (Wasserfernleitung) von Oeversee nach Handewitt
24.04.2025

Der Wasserverband Nord, Wanderuper Weg 23, 24988 Oeversee, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Feststellung der Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Pflicht) für das Vorhaben „Errichtung und Betrieb einer Trinkwassertransportleitung (Wasserfernleitung) von Oeversee nach Handewitt“ gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

bb
Negative Vorprüfungen

Anpassung der Deponiekubatur sowie Erhöhung der Nordhalde auf der Deponie „Pinnow“ in 16278 Pinnow
24.04.2025

Das Vorhaben umfasst die Erhöhung der Ablagerungskapazität des Deponieabschnittes Nordhalde durch die Änderung der Deponiekubatur sowie die Erhöhung der Firstlinie auf 74,27 m NHN. Die Erhöhung der Ablagerungsmenge beträgt ca. 100.000 m³.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 16 Abfallwirtschaft

Abfalldeponien

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