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rp
Negative Vorprüfungen

B62, Ausbau durch Neuanlage Siegtalradweg Dasberg - Wallmenroth
03.01.2025

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) plant den Neubau des Siegtalradweges zwischen Dasberg und Wallmenroth auf einer Länge von ca. 870 m entlang der Bundesstraße B62. Der Siegtalradweg umfasst 20 Teilabschnitte auf einer Länge von ca. 43 km und verläuft durch die Verbandsgemeinden Hamm, Wissen, Betzdorf und Kirchen größtenteils entlang der Bundesstraße B62. Der hier zu planende Bereich ist der Abschnitt SR12. Er beginnt am Ende der Planungsmaßnahme Niedergüdeln-Dasberg (Abschnitt SR11) und endet etwa am Ortseingang Wallmenroth an der in die B62 einmündenden „Dasbergstraße“. Die Weiterführung auf der gegenüberliegenden (südwestlichen) Seite der B62 sowie weitere unmittelbar neben der B62 befindliche kombinierte Rad-/Geh-wege in der Ortslage von Wallmenroth sind als Abschnitt SR13 bezeichnet. Zwangspunkte sind die etwa parallel verlaufende B62, kreuzende Gewässer, vorhandener Bewuchs sowie vorhandene Gartenanlagen. Die geplante Ausbaulänge des Radweges beträgt ca. 870 m (ca. 830 m links und ca. 40 m rechts). Die Ausbaubreite soll links 2,50 m und rechts ca. 1,60 m als Einfahrschleuse in die B62 betragen. Es ist Vollausbau vorgesehen. Der Radweg liegt überwiegend außerorts (bis etwa Bau-km 0+809), die letzten ca. 61 m innerhalb der OD (ca. 21 m links und 40 m rechts). Von Bau-km 0+768 bis zum Bauende wird die B62 auf einer Länge von ca. 103 m umgebaut. Sie erhält um Bau-km 0+820 eine ca. 12 m lange und bis zu 2,55 m breite Mittelinsel mit einer 4,0 m breiten Querungshilfe für Radfahrer und Fußgänger. Diese Mittelinsel übernimmt auch die Funktion einer Verkehrsberuhigung im Ortseingangsbereich. Unmittelbar nach der Mittelinsel wird die vorh. „Dasbergstraße“ wieder an die B62 angeschlossen (auf einer Länge von ca. 16 m mit einer Grundbreite von ca. 5,0 m). Die zzt. überdimensionierte Einfahrtsöffnung am Fahrbahnrand der B62 mit ca. 36 m wird dabei zugunsten von Grünflächen zurückgebaut. Neben dem nördlichen Fahrbahnrand dieser Gemeindestraße wird der vorhandene Gehweg bis zum Ende des Radweges verlängert. Die Fußgänger aus der Ortslage können so die geplante Querung mitnutzen und erhalten auf der südwestlichen Seite Anschluss an einen vorhandenen unbefestigten Fußweg. Der nordwestlich der B62 im Zweirichtungs-Verkehr geführte Radweg erhält hier mittels Ein- und Ausfahrschleusen eine normgerechte Auflösung in markierten Radfahr-Schutzstreifen innerhalb des B62-Fahrbahnquerschnittes. Die vollständigen Planunterlagen für das Vorhaben können auf der Internetseite des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (lbm.rlp.de) in der Rubrik "Themen\ Baurecht\ Straßenrechtliche Planfeststellung\ Planfeststellungsverfahren\ Bundesstrassen" eingesehen werden.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

bb
Negative Vorprüfungen

Durchführung eines Demonstrativpumpversuchs am Standort Ragow-Terpt im Landkreis Dahme-Spreewald - OWB/049/24
20.12.2024

Der Wasser- und Abwasserzweckverband Calau, Berliner Straße 10 in 03222 Lüb-benau/Spreewald beantragt für die Durchführung eines Pumpversuchs im Rahmen des Neu-baus von 2 Brunnen in der Gemarkung Lübben, Flur 40, Flurstücke 177 und 178 die wasser-rechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Entnahme von Grundwasser aus den Quellen "Im Gründchen III, VII und VIII" Südeifelwerke AöR
19.12.2024

Die Südeifelwerke AöR, 54666 Irrel, beantragen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Entnehmen und Zutageleiten von Grundwasser aus den Quellen "Im Gründchen III, VII und VIII", Gemarkung Bollendorf, Verbandsgemeinde Südeifel, Eifelkreis Bitburg-Prüm, zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Versorgungsgebiet.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Quelle "Kaiserbaum" in Bollendorf Südeifelwerke AöR
19.12.2024

Die Südeifelwerke AöR, 54666 Irrel, beantragen die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Entnehmen und Zutageleiten von Grundwasser aus der Quelle "Kaiserbaum", Gemarkung Bollendorf, Verbandsgemeinde Südeifel, Eifelkreis Bitburg-Prüm, zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Versorgungsgebiet.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Grundwasser aus der Gewinnungsanlage "Siebenbornquelle" VG Saarburg-Kell
19.12.2024

Die Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, 54439 Saarburg beantragt die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Entnehmen und Zutageleiten von Grundwasser aus der „Siebenbornquelle“, Gemarkung Mandern, Verbandsgemeinde Saarburg-Kell, Landkreis Trier-Saarburg, zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung in ihrem Versorgungsgebiet.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz Trier

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Planfeststellungsverfahren zur Außengebietsentwässerung Heimersheim
18.12.2024

Antrag auf Planfeststellung für mehrere Hochwasserrückhaltebecken und ergänzende Stauanlagen im Sinne der Überflutungsvorsorge südlich der Ortslage Heimersheim

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord - Zentralreferat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Koblenz

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sl
Ausländische Vorhaben

CIRCA Sustainable Chemicals France
18.12.2024

Errichtung und Betrieb einer Produktionsstätte für den Stoff Levoglucosenon (LGO) und dessen Umwandlung in das erneuerbare biologische Lösemittel Cyren

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz des Saarlandes, Saarbrücken
Abteilung E

bb
Negative Vorprüfungen

Doppeleinschleifung der 380-kV-Leitung Preilack-Neuenhagen-Eisenhüttenstadt-Heinersdorf 547/548/444 UW Heinersdorf
18.12.2024

Träger des Vorhabens ist die 50Hertz Transmission GmbH (50Hertz) mit Firmensitz in Berlin. Diese plant die Errichtung und Betrieb der Doppeleinschleifung der 380-kV-Leitung Preilack-Neuenhagen-Eisenhüttenstadt-Heinersdorf 547/548/444 an die Portale des Umspannwerks (UW) Heinersdorf. Im Zuge dessen werden insgesamt drei Leiterseile von zwei Bestandsmas-ten mit den Nummern 242 und 242a an neue Anschlussstellen geführt. Dafür kann ein Teilab-schnitt von ca. 430 m Länge der vorhandenen 380-kV-Freileitung zurückgebaut werden. Ein Leiterseil bzw. Anschluss vom Mast 242 aus bleibt bestehen. Die anzubindenden Leitungsabschnitte besitzen eine Länge von insgesamt ca. 400 m. Der Standort liegt ca. 6 km südlich von Müncheberg und ca. 1,8 km südwestlich der Ortslage Tempelberg. Das Vorhaben befindet sich in der Gemarkung Gölsdorf an der Grenze zu Tem-pelberg und Buchholz im nördlichen Bereich des Landkreises Oder-Spree. Die betroffenen Flurstücke sind in der Gemarkung Buchholz, Flur 1, die Flurstücke 65,66; in der Gemarkung Gölsdorf, Flur 1, die Flurstücke 452, 451, 449, 453; in der Gemarkung Tempelberg, Flur 1 Flurstück 358 und Flur 2, Flurstück 91. Baubeginn ist für das Q2 2026 und die Inbetriebnahme für den September 2027 geplant.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe
Dezernat 41 Planfeststellungen, Energieleitungen

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

Negative Vorprüfung - Wasserrechtliche Plangenehmigung zur Verlegung eines verrohrten namenlosen Gewässers III. Ordnung in Utscheid
17.12.2024

Eine Privatperson plant die Verlegung eines verrohrten namenlosen Gewässers III. Ordnung in Utscheid. Die Verlegung fällt in den Anwendungsbereich des UVPG, sodass gemäß § 5 UVPG i. V. m. Ziffer 13.18.1 der Anlage 1 zum UVPG eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls durchgeführt wurde. Diese hat mit Beteiligung der Fachbehörden ergeben, dass durch die Verwirklichung des Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Eifelkreis Bitburg-Prüm

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den vorhandenen Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 503, und dem vorhandenen Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr.: 303 001 492
17.12.2024

Die Vereinigten Wasserwerke Mittelrhein GmbH, vertr. d. Energieversorgung Mittelrhein AG, Peter Altmeier Ufer 50, 56068 Koblenz, betreiben die Grundwasserentnahmen aus dem Brunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 503, und aus dem Schachtbrunnen „Grenbach“, WFG-Nr. 303 001 492. Diese Grundwasserentnahmen dienen zum Zweck der Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung für die Stadt Lahnstein über die Aufbereitung „Wasserwerk Grenbach“, WWK-Nr. 323 230 004, und den nachfolgenden Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, sowie nachfolgend über das Pumpwerk Lahnhöll in den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, zur Versorgung der Ortslagen Lahnstein auf der Höhe, Friedrichsegen, Friedland und Eulenhorst. Zudem erfolgt über den Hochbehälter Bergweg, WWK-Nr. 323 680 631, bereits jetzt die Abgabe von Trinkwasser mittels überörtlichen Verbundlösungen an die Ortsgemeinde Braubach (VG Loreley). Künftig erfolgt noch eine Erhöhung der Wasserlieferung zur Sicherung der Trinkwasserversorgung über den Hochbehälter Lahnhöll, WWK-Nr. 323 682 673, in die Verbandsgemeinden Loreley und Nastätten (HB Spitzenstein, ehe. Dachskopf). Die beantragte Grundwasserentnahme stellt eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Ziffer 5 WHG dar, für die gemäß § 8 Abs. 1 WHG eine Erlaubnis oder Bewilligung erforderlich ist. Die Zuständigkeit der SGD Nord für die Durchführung des Zulassungsverfahrens ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 c) aa) i. V. m. § 92 Abs. 2 und 96 Abs. 1 LWG. Mit Schreiben vom 01.10.2024 wurde die Neuerteilung der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis beantragt, der im vorliegenden Fall unter Prüfung der Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 WHG stattgegeben werden kann, da die Anlagen im öffentlichen Interesse betrieben werden. Für die Benutzung ist gem. § 7 Abs. 1 UVPG i. V. m. Anlage 1, Nr. 13.3.2 UVPG, bei Vorhaben mit einer Größe oder Leistung ab 100.000 m³ eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflicht in Bezug auf die Schutzkriterien gem. Anlage 3 UVPG durchzuführen. Diese allgemeine Vorprüfung hat ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hat und somit in der Folge die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung ebenfalls nicht erforderlich ist. Bereits im vorherigen Erlaubnisverfahren von 15.09.2004 konnten keine nachteiligen Auswirkungen ermittelt werden, so dass im aktuellen Erlaubnisverfahren keine Verschlechterung zu erwarten ist. Dies wurde gem. § 5 Abs. 2 UVGP durch die Bekanntmachung im Mitteilungsblatt der Stadt Lahnstein in der Ausgabe vom 08.11.2024 veröffentlicht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Montabaur

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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