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Bayern
Negative Vorprüfungen

Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen 2 auf dem Grundstück Fl. Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried zur öffentlichen Wasserversorgung der St. Josefskongregation Ursberg durch die St. Josefskongregation Ursberg (Probebetrieb)
07.07.2025

Im Sommer/Herbst 2021 wurde auf dem Grundstück Fl.-Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried der Tiefbrunnen 2 für die öffentliche Wasserversorgung der St. Josefskongregation errichtet. Mit Schreiben vom 30. April 2022 beantragt die St. Josefskongregation Ursberg nun die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus diesem Brunnen zunächst während der Sanierung des Brunnens 1 als alleinige Sicherstellung der Wasserversorgung sowie anschließend als 2-jähriger Probebetrieb zusammen mit Brunnen 1, um die optimale Entnahmekonstellation hinsichtlich Hydrochemie und Fördermengen zu finden sowie Daten für die künftige Schutzgebietsbemessung ermitteln zu können. Der St. Josefskongregation Ursberg wurde daraufhin mit Bescheid des Landratsamtes Günzburg vom 21. Juli 2022 (Nr. 42 Az. 8631.0/2) die beschränkte Erlaubnis zum Zutagefördern von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen 2 (Probebetrieb) auf dem Grundstück Fl.-Nr. 296/1 der Gemarkung Bayersried erteilt. Diese Erlaubnis ist bis 31. Juli 2025 befristet. Das Dominikus-Ringeisen-Werk Ursberg als Rechtsnachfolger der St. Josefskongregation beantragte nun mit Schreiben vom 4. Juni 2025 die Verlängerung dieser beschränkten Erlaubnis um 2 Jahre, da die Sanierung des Tiefbrunnens 1 noch nicht abgeschlossen ist und bisher noch kein Probebetrieb beim Tiefbrunnen 2 stattfinden konnte. Für diese Verlängerung des Probebetriebs soll ebenfalls eine beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) i. V. m. Art. 15 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erteilt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Günzburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Mecklenburg-Vorpommern
Negative Vorprüfungen

Wesentliche Änderung einer Anlage zur Behandlung oder Verarbeitung von ausschließlich Milch mit einer Kapazität der eingehenden Milchmenge als Jahresdurchschnittswert von 200 Tonnen oder mehr je Tag (Nr. 7.32.1 G E i.V.m. Nr. 10.25 V des Anhangs der 4. BImSchV) am Standort Wismar
07.07.2025

Die Ostsee-Molkerei Wismar GmbH beabsichtigt, oberhalb der im EG befindlichen Sliceranlage des Reifezentrums eine neue 2. Ebene zu erstellen. In diesem neuen Gebäudeteil soll neben anderen Räumen der separate Maschinenraum für die neue Ammoniak-Kälteanlage zur Eiswasserkühlung entstehen. Die Anlage hat ein geplantes Füllgewicht von 2.500 kg NH3. Nach Inbetriebnahme der neuen Kälteanlage sollen die Bestandskälteanlagen außer Betrieb genommen und demontiert werden. Die Menge an Ammoniak wird durch den Neubau der Kälteanlage reduziert. Die Kapazität des Milcheinsatzes ändert sich nicht. Für die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung der Anlage zur Verarbeitung von Milch ist eine Genehmigung nach § 16 BImSchG beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (StALU WM)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Sachsen
Zulassungsverfahren

Umgestaltung Georg-Schumann-Straße zwischen Chausseehaus und Böhmestraße
07.07.2025

Das vorliegende Vorhaben ist eine Komplexmaßnahme der Stadt Leipzig (Mobilitäts- und Tiefbauamt) und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH sowie der betroffenen Ver- und Entsorgungsunternehmen. Durch die Umgestaltung der Verkehrsanlage Georg-Schumann-Straße ist ein grundhafter Ausbau der Gleis- und Straßenanlage sowie der Seitenräume erforderlich. Dies bedingt auch den kompletten (Ersatz-) Neubau der Straßen- und Gleisenwässerungsanlagen, der Straßenbeleuchtung, der Bahnstromanlagen, der Fahrleitungen und der Kommunikationsanlagen. Der Gleismittenabstand soll im Planungsabschnitt für die perspektivische Nutzung von 2,40 m breiten Straßenbahnfahrzeugen ausgebildet werden. Des Weiteren wird eine neue barrierefreie Haltestelle zwischen Ehrensteinstraße und Prellerstraße errichtet.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 3 (Infrastruktur)

Verkehrsvorhaben

Sachsen
Zulassungsverfahren

Ausbau der Straße Reckwitz, 1. Bauabschnitt in Wermsdorf OT Reckwitz
07.07.2025

Die Gemeinde Wermsdorf hat für das Vorhaben „Ausbau der Straße Reckwitz, 1. Bauabschnitt in Wermsdorf, OT Reckwitz“ die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach dem Sächsischen Straßengesetz (SächsStrG) beantragt. Das Vorhaben umfasst in einem ersten Bauabschnitt den grundhaften Straßenausbau der kommunalen Straße „Reckwitz“ auf einer Länge von ca. 752 m. Der straßenbegleitende Radweg neben der S 38, der bis in die Straße Reckwitz geführt wird und dort endet, soll im Zuge des Straßenausbaus auf einer Länge von ca. 488 m weitergeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 3 (Infrastruktur)

Verkehrsvorhaben

Baden-Württemberg
Zulassungsverfahren

Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung zwei WEA (WEA 5 und 9) in Öhringen
05.07.2025

Antrag der Firma ABO Energy GmbH & Co. KGaA, Unter den Eichen 7 in 65195 Wiesbaden, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von zwei typgleichen Windenergieanlagen (WEA) vom Typ Nordex N 133 mit einer Nabenhöhe von jeweils 164 m und Gesamthöhe von 230,6 m mit einer Leistung von jeweils 4,8 MW. Das Verfahren soll für die beiden Anlagen im förmlichen Verfahren nach § 10 BImSchG durchgeführt werden. Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt Hohenlohekreis. Die Antragstellerin hat die Durchführung einer freiwilligen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gem. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) beantragt. Die zuständige Genehmigungsbehörde hat das Entfallen der UVP-Vorprüfung gem. § 7 Abs. 3 S. 1 UVPG als zweckmäßig erachtet. Aus diesem Grund besteht für das geplante Vorhaben eine UVP-Pflicht nach §§ 5 Abs. 1, 7 Abs. 3 S. 2 UVPG. Der UVP-Bericht wurde als Bestandteil der Antragsunterlagen vorgelegt. In diesem sind die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens auf die in § 1a der 9. BImSchV bzw. § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter zusammengefasst.

Verfahrensführende Stelle

Regierungspräsidium Stuttgart
LRA Hohenlohekreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Niedersachsen
Negative Vorprüfungen

Feststellung nach § 5 UVPG - Rheinmetall AG
04.07.2025

Antrag der Rheinmetall AG, Rheinmetall Platz 1, 40476 Düsseldorf, vom 19.05.2025 auf Genehmigung zur wesentlichen Änderung der Laborieranlage Neulüß (Nr. 10.1 G des Anhangs 1 der 4. BImSchV) am Anlagenstandort in 29345 Südheide, Neulüsser Str. 46

Verfahrensführende Stelle

Niedersächsische Gewerbeaufsichtsämter
Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg

Sonstige Industrieanlagen

Nordrhein-Westfalen
Negative Vorprüfungen

H. Künne GmbH & Co. KG
04.07.2025

Die Firma hat mit Datum vom 02.04.2025 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung einer Feuerverzinkungsanlage beantragt. Die Genehmigung umfasst folgende Änderungen: 1. Austausch des alten durch einen neuen modernen Abluftwäscher (BE 2) zur Reinigung der Abgasströme der Durchlaufbeizen 1 + 2 (BE 2), 2. Änderung der Abluftführung durch Bündelung der gereinigten Abgasströme (12.000m3/h) der Durchlaufbeizen 1 + 2 (BE 2) mit den gereinigten Abgasströmen (23.000 m3/h) der Bundbeize (BE 8), Absaugung mittels bestehendem Ventilator (35.000 m3/h) und Ableitung über den bestehenden Kamin mit der Emissionsquelle Q 6.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Stahl, Eisen und sonstige Metalle einschließlich Verarbeitung

Saarland
Zulassungsverfahren

Errichtung und Betrieb einer Deponie der Klasse I in Velsen
04.07.2025

Die Firma Sandaufbereitung Velsen (SAV) GmbH, An der Landstraße 163, 66333 Völklingen, hat am 04.11.2022 zuletzt geändert am 24.11.2023 einen Antrag auf Planfeststellung nach § 35 KrWG Abs. 2 i. V. m. § 19 Abs. 1 DepV zur Errichtung und zum Betrieb einer Deponie der Klasse I in Velsen gestellt. Gegenstand ist die Nachnutzung von Flächen des derzeitigen Sandabbaus Velsen als Deponie der Klasse I. Die geplante Deponie umfasst eine Fläche von ca. 14,5 ha und ein Ablagerungsvolumen von rund 1.563.000 m³. Die Errichtung und der Betrieb der Deponie bedarf der Planfeststellung gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) i. V. m. § 19 Deponieverordnung (DepV). In dem Planfeststellungsverfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Nr. 12.1 Spalte 1 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) durchzuführen. Der Antrag beinhaltet den UVP-Bericht sowie den artenschutzrechtlichen Fachbeitrag, den Landschaftspflegerischen Begleitplan und Prognosegutachten zu Lärm- und Staubemissionen.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz des Saarlandes, Saarbrücken

Abfalldeponien

Bayern
Negative Vorprüfungen

Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Kläranlage Kirchdorf-Eppenschlag
04.07.2025

Die Gemeinde Kirchdorf i. Wald plant die Generalsanierung der bestehenden Kläranlage Kirchdorf-Eppenschlag. In der Kläranlage werden die Abwässer der Gemeinde Kirchdorf i. Wald und Eppenschlag sowie der Ortsteile Grünbach und Marbach gereinigt. Die Belastung der auf 4.100 EW ausgelegten Kläranlage liegt aktuell bei 4.687 EW. Geplant ist eine Ausbaugröße von 5.400 EW, wobei eine ausreichende Reserve für die Zukunft einkalkuliert wurde. Auf-grund der künftigen Ausbaugröße von 5.400 EW ist eine Stickstoffelimination erforderlich. In der bestehenden Tropfkörperanlage ist dies nur bedingt möglich. Außerdem entspricht das Nachklärbecken nicht der notwendigen Kapazität und stellt sich nicht mehr ausreichend funkti-onstüchtig dar. Es ist daher eine umfassende Sanierung der Kläranlage geplant. Die Einleitung erfolgt wie bisher auf dem Grundstück Fl.-Nr. 315 der Gemarkung und Gemeinde Eppenschlag.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Regen

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Niedersachsen
Zulassungsverfahren

Antrag auf Planfeststellung zur Erweiterung eines Bodenabbaus im Nassabbauverfahren in der Gemeinde Holdorf
04.07.2025

Antrag auf Planfeststellung gem. § 68 WHG zur Erweiterung und Abbauvertiefung im Nassabbauverfahren des bestehenden Sandabbaus in der Gemeinde und Gemarkung Holdorf, in der Flur 10, auf den Flurstücken 5, 7, 8/9, 9/2, 10/2, 12/10, 12/11, 13, 14/2, 15/3, 15/4, 17/2, 18/2, 19 und 20 sowie Umnutzung von Teilflächen der Flurstücke 10/1, 12/10, 14/2 und 15/3 durch die Firma Kalksandsteinwerk Holdorf Theodor Schnepper GmbH & Co. KG, Weißer Stein 12, D-49451 Holdorf.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Vechta, Niedersachsen
Amt für Umwelt und Tiefbau

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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