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sh
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung der Feststellung der UVP-Pflicht nach § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG): Gewässerausbau in der Gemeinde Freienwill
12.06.2025

Der Wasser- und Bodenverband Flensburger Innenförde, Himmelberg 9, 24975 Hürup, hat bei mir als Untere Wasserbehörde einen Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung gemäß § 68 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i.V.m. § 141 Abs. 6 Landesverwaltungsgesetz (LVwG) für das Vorhaben „Entrohrung des Gewässers „Westenwatt“, Gewässer 2. Ordnung, Wasser- und Bodenverband Flensburger Innenförde, von Station 5+720 bis Station 5+891“ gestellt. Das Vorhaben soll auf den Flurstücken 22 und 23 der Flur 3, Gemarkung Kleinwolstrup, Gemeinde Freienwill, umgesetzt werden.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Schleswig-Flensburg

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

sh
Negative Vorprüfungen

Naturschutzrechtliches Genehmigungsverfahren der Firma Andreas Giese Schüttguthandel GmbH für den Kiesabbau mit Verfüllung zur Verlängerung der Genehmigungsfrist
12.06.2025

Die Firma Andreas Giese Schüttguthandel GmbH hat bei der unteren Natur-schutzbehörde des Kreises Segeberg die Verlängerung der naturschutzrechtlichen Genehmigung für den Kiesabbau mit anschließender Verfüllung auf den Flurstü-cken 46/2 und 47/1; Flur 1 und Flurstücken 37/4 und 38/6, Flur 2, in der Gemein-de und Gemarkung Högersdorf mit einer Größe von ca. 13 ha beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Segeberg

Bergbau- und Abbauvorhaben, dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid

nw
Negative Vorprüfungen

RHI Magnesita Bochum GmbH, Dr.-C-Otto-Str. 222, 44879 Bochum
11.06.2025

Die RHI Magnesita Bochum GmbH, Dr.-C-Otto-Str. 222, 44879 Bochum, hat mit Datum vom 29.04.2025 die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur wesentlichen Änderung einer Anlage zum Brennen keramischer Erzeugnisse auf Ihrem Grundstück in 44897 Bochum, Dr.-C-Otto-Str. 222 beantragt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Arnsberg
Dezernat 53 - Immissionsschutz

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

nw
Negative Vorprüfungen

Westfalen AG - Ertüchtigung und Errichtung eines neuen Feuerlöschsystems
11.06.2025

Die Firma Westfalen AG, Industrieweg 43 in 48155 Münster hat die Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Anlage zur Lagerung und zum Umschlag von Flüssigkeiten auf dem Grundstück Hessenweg 101 in 48157 Münster (Gemarkung Sankt Mauritz, Flur 21, Flurstücke 20, 22, 197, 210, 238) beantragt. Gegenstand des Antrages ist Ertüchtigung und Errichtung eines neuen Feuerlöschsystems.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Münster
Dezernat 53 - Immissionsschutz einschließlich anlagenbezogener Umweltschutz

Lagerung von Stoffen und Gemischen

nw
Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umwelt-verträglichkeitsprüfung (UVPG) über die Feststellung der UVP-Pflicht für die wesentliche Änderung der Anlage zum Umschlag, zur zeitweiligen Lagerung und zur Behandlung (einschließlich Sortieren) von nicht gefährlichen Abfällen, Eisen- oder Nichteisenschrotten (einschließlich Autowracks) sowie zum Umschlag und zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen der Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG in Essen
11.06.2025

Die Schönmackers Umweltdienste GmbH & Co. KG hat mit Datum vom 05.11.2020 zuletzt ergänzt am 15.10.2021, modifiziert am 02.02.2022, einen Antrag nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) für die wesentliche Änderung der Anlage zum Umschlag, zur zeitweiligen Lagerung und zur Behandlung (einschließlich Sortieren) von nicht gefährlichen Abfällen, Eisen- oder Nichteisenschrotten (einschließlich Autowracks) sowie zum Umschlag und zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen auf dem Grundstück Bonifaciusstr.160 in 45309 Essen gestellt.

Verfahrensführende Stelle

Bezirksregierung Düsseldorf
Dez. 52 Kreislaufwirtschaft, Bodenschutz - einschl. anlagenbezogener Umweltschutz

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der VGW Rüdesheim, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung für die Brunnen TB 20/ 30 Auf Hannchenswiese I + II
11.06.2025

Die VGW Rüdesheim beantragen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus den TB 20/ 30 Auf Hannchenswiese I + II, Gemarkung Boos, Flur 5, Flurstück 48/4 und 44/ 1.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der VGW Rüdesheim, auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Grundwasserförderung für den Brunnen TB 22Schloßböckelheim
11.06.2025

Die VGW Rüdesheim beantragen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem TB 22 Schloßböckelheim, Gemarkung Schloßböckelheim, Flur 4, Flurstück 32.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

B 39 Aus der B 39 mit Erneuerung des Brückenbauwerkes der DB InfraGO südlich von Weidenthal
11.06.2025

Die vorliegende Planung umfasst den Ausbau der Bundesstraße Nr. 39 (B 39) im Zuge der Erneuerung des Brückenbauwerks der Deutschen Bahn südöstlich von Weidenthal. Die Maßnahme beginnt aus Richtung Neidenfels kommend bei Bau-km 0+005,00 und endet nach der Bahnunterführung bei Bau-km 0+160,00. Die Bundesstraße stellt eine überregionale Hauptverbindungsstraße dar und ist auch im zwischengemeindlichen Bereich von maßgebender Verbindungsfunktion. Außerhalb der Bahnbrücke beträgt die bestehende Fahrbahnbreite 6,25 bis 6,50 m. Da die Maßnahme noch außerhalb der Bebauung liegt, bestehen seitlich der Fahrbahn beidseitig lediglich Bankette in einer Breite von ca. 1,00 m. Gehwege sind im Ausbaubereich nicht vorhanden. Auf der Bergseite (Ostseite) besteht eine Bordrinnenanlage mit Bergeinläufen, über die das anfallende Wasser aus Fahrbahn und Böschung gesammelt und über Stichleitungen senkrecht zur Fahrbahn in Richtung Vorfluter abgeleitet wird. Auf der Westseite entwässert die Fahrbahn breitflächig über die Bankette in Richtung Vorfluter Hochspeyerbach. Innerhalb des vorh. Bauwerks der Deutschen Bahn AG beträgt die Durchfahrtsbreite ca. 6,25 m, der Vorfluter „Hochspeyerbach“ wird parallel zur Fahrbahn separat in einem Bauwerk als Gewölbebrücke mitgeführt. Im Zuge der Erneuerung des Brückenbauwerks durch die Deutsche Bahn AG wird die vorh. Dicke der tragenden Platte über der Straße verstärkt, so dass zur Gewährleistung der Durchfahrtshöhe von mind. 4,50 m eine Absenkung der Fahrbahn um ca. 80 cm erforderlich wird. Dies erfolgt durch eine Absenkung der Gradiente im Vergleich zum Bestand. Die reduzierte Durchfahrtshöhe von 4,50 m wird gewählt, damit das künftige Fahrbahnniveau noch oberhalb des Hochwasserspiegels HQ Max des Vorfluters liegt und ein Aufstau auf die Straße verhindert wird. Gemäß dem ARS 07/2012 Abs. 2 und Abs. 4 können, wie hier, im Ausnahmefall auch lichte Durchfahrtshöhen von 4,50 m geplant werden. Die bergseitige Felsböschung wird entsprechend der neuen Höhenlage der Fahrbahn angepasst, das talseitige Gelände zum Vorfluter wird entsprechend der neuen Ausbauhöhen hergestellt. Die Ortsgemeinde Weidenthal liegt innerhalb der Verbandsgemeinde Lambrecht (Pfalz) und gehört zum Landkreis Bad Dürkheim. Träger der Baumaßnahme sind die Bundesrepublik Deutschland (Anpassung der B 39) sowie die Deutsche Bahn AG (Erneuerung Brückenbauwerk). Die vollständigen Planunterlagen sind auf der Internetseite www.lbm.rlp.de des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz in der Rubrik „Themen/Baurecht/Straßenrechtliche Planfeststellung/Planfeststellungsverfahren/Bundesstraßen" einsehbar.

Verfahrensführende Stelle

Wirtschaftsministerium (MWVLW)
Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz

Verkehrsvorhaben

nw
Zulassungsverfahren

Antrag gemäß § 4 BImSchG zur Errichtung und Betrieb von 9 Windkraftanlagen in Erndtebrück (ATE Windpark Erndtebrück GmbH & Co. KG)
11.06.2025

Das Unternehmen ATE Windpark Erndtebrück GmbH & Co. KG, Kleinoberfeld 5 in 76135 Karlsruhe hat mit Datum vom 12.12.2023 letztmalig geändert am 11.03.2024, die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von neun Anlagen zur Nutzung von Windenergie mit einer Gesamthöhe von jeweils mehr als 50 Metern im Außenbereich der Gemeinde Erndtebrück an den Standorten WEA 1: Gemarkung: Benfe, Flur: 3, Flurstück: 27, WEA 2: Gemarkung: Benfe, Flur: 3, Flurstück: 27, WEA 3: Gemarkung: Benfe, Flur: 3, Flurstück: 27, WEA 4: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1 Flurstück: 51, WEA 5: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1, Flur-stück:6, WEA 6: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1, Flurstück: 4, WEA 7: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1, Flurstück: 20, WEA 8: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1, Flur-stück: 26, WEA 9: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1, Flurstück: 35, beantragt. Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen folgende Aspekte: 1. die Errichtung von neun Windkraftanlagen Fabrikat: Nordex Windenergieanlagen Typen: N133/4.8 (mit Stahlturm TS83 und Fundament sowie Säge-zahnhinterkante) für WEA 1, WEA 2, WEA 5, WEA 9, N149/5.X (mit Stahlturm TS105-01 und Fundament sowie Sä-gezahnhinterkante) für WEA 3, WEA 4, WEA 6, WEA 7 und N163/6.X (mit Stahlturm TS118-03 und Fundament sowie Sä-gezahnhinterkante) für WEA 8 im Außenbereich der Gemeinde Erndtebrück WEA 1: Gemarkung: Benfe, Flur: 3, Flurstück: 27, WEA 2: Gemarkung: Benfe, Flur: 3, Flurstück: 27, WEA 3: Gemarkung: Benfe, Flur: 3, Flurstück: 27, WEA 4: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1 Flurstück: 51, WEA 5: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1, Flurstück:6, WEA 6: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1, Flurstück: 4, WEA 7: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1, Flurstück: 20, WEA 8: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1, Flurstück: 26, WEA 9: Gemarkung: Erndtebrück, Flur: 1, Flurstück: 35 an den Standorten mit folgenden Koordinaten: Koordinaten in ETRS89/UTM-32N: WEA 1 Ost: 8,2376 Nord: 50,9547 WEA 2 Ost: 8,2229 Nord: 50,9620 WEA 3 Ost: 8,2368 Nord: 50,9614 WEA 4 Ost: 8,2477 Nord: 50,9607 WEA 5 Ost: 8,2192 Nord: 50,9660 WEA 6 Ost: 8,2179 Nord: 50,9706 WEA 7 Ost: 8,2300 Nord: 50,9697 WEA 8 Ost: 8,2426 Nord: 50,9712 WEA 9 Ost: 8,2367 Nord: 50,9742 mit den jeweiligen Abmessungen Anlagennummer | Typ| Nabenhöhe [m]| Rotorradius [m] | Elektrische Nennleistung [kW] WEA 1 N133/4.8 82,5 66,60 4800 WEA 2 N133/4.8 82,5 66,60 4800 WEA 3 N149/5.X 104,7 74,55 5700 WEA 4 N149/5.X 104,7 74,55 5700 WEA 5 N133/4.8 82,5 66,60 4800 WEA 6 N149/5.X 104,7 74,55 5700 WEA 7 N149/5.X 104,7 74,55 5700 WEA 8 N163/6.X 118,0 81,50 6800 WEA 9 N133/4.8 82,5 66,60 4800 2. die Herrichtung von Fundamenten, Kranstellflächen, Turmzufahrten, Kranbetriebsflächen, interne Verkabelung im Windpark sowie Montage- und Lagerflächen an WEA 1, WEA 2, WEA 3, WEA 4, WEA 5, WEA 6, WEA 7, WEA 8 und WEA 9 zuzüglich Anbindungen an vorhandene sowie auszubauende Wege in dem in den Antragsunterlagen dargestellten Umfang. 3. den Betrieb der errichteten Anlagen in der Zeit von 00.00 Uhr bis 24.00 Uhr. Eingeschlossene Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen und Zustimmungen gemäß § 13 BImSchG: 1. die Baugenehmigung nach § 60 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 2018 (Landesbauordnung -BauO NRW 2018-) in der zurzeit gelten-den Fassung 2. die Zustimmung der Luftfahrtbehörde gemäß § 14 Abs. 1 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) 3. die Waldumwandlungsgenehmigung nach § 39 Landesforstgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesforstgesetz – LFoG) Das beantragte Vorhaben ist unter Nummer 1.6.2 (V) des Anhangs 1 zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) genannt und bedarf daher grundsätzlich einer Genehmigung gemäß § 4 i. V. m. § 19 BImSchG.

Verfahrensführende Stelle

Kreis Siegen-Wittgenstein

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

nw
Negative Vorprüfungen

WestfalenWIND Planungs GmbH & Co. KG, Az.: 42064-24-600, 42065-24-600, 42066-24-600; Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Enercon E-175 EP5 in Delbrück-Ostenland und Delbrück-Anreppen
11.06.2025

Antrag auf Vorbescheid gem. § 9 Abs. 1a BImSchG hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Flächennutzungsplan, der Raumordnung sowie Luftverkehrsrecht für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Enercon E-175 EP5 mit 162 m Nabenhöhe und 6.000 kW Nennleistung in Delbrück-Ostenland (WEA 01, WEA 02) und Delbrück-Anreppen (WEA 03)

Verfahrensführende Stelle

Kreis Paderborn
Untere Immissionsschutzbehörde

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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