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Negative Vorprüfungen

13.02.2025

Die Glücksburg Agrar e.G. Dixförda, Jüterboger Allee 3, 06917 Jessen (Elster) OT Mügeln beantragt für die Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen an acht Brunnenstandorten in der Gemarkung Hartmannsdorf die wasserrechtliche Erlaubnis nach §§ 8 ff. des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Grundwasserentnahme umfasst eine jährliche Fördermenge von 775.400 m³ aus acht Brunnen für einen Zeitraum von 100 Tagen pro Jahr.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

12.02.2025

Gegenstand des Vorhabens ist der Ersatzneubau der Maste 18 bis 24 der 110-kV-Leitung LH-13-150 zur Anbindung der Freileitung an das geplante UW Tüttendorf im Kreis Rendsburg-Eckernförde. Die Anbindung des neu geplanten Umspannwerkes an das Stromnetz erfordert innerhalb der nebenstehenden Freileitungsverbindung den Austausch von 7 Masten. Da die vorhandenen Masten des Petitjean-Typs statisch nicht mehr überprüfbar sind, kann die Tragfähigkeit der Maste durch veränderte Zugkräfte nicht mehr sichergestellt werden. Aufgrund dessen werden die 12 Petitjean-Masten entfernt und durch 7 Gitterstahlmasten ersetzt. Um für die verlängerten Spannfelder die erforderliche Höhe der Leiterseile zu gewährleisten, kommt es zu einer Erhöhung der Masten um 10 bis 15m.

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein (MEKUN–SH)
Amt für Planfeststellung Energie (AfPE)

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

Negative Vorprüfungen

12.02.2025

Die Firma Windmüllerei BLU Projekt GmbH, Wokrenter Weg 21 in 18246 Jürgenshagen, beantragt die Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück 15326 Lebus, in der Gemarkung Wulkow bei Booßen, Flur 1, Flurstück 196 eine Windkraftanlage zu errichten und zu betreiben (Az.: G00624). Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummer 1.6.2 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach Nummer 1.6.1 X der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine allgemeine Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 13 Genehmigungsverfahrensstelle Ost

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Negative Vorprüfungen

12.02.2025

Die Firma Biogas Feldheim GmbH & Co. KG, Lindenstraße 11 in 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim, beantragt die Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG), auf dem Grundstück Hinter den Gärten 13b in 14929 Treuenbrietzen OT Feldheim in der Gemarkung Feldheim, Flur 2, Flurstücke 65 und 66 eine Biogasanlage wesentlich zu ändern. Das beantragte Vorhaben umfasst im Wesentlichen: die Anpassung der Inputstoffmengen den Austausch der Flexo-Dächer des vorhandenen Fermenters und Gärrestspeichers die Ersetzung dreier Rührwerke innerhalb des Fermenters den Abbruch eines Gülle- und eines Gärrestspeichers die Errichtung eines neuen Gärrestspeichers die Errichtung einer Schottwand die Errichtung eines Versickerungsbeckens Es handelt sich dabei um eine Anlage der Nummern 8.6.3.2 V, 1.2.2.2 V und 9.36 V des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) sowie um die Änderung eines Vorhabens nach den Nummern 8.4.2.2 S der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG). Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG war für das beantragte Vorhaben eine standortbezogene Vorprüfung durchzuführen. Die Feststellung erfolgte nach Beginn des Genehmigungsverfahrens auf der Grundlage der vom Vorhabensträger vorgelegten Unterlagen sowie eigener Informationen. Im Ergebnis dieser Vorprüfung wurde festgestellt, dass für das oben genannte Vorhaben keine UVP-Pflicht besteht. Diese Feststellung beruht im Wesentlichen auf folgenden Kriterien: Im Ergebnis der Vorprüfung besteht keine UVP-Pflicht, da aufgrund der Lage der Anlage innerhalb des Wasserschutzgebietes „Feldheim ID 2811“ zwar besondere örtliche Gegebenheiten gemäß den in Anlage 3 Nummer 2.3 zum UVPG aufgeführten Schutzkriterien vorliegen, das Vorhaben lässt nach vorliegenden Kenntnissen über seine Merkmale die örtlichen Gegebenheiten unter Berücksichtigung der vorhandenen Untersuchungsergebnisse und der vorgesehenen Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen (Emissions- und Immissionsminderung durch Ausführung und Betrieb nach dem Stand der Technik, entsprechende Betreiberpflichten wie Sachkundenachweise, Einhaltung von Havarie-, Alarm- und Hygieneplänen, wiederkehrende Prüfungen, Schutz- und Vorsorgemaßnahmen gegen mögliche physische Eingriffe Unbefugter) jedoch keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen erwarten, die die besondere Empfindlichkeit oder die Schutzziele des Gebietes betreffen und die nach § 25 Absatz 2 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
T 11 Genehmigungsverfahrensstelle West

Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

Negative Vorprüfungen

11.02.2025

Die Mineralquellen Bad Liebenwerda GmbH, Am Brunnenpark 1-4 in 04924 Bad Liebenwerda, beantragte nach §§ 8 ff. WHG die wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen 14a/03 in Bad Liebenwerda (Gemarkung Bad Liebenwerda, Flur 20, Flurstück 408) mit einer maximalen Entnahmemenge von 150.000 m³/a. Nach Nummer 13.3.2 Spalte 2 der Anlage 1 UVPG ist für das beantragte Vorhaben zur Feststellung der UVP-Pflicht eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls im Sinne der §§ 5, 7 ff UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landkreis Elbe-Elster
Untere Wasserbehörde
Herr Norman Heinrich

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Negative Vorprüfungen

11.02.2025

Umwandlung einer 1,5306 ha großen Waldfläche in der Gemeinde Dägeling, Gemarkung Nordoe, Flur 2, Flurstücke 523 und 525

Verfahrensführende Stelle

Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV-SH)
Landesamt für Landwirtschaft und nachhaltige Landentwicklung (LLnL-SH)