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rp
Negative Vorprüfungen

Veränderung einer bestehenden Teichanlage in Isselbach sowie Errichung baulicher Anlagen
15.11.2024

Die Eheleute Jörg und Esther Scharf, Eppenrod, haben gemäß § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) die Genehmigung zur Veränderung einer bestehenden Teichanlage in Verbindung mit der Errichtung, dem Betrieb und der wesentlichen Veränderung von baulichen Anlagen gemäß § 31 Landeswassergesetzt (LWG) im 40-m-Bereich des Gelbachs (Gewässer II. Ordnung) sowie im 10 m-Bereich des Kleinbachs (Gewässer II. Ordnung) beantragt. Weiterhin wird in diesem Zusammenhang die Erlaubnis für das Bauen im Überschwemmungsgebiet nach § 78 Abs. 5 WHG sowie die Erlaubnis für die Entnahme von Wasser aus dem Kleinbach nach § 8 WHG sowie die einfache Erlaubnis für das Einleiten von Wasser aus der Teichbewirtschaftung in den Kleinbach und den Gelbach nach § 57 WHG beantragt. Die Teichanlage und die baulichen Anlagen befinden sich auf den Grundstücken in der Gemarkung Isselbach, Flur, 4, Flurstücke 24 und 25. Betroffene Gewässergrundstücke des Gelbachs und des Kleinbachs sind Flur 4 und Flurstücke 26 u. 36. Teile der Grundstücke liegen innerhalb eines vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiets des Gelbachs. Es sind keine Altlasten betroffen. Die Gewässerausbaumaßnahme wurde 2019 beantragt, mehrfach umgeplant und ist nach Vermessung der Anlage mit neu zusammengestellten Unterlagen mit Stand vom 12.12.2023 neu beantragt worden. Es schlossen sich noch weitere Ergänzungen des Antrags zuletzt hinsichtlich der vorgesehenen naturschutzrechtlichen Maßnahmen an. Um den Eingriff zu minimieren sollen die Gebäude innerhalb des Überschwemmungsgebiets abgebrochen und stattdessen ein neues Gebäude zur Bewirtschaftung der Anlage außerhalb des Überschwemmungsgebiets errichtet werden. Die vorhandene Teichanlage soll nach der Veränderung weiterhin als Fischteichanlage betrieben und bewirtschaftet werden. Gegenstand des Antrags ist die Veränderung der Anzahl, Form und Größe der Teichbecken sowie damit verbunden auch des Wasservolumens. Die zukünftige Teichanlage wird eine Wasserfläche von rd. 3.900 m² mit einem Wasservolumen von rd. 4.000 m³ aufweisen. Die Wasserentnahme erfolgt aus dem bereits bestehenden Entnahmebauwerk am Kleinbach mit einer maximalen Entnahmemenge von 6 l/s. Die Einleitungen des Abwassers aus der Teichanlage erfolgt über 6 Einleitstellen in den Kleinbach bzw. Gelbach. Die Haupteinleitungsstelle entwässert in den Gelbach mit einer maximalen Einleitung von 6 l/s. Die übrigen Einlaufstellen werden nur zur Teichentleerung bzw. Notentlastung genutzt. Der Abbruch der alten Gebäude sowie die Errichtung des v. g. neuen Gebäudes ist ebenfalls Antragsgegenstand. Bei den beantragten Maßnahmen handelt es sich um einen Gewässerausbau. Das Vorhaben bedarf der Zulassung nach § 68 WHG. Hierzu wurden der Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises als zuständiger Wasserbehörde entsprechende Antragsunterlagen vorgelegt. Das wasserrechtliche Verfahren wird bei der Kreis-verwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Untere Wasserbehörde, unter dem Akten¬zei-chen 6/61-1-WR-Nr.: 7909/2023 durchgeführt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
KV Rhein-Lahn-Kreis

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

Errichtung und Betrieb von drei Windenergieanlagen in der Gemarkung Hundsbach, Flur 9, Flurstück 107 und Gemarkung Schweinschied, Flur 1, Flurstücke 96 und 69/7
13.11.2024

Die JUWI GmbH beabsichtigt die Errichtung von drei Windenergieanlagen (WEA) in der Verbandsgemeinde Nahe-Glan, Landkreis Bad Kreuznach (RLP) in den Gemarkungen Schweinschied und Hundsbach. Hierzu stellt die Vorhabenträgerin einen Antrag nach §§ 4, 19 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) im vereinfachten Verfahren zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen des Typs Vestas V172-7.2. Die Nennleistung des geplanten Anlagentyps liegt bei 7,2 Megawatt und weist einen Rotordurchmesser von 172 m und eine Nabenhöhe von 164 m auf. Die Anlagen werden jeweils eine Gesamthöhe von 250 m über Grund erreichen, wobei die Gesamtleistung des beantragten Windparks 21,6 MW entspricht.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Tönissteiner Sprudel, Dr. C. Kerstiens GmbH & Co. KG auf Erteilung einer Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Kohlensäuregewinnung
13.11.2024

Die Firma Tönissteiner Sprudel, Dr. C. Kerstiens GmbH & Co. KG betreibt in Brohl-Lützing einen Abfüllbetrieb für natürliche Mineralwässer und Erfrischungsgetränke. Auf dem Betriebsgelände wird zur Gewinnung von quelleigener Kohlensäure u. a. der Brunnen „Schauquelle“ genutzt.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

rp
Negative Vorprüfungen

: Antrag der Ortsgemeine Grafschaft auf Erteilung einer wasserrechtlichen Plangenehmigung zum Neubau eines Hochwasserrückhaltebeckens in Leimersdorf-Birresdorf
13.11.2024

Die Gemeinde Grafschaft plant den Bau eines Hochwasserrückhaltedammes mit integrierter Straßenführung um zukünftigen Schäden durch Starkregen vorzubeugen.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)

Nahrungs-, Genuss- und Futtermittel, landwirtschaftliche Erzeugnisse

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Firma JUWI GmbH auf Änderung des Anlagentyps vor Errichtung von drei Windenergieanlagen (WEA 01-03) nach § 16b BImSchG, Windpark Gundersweiler 2
13.11.2024

Die JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, hat bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis einen Antrag auf Änderung des Anlagentyps vor Errichtung von drei Windenergieanlagen (WEA) nach § 16b Abs. 7 BImSchG gestellt. Vorgesehen ist die Änderung der Anlagen vom Typ Vestas V 150-5,6 MW auf den Typ Vestas V162 mit jeweils einer Nennleistung von 6,2 MW, einer Nabenhöhe von 169 m und einer Gesamthöhe von 250 m, sowie einem Rotordurchmesser von 162 m im Rahmen des Windparks Gundersweiler 2 in den Gemarkungen Gehrweiler und Gundersweiler

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Donnersbergkreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

rp
Negative Vorprüfungen

Antrag der Firma JUWI GmbH auf Änderung des Anlagentyps vor Errichtung einer Windenergieanlage (WEA 04) nach § 16b BImSchG, Windpark Gundersweiler 2
13.11.2024

Die JUWI GmbH, Energie-Allee 1, 55286 Wörrstadt, hat bei der Kreisverwaltung Donnersbergkreis einen Antrag auf Änderung des Anlagentyps vor Errichtung einer Windenergieanlage (WEA 04) nach § 16b Abs. 7 BImSchG gestellt. Vorgesehen ist die Änderung der Anlage vom Typ Vestas V 150-5,6 MW auf den Typ Vestas V162 mit einer Nennleistung von 6,2 MW, einer Nabenhöhe von 169 m und einer Gesamthöhe von 250 m, sowie einem Rotordurchmesser von 162 m im Rahmen des Windparks Gundersweiler 2 in der Gemarkung Gundersweiler

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Süd (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Süd)
Kreisverwaltung Donnersbergkreis

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

sn
Negative Vorprüfungen

Wasserstoff Leitung (H2) - Südpipeline der Stadtwerke Leipzig
12.11.2024

Vom HW Kulkwitz kommend führt die H2-Leitung in der Dimensionierung DN 400 zunächst auf kurzer Strecke zur Bundesstraße B 186 und folgend auf rund 960 m in südöstliche Richtung in der Bundesstraße. Am Ortsausgang von Kulkwitz biegt die Leitung nach Osten ab und verläuft nun auf ca. 4.050 m über Ackerflächen. Dabei werden eine Kreisstraßen (K 6561 Lausener Straße), eine Ortsverbindungsstraße (Rehbacher Straße) sowie die Staatsstraße S 46 gequert. Weiter verläuft die Leitung in nordöstliche Richtung zur geplanten Wasserstofftankstelle der Stadtreinigung Leipzig im Wasserturmweg. Vor dem Leitungsende wird auf Höhe des Umspannwerkes der Netz Leipzig eine Abzweigarmaturengruppe errichtet, von der die Eingangsleitung zu einer geplanten Ortsnetzregelanlage auf dem Gelände des Umspannwerkes führt.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

sn
Negative Vorprüfungen

1. Planänderung Nebenbestimmung 2.3.6 - S 177 OU Wünschendorf/Eschdorf
11.11.2024

Die 1. Planänderung umfasst inhaltlich ein Abgehen von der unter Nebenbestimmung 2.3.6 des Planfeststellungsbeschlusses vom 22. Januar 2018 beauflagten Herstellung von Schnellen/Stillen in Abständen von 25 m. Stattdessen ist eine variable Anwendung des Gestaltungsmittels der Schnellen/Stillen im Rahmen der Renaturierung des Gickelsbergbachs und des Rossendorfer Wassers vorgesehen, da die in Nebenbestimmung 2.3.6 vorgesehene Renaturierung nicht dem aktuellen Gewässertypen entspricht. Zudem sollen die Schnellen nicht mehr mit dem Ausmaß an Hartsubstrat, wie im Planfeststellungsbeschluss festgesetzt, ausgeführt werden.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Chemnitz
Abteilung 3 - Infrastruktur Referat 32 - Planfeststellung

Verkehrsvorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Modernisierung Fernleitung und Bauwerke Innerer Ring, 1. Bau-abschnitt Lauta-Dorf bis Johannisthal
07.11.2024

Die Energie und Wasserversorgung AG Kamenz plant die Modernisierung der Trinkwasserfernleitung „Innerer Ring“ und der dazugehörigen Bauwerke, welche auf einer Gesamtlänge von ca. 12 km verläuft und in zwei Bauabschnitten aufgeteilt ist. Die Gesamtmaßnahme soll im Bauabschnitt 1 (Bauwerk Lauta-Dorf bis Bauwerk Johannisthal) und Bauabschnitt 2 (Bauwerk Johannisthal bis Bauwerk Bernsdorf) umgesetzt werden. Die Leitungstrasse im 1. Bauabschnitt wird auf einer Länge von 3590m im Rohreinzugsverfahren erneuert sowie auf 170m neu verlegt. Die Trinkwasserfernleitung „Innerer Ring“ verbindet die Süd- mit der Ostringleitung bzw. das Versorgungsgebiet der Südleitung mit dem Versorgungsgebiet Senftenberg und stellt damit eine von zwei wichtigen Nord-Süd-Achsen im Trinkwasserverbundsystem Lausitz dar. Das Vorhaben soll der Strukturentwicklung im Be-reich Lauta-Hoyerswerda dienen, zur Stärkung im Bereich des neuen Seenlandes beitragen und die Förder- und Überleitungskapazitäten sowie die Flexibilität im Trinkwasserverbundsystem Lausitzer Revier steigern.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

rp
Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung gem. § 16 BImSchG zur Änderung der nächtlichen Betriebsweise von 6 Windenergieanlagen in der Gemarkung Kappel, Flur 33, Flurstücke 58, 77, 34 (GID: 5616, 5617, 5618, 5619) und Flur 34, Flurstücke 28/1 und 35 (GID: 5620 und 5621)
31.10.2024

Die Firma CHORUS Wind Kappel GmbH & Co. KG, Messerschmitt-Str. 3, 85579 Neubiberg beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 16 BImSchG i. V. m. § 16 Abs. 2 BImSchG zur Änderung der nächtlichen Betriebsweise von 6 Windenergieanlagen des Typs Enercon E82-E2-2300 (WEA 01, 05 – 06) und des Typs Enercon E70-E4-2300 (WEA 02 – 04) mit einer Nennleistung von je 2.300 kW in der Gemarkung Kappel, Flur 33, Flurstücke 58, 77, 34, sowie Flur 34, Flurstücke 28/1 und 35. Es ist beabsichtigt, die am 29.06.2012, Az.: 61.1/610-30/09 von der Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück-Kreis genehmigten Windenergieanlagen nachts im offenen Modus zu betreiben.

Verfahrensführende Stelle

Klimaschutzministerium (MKUEM)
SGD-Nord (Struktur- u. Genehmigungsdirektion Nord)
SGD Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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