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Negative Vorprüfungen

Änderungsgenehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG; Änderung einer Biogasanlage
26.05.2025

Die Fa. Wirt’s Bioenergie GmbH, 95478 Kemnath, Primianusplatz 1 (Vorhabensträ-gerin), hat beim Landratsamt Schwandorf einen Antrag auf Erteilung einer immissi-onsschutzrechtlichen Genehmigung für folgendes Vorhaben vorgelegt: Änderung der bestehenden Biogasanlage durch a) Erhöhung der Rohbiogasproduktionskapazität auf 8,0 Mio. N-m³/Jahr b) Steigerung der Einsatzstoff-Verarbeitungsmengen auf insgesamt 34.255 t/a c) Umnutzung des Gärrestlager 4 zum Nachgärer d) Umnutzung des Gärrestlager 6 zum kombinierten Nachgärer/Gärrestlager e) Austausch der Notfackel und f) Anpassung der Betriebsweise: vorrangige Verwertung des erzeugten Biogases in der Gasaufbereitungsanlage und Verwertung der verbleibenden Biogasmenge in der BHKW-Anlage mit zeitweisem Betrieb der Gärresttrocknungsanlage entspre-chend der verfügbaren Abwärmemengen aus dem BKKW- und Gausaufberei-tungsbetrieb auf den Grundstücken mit den Flurnummern 3/3, 3/2, 7, 261/1, 261/6 und 261/7 der Gemarkung Deindorf, Markt Wernberg-Köblitz, i.S.d. BImSchG.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Schwandorf
Sachgebiet Immissionsschutz und Abfallrecht

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie
Verwertung und Beseitigung von Abfällen und sonstigen Stoffen

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Negative Vorprüfungen

Sechsstreifiger Ausbau der Bundesautobahn A 3 (Frankfurt - Nürnberg) im Abschnitt östlich Mainbrücke Dettelbach - westlich Anschlussstelle Wiesentheid (Bau-km 306+200 bis Bau-km 318+582,953); Planänderung für die Geländeauffüllung bei Mainsondheim mit Anhebung der neuen Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Mainsondheim – B22 (Bau-km 308+415 – 309+000); Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls
26.05.2025

Die Regierung von Unterfranken stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 03.03.2017, Nr. 32-4354.1-1/11, den Plan für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 (Frankfurt - Nürnberg) im Abschnitt östlich Mainbrücke Dettelbach - westlich Anschlussstelle Wiesentheid (Bau-km 306+200 bis Bau-km 318+582,953) fest. Die Autobahn GmbH des Bundes beantragte mit Schreiben vom 19.03.2025 eine Planänderung betreffend die Geländeauffüllung bei Mainsondheim mit Anhebung der neuen Gemeindeverbindungsstraße (GVS) Mainsondheim – B22 (Bau-km 308+415 – 309+000). Zusätzlich wird auch der planfestgestellte Blendschutzwall zwischen der GVS und der A 3 in Teilbereichen erhöht.

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Unterfranken

Verkehrsvorhaben

sn
Negative Vorprüfungen

Erneuerung Trinkwasserleitung Wasserwerk Mehderitzsch – Belgern
26.05.2025

Die Stadt Belgern und die südlich gelegenen Ortschaften im Versorgungsgebiet des Zweckverbandes zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien können nur durch diese Transportleitung versorgt werden. Der Verlauf der neuen Trasse mit einer Gesamtlänge von ca. 6.600 m orientiert sich in großen Abschnitten am Verlauf der alten Trinkwasserleitung, dabei werden keine privaten Grundstücke und Wohngebäude sowie landwirtschaftliche Gebäude gequert. Nach Abschluss des jeweiligen Bauabschnittes wird die alte Leitung partiell außer Betrieb genommen.

Verfahrensführende Stelle

Landesdirektion Sachsen
Dienststelle Leipzig
Abteilung 4 (Umweltschutz)
Referat 41

Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen

hh
Negative Vorprüfungen

Entnahme von Grundwasser durch Schulbau Hamburg
23.05.2025

SBH Schulbau Hamburg hat bei der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft – Amt Wasser, Abwasser und Geologie, Abteilung Wasserwirtschaft – eine wasserrechtliche Erlaubnis nach § 8 des Wasserhaushaltsgesetzes für das Entnehmen von Grundwasser im Rahmen der Baumaßnahme Leuschnerstr. 13 Neubau Schule (Neubau von 3 Schulgebäuden und einer Sporthalle) in Hamburg- Lohbrügge beantragt. Zur Trockenhaltung der Baugruben wird der Stauwasserleiter (schwebendes Grundwasser) vorübergehend über eine geschlossene Wasserhaltung mittels Vakuumkleinfilterbrunnen entwässert. Schon während der Bauarbeiten geht die dauerhafte Drainage (Wasserrechtliche Erlaubnis vom 13.05.2024, AZ: 841.45-601/015) in Betrieb, so dass auch nach Abschluss der Bauwasserhaltung das anstehende Grund- und Stauwasser um die Neubauten herum auf nicht tiefer als + 13,0 m NHN abgesenkt wird. Da es sich lediglich um die gleichmäßige Verteilung des Wasserandrangs handelt und das gefasste Wasser über zwei Rigolen vor Ort zur Versickerung gebracht wird, können sich wieder natürliche Grundwasserverhältnisse entwickeln. Es wird davon ausgegangen, dass bei einer Gesamtdauer von ca. 4 Monaten eine Grundwassermenge von maximal etwa 115.200 m³ zu fördern sein wird.

Verfahrensführende Stelle

Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA)
Amt Wasser, Abwasser und Geologie (W)
Schutz und Bewirtschaftung des Grundwassers (W12)
Nutzung des Grundwassers (W123)

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 10 und 19 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Energiezentrale in Günzburg, Stadtwerke Günzburg, Dillinger Straße 34, 89312 Günzburg
23.05.2025

Genehmigungsverfahren nach §§ 4, 10 und 19 BImSchG zur Errichtung und Betrieb einer Energiezentrale in Günzburg, Stadtwerke Günzburg, Dillinger Straße 34, 89312 Günzburg

Verfahrensführende Stelle

Regierung von Schwaben

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Ritter GmbH - Wesentliche Änderung durch Errichtung & Betrieb eines DHKWs
23.05.2025

Die Ritter GmbH hat beim Landratsamt Augsburg die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß §§ 16, 6 BlmSchG für die Errichtung und den Betrieb eines Druckluftheizkraftwerkes (DHKW) am Standort Kaufbeurer Straße 55, 86830 Schwabmünchen, Flur-Nr. 855 der Gemarkung Schwabmünchen beantragt. Bei dem Vorhaben handelt es sich um die Erweiterung der bestehenden Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlage. Die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Erzeugung von Strom und Dampf in einer Verbrennungseinrichtung durch den Einsatz von Gasen der öffentlichen Gasversorgung mit einer Feuerungswärmeleistung von 1 MW bis weniger als 10 MW ist der Nr. 1.2.3.2 der Anlage 1 zum UVPG zuzuordnen und in Spalte 2 mit „S" gekennzeichnet. Für das geplante Vorhaben war deshalb im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens vom Landratsamt Augsburg eine standortbezogene Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht entsprechend § 9 Abs. 2 und 4 UVPG i. V. m. § 7 Abs. 2 UVPG durchzuführen.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Augsburg
Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG
23.05.2025

Antrag der Pollmeier Schnittholz GmbH & Co. KG vom 23.05.2024 zur Änderung des bestehenden Heizwerks am Standort Limesstr. 15, 63741 Aschaffenburg, gem. § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) – Ergebnis der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)

Verfahrensführende Stelle

Stadt Aschaffenburg
Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz
-Untere Immissionsschutzbehörde-

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Ergebnisses der UVP-Vorprüfung, Onyx Kraftwerk Zolling GmbH&Co.KGaA
22.05.2025

Die ONYX Kraftwerk Zolling GmbH&Co.KGaA, hat beim Landratsamt Freising einen Antrag auf wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis nach § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 und § 10 Abs. 1 WHG i.V.m. Art. 15 Abs. 1 BayWG für die Entnahme von Wasser aus dem Amperkanal bei Kanal-km 4,190 sowie für die Einleitung von Kühl-, Niederschlags- und Abwasser in den Amperkanal bei Kanal-km 4,508 zum Betrieb des Dampfkraftwerks Zolling, Block 5 gestellt. Die Prüfungen ergaben, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich ist, da keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt durch das Vorhaben zu besorgen sind (§ 7 Abs. 2 Satz 4 UVPG).

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Freising
SG 41 - Wasserrecht

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

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Negative Vorprüfungen

Triefenstein, Gemarkung Lengfurt - Änderungsgenehmigungsverfahren (§ 16 BImSchG) - wesentliche Änderung einer Anlage zur Herstellung von Zement, Heidelberg Materials AG
22.05.2025

Die Heidelberg Materials AG betreibt auf ihrem Betriebsgelände Fl.-Nr. 7312, Gemarkung Lengfurt ein Zementwerk. Die Anlage zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen mit einer Produktionskapazität von 500 Tonnen oder mehr je Tag ist nach Nr. 2.3.1 des Anhanges 1 der 4. BImSchV immissionsschutzrechtlich genehmigt. Die Cap2U GmbH (ein Gemeinschaftsunternehmen der Linde GmbH und der Heidelberg Materials AG) plant im Bereich des Bauhof-Gebäudes im Nordwesten des Werksgeländes des Zementwerks in Lengfurt die Errichtung und den Betrieb einer eigenständig betriebenen CO2-Produktionsanlage. Zweck dieser Neuanlage ist die Abscheidung von CO2 aus einem Teil-Abgasstrom (ca. 10 % des Ofenabgas-Volumenstroms bei Volllast) des Zementwerks sowie dessen Veredlung (Reinigung), Verflüssigung und anschließende kommerzielle Nutzung in der Industrie, insb. der Getränke- und Lebensmittelindustrie. Das CO2 aus den Lagertanks wird über Tankwagen an die Kunden verteilt. Ein weiteres Ziel des Vorhabens ist die großtechnische Demonstration der Abscheidung, Aufbereitung, Verbringung und Nutzung von CO2 mittels Aminwäsche aus dem Abgasstrom eines Zementklinkerofens zur Vorbereitung der zukünftigen Verbreitung dieser Technologie zu ökonomischen Konditionen in der Zementindustrie als Grundlage für den Aufbau einer klimafreundlichen Kohlenstoff-Kreislaufwirtschaft. Für die CO2-Produktionsanlage selbst hat die Cap2U GmbH als Errichter- und Betreiberin eine eigenständige Genehmigung nach Baurecht beantragt. Das mit Schreiben der Heidelberg Materials AG vom 13.12.2023 beantragte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsvorhaben beschränkt sich auf die Änderungen am bestehenden, immissionsschutzrechtlich genehmigten Zementwerk zur Anpassung an den geplanten Betrieb der als Neuanlage zu errichtenden CO2-Produktionsanlage („Schnittstellen“). Im Wesentlichen umfasst der Antragsgegenstand das Ausschleusen von Ofenabgasen zur Anlage der Cap2U GmbH und die Rückführung des nach erfolgter CO2-Abscheidung verbleibenden Rest-Abgases in das Ofenabgassystem. Zur Dampferzeugung soll in der CO2-Produktionsanlage Wärme aus dem bestehenden Thermalölkreislauf, der bis zur CO2-Produktionsanlage erweitert werden soll, genutzt werden. Weiterhin ist es geplant, dass bestimmte in der CO2-Produktionsanlage anfallenden Prozesskondensate und Flüssigkeiten aus der Amin-Aufbereitungsanlage (flüssige Abfälle) übernommen und ggf. zwischengepuffert werden, bevor sie an Stelle von bisher eingesetztem Brauchwasser (Grundwasser bzw. Mainwasser) im Bereich des Bypasses in das Ofensystem eingedüst und verdampft werden. Der Abfallkatalog bei der Klinkerherstellung soll für den Einsatz der neuen flüssigen Abfälle entsprechend erweitert werden. Zudem soll der in der CO2-Produktionsanlage in einem Filter abgeschiedene Staub aus dem Ofenabgas vom Zementwerk übernommen und im Produktionsprozess eingesetzt werden. Weiterhin soll durch das Zementwerk die Brauchwasserversorgung der CO2-Produktionsanlage erfolgen. Im Durchschnitt werden hierfür durch das Zementwerk ca. 3 m³/h Wasser aus dem Main entnommen und in dem bestehenden Sandfilter vorgereinigt. Das Brauchwasser wird über eine neue, begleitbeheizte und isolierte Rohrleitung der CO2-Produktionsanlage zugeführt. Die Brauchwasserbelieferung selbst soll im Rahmen der für das Zementwerk der Heidelberg Materials AG erteilten wasserrechtlichen Entnahmeerlaubnis für Grund- und Mainwasser (Bescheid des LRA Main-Spessart vom 03.05.2016, Az. 41-641-K) erfolgen. Eine Erhöhung der genehmigten Entnahmemenge aufgrund der Belieferung der CO2-Produktionsanlage ist nicht erforderlich. Zusammenfassend erstreckt sich der immissionsschutzrechtliche Genehmigungsantrag auf: • Ausschleusen von bis zu 100 % der Ofenabgase (max. 296.000 m³/h i.N. fe im Jahresmittel) nach dem SCR-Reaktor (SCR - selektive katalytische Reduktion) zur geplanten CO2-Produktionsanlage der Cap2U GmbH (zum Zwecke der dort erfolgenden CO2-Abscheidung mittels Aminwäsche) und Rückführung des nach erfolgter CO2-Abscheidung verbleibenden Rest-Abgases (bis zu 290.000 m³/h i.N. fe im Jahresmittel) in das Ofenabgassystem unmittelbar hinter dem Ausschleusepunkt Anmerkung: Innerhalb der baurechtlich zu genehmigenden CO2-Produktionsanlage der Cap2U GmbH erfolgen dann zum einen die Entnahme von Abwärme zur Dampferzeugung aus dem Gesamt-Abgasstrom sowie anschließend die Ausschleusung eines Teilabgasstroms von bis zu 34.000 m³/h i.N. fe im Jahresmittel, die CO2-Abscheidung mittels Aminwäsche aus diesem Teilabgasstrom und die Rückführung des danach verbleibenden Rest-Teilabgasstroms mit bis zu 28.000 m³/h i.N. fe im Jahresmittel in den Gesamt-Abgasstrom. • Erweiterung des bestehenden Thermalölkreislaufes der SCR-Anlage (Thermoöl-Wärmeverschiebesystem) zur Dampferzeugung in der CO2-Produktionsanlage • Übernahme und Zwischenlagerung (max. 25 m³) sowie Dosierung (max. 2,7 m³/h) von Prozesskondensaten der CO2-Produktionsanlage (AVV-Nr. 16 10 02) über die vorhandenen 8 Düsen in den Bypass-Verdampfungskühler oder im Falle einer Betriebsstörung über die SNCR-Anlage in den Steigschacht des Wärmetauscherturms • Übernahme und Zwischenlagerung (max. 1,5 m³) sowie Dosierung (max. 0,7 m³/h) von Flüssigkeit aus der Amin-Aufbereitungsanlage der CO2-Produktionsanlage (AVV-Nr. 16 10 02) in die vorhandene Eindüsung in die Bypass-Mischkammer vor dem By-pass-Verdampfungskühler (Bypass-VDK) oder im Falle einer Betriebsstörung in die vorhandene Eindüsung im Steigschacht des Wärmetauscherturms • Übernahme und Dosierung von in der CO2-Produktionsanlage abgeschiedenem Filterstaub (überwiegend unreagiertes Kalkhydrat, max. 0,05 t/h, AVV-Nr. 10 13 04) aus dem Ofenabgas über das Kalkhydratsilo in die Ofenanlage Ergänzende materielle Anträge für das Vorhaben: • Antrag auf Festlegung eines Überwachungswerts von 40 mg/m³ im ersten Betriebsjahr nach Inbetriebnahme (Einfahrbetrieb) und eines Überwachungswerts von 20 mg/m³ nach Abschluss des Einfahrbetriebes für die Schadstoffe nach Nr. 5.2.5 Klasse I i.V.m. Anhang 3 TA Luft 2021 für den aus der CO2-Produktionsanlage kommenden Teil-Abgasstrom vor dessen Einleitung in den Haupt-Abgasstrom des Zementwerks. • Antrag auf Festlegung eines Emissionsgrenzwert für Formaldehyd in Höhe von 5 mg/m³ gemäß Nr. 5.2.7.1.1 Abs. 10 TA Luft 2021 für das Ofenabgas am Schornstein der Ofenanlage. • Antrag auf Festlegung eines Emissionsgrenzwerts für Acetaldehyd in Höhe von 10 mg/m³ im Ofenabgas am Schornstein der Ofenanlage gemäß LAI-Vollzugsempfehlung vom 21.06.2023 für Acetaldehyd.

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Main-Spessart
Untere Immissionsschutzbehörde

Steine und Erden, Glas, Keramik, Baustoffe

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Negative Vorprüfungen

Bekanntmachung des Sächsischen Oberbergamtes über die Feststellung des Nichtbestehens der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung der Abbaufläche der Sandgrube Nieder Seifersdorf nach § 5 Absatz 2 UVPG vom 05. Mai 2025
22.05.2025

Die Firma Sandwerke Weiser, Melauner Straße 1, 02894 Reichenbach OT Reißaus hat am 27. Februar 2024 die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls auf das Bestehen einer UVP-Pflicht für die Erweiterung der Abbaufläche der Sandgrube Nieder Seifersdorf beantragt. Die Sandgrube Nieder Seifersdorf wird seit 1991 von der Fa. Sandwerke Weiser betrieben. Die Gewinnung der grundeigenen Rohstoffe erfolgte auf Grundlage eines am 29. Januar 1992 erstmalig zugelassenen Hauptbetriebsplanes. Der zuletzt am 23. März 2006 zugelassene Hauptbetriebsplan regelt die Gewinnungstätigkeiten im Trockenschnitt und den Betrieb einer Trockensiebanlage und wurde mehrfach und letztmalig bis zum 30. September 2023 verlängert. Im Februar 2022 wurde für die Fortführung der Gewinnung und Erweiterung der Abbaufläche um ca. 4,17 ha in der Sandgrube Nieder Seifersdorf ein neuer Hauptbetriebsplan beim Sächsischen Oberbergamt zur Zulassung eingereicht. Im Ergebnis der Plausibilitätsprüfung wurde festgestellt, dass aufgrund der erreichten Gesamtgröße der geplanten und bisher in Anspruch genommenen Abbauflächen von über 10 ha eine Vorprüfung hinsichtlich der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das Vorhaben weist eine Gesamtfläche von rd. 19,36 ha auf, davon wurden 2004 bereits 7,02 ha aus der Bergaufsicht entlassen. Seit 1992 wurden auf einer reinen Abbaufläche von ca. 10,62 ha grundeigene Rohstoffe abgebaut. Die geplanten Änderungen betreffen die Erweiterung der Gewinnungsfläche um ca. 4,17 ha. Bei der Ausweisung des Vogelschutzgebietes im Jahr 2006 wurden südliche Teile der Sandgrube innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des Hauptbetriebsplanes (ehemalige Abbaubereiche, Standort der Aufbereitungsanlage) mit in das Schutzgebiet eingezogen. Die derzeitigen als auch geplanten Gewinnungsflächen befinden sich jedoch außerhalb des Schutzgebietes und erstrecken sich auf einer Fläche von ca. 400 m entlang dessen Grenze.

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

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