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Zulassungsverfahren

06.06.2025

Ziel des Vorhabens ist die zukünftige Sicherung und Gewährleistung der Wasserverteilung und des Wasserrückhaltes für den Oberspreewald durch den Bau von je einer Wehranlage in dem Rohrkanal, der Neue Spree, dem Dlugybuschfließ und Neues Buschfließ. Es handelt sich um die Wehre Nummer 42, 43, 45 und 46. Diese Standorte befinden sich in dem Landkreis Spree-Neiße in der Gemeinde Burg und in dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz in deren Gemeinden Lübbenau und Vetschau.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

06.06.2025

Die JOHANN BUNTE Bauunternehmung GmbH & Co. KG beabsichtigt in der Elbaue im Stadtgebiet Wittenberge, Gemarkung Wittenberge eine Sandabbaustätte mit Nassabbau zu erschließen. Das Ab-bauvorhaben soll im Rahmen des Baus der Bundesautobahn BAB A 14 erfolgen, um die erforderlichen Dammschütt- und Frostschutzmaterialien bereitstellen zu können. Im Rahmen einer Kompromisslösung mit der Stadt Wittenberge wurde die ursprünglich geplante Abbaufläche von 13 ha auf 9,15 ha verringert.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

06.06.2025

Gegenstand des Vorhabens ist die Verstärkung und der Neubau der innerstädtischen Hochwasserschutzanlagen, mit dem Ziel einen Schutz gegen ein Hochwasser mit einem statistischen Wiederkehrinterwall von 100 Jahren (HQ100) zu gewährleisten. Die Planung umfasst das Teilobjekt 1 mit vier Planungsabschnitten und erstreckt sich auf der linken Seite der Elster von der Straßenbrücke Kaxdorf (Fluss-km 35+055) bis zum oberen Rand der Bebauung (Fluss-km 38+164) und auf der rechten Seite von der Straßenbrücke B 87 (Fluss-km 36+559) bis oberhalb des Wehres (Fluss-km 37+584). Das Vorhaben einschließlich der naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen erstreckt sich über die Gemarkungen Herzberg und Züllsdorf der Stadt Herzberg (Elster) und über die Gemarkung München der Stadt Uebigau-Wahrenbrück.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

06.06.2025

Der Wasser- und Bodenverband „Oberland-Calau“ (Vorhabenträger) hat beim Landesamt für Umwelt, Referat W11 „Obere Wasserbehörde“ (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde) für das Vorhaben „Anschluss von Altarmen zwischen Wehr 34 und Wehr 66 im Großen Fließ – Maßnahmenkomplex 2“ gemäß § 68 Absatz 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) mit Schreiben vom 18. März 2019, zuletzt ergänzt am 27.Januar 2023 einen Antrag auf Planfeststellung gestellt. Das Vorhaben sieht vor, die Altarme 2, 4 und 5 des Großen Fließes im Zuge der Umsetzung des Maßnahmenkomplexes 2 wieder anzuschließen. Die Gestaltung und Umsetzung der einzelnen Maßnahmen berücksichtigen dabei die Zielvorgaben des FFH-Teilmanagementplanes „Altarmanschlüsse Großes Fließ östlich Hotel Eiche“. Die Altarme 2, 4 und 5 sollen im Hauptschluss in das Gewässersystem eingebunden werden, sodass der Hauptabfluss über die Altarme geleitet wird. Zur Gewährleistung des Hauptabflusses über die Altarme ist die Errichtung von Überlaufschwellen im jetzigen Lauf des Großen Fließ vorgesehen. Der Hochwasserschutz wird durch das Überströmen der Überlaufschwellen, bei gleichzeitig hydraulisch angepasster Verteilung der Gesamtabflussmenge zugunsten der Altarme, gewährleistet. Durch den Anschluss der Altarme und die dadurch veränderte Abflusssituation sollen Breiten- und Tiefenvarianzen und damit eine Erhöhung der Strömungsvarianzen erzeugt werden. Im jetzigen Verlauf des Großen Fließes sind vor allem Strömungsdiversitäten zu gering ausgeprägt, so dass z. B. Jungfische nicht die für sie notwendigen strömungsberuhigten Bereiche finden. Gleichzeitigt wird die Eigendynamik des Großes Fließes lokal erhöht. Es werden Kolke an den Prallufern, Flachwasserbereiche an den Gleitufern und Stillwasserbereiche in den nun umgeleiteten Gewässerabschnitten entstehen. Im Zuge der Maßnahmenumsetzung erfolgt die Wiederanbindung der Altarme grundsätzlich entlang der bestehenden Altwasserstrukturen, welche den ursprünglichen Gewässerverlauf des Großen Fließes definieren. Die vorhandenen Altwasserstrukturen variieren dabei im Grad des bereits fortgeschrittenen Verlandungsprozesses und unterscheiden sich daraus folgend teils wesentlich in der Dichte des vorhandenen Baumbestands. Vor dem Hintergrund des zur Wiederanbindung notwendigen Profilierungsquerschnittes sowie unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit des dafür teilweise notwendigen ökologischen Eingriffes, ist eine Wiederanbindung der Altarme 2, 4 und 5 im ursprünglichen Gewässerverlauf möglich. Insgesamt wird durch den Anschluss der Altarme die vorhandene Fließstrecke des Großen Fließes um 144 Meter verlängert. Für die notwendigen Anschluss-, Entschlammungs- und Entwässerungsarbeiten werden zudem neben den Baustelleneinrichtungsflächen auch bauzeitliche Zuwegungen von etwa 250 bis 600 Meter Länge und 3 Entwässerungsbecken mit einer Größe von 1.150 bis 2.600 Quadratmeter und einem Volumen von 660 bis 1.730 Kubikmeter errichtet und betrieben

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

06.06.2025

Das Vorhaben umfasst den Bereich im Schlosswiesenpolder unmittelbar oberhalb des Ortskernes der Stadt Schwedt/Oder. Im Rahmen der Deichbauarbeiten sind unter anderen folgende Maßnahmen vorgesehen: - DIN-gerechte Ertüchtigung des Deiches auf HW200 +0,80 Meter Freibord - Anlage eines durchgehenden Deichverteidigungsweges - Landseitige Verbreiterung Deiches im Bereich der Kleingartenanlage von km 0+000 bis 0+160 um 4,5 Meter Das Vorhaben einschließlich der naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen erstreckt sich über die Gemarkung Schwedt, Flur 065 und 056, Gemarkung Schöneberg, Flur 005, Gemarkung Stolzenhagen bei Oderberg, Flur 003, Gemarkung Pinnow (OW), Flur 002 und Gemarkung Luckow-Petershagen, Flur 003

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

06.06.2025

Das Vorhaben sieht die Deichrückverlegung des linken Deiches der Kleinen Röder / Schwarzen Elster von Zobersdorf bis zum Mühlgraben Bad Liebenwerda vor. Der Altdeich wird an drei Stellen zurückgebaut (Schlitzung). Auf der neuen Trasse soll ein normgerechter Deich entsprechend der DIN 19712 „Flussdeiche“ errichtet werden. Das Schutzziel des geplanten Deiches ist der Bemes-sungswasserstand des HW 100 mit einem Freibord in Höhe von 50 cm. Ein HW 100 ent-spricht einem Hochwasserereignis mit 100-jährigem Wiederkehrintervall.

Verfahrensführende Stelle

Landesamt für Umwelt
W 11 Obere Wasserbehörde

Wasserwirtschaftliche Vorhaben

Zulassungsverfahren

06.06.2025

Die Schweizerische Bundesbahnen AG (SBB) plant den Bau eines zweiten Gleises im heutigen Einspurabschnitt zwischen Rafz und Jestetten Süd, um die Kapazitäten der Bahnstrecke 770 Bülach-Schaffhausen auszubauen. Sowohl im Regionalverkehr als auch im Fernverkehr soll ein Halbstundentakt umgesetzt werden. Im Güterverkehr sind zwei Trassen pro Stunde geplant. Der Beginn der Doppelspur liegt kurz vor der deutsch-schweizerischen Grenze und reicht bis zum Ortseingang von Jestetten, wo der Anschluss an die in den Jahren 2010 bis 2012 erstellte Doppelspur Jestetten Süd erfolgt.

Verfahrensführende Stelle

Regierungsbezirk Freiburg
Regierungspräsidium Freiburg

Verkehrsvorhaben

Zulassungsverfahren

06.06.2025

Antrag gem. § 4 BImSchG vom 11.12.2023 der Energieanlagen Frank Bündig GmbH für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen vom Typ Vestas V162 (Nennleistung 7,2 MW, Rotordurchmesser 162 m, Nabenhöhe 169 m, Gesamthöhe 250 m) am Standort der Gemeinde Erlau, jeweils eine auf dem Flurstück 457 der Gemarkung Erlau und eine auf dem Flurstück 290 der Gemarkung Niedercrossen

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mittelsachsen
Abteilung Umwelt, Forst und Landwirtschaft
Referat Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

Zulassungsverfahren

06.06.2025

Die Lausitz Energie Bergbau AG (LE-B) beabsichtigt, das Abbaugebiet 1 des Tagebaus Nochten um das Teilfeld Mühlrose zu erweitern. Der aktive Tagebaubetrieb geht inklusive der erforderlichen Prozessschritte und -linien sukzessive vom Abbaugebiet 1 in das Teilfeld Mühlrose über. Hierbei bezieht sich die Inanspruchnahme im Wesentlichen auf das unverritzte Gelände südöstlich der Ortschaft Mulkwitz. Sie bezieht sich zudem auf Kohlevorräte, die sich im Bereich des Randböschungssystems des Abbaugebietes 1 befinden und durch die Erweiterung des Tagebaus Nochten um das Teilfeld Mühlrose zugänglich werden. Neben der Inanspruchnahme des Teilfeldes Mühlrose sind auch Änderungen der Bergbaufolgelandschaft in Teilen des Abbaugebietes 1 des Tagebaus Nochten Gegenstand des Verfahrens. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erfolgt die Braunkohlegewinnung im Tagebau Nochten auf der Grundlage des „Fakultativen Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Nochten 1994 bis Auslauf“, zugelassen mit Bescheid des damaligen Bergamtes Hoyerswerda vom 25. Februar 1994, geändert durch Bescheide des damaligen Bergamtes Hoyerswerda vom 11. April 1994, 14. August 1996 und 19. Juli 1999 sowie den auf dieser Zulassung basierenden zugelassenen Haupt- und Sonderbetriebsplänen. Der aktive Teil des Tagebaus Nochten befindet sich derzeit südwestlich der Stadt Weißwasser und entwickelt sich im Parallelabbau in nordwestliche Richtung. Ab Höhe Trebendorf wird der Tagebau im Schwenkabbau, entgegen dem Uhrzeigersinn, fortgeführt und erreicht anschließend den westlichen Abschnitt der Abbaugrenze des Abbaugebietes 1. Das Teilfeld Mühlrose befindet sich südwestlich des Abbaugebietes 1 und umfasst mit der Landinanspruchnahme und den Randflächen eine ca. 562 ha große Fläche westlich von Weißwasser und südöstlich von Spremberg. Die Gewinnung im Teilfeld Mühlrose erfolgt aus dem Abbaugebiet 1 heraus und stellt nahtlos die Fortsetzung des Abbaugebietes 1 dar. Die Rohbraunkohle aus dem Teilfeld Mühlrose einschließlich der Randböschungen des Abbaugebietes 1 dient der anteiligen Kohleversorgung der Kraftwerke Boxberg, Schwarze Pumpe sowie der Kohleveredlungsanlage Schwarze Pumpe. Insbesondere wird die Braunkohle in den Kraftwerken zum Zwecke der Energieerzeugung verstromt. Gegenstand des Änderungsvorhabens sind folgende Tätigkeiten: • Erweiterung des Abbaugebietes 1 des Tagebaues Nochten um das Teilfeld Mühlrose, • Gewinnung von ca. 110 Mio. t Rohbraunkohle aus dem Teilfeld Mühlrose bis zur Beendigung des Tagebaubetriebes in 2038, • Gewinnung des Rohstoffes im Schwenkabbau entgegen des Uhrzeigersinns und anschließend in kombiniertem Schwenk- und Parallelabbau, • Förderung des Abraums durch zwei Fördersysteme, einen Abraumbandbetrieb für die oberflächennahen Schichten und einen Abraumförderbrückenbetrieb für die Freilegung des Kohleflözes mit der Abraumförderbrücke, vorbereitende Maßnahmen und Tätigkeiten zur Vorfeldfreimachung, • Niederbringen von Erkundungs- und Entwässerungsbohrungen im Vorfeld des Tagebaus, • Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Grundwasserabsenkung, • Errichtung von Immissionsschutzbauwerken sowie Veränderung von betriebsnotwendigen Einrichtungen, • Weiterbetrieb von Anlagen zur Grundwasserreinigung und Einleitung von gereinigtem Grundwasser in Vorfluter, • Weiterführung der Stützwasserversorgung von Schutzgebieten, • Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft im Teilfeld Mühlrose und Änderung der Gestaltung der Bergbaufolgelandschaft in einem Teilbereich des Abbaugebietes 1 durch landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche, wasserwirtschaftliche und naturschutzfachliche Wiedernutzbarmachung, • Herstellung eines Bergbaufolgesees mit einer Größe von ca. 2.000 ha in der Bergbaufolgelandschaft des Tagebaus nach Beendigung der Gewinnung, • Flutung des Bergbaufolgesees und dessen Anbindung an das Gewässernetz in etwa bis zum Jahr 2072. Das Vorhaben befindet sich in den im Betreff genannten Gemeinden im Landkreis Görlitz. Das Vorhaben wird sich in diesen Gemeinden und darüber hinaus in den Gemeinden Groß Düben und Weißkeißel im Landkreis Görlitz, in der Gemeinde Spreetal im Landkreis Bautzen sowie in der Gemeinde Felixsee und der Stadt Spremberg im Landkreis Spree-Neiße des Landes Brandenburg auch indirekt auswirken (z.B. Immissionen, Grundwasserwiederanstieg).

Verfahrensführende Stelle

Sächsisches Oberbergamt

Zulassungsverfahren

05.06.2025

Antrag der Sabowind GmbH, Frauensteiner Str. 43, 09599 Freiberg vom 31.01.2025 auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gemäß § 4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von 4 Windkraftanlagen vom Typ Nordex N149/5.X mit einer Nennleistung von jeweils 5,7 MW und einer Gesamthöhe von 238,6 m (Anlagen nach Nr. 1.6, Buchstabe V des Anhangs 1 der 4. BImSchV) auf den Flurstücken 260 und 221 der Gemarkung Eulendorf sowie den Flurstücken 289/1, 272 und 277/2 der Gemarkung Berthelsdorf (09661 Hainichen)

Verfahrensführende Stelle

Landratsamt Mittelsachsen
Abteilung Umwelt, Forst und Landwirtschaft
Referat Immissionsschutz

Wärmeerzeugung, Bergbau und Energie

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